wo 34/03359
`
`PCT/DE84/00041
`
`-28-
`
`Daten erreicht. Als Beispiel sei angenommen, daI3 in der Speicher-
`
`stelle 5 Stillstand registriert wird. Es wird mit dem Ber-eich 21 bis
`
`41 sofort ein neuer Schleifenumlauf des Ringadressierers definiert.
`
`I)
`
`n
`
`Es wird de_1von ausgegangen, daffi im Normalfall ein Fahrzeug sp:'a'.te~
`
`5
`
`stens 30 Sekunden nach dem Triggerereignis zum Stillstand gekomrnen
`
`ist. Die rechnerische Auswertung der Geschwindigkeit und die Mela-
`
`daten der Impulsgeber stellen iibereinstimmend den Stillstand fest;
`
`jetzt werden die Ringzihleradressen um eine Sequenzbreite hochge-
`
`zéhlt. In den gesicherten Daten befinden sich dann im Norrnalfall
`
`10
`
`ca.
`
`-10 Sekunden Vortriggerdaten und 20 Sekunden Posttriggerdaten.
`
`F olgeunfall
`
`Wird nach jedem Triggerereignis eine volle Aufzeichnungssequenz
`
`ge sichert, dann kann im ungiinstigsten Fall ein Folgeaufprall nach
`
`15
`
`einem Auffahrunfall und erfolgten Stillstand die zweite Speicherse-
`iquenz beansprucben und damit bis zu 50 Sekunden O-Daten sichern.
`Die Erfihdung vermeidet dies durch eine dyriamische Ermittlung der
`
`Verschie bungskonstante ffir den Ringspeicher (Ringadressierer)
`
`sicher,
`
`indem leere Speicherstellen nicht beriicksichtigt werden
`
`und Vor-Triggerdaten nur bis zurstartzeit Libernommen werden.
`
`20
`
`Daher wird ein Stadtunfall in der Re gel weniger als 60 Sekunden
`
`und ein Folgeunfall nicht mehr als 10 bis 20 Sekunden Aufzeichnung
`
`erfordern, so dafs der vorhandene Speicherumfang optimal genutzt
`
`wird .
`
`
`
`9Page 001999
`
`

`
`WO 84/03359
`
`2 9»
`
`PCT/DE84-/0004-1
`
`Realzeit
`
`Die Realzeit ist die auf die Synchronzeitmarke umgerechnete abso-
`
`lute Systemzeit, wobei bei der Gewinnung relativer Daten aus mehre-
`
`ren Systemen, wenn an dem Unfall mehr als ein Kraftfahrzeug betei-
`
`ligt ist, durch eine Umrechnung auf die Zeit des Entnahmesystems
`
`eine Elimination der relativen Zeitfehler der verschiedenen Systeme
`
`moglich ist. Eine verbleibende Zeitunsicherheit ist auf einen mog-
`
`lichen Gangfehler der Zeitbasis wéhrend der Entnahmezeitdifferenz
`
`zweier Systeme zuriickzufiihren, da es sich hier um reiativ kurze
`
`10
`
`Zeitintervélle handelt, ist der Restfehler vernachléissigbar.
`
`Messung der Fahrzeuggeschwindigkeit und Wegstrecke
`
`Eine Gewinnung von geschwindigkeitssynchronen Impulsen kann von
`
`einer Endstufe des Getrie bes iiber eine Antriebsfiber-setzung fiir
`
`den Tachometer abgeleitet werden. Es ist sinnvoll, einen Impuls-
`
`geber so auszuleger-1, dari je Meter Radumfang immer eine gleiche
`
`Anzahl von Impuisen er-zeugt wird, so dafs die Aufzeichnungen in
`
`allen Systemen ohne Korrektur miteinander vergleichbar sind. Wird
`die Anzahl der in einem vorgegebenen Intervall erzeugten Impulse ge-
`
`speichert, dann steht unabhédngig vom Fahrzeugtyp der wéihrend des
`
`Intervalls zuriickgele gte Weg im Speicher.
`
`Es ist auch eine Me ssung unmittelbar an den Fahrzeugréidern mog-
`
`lich bzw. der Auswertung Von drehsynohronen Impulsen dann, wenn
`
`ein ABS-System ohnehin vorhanden ist.
`
`Beschieunigungsmessung
`
`25
`
`Die zur Beurteilung eines Unfalls relevanten Fakten beziehen sich
`
`
`
`Page 002000
`
`

`
`W0 84/0335‘)
`
`PCT/DE84/00041
`
`hauptsichlich auf Fahrzeugbewe gungen, die wiederum aus auf das
`
`Fahrzeug einwirkenden Beschleuriigungen resultieren. Auf Art und
`Aufbauleines Beschleunigungsmessers fiir alle denkbaren Arten ein-
`
`wirkender Beschleunigungen ist weiter vorn schon eingegangen Worden;
`
`daher steht ergéinzend zur Standardbestirnmung der Fahrgeschwindig-
`
`keit durch die Aufzeichnung der Léngsbeschleunigung noch ein Mittel
`zur Verfiigung, den momentanen Wert einer Fahrgeschwindigkeit
`
`durch Integration der b-tFunktion im gewiinschten Zeitintervall zu
`
`ermitteln. Beide Mefsverfahren ergémzen sich nahtlos, weil immer
`
`dann, wenn das eine Verfahren keine zuverléissigen Meflwerte mehr
`
`liefert, das andere im optimalen Bereich arbeitet.
`
`Als erstes Beispiel sei angenommen, dafs das Fahrzeug mit blockier-
`
`ten Réidern bremst. Die von der Drehung der Réider abgeleiteten
`
`Werte fiir die Fahrgeschwindigkeit sind O. Jetzt ‘hat jedoch die Be-
`
`schleunigung einen gut erfaflbaren Wert, néimlich im normalen Fahr-
`
`betrieb nahe dem Maximum.
`
`Als zweites Beispiel sei angenommen, daf3 sich das Fahrzeug mit
`konstanter Geschwindigkeit bewe gt. Die jetzt aus der Drehzahl der
`
`Raider errnittelten Werte fur die Fahrgeschwindigkeit stimmen opti-
`
`mal mit der tatsiichlichen Fahrgeschwindigkeit iiberein, weil die ’
`
`Rider ohne Schlupf abrollen. Die Werte fiir die Beschleunigung sind 0.
`
`Der erfindungsgeméifie Beschleunigungssensor erméglicht daher auch
`
`in kritischen Bereichen die Korrektur von konventionel]. ermittelten
`
`Werten ffir die Geschwindigkeit und Springt dann ein, wenn wegen
`
`blockierender‘ Raider keine Geschwindigkeitswerte mehr erfafst wer-
`
`den k'o'nnen oder quereinwirkende St<‘513e wegen in dieser Richtung
`
`nicht wirksamer Radbewe gungen ohnehin nicht erfafst wen:-den kéxmen.
`
`10
`
`15
`
`[\3 U]
`
`
`
`Page 002001
`
`

`
`WO 84/03359
`
`(.51
`
`-—a
`
`PCT/DE84/0004-1
`
`Datenkompression
`
`Ein Notbetr-ieb bei vollem Speicher kann ermaglicht werden, wenn
`
`die Daten des jeweils altesten aufgezeichne ten Er-eignisses in ihrem
`
`Umfang auf wesentliche Daten reduziert werden. Diese Auswahl kann
`
`nach festgelegten Kriterien erfolgen, beispielsweise eine Reduzie-
`
`rung der Daten auf die Zeit zwischen Stillstand und 10 Sekunden vor
`
`Trigger-ereignis. In diese-m Fall wiirde der maximale Speicherbe-
`
`darf je Er-eignis nur noch ca. 20 Sekunden oder 33 % betragen.
`
`Stromausfall durch Sabotage
`
`10
`
`Grundsétzlich kann das Abklemmen des Unfalldatenschreibers von
`
`der Strom versorgung nur dann verhindert werden, wenn hierdurch
`
`auch mlndestens eine zum Betrieb des Kraftfahrzeugs notwendige
`
`Fuaktion ausféillt. Da einfache Unterbr-echungén durch den Unfall—
`
`datenschreiber iiberbriickbar sind, empfiehlt es sich, daf3 z.B. eine Motor
`
`elektronik standig den Betriebszustand des Unfalldatenschreibers ab-
`
`fragt und bei ausbleibender Meldung des Unfalldatenschreibers ihre
`
`Funktion einstellt. Als Sabotage kann man den Zustand definieren,
`
`dafs die Ziindung eingeschaltet, der Unfalldatenschreiber jedoch min-
`
`destens eine Minute stromlos bleibt. Ein solcher Zustand kann durch
`
`KO ll)
`
`ein passivés akustisches oder optisches Signal angezeigt werden und
`
`wird als Ausfallzeit im Speicherbereich eingetragen und gesichert.
`
`
`
`Pagé 002002
`
`

`
`WO 34/03359
`
`3 2 I
`
`PCT/DE84/00041
`
`Bevorzugtes Ausffihrungsbeispiel
`
`Die folgenden Ausffihrungen betrachten ein bevorzugtes
`Ausffihrungsbeispiel in seinem speziellen Aufbau und
`seiner Wirkungsweise sow;e weitere, vorteilhafte Ausge-
`
`‘I;
`
`staltungen der Erfindung.
`
`10
`
`15
`
`Ersetzt man den mit Bezug auf Fig.
`
`1 bisher verwendeten
`
`Begriff der Steuerlogikschaltung sowie des Ringaddres-
`
`sierers durch einen Mikroprozessor 21/23, dann ist der
`
`Ringaddressierer in seiner Hardware-Bezeichnung das
`
`Abbild eines Grundfunktionsablaufs im Mikroprozessor.
`
`Unter der Steuerung eines zentralen Takts, der den Sy-
`
`stemtakt des Mikroprozessors reprasentiert und abge-
`
`leitet ist aus der Quarzzeitbasis 21a,ergibt sich die
`
`Arbeitsweise eines solchen Mikroprozessors 21/23 mit
`
`zugeordnetem Festspeicher 22 dann wie folgt, wobei
`
`hier auch gleich vorteilhafte Ausgestaltungen mit er-
`
`wahnt werden. Der Mikroprozessor 21/23 des Unfal1da-
`
`tenschreibers lauft sténdig, also auch bei stehendem
`
`oder geparktem Fahrzeug, wobei ein gegebenenfalls ge-
`
`ringffigig héherer Stromverbrauch durch entsprechend
`
`ausgebildete Mikroprozessoren auf C—Mos-Basis bei-
`
`spielsweise aufgefangen werden kfinnen.
`
`Auch werden die Messungen bezfiglich Geschwindigkeit
`
`und Beschleunigungen sowie der Status-Werte des Fahr-
`
`zeugs durchlaufend durchgeffihrt, eine Aufzeichnung
`
`dieser gemessenen erfolgt jedoch nur bei Bewegung des
`
`Fahrzeugs. Ebenfalls laufen bei stehendem Fahrzeug
`
`die Berechnungen im Mikroprozessor weiter, die dieser
`
`30
`
`befispielsweise durch entsprechende Verknfipfungen der
`
`Ausgangswerte der b-Sensoren 26 durchffihren muB, um
`
`zur Erfassung eines unfallbedingten Triggerereignis—
`
`ses aus den gemessenen Beschleunigungswerten Drehbe-
`
`
`
`Page 002003
`
`

`
`WO 84/03359
`
`3 3
`
`‘
`
`PCT/DE84/00041
`
`schleunigungen Oder Winkelbeschleunigungen feststellen
`
`u
`
`zu kbnnen. Eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung
`
`vorliegender Erfindung wird dabei
`
`in der MaBnahme gese-
`
`hen, daB nach jedem erfolgten Halt des Fahrzeugs ein
`
`Zahlvorgang eingeleitet wird, der die jeweilige reine
`
`Haltezeit erfafit - es wird also, beispielsweise mit
`
`dem quarzzeitgesteuerten Systemtakt - ein Zahler ge-
`
`startet. Sobald sich das Fahrzeug dann wieder bewegt,
`
`beginnt die neue Aufzeichnungssequenz der Daten mit dem
`
`Eintrag dieses erreichten Zahlerstands, der insofern
`
`lediglich einen einzigen Wert darstellt und die Start-
`
`marke ffir das jetzt beginnende Einschreiben nachfolgen-
`
`der Daten im beispielsweise 100 ms—Abstand auf eine
`
`Ringschleife im Speicher 22 definiert. Mit anderen Wor-
`
`ten, der Mikroprozessor zahlt bzw. definiert durch ein-
`
`fache
`
`Inkrement— bzw. Dekrementbildung Speicherberei—
`
`che ( Adressierung), die als zyklisch umlaufende ein-
`
`fache Zéhlschleife eine Speicherschleife definieren,
`
`in
`
`welche die gemessenen Daten - die errechneten Daten
`
`brauchen nicht eingetraqen zu werden, da sich diese aus
`
`den gemessenen Daten zu jedem spateren Zeitpunkt wieder
`berechnen lassen - eingeschrieben werdén..Erreicht die-
`
`se (primére) Zahlschleife einen vorgegebenen Wert, dann
`
`springt diese wieder auf die Startaddresse und die zu-
`
`10
`
`15
`
`20
`
`25
`
`erst eingetragenen Daten in diese Speicherschleife wer-
`
`den fiberschrieben. Eine solche einfache primére Zahl—
`
`schleife kann Daten beispielsweise ffir die Dauer Von
`
`1 Minute aufnehmen, wenn das Fahrzeug durchlaufend in
`
`Bewegung ist. Ergeben sich aber durch Zwischenhalte
`
`30
`
`Leerzeiten, die zu
`
`entsprechenden Leerdaten ffihren,
`
`dann werden die reinen Haltezeiten durch den weiter
`
`vorn schon erwahnten Zahlvorgang erfaBt, so daB durch
`
`eine solche Betriebsart erreicht wird, daB z. B. bei
`
`einem oder mehreren Ampelhalten die im Speicher vor-
`
`
`
`Page 002004
`
`

`
`WO 84/03359
`
`3 4
`
`PCT/DE84/00041
`
`UI
`
`10
`
`15
`
`20
`
`25
`
`30
`
`handenen Fahrdaten nicht durch die sich hierbei erge-
`
`benden nachfolgenden Leerdaten fiberschrieben werden.
`
`In einem solchen Fall lafit sich, wie einzusehen ist,
`
`auf eine ffir den Fahrbetyieb eine Dauer von 1 Minute
`Daten aufnehmende Speicherschleife unter Umstanden we—i
`sentlich mehr Datenmaterial einschreiben und insoferni
`
`komprimieren.
`
`Die Interfaceschaltung ffir die Besch1eunigungs- oder
`
`Wegsensoren kann beispielsweise vier gepufferte zan-
`
`ler enthalten, d.h. Zéhler, deren Ausgange gepuffert
`
`auf eine Busleitung gegeben werden. Der Mikroprozessor
`
`fragt entsprechend seiner Programmierung diese Zahler-
`
`stande ab, wobei er vorher selbst einen Zfihlerstop
`
`einleitet. Sofort nach Abfrage werden die entsprechen—
`
`den Zéhler ffir die Beschleunigung und Wegsensoren wie-
`
`der rfickgesetzt und beginnen ihren Zahlvorgang erneut
`
`- in der Zwischenzeit, namlich bei den hier angenomme-
`
`men 100 ms Absténden'bezfiglich der jeweiligen Datenein-
`
`tragungen hat der Mikroprozessor hinreichend Zeit, um
`
`durch geeignete Verknfipfunqen der gemessenen und von
`
`ihm abgefragten Daten ein unfallbedingtes Triggerer—
`
`eignis zu errechnen. Ein solches Triggerereignis ist
`
`selbstversténdlich immer dann gegeben, wenn eine der
`
`erfaBten Beschleunigungswerte von sich aus schon einen
`
`vorgegebenenschwellwert fiberschreitet - erg§nzend_hier-
`zu berechnet der Mikroprozessor selbstverstandlich
`
`resultierende Werte aus den Langs- und Querbeschleuni—
`
`gungsmessungen und kann daher auch dann ein unfallbe—
`
`dingtes Triggerereignis feststellen, wenn die Be-
`
`schleunigungswerte einzeln den jeweiligen Sollwert
`
`nicht fiberschreiten. Die Ermittlung der Drehbeschleu-
`
`nigung ist dabei eine einfache Subtraktion, wie weiter
`
`vorn schon erwéhnt, eine Winkelbeschleunigung lfiflt
`
`
`
`Page 002005
`
`

`
`W0 34/03359
`
`3 5
`
`PCT/DE84/00041
`
`mit}els eines Algorithmus
`sich entsprechend errechnen. Zu der Erfassung eines
`
`Triggerereignisses, dessen Feststellung grundsétzlich
`
`eine weitere,
`
`im folgenden erléuterte Funktion des
`
`Mikroprozessors einleitet, noch folgendes. Die Erfin-
`
`5
`
`dung erméglicht mit hoher Sicherheit auch die Erfas-
`
`sung reiner Personenunfélle, da die ermittelten Daten
`
`einer Gewichtung unterworfen werden kénnen. So kann
`
`der Mikroprozessor durch Berechnungen ein Triggerer-
`
`eignis beispielsweise dann feststellen, wenn die Langs-
`
`10
`
`beschleunigung einen bestimmten Wert erreicht, der
`
`gegebenenfalls weit unter einem angenommenen Schwel1—
`
`wert liegt, andererseits aber bei diesem erreichten
`
`Wert die Bremse nicht betétigt worden ist. Dies léBt
`
`auf einen Personenunfall schlieflen - desgleichen kan-
`
`15
`
`nen durch entsprechende Gewichtung auch bei Vollbrem-
`
`sungen auftretende zusatzliche Beschleunigungs§nde-
`
`rungen, die sich als St5Be am Kraftfahrzeug definieren
`lassen, wenn dieser bei einer Vollbremsung auf ein
`
`Hindernis trifft, im Sinne der Feststellung eines
`
`20
`
`Triggerereignisses ausgewertetwerden.
`
`Immer dann, wenn ein solches Triggerereignis aufge-
`
`treten ist, kfinnen zwei Falle unterschieden werden.
`
`Erfolgt keine Verminderung der Geschwindigkeit bis
`
`zum schliefilichen Halt, dann kann daraus geschlossen
`
`25
`
`werden, daB es sich um einen Fahrerfluchtfall han-
`
`delt,und der Mikroprozessor verléflt dann Von selbst,
`
`also auch ohne daB das Fahrzeug halt, die primfire
`
`Zahlschleife ffir die Dateneintragung, er veranlafit
`
`also eine Erhéhung der Startadresse ffir die Aufzeich-
`
`30
`
`nung um den kompletten Offset der (priméren) Speicher-
`
`séhleife, und zwar, und dies gilt ffir alle Falle des
`
`Auftretens eines Triggerereignisses, entweder zurfick—
`
`
`
`Prage 002006
`
`

`
`W0 84/03359
`
`Ol
`
`(17
`
`PCT/D E84/0004 1
`
`gerechnet bis zum letzten Halt des Fahrzeugs (Datenum-
`
`fang zwischen zwei Startmarken — wodurch immer nur
`
`die ffir den jeweiligen Unfall relevanten Daten.gesi—
`
`chert und der verffigbare Speicherraum optimal genutzt
`
`werden kann) oder, falls seit dem letzten Halt ein lan-
`
`gerer Zeitraum als ffir die primére Zahlschleife (1 Mi-
`
`nute) vergangen ist, eben das Einfrieren dieser einmi-
`
`nfitigen Speicherzahlschleife dadurch, daB der Mikropro—
`
`zessor jetzt mit der um den kompletten Offset erhfihten
`neuen Startadresse arbeitet.
`
`In
`
`Auf diese Weise brauchen im fibrigen sog. Vorlauf- bzw.
`
`Nachlaufzeiten nicht mehr festgelegt, also berficksich-
`
`tigt zu werden, und es sind Mehraufzeichnungen (Folge-
`
`unfalle) méglich.
`
`Kommt andererseits nach Feststellung eines Triggerer—
`
`eignisses das Fahrzeug, wie es fiblich ist, zu einem
`
`Halt, dann stoppt die Eintragung mit dem Fahrzeugstill—
`
`stand, die neue Startadresse wird definiert, gegebe-
`
`nenfalls werden mit dem Offset die Nullfrequenzen der
`
`Beschleunigungsgeber eingetragen, und der Zéhlvorgang
`
`wird gestartet, um zu jedem spateren Zeitpunkt, wie
`
`gleich noch erlfiutert wird, einen Bezug zur Absolut-
`zeit herstellen zu kfinnen.
`
`10
`
`15
`
`Eine dritte Mfiglichkeit, Unfalldaten auch ohne Er-
`
`rechnung bzw. Feststellung eines Triggerereignisses
`durch Mikroprozessor bis zurjhswertung zu speichern,
`
`ergibt sich aufgrund der vorteilhaften Grundkonzeption
`
`vorliegender Erfindung dadurch, dafi béi einem.Unfall;
`
`wenn dieser beispielsweise personenbezogen ist und/
`
`30
`
`oder die Kollision mit einem evtl. nur sehr kleinen
`
`Hindernis in ihren Auswirkungen so gering ist, das
`
`
`
`Page 002007
`
`

`
`W0 34/03359
`
`3 7
`
`PCT/DE84/00041
`
`der Rechner ein Triggerereignis nicht ausmachen kann,
`
`die eingeschriebenen Daten dennoch deshalb gespeichert
`
`bleiben, weil, wie weiter vorn schon erwahnt, bei je-
`
`dem Halt - und ein solcher ergibt sich, normales Ver-
`
`5
`
`halten vorausgesetzt, bei jedem Unfall durch die Re-
`aktion des Fahrers - di§?g¥g1ttelten (gemessenen) Da-
`
`ten nicht mehr in den Speicher fibernommen werden, son-
`
`dern diese
`
`reine Haltezeit durch das Starten eines
`
`Zéhlers erfaBt wird.
`
`10
`
`Veranlafit daher der Von dem Unfall betroffene Ver-
`
`kehrsteilnehmer die Entnahme der Speicherkassette
`
`nach einem solchen, Von ihm selbst festgestellten Un-
`
`fall} dann sind die méglicherweise seine Unschuld be-
`weisenden Daten nicht verloren, sondern in der (prima-
`
`15
`
`ren) Speicherschleife aufgezeichnet, zusammen mit der
`
`seit dem Halt des Fahrzeugs vergangenen Zeit, so dafiso
`
`auch ein lfickenloser Bezug zur Absolutzeit hergestellt
`werden kann.
`
`20
`
`25
`
`.
`
`I
`
`Der weitere Vorgang ist dann so, da3 zur Auswertung
`
`die Speicherkassette, die in bevorzugter Ausffihrungs—
`form auch die Zeitbasis, den von ihr in seinem system-
`
`takt abhangenden Mikroprozessor, sowie mindestens die
`
`Beschleunigungssensoren umfaflt, entnommen wird. Bei die—'
`
`ser Entnahme léuft der zur Erfassung der Haltezeit ge-
`
`startete Zahler weiter. Wird die Speicherkassette dann
`in einer Auswertestation, was vorgezogen wird, ausge-
`
`lesen, dann stoppt der Rechner der Auswertestation den
`
`Zeitzahler, und es werden die Absolutzeit, fiber welche
`
`die Auswertestation ja verffigt, sowie der Zéhlerstand
`
`30
`
`des Zeitzéhlers den ausgelesenen Daten angeffigt. Durch
`
`diese nach rfickwérts gerichtete Errechnungsmbglichkeit
`unter Einschlufl der Zahlerposition des Haltezeit—Zah—0
`
`
`
`Page 002008
`
`

`
`WO 84/03359
`
`PCT/DE84-/00041
`
`38
`
`lers ist es natfirlich méglich, einen lfickenlosen Bezug
`
`zur Absolutzeit herzustellen, wobei alle Zeitzéhler auf
`
`den (sehr geringffigigen) Gangfehler der Quarzzeitbasis
`des Unfalldatenschreibers wahrend der Zéhlerzeit redu-
`
`ziert werden. Auf diese Weise ist es mfiglich, beliebig
`
`viele, unabhéngige Unfalldatenschreiber-Speicher direkt
`
`miteinander in Bezug zu setzen, da alle Speicherinhalte
`
`eine gemeinsame Zeitmarke enthalten. Durch eine Bestim-
`
`mung der Gangabweichung der Quarzzeitbasis jedes Unfal1—
`
`datenschreibers beim Auslesen kann dann auch der gering—
`
`ffigige relative Gangfehler auf Null zurfickgeffihrt wer-
`
`den. Es ist auf diese Weise méglich, unter Umsténden
`auch noch mehrere Wochen zurfickyiegende Unfalle, die
`durch Fahrerflucht nicht zur unmittelbaren Auswertung
`
`der Speicherkassette geffihrt haben, festzustellen, denn
`bei einem solchen Unfall wird durch die Reaktion des
`
`Mikroprozessors auf das von ihm selbst festgestellte
`
`Triggerereignis sowohl, wie nach jedem Triggerereignis,
`
`die Zahlschleife um den kompletten Offset neu definiert,
`
`d.h. die Startadresse entsprechend erhéht, so daB der
`
`Unfalldatenschreiber jetkt in einer sekundéren Zéh1—
`
`schleife lauft, als auch gleichzeitig eine Zeitzahlung
`
`in Gang gesetzt, die nicht mehr gestoppt wird und die
`
`nur eine Speicherstelle im Festspeicher besetzt. Die
`
`Organisation von Mikroprozessor mit Festspeicher kann
`
`dann weiter so getroffen sein, daB auch bei zyklischem
`
`Zahlschleifenumlauf in der sekundéren (neuen) Speicher—
`
`schleife Zwischenhalts wieder durch entsprechendes,
`
`10
`
`15
`
`20
`
`25
`
`30
`
`paralleles Zahlen.(des gleichen Systemtaktes) erfafit
`werden.
`
`Durch das standige Arbeiten des Mikroprozessors und
`
`die Messung sowie Verrechnung der eingehenden Daten
`sind natfirlich auch Unfallgeechehen am stehenden oder
`
`
`
`Page 002009
`
`

`
`W0 84.-/03359
`
`3 9
`
`PCT/DE84/00041
`
`geparkten Fahrzeug erfaflbar, denn sobald einer der
`
`b—Sensoren Von seiner Nullfrequenz abweichende Werte
`
`liefert, wie sie bei einem Auffahrunfall auf ein ste-
`
`hendes Fahrzeug auftreten, wird dies vom Mikroprozes-
`
`sor natfirlich als Bewegung des Fahrzeugs interpretiert
`
`und nach Eintragung des erreichten Zeitzahlerstands
`
`(ffir die Haltezeit) startet eine neue Aufzeichnungs-
`
`frequenz. Kommt das kollidierte parkende Fahrzeug an—
`
`schlieBend wieder zur Ruhe, dann wird dies als neuer
`
`Fahrzeughalt interpretiert und der Zéhlvorgang wieder
`
`eingeleitet, so daB jederzeit die zur Kollision ffih-
`
`renden Daten erfaBt werden kénnen, wenn ein solcher
`
`Unfall zu einem spateren Zeitpunkt bemerkt und die
`
`Speicherkassette zur Auswertung gegeben wird. Es laBt
`
`sich dann auch der Absolutzeitpunkt der Fahrzeugbesché—
`
`T digung noch feststellen.
`
`10
`
`15
`
`
`
`Page 002010
`
`

`
`wo 34/03359
`
`PCT/DE84/00041
`
`AI
`
`Patentansgrfiche
`
`1. Verfahren zur kurzzeitigen Aufnahme bzw. Speiche-
`
`rung von unfallbezogenen Daten und Ereignissen bei
`
`Kraftfahrzeugen, wobei durch Erfassung von Radum-
`
`drehungen Daten bezfiglich zurfickgelegter Fahrt-
`
`Tstrecke und Fahrzeuggeschwindigkeit,mittels Be-
`
`schleunigungssensoren Daten ffir L§ngs- und Querbe-
`
`schleunigung des Fahrzeugs und gegebenenfalls durch
`
`Erfassung sonstiger interessierender B¢triebszu-
`stfinde diese_angebende Daten gewonnén, einer Ana-
`
`log/Digitalwandlung unterworfen und mittels eines
`
`zentralen Taktes ffir die Datenbewegung kurzzeitig
`
`zwischengespeichert bzw. nach Auftreten eines Un-
`
`falls unléschbar gespeichert werden, dadurch ge-
`
`kennzeichnet, daB samtliche erfafiten Daten in di-
`
`gitaler Form zeitlich fortlaufend im durch den
`
`zentralen Takt gegebenen zeitlichen Abstand auf
`
`Speicherplétze eines Festspeichers (22) durch De-
`finieren einer in einer Maximalschleife umlaufen-
`
`den Adressierung eingeschrieben werden,
`
`daB die Beschleunigungsdaten durch die direkte
`
`10
`
`15
`
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`
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`WO 84/03359
`
`4 I
`
`PCT/DE84/00041
`
`Auswertung von Frequenzénderungen von Beschleuni—
`
`gungssensoren auf kapazitiver Grundlage enthalten—
`
`den Schwingschaltungen gewonnen werden,
`
`und daB bei Auftreten eines durch ein Unfallgesche-
`
`hen verursachten Triggerereignisses die Adressie—
`
`_rung durch Startadressenerweiterung (Anderung der
`Startadresse)
`in mindestens eine weitere, die bis-
`
`herigen Festspeicheradressen nicht mehr enthaltende
`
`Sekundéradressierschleife fibergeht derart, daB sémt—
`
`liche zeitlich vor dem Unfall liegenden Daten bis
`
`zur Auswertung unlbschbar gespeichert bleiben.
`
`Verfahren nach
`
`daB nach einem
`
`Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
`
`Fahrzeughalt bzw. bei stehendem Fahr-
`
`zeug die Belegung der Speicherplétze des Festspei—
`chers durch das Aufzeichnen der Datensequenz unter-
`
`brochen und zur Erfassung der reinen Haltezeit ein
`
`Zéhlvorgang gestartet wird und dafi béi erneuter Be-
`
`wegung des Fahrzeugs die neue Aufzeichnungssequenz
`
`mit dem Eintrag des Zahlerstandes als Startmarke
`
`beginnt.
`
`Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn—
`
`zeichnet, daB der zentrale, die Datenbewegung und
`
`die Zahlvorgange bestimmende Systemtakt von einer
`
`Quarzzeitbasis vorgegeben ist.
`
`Verfahren nach einem der Ansprfiche 1 bis 3, da-
`
`durch gekennzeichnet, daB durch Vergleich gemesse—
`
`ner Beschleunigungsdaten (Léngse und Querbeschleu-
`nigung) bzw. errechneter Beschleunigungsdateni
`0
`(Resultierende Von Léngs- und Querbeschleunigung,
`
`Winkelbeschleunigung)und Vergleich mit gegebenen-
`
`10
`
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`wo 34/03359
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`4 2
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`PCT/DE84/0004.1
`
`falls auf andere Fahrzeug-Statusdaten (Bremsung)
`
`bezogenen Schwellwerten sowie gegebenenfalls unter
`
`Einbeziehung von Weg— und Geschwindigkeitsdaten
`
`ein unfallbezogenes Triggerereignis festgestellt
`
`5
`
`und durch Speicherversatz (Definition einer neuen,
`
`um einen kompletten Offset ffir eine gegebene Spei—
`
`cherschleife erhéhter Startadresse)_in einem ande-
`
`ren Speicherbereich samtliche Fahrzeugdaten weiter
`
`aufgezeichnet werden (sekundare Adressierzahlschlei-
`
`10
`
`fa).
`
`15
`
`5. Verfahren nach einem der Ansprfiche 1 bis 4, da-
`
`durch gekennzeichnet, dafi der Offset ffir die Start-
`
`adressenerhéhfing bei Auftreten eines Triggerereig-
`nisses entweder auf eine komplette Speicherschlei—
`fe bezogen wird oder auf den gespeicherten Daten-
`
`umfang einer zurfickliegenden Aufzeichnungssequenz
`
`zwischen zwei Startmarken, die mit dem Eintrag des
`
`durch einen vorherigen Halt des Fahrzeugs veran-
`
`laBten Zahlerstands beginnt.
`
`20
`
`6; Verfahren nach einem der Ansprfiche 1 bis 5, da-
`
`durch gekennzeichnet, daB nach jedem Triggerereig—
`
`nis ohne bzw. mit nachfolgendem Fahrzeughalt der
`
`Zeitzahlvorgang durch systemtaktbedingtes Hochzah-
`
`len einer Speicherstelle im Festspeicher anlauft
`
`25
`
`und solange durchgeffihrt wird, bis die Speicherkas-
`
`sette einschlieBlich Zeitbasis, Mikroprozessor-
`
`schaltung, Festspeicher und den Beschleunigungs-
`
`sensoren zur Auswertung ausgelesen und der erreich—
`
`te Zeitzahlerstand mit der Absolutzeit der Auswer-0
`
`30
`
`testation in Bezug gesetzt wird derart, daB im Mo-
`ment des Auswertens eine lfickenlose absolute Zeit-
`
`bestimmung bezfiglich des Eintritts des Triggerer—
`
`
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`
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`WO 84/03359
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`PCT/DE84/000401
`
`eignisses erfolgt.
`
`Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprfiche
`
`1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daB zur automati-
`
`schen Eichung der Beschleunigungssensoren die je-
`
`weiligen aktuellen Nullfrequenzen bei jedem Fahrzeug-
`
`start (Beginn der Aufzeichnung)
`
`in den Speicher ein-
`
`geschrieben werden.
`
`Unfalldatenschreiber zur Durchffihrung des Verfah—
`
`rens nach einem oder mehreren der Ansprfiche 1 bis 7,
`
`mit Radumdrehungen abtastenden Gebern zur Ermittlung
`
`von zurfickgelegter Fahrstrecke und Fahrzeuggeschwin-
`
`digkeit, mit Beschleunigungssensoren ffir die Erfas—
`
`sung von Langs- und Querbeschleunigungen, gegebenen-
`
`falls mit weiteren Sensoren zur Erfassung sonstiger
`
`interessierender Betriebszustande, mit Mitteln zur
`
`Analog/Digitalwandlung der erfaBten Daten, mit einem
`
`zentralen Taktgeber ffir die Datenbewegung, ferner
`
`mit Speichermitteln zur kurzzeitigen Zwischenspei-
`
`cherung bzw. nach Auftreten eines Unfalls
`
`(Trigger-
`
`ereignis) zur unlfischbaren Speicherung der nachfol—
`
`gend auswertbaren erfaflten Daten, dadurch gekenn-
`
`zeichnet,
`
`dafl lediglich ein Festspeicher (22) zur
`
`umlaufenden Speicherung der erfafiten Daten zunachst
`
`in einer ersten Speicherschleife mit einer vorgege-
`
`benen Anzahl von Speicherplatzen vorgesehen ist,
`
`dafi zur Erfassung der Beséhleunigungsdaten Schwing-
`
`schaltungen mit Beschleunigungssensoren auf kapa—
`
`zitiver Grundlage vorgesehen sind, wobei die Von
`
`diesen abgegebenen Frequenzen unmittelbar der digi-
`
`talen Zahlung und nachfolgénden Speicherung im Fest—
`
`speicher zuffihrbar sind und dafi Verrechnungsmittel
`
`10
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`2O
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`25
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`5*. 5‘
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`PCT/DE84/00041
`
`vorgesehen sind, die unter Auswertung yon erfafiten
`
`bzw. berechneten Beschleunigungsdaten und gegebenen—
`
`falls weiterer Fahrzeugdaten den Zeitpunkt eines un-
`
`fallbezogenen Triggerereignisses vorgeben derart,
`
`5
`
`dafi unter Erhfihung der Startadresse ffir die Daten-
`
`speicherung um den kompletten Offset der (priméren),
`
`gegebenenfalls reduzierten Speicherschleife eine
`
`neue (sekundére) Speicherschleife definiert wird
`
`zur nachfolgenden Datenspeicherung.
`
`‘.17
`
`6d
`
`10
`
`9. Unfalldatenschreiber nach Anspruch 8, dadurch ge-
`
`kennzeichnet, daB Zeitzahlmittel vorgesehen sind,
`
`die bei jedem Fahrzeughalt gestartet durch den
`
`quarzzeitbezogenen Systemtakt ihren Speicherinhalt
`
`15
`
`bis zur erneuten Fahrzeugbewegung verandern, wobei
`der jeweils erreidhte Zahlerstand als Startmarke
`
`mit der neuen Aufzeichnungssequenz gespeichert wird.
`
`10. Unfalldatenschreiber nach Anspruch 8 oder 9, da-
`
`durch gekennzeichnet, daB periphere, zusatzliche
`
`Betriebszustande des Kraftfahrzeugs als mit hoher
`
`20
`
`Auflésung und mit normaler Auflbsung zu speichernde
`
`Daten (Status-A-Daten; Status-B-Daten) definiert
`
`und in die Datensequenzen einbezogen sind.
`
`11. Unfalldatenschreiber nach einem der Ansprfiche 8
`
`25
`
`bis 10, dadurch gekennzeichnet, daB der Festspei-
`cher
`(22) mit der Datenverwaltung und Organisation
`
`(Steuerlogikschaltung 21 und Ringadressierer 23
`
`bzw. Mikroprozessor 21/23)
`
`zusammen mit den Be-
`
`schleunigungssensoren (26) getrennt zu einem Basis-
`
`geratteil in Form eines Einschubs (Speicherkas-
`
`30
`
`sette 31) ausgebildet sind, wobei das einen Ein-
`
`schub ffir die Speicherkassette aufweisende Basis-
`
`
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`WO 84/03359
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`PCT/DE84/00041
`
`Iv
`
`ffir die fibermittlung
`gerat die schnittstellen (24)
`der digitalen Statusdaten, Pufferspeicher und
`
`Stromversorgung enthalt.
`
`12.
`
`Unfalldatenschreiber nach einem der Ansprfiche 8
`
`bis 11, dadurch gekennzeichnet, daB der Beschleu-
`
`nigungssensor mindestens einen, einseitig einge-
`
`spannten, an seinem anderen Ende mit einer statio-
`
`naren Gegenplatte (11', 12', 13') einen Kondensa-
`
`tor bildenden Biegebalken (Zungen 11, 12, 13) umfafit,
`
`sowie einen zugeordneten Oszillator, dessen Schwing-
`
`frequenz sich in Abhéngigkeit zur Kapazitatsande-
`
`rung am Kondensator bei einer Beschleunigungsein—
`wirkung auswertbar andert.
`
`13.
`
`Unfalldatenschreiber nach Anspruch 12, dadurch ge-
`
`kennzeichnet, dafi
`
`jeweils um 90° versetzt an einem
`
`gemeinsamen blockffirmigen Einspannkérper (10) ein-
`
`seitig befestigte Zungen (11, 12, 13) vorgesehen
`
`sind, denen gegenfiberliegend die Zungen fiber eine
`
`vorgegebene Lénge fiberdeckend, die stationéren Ge-
`
`genplatten zur Bildung von Kapazitatssensoren (F1,
`
`F2, F3) angeordnet sind.
`
`14.
`
`Unfalldatenschreiber nach Anspruch 12 oder 13, da-
`
`durch gekennzeichnet, daB der blockffirmige Ein-
`
`spannkérper (10), den elektrischen Bezugspunkt
`
`bildend,
`
`in einem geschlossenen, unter Vakuum ste-
`
`henden Gehéuse, welches auf der Speicherkassette
`
`befestigt oder Teil derselben ist, angeordnet ist,
`Qobei an der Gehéusebodenplatte (15) Uberffihrungs-
`
`_k6rper
`
`(19) befestigt die Gegenplatten (11', 12',
`
`13') der jeweils gebildeten Kondensatoren in ihrem
`
`Abstand justierbar zu den Zungen (11, 12, 13) befe-
`
`stigt sind.
`
`10
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`W0 84/03359
`
`PCT/DE84-/00041
`
`1/3
`
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`
`\mm_m~c<
`
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`
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`
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`
`2._u$_%_fiw_Bmz
`
`Page 002017
`
`
`
`

`
`WO 84/03359
`
`PCT/DE84/00041
`
`2/3
`
`> Fclhrtrichtung
`
`
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`WO 34/03359
`
`PCT/DE84/00041
`
`3/3
`
`Page 002019
`
`

`
`INTERNATIONAL SEARCH REPORT
`International Application No PCT/DES 4 / O0 04 1
`I. CLAB3lFlC_ATlON OF SUIJECT MATTER (ll aovernl claaalflcatlon eymhola apply. Indicate all) '
`According to lnternatlonal Patent Ciaaalflcatlon (IPC) or to both National Claealflcatlon and IPC
`'
`Int.Cl.3:
`G01P 1/12
`
`ll. FIELDS SEARCHED
`Minimum Documentation Searched ‘
`
`_
`
`cl-umeatinn system I
`
`Claumcatlon Symbols
`
`IPC3
`
`G01P
`
`Documentation Searched other than Minimum Documentation
`to the Extent that such Documents are Included In the Fields Searched I
`
`‘
`
`
`lll, DOCIJIENTS CONSIDERED ‘I'D IE RELEVANT 1‘
`
`Category '
`Citation of Document. 1| with indication. where ap_p_roprlate, of the relevant paaaapea 17
`I Relevant to Claim He. 1|
`Y
`DE, A, 2322299 (GENERAL MOTORS CORP.) ,
`8
`November 1973, see page 6,
`lines 20-32;
`page 8,
`lines 2-7;
`lines 14-19;
`lines
`24-32; page 9,
`lines 8-18; figures
`
`1,4,8
`
`US, A, 3226981 (MULLINS et al.), 4 January
`1966, see column 3,
`lines 30-42;
`'
`figures 1-4
`___
`
`FR, A, 2424537 (SOCIETE MOTO METER AG), 23
`November 1979, see page 1,
`line 25;
`page 2,
`line 31;figures
`
`US, A, 4250487 (ARNOLD), 10 February 1981,
`see column 1,
`lines 40-64; figure 2
`
`‘US, A, 2917300 (SPIESS), 15 December 1959,
`‘
`see column 1, lines 33-45; figures 1,2a,
`2b,3
`
`.
`
`——’:
`
`1,8,12
`
`1,8,1O
`
`1,8
`
`1,8
`
`I‘
`
`Y
`
`A
`
`A
`
`A
`
`A
`
`FR, A, 2511509 (O.N.E.R.A.), 18 February
`1983, see page 5,
`line 17; page 6,
`line
`5; figure 1
`_____ __
`____
`’ Special categories ol cited documents: 15
`"T" later document publiahed alter the International filing date
`..
`or priority date and not In contlict with the application but
`A. ggfigggmddff';fi'%f";g;':fi:'r:}::::E:h° "1 "hich I’ "°t
`::t'e.dmtignundentand the principle or theory underlying the
`..
`“E” earlier document but
`bllah d on or after the international
`.
`~
`nu... ma
`""
`‘
`" 2.‘.’.?.‘.'.','l".l‘. ‘Z’..l’:£.‘ii:?ii"..5$Z'?.'$°2sn'.?:. ‘f.'2"L‘.°.§‘..s'.'i‘;'.°.".}‘°.'.§
`“L" dt;.cu'I;nIent i\;vhdic‘h matynlt:1_ro|1w‘fiioubtbauonupriodritty clalmhzhor
`involve an inventive step
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`c:v$r"I'<';t.t;‘e ifongifdargg T3 iri:v:al:::°rn inventivlel step when the
`‘'0'’ document relerring to an oral disclosure. use. exhibition or
`document is combined with _one or_more other such docu-
`n t e I .
`other means
`‘merits, aiuch combination being obvious to a person alulled
`“P” document published prior to the international filing date but
`_
`later than the priority date claimed
`“&" document member of the name patent family
`
`IV. CERTIFICATION
`Date of the Actual Corn lctlon of the International Search I
`24 May 198
`(24.04.84)
`
`13,14
`
`..
`
`Date of Malling ol this International Search Report 3
`2 July 1984 (02.07.84).___._.._.
`
`
`
`International Searching Authority 1
`European Patent Office
`
`Form PCTIlSAI21O (second sheet) (Octoher19a1)
`
`Signature of Authorized Officer *0
`
`Page 002020
`
`

`
`‘1
`
`ANNEX TO THE INTERNATIONAL SEARCH REPORT ON
`
`INTERNATIONAL APPLIC