WO 84/03359
`
`3 3
`
`‘
`
`PCT/DE84/00041
`
`schleunigungen Oder Winkelbeschleunigungen feststellen
`
`u
`
`zu kbnnen. Eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung
`
`vorliegender Erfindung wird dabei
`
`in der MaBnahme gese-
`
`hen, daB nach jedem erfolgten Halt des Fahrzeugs ein
`
`Zahlvorgang eingeleitet wird, der die jeweilige reine
`
`Haltezeit erfafit - es wird also, beispielsweise mit
`
`dem quarzzeitgesteuerten Systemtakt - ein Zahler ge-
`
`startet. Sobald sich das Fahrzeug dann wieder bewegt,
`
`beginnt die neue Aufzeichnungssequenz der Daten mit dem
`
`Eintrag dieses erreichten Zahlerstands, der insofern
`
`lediglich einen einzigen Wert darstellt und die Start-
`
`marke ffir das jetzt beginnende Einschreiben nachfolgen-
`
`der Daten im beispielsweise 100 ms—Abstand auf eine
`
`Ringschleife im Speicher 22 definiert. Mit anderen Wor-
`
`ten, der Mikroprozessor zahlt bzw. definiert durch ein-
`
`fache
`
`Inkrement— bzw. Dekrementbildung Speicherberei—
`
`che ( Adressierung), die als zyklisch umlaufende ein-
`
`fache Zéhlschleife eine Speicherschleife definieren,
`
`in
`
`welche die gemessenen Daten - die errechneten Daten
`
`brauchen nicht eingetraqen zu werden, da sich diese aus
`
`den gemessenen Daten zu jedem spateren Zeitpunkt wieder
`berechnen lassen - eingeschrieben werdén..Erreicht die-
`
`se (primére) Zahlschleife einen vorgegebenen Wert, dann
`
`springt diese wieder auf die Startaddresse und die zu-
`
`10
`
`15
`
`20
`
`25
`
`erst eingetragenen Daten in diese Speicherschleife wer-
`
`den fiberschrieben. Eine solche einfache primére Zahl—
`
`schleife kann Daten beispielsweise ffir die Dauer Von
`
`1 Minute aufnehmen, wenn das Fahrzeug durchlaufend in
`
`Bewegung ist. Ergeben sich aber durch Zwischenhalte
`
`30
`
`Leerzeiten, die zu
`
`entsprechenden Leerdaten ffihren,
`
`dann werden die reinen Haltezeiten durch den weiter
`
`vorn schon erwahnten Zahlvorgang erfaBt, so daB durch
`
`eine solche Betriebsart erreicht wird, daB z. B. bei
`
`einem oder mehreren Ampelhalten die im Speicher vor-
`
`
`
`Page 002004
`
`

`
`WO 84/03359
`
`3 4
`
`PCT/DE84/00041
`
`UI
`
`10
`
`15
`
`20
`
`25
`
`30
`
`handenen Fahrdaten nicht durch die sich hierbei erge-
`
`benden nachfolgenden Leerdaten fiberschrieben werden.
`
`In einem solchen Fall lafit sich, wie einzusehen ist,
`
`auf eine ffir den Fahrbetyieb eine Dauer von 1 Minute
`Daten aufnehmende Speicherschleife unter Umstanden we—i
`sentlich mehr Datenmaterial einschreiben und insoferni
`
`komprimieren.
`
`Die Interfaceschaltung ffir die Besch1eunigungs- oder
`
`Wegsensoren kann beispielsweise vier gepufferte zan-
`
`ler enthalten, d.h. Zéhler, deren Ausgange gepuffert
`
`auf eine Busleitung gegeben werden. Der Mikroprozessor
`
`fragt entsprechend seiner Programmierung diese Zahler-
`
`stande ab, wobei er vorher selbst einen Zfihlerstop
`
`einleitet. Sofort nach Abfrage werden die entsprechen—
`
`den Zéhler ffir die Beschleunigung und Wegsensoren wie-
`
`der rfickgesetzt und beginnen ihren Zahlvorgang erneut
`
`- in der Zwischenzeit, namlich bei den hier angenomme-
`
`men 100 ms Absténden'bezfiglich der jeweiligen Datenein-
`
`tragungen hat der Mikroprozessor hinreichend Zeit, um
`
`durch geeignete Verknfipfunqen der gemessenen und von
`
`ihm abgefragten Daten ein unfallbedingtes Triggerer—
`
`eignis zu errechnen. Ein solches Triggerereignis ist
`
`selbstversténdlich immer dann gegeben, wenn eine der
`
`erfaBten Beschleunigungswerte von sich aus schon einen
`
`vorgegebenenschwellwert fiberschreitet - erg§nzend_hier-
`zu berechnet der Mikroprozessor selbstverstandlich
`
`resultierende Werte aus den Langs- und Querbeschleuni—
`
`gungsmessungen und kann daher auch dann ein unfallbe—
`
`dingtes Triggerereignis feststellen, wenn die Be-
`
`schleunigungswerte einzeln den jeweiligen Sollwert
`
`nicht fiberschreiten. Die Ermittlung der Drehbeschleu-
`
`nigung ist dabei eine einfache Subtraktion, wie weiter
`
`vorn schon erwéhnt, eine Winkelbeschleunigung lfiflt
`
`
`
`Page 002005
`
`

`
`W0 34/03359
`
`3 5
`
`PCT/DE84/00041
`
`mit}els eines Algorithmus
`sich entsprechend errechnen. Zu der Erfassung eines
`
`Triggerereignisses, dessen Feststellung grundsétzlich
`
`eine weitere,
`
`im folgenden erléuterte Funktion des
`
`Mikroprozessors einleitet, noch folgendes. Die Erfin-
`
`5
`
`dung erméglicht mit hoher Sicherheit auch die Erfas-
`
`sung reiner Personenunfélle, da die ermittelten Daten
`
`einer Gewichtung unterworfen werden kénnen. So kann
`
`der Mikroprozessor durch Berechnungen ein Triggerer-
`
`eignis beispielsweise dann feststellen, wenn die Langs-
`
`10
`
`beschleunigung einen bestimmten Wert erreicht, der
`
`gegebenenfalls weit unter einem angenommenen Schwel1—
`
`wert liegt, andererseits aber bei diesem erreichten
`
`Wert die Bremse nicht betétigt worden ist. Dies léBt
`
`auf einen Personenunfall schlieflen - desgleichen kan-
`
`15
`
`nen durch entsprechende Gewichtung auch bei Vollbrem-
`
`sungen auftretende zusatzliche Beschleunigungs§nde-
`
`rungen, die sich als St5Be am Kraftfahrzeug definieren
`lassen, wenn dieser bei einer Vollbremsung auf ein
`
`Hindernis trifft, im Sinne der Feststellung eines
`
`20
`
`Triggerereignisses ausgewertetwerden.
`
`Immer dann, wenn ein solches Triggerereignis aufge-
`
`treten ist, kfinnen zwei Falle unterschieden werden.
`
`Erfolgt keine Verminderung der Geschwindigkeit bis
`
`zum schliefilichen Halt, dann kann daraus geschlossen
`
`25
`
`werden, daB es sich um einen Fahrerfluchtfall han-
`
`delt,und der Mikroprozessor verléflt dann Von selbst,
`
`also auch ohne daB das Fahrzeug halt, die primfire
`
`Zahlschleife ffir die Dateneintragung, er veranlafit
`
`also eine Erhéhung der Startadresse ffir die Aufzeich-
`
`30
`
`nung um den kompletten Offset der (priméren) Speicher-
`
`séhleife, und zwar, und dies gilt ffir alle Falle des
`
`Auftretens eines Triggerereignisses, entweder zurfick—
`
`
`
`Prage 002006
`
`

`
`W0 84/03359
`
`Ol
`
`(17
`
`PCT/D E84/0004 1
`
`gerechnet bis zum letzten Halt des Fahrzeugs (Datenum-
`
`fang zwischen zwei Startmarken — wodurch immer nur
`
`die ffir den jeweiligen Unfall relevanten Daten.gesi—
`
`chert und der verffigbare Speicherraum optimal genutzt
`
`werden kann) oder, falls seit dem letzten Halt ein lan-
`
`gerer Zeitraum als ffir die primére Zahlschleife (1 Mi-
`
`nute) vergangen ist, eben das Einfrieren dieser einmi-
`
`nfitigen Speicherzahlschleife dadurch, daB der Mikropro—
`
`zessor jetzt mit der um den kompletten Offset erhfihten
`neuen Startadresse arbeitet.
`
`In
`
`Auf diese Weise brauchen im fibrigen sog. Vorlauf- bzw.
`
`Nachlaufzeiten nicht mehr festgelegt, also berficksich-
`
`tigt zu werden, und es sind Mehraufzeichnungen (Folge-
`
`unfalle) méglich.
`
`Kommt andererseits nach Feststellung eines Triggerer—
`
`eignisses das Fahrzeug, wie es fiblich ist, zu einem
`
`Halt, dann stoppt die Eintragung mit dem Fahrzeugstill—
`
`stand, die neue Startadresse wird definiert, gegebe-
`
`nenfalls werden mit dem Offset die Nullfrequenzen der
`
`Beschleunigungsgeber eingetragen, und der Zéhlvorgang
`
`wird gestartet, um zu jedem spateren Zeitpunkt, wie
`
`gleich noch erlfiutert wird, einen Bezug zur Absolut-
`zeit herstellen zu kfinnen.
`
`10
`
`15
`
`Eine dritte Mfiglichkeit, Unfalldaten auch ohne Er-
`
`rechnung bzw. Feststellung eines Triggerereignisses
`durch Mikroprozessor bis zurjhswertung zu speichern,
`
`ergibt sich aufgrund der vorteilhaften Grundkonzeption
`
`vorliegender Erfindung dadurch, dafi béi einem.Unfall;
`
`wenn dieser beispielsweise personenbezogen ist und/
`
`30
`
`oder die Kollision mit einem evtl. nur sehr kleinen
`
`Hindernis in ihren Auswirkungen so gering ist, das
`
`
`
`Page 002007
`
`

`
`W0 34/03359
`
`3 7
`
`PCT/DE84/00041
`
`der Rechner ein Triggerereignis nicht ausmachen kann,
`
`die eingeschriebenen Daten dennoch deshalb gespeichert
`
`bleiben, weil, wie weiter vorn schon erwahnt, bei je-
`
`dem Halt - und ein solcher ergibt sich, normales Ver-
`
`5
`
`halten vorausgesetzt, bei jedem Unfall durch die Re-
`aktion des Fahrers - di§?g¥g1ttelten (gemessenen) Da-
`
`ten nicht mehr in den Speicher fibernommen werden, son-
`
`dern diese
`
`reine Haltezeit durch das Starten eines
`
`Zéhlers erfaBt wird.
`
`10
`
`Veranlafit daher der Von dem Unfall betroffene Ver-
`
`kehrsteilnehmer die Entnahme der Speicherkassette
`
`nach einem solchen, Von ihm selbst festgestellten Un-
`
`fall} dann sind die méglicherweise seine Unschuld be-
`weisenden Daten nicht verloren, sondern in der (prima-
`
`15
`
`ren) Speicherschleife aufgezeichnet, zusammen mit der
`
`seit dem Halt des Fahrzeugs vergangenen Zeit, so dafiso
`
`auch ein lfickenloser Bezug zur Absolutzeit hergestellt
`werden kann.
`
`20
`
`25
`
`.
`
`I
`
`Der weitere Vorgang ist dann so, da3 zur Auswertung
`
`die Speicherkassette, die in bevorzugter Ausffihrungs—
`form auch die Zeitbasis, den von ihr in seinem system-
`
`takt abhangenden Mikroprozessor, sowie mindestens die
`
`Beschleunigungssensoren umfaflt, entnommen wird. Bei die—'
`
`ser Entnahme léuft der zur Erfassung der Haltezeit ge-
`
`startete Zahler weiter. Wird die Speicherkassette dann
`in einer Auswertestation, was vorgezogen wird, ausge-
`
`lesen, dann stoppt der Rechner der Auswertestation den
`
`Zeitzahler, und es werden die Absolutzeit, fiber welche
`
`die Auswertestation ja verffigt, sowie der Zéhlerstand
`
`30
`
`des Zeitzéhlers den ausgelesenen Daten angeffigt. Durch
`
`diese nach rfickwérts gerichtete Errechnungsmbglichkeit
`unter Einschlufl der Zahlerposition des Haltezeit—Zah—0
`
`
`
`Page 002008
`
`

`
`WO 84/03359
`
`PCT/DE84-/00041
`
`38
`
`lers ist es natfirlich méglich, einen lfickenlosen Bezug
`
`zur Absolutzeit herzustellen, wobei alle Zeitzéhler auf
`
`den (sehr geringffigigen) Gangfehler der Quarzzeitbasis
`des Unfalldatenschreibers wahrend der Zéhlerzeit redu-
`
`ziert werden. Auf diese Weise ist es mfiglich, beliebig
`
`viele, unabhéngige Unfalldatenschreiber-Speicher direkt
`
`miteinander in Bezug zu setzen, da alle Speicherinhalte
`
`eine gemeinsame Zeitmarke enthalten. Durch eine Bestim-
`
`mung der Gangabweichung der Quarzzeitbasis jedes Unfal1—
`
`datenschreibers beim Auslesen kann dann auch der gering—
`
`ffigige relative Gangfehler auf Null zurfickgeffihrt wer-
`
`den. Es ist auf diese Weise méglich, unter Umsténden
`auch noch mehrere Wochen zurfickyiegende Unfalle, die
`durch Fahrerflucht nicht zur unmittelbaren Auswertung
`
`der Speicherkassette geffihrt haben, festzustellen, denn
`bei einem solchen Unfall wird durch die Reaktion des
`
`Mikroprozessors auf das von ihm selbst festgestellte
`
`Triggerereignis sowohl, wie nach jedem Triggerereignis,
`
`die Zahlschleife um den kompletten Offset neu definiert,
`
`d.h. die Startadresse entsprechend erhéht, so daB der
`
`Unfalldatenschreiber jetkt in einer sekundéren Zéh1—
`
`schleife lauft, als auch gleichzeitig eine Zeitzahlung
`
`in Gang gesetzt, die nicht mehr gestoppt wird und die
`
`nur eine Speicherstelle im Festspeicher besetzt. Die
`
`Organisation von Mikroprozessor mit Festspeicher kann
`
`dann weiter so getroffen sein, daB auch bei zyklischem
`
`Zahlschleifenumlauf in der sekundéren (neuen) Speicher—
`
`schleife Zwischenhalts wieder durch entsprechendes,
`
`10
`
`15
`
`20
`
`25
`
`30
`
`paralleles Zahlen.(des gleichen Systemtaktes) erfafit
`werden.
`
`Durch das standige Arbeiten des Mikroprozessors und
`
`die Messung sowie Verrechnung der eingehenden Daten
`sind natfirlich auch Unfallgeechehen am stehenden oder
`
`
`
`Page 002009
`
`

`
`W0 84.-/03359
`
`3 9
`
`PCT/DE84/00041
`
`geparkten Fahrzeug erfaflbar, denn sobald einer der
`
`b—Sensoren Von seiner Nullfrequenz abweichende Werte
`
`liefert, wie sie bei einem Auffahrunfall auf ein ste-
`
`hendes Fahrzeug auftreten, wird dies vom Mikroprozes-
`
`sor natfirlich als Bewegung des Fahrzeugs interpretiert
`
`und nach Eintragung des erreichten Zeitzahlerstands
`
`(ffir die Haltezeit) startet eine neue Aufzeichnungs-
`
`frequenz. Kommt das kollidierte parkende Fahrzeug an—
`
`schlieBend wieder zur Ruhe, dann wird dies als neuer
`
`Fahrzeughalt interpretiert und der Zéhlvorgang wieder
`
`eingeleitet, so daB jederzeit die zur Kollision ffih-
`
`renden Daten erfaBt werden kénnen, wenn ein solcher
`
`Unfall zu einem spateren Zeitpunkt bemerkt und die
`
`Speicherkassette zur Auswertung gegeben wird. Es laBt
`
`sich dann auch der Absolutzeitpunkt der Fahrzeugbesché—
`
`T digung noch feststellen.
`
`10
`
`15
`
`
`
`Page 002010
`
`

`
`wo 34/03359
`
`PCT/DE84/00041
`
`AI
`
`Patentansgrfiche
`
`1. Verfahren zur kurzzeitigen Aufnahme bzw. Speiche-
`
`rung von unfallbezogenen Daten und Ereignissen bei
`
`Kraftfahrzeugen, wobei durch Erfassung von Radum-
`
`drehungen Daten bezfiglich zurfickgelegter Fahrt-
`
`Tstrecke und Fahrzeuggeschwindigkeit,mittels Be-
`
`schleunigungssensoren Daten ffir L§ngs- und Querbe-
`
`schleunigung des Fahrzeugs und gegebenenfalls durch
`
`Erfassung sonstiger interessierender B¢triebszu-
`stfinde diese_angebende Daten gewonnén, einer Ana-
`
`log/Digitalwandlung unterworfen und mittels eines
`
`zentralen Taktes ffir die Datenbewegung kurzzeitig
`
`zwischengespeichert bzw. nach Auftreten eines Un-
`
`falls unléschbar gespeichert werden, dadurch ge-
`
`kennzeichnet, daB samtliche erfafiten Daten in di-
`
`gitaler Form zeitlich fortlaufend im durch den
`
`zentralen Takt gegebenen zeitlichen Abstand auf
`
`Speicherplétze eines Festspeichers (22) durch De-
`finieren einer in einer Maximalschleife umlaufen-
`
`den Adressierung eingeschrieben werden,
`
`daB die Beschleunigungsdaten durch die direkte
`
`10
`
`15
`
`20
`
`
`
`‘Page 002011
`
`

`
`WO 84/03359
`
`4 I
`
`PCT/DE84/00041
`
`Auswertung von Frequenzénderungen von Beschleuni—
`
`gungssensoren auf kapazitiver Grundlage enthalten—
`
`den Schwingschaltungen gewonnen werden,
`
`und daB bei Auftreten eines durch ein Unfallgesche-
`
`hen verursachten Triggerereignisses die Adressie—
`
`_rung durch Startadressenerweiterung (Anderung der
`Startadresse)
`in mindestens eine weitere, die bis-
`
`herigen Festspeicheradressen nicht mehr enthaltende
`
`Sekundéradressierschleife fibergeht derart, daB sémt—
`
`liche zeitlich vor dem Unfall liegenden Daten bis
`
`zur Auswertung unlbschbar gespeichert bleiben.
`
`Verfahren nach
`
`daB nach einem
`
`Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
`
`Fahrzeughalt bzw. bei stehendem Fahr-
`
`zeug die Belegung der Speicherplétze des Festspei—
`chers durch das Aufzeichnen der Datensequenz unter-
`
`brochen und zur Erfassung der reinen Haltezeit ein
`
`Zéhlvorgang gestartet wird und dafi béi erneuter Be-
`
`wegung des Fahrzeugs die neue Aufzeichnungssequenz
`
`mit dem Eintrag des Zahlerstandes als Startmarke
`
`beginnt.
`
`Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn—
`
`zeichnet, daB der zentrale, die Datenbewegung und
`
`die Zahlvorgange bestimmende Systemtakt von einer
`
`Quarzzeitbasis vorgegeben ist.
`
`Verfahren nach einem der Ansprfiche 1 bis 3, da-
`
`durch gekennzeichnet, daB durch Vergleich gemesse—
`
`ner Beschleunigungsdaten (Léngse und Querbeschleu-
`nigung) bzw. errechneter Beschleunigungsdateni
`0
`(Resultierende Von Léngs- und Querbeschleunigung,
`
`Winkelbeschleunigung)und Vergleich mit gegebenen-
`
`10
`
`15
`
`20
`
`25
`
`30
`
`
`
`Page 002012
`
`

`
`wo 34/03359
`
`4 2
`
`PCT/DE84/0004.1
`
`falls auf andere Fahrzeug-Statusdaten (Bremsung)
`
`bezogenen Schwellwerten sowie gegebenenfalls unter
`
`Einbeziehung von Weg— und Geschwindigkeitsdaten
`
`ein unfallbezogenes Triggerereignis festgestellt
`
`5
`
`und durch Speicherversatz (Definition einer neuen,
`
`um einen kompletten Offset ffir eine gegebene Spei—
`
`cherschleife erhéhter Startadresse)_in einem ande-
`
`ren Speicherbereich samtliche Fahrzeugdaten weiter
`
`aufgezeichnet werden (sekundare Adressierzahlschlei-
`
`10
`
`fa).
`
`15
`
`5. Verfahren nach einem der Ansprfiche 1 bis 4, da-
`
`durch gekennzeichnet, dafi der Offset ffir die Start-
`
`adressenerhéhfing bei Auftreten eines Triggerereig-
`nisses entweder auf eine komplette Speicherschlei—
`fe bezogen wird oder auf den gespeicherten Daten-
`
`umfang einer zurfickliegenden Aufzeichnungssequenz
`
`zwischen zwei Startmarken, die mit dem Eintrag des
`
`durch einen vorherigen Halt des Fahrzeugs veran-
`
`laBten Zahlerstands beginnt.
`
`20
`
`6; Verfahren nach einem der Ansprfiche 1 bis 5, da-
`
`durch gekennzeichnet, daB nach jedem Triggerereig—
`
`nis ohne bzw. mit nachfolgendem Fahrzeughalt der
`
`Zeitzahlvorgang durch systemtaktbedingtes Hochzah-
`
`len einer Speicherstelle im Festspeicher anlauft
`
`25
`
`und solange durchgeffihrt wird, bis die Speicherkas-
`
`sette einschlieBlich Zeitbasis, Mikroprozessor-
`
`schaltung, Festspeicher und den Beschleunigungs-
`
`sensoren zur Auswertung ausgelesen und der erreich—
`
`te Zeitzahlerstand mit der Absolutzeit der Auswer-0
`
`30
`
`testation in Bezug gesetzt wird derart, daB im Mo-
`ment des Auswertens eine lfickenlose absolute Zeit-
`
`bestimmung bezfiglich des Eintritts des Triggerer—
`
`
`
`Page 002013
`
`

`
`WO 84/03359
`
`PCT/DE84/000401
`
`eignisses erfolgt.
`
`Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprfiche
`
`1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daB zur automati-
`
`schen Eichung der Beschleunigungssensoren die je-
`
`weiligen aktuellen Nullfrequenzen bei jedem Fahrzeug-
`
`start (Beginn der Aufzeichnung)
`
`in den Speicher ein-
`
`geschrieben werden.
`
`Unfalldatenschreiber zur Durchffihrung des Verfah—
`
`rens nach einem oder mehreren der Ansprfiche 1 bis 7,
`
`mit Radumdrehungen abtastenden Gebern zur Ermittlung
`
`von zurfickgelegter Fahrstrecke und Fahrzeuggeschwin-
`
`digkeit, mit Beschleunigungssensoren ffir die Erfas—
`
`sung von Langs- und Querbeschleunigungen, gegebenen-
`
`falls mit weiteren Sensoren zur Erfassung sonstiger
`
`interessierender Betriebszustande, mit Mitteln zur
`
`Analog/Digitalwandlung der erfaBten Daten, mit einem
`
`zentralen Taktgeber ffir die Datenbewegung, ferner
`
`mit Speichermitteln zur kurzzeitigen Zwischenspei-
`
`cherung bzw. nach Auftreten eines Unfalls
`
`(Trigger-
`
`ereignis) zur unlfischbaren Speicherung der nachfol—
`
`gend auswertbaren erfaflten Daten, dadurch gekenn-
`
`zeichnet,
`
`dafl lediglich ein Festspeicher (22) zur
`
`umlaufenden Speicherung der erfafiten Daten zunachst
`
`in einer ersten Speicherschleife mit einer vorgege-
`
`benen Anzahl von Speicherplatzen vorgesehen ist,
`
`dafi zur Erfassung der Beséhleunigungsdaten Schwing-
`
`schaltungen mit Beschleunigungssensoren auf kapa—
`
`zitiver Grundlage vorgesehen sind, wobei die Von
`
`diesen abgegebenen Frequenzen unmittelbar der digi-
`
`talen Zahlung und nachfolgénden Speicherung im Fest—
`
`speicher zuffihrbar sind und dafi Verrechnungsmittel
`
`10
`
`15
`
`2O
`
`25
`
`30
`
`
`
`I Page 002014
`
`

`
`W0 34/03359
`
`5*. 5‘
`
`PCT/DE84/00041
`
`vorgesehen sind, die unter Auswertung yon erfafiten
`
`bzw. berechneten Beschleunigungsdaten und gegebenen—
`
`falls weiterer Fahrzeugdaten den Zeitpunkt eines un-
`
`fallbezogenen Triggerereignisses vorgeben derart,
`
`5
`
`dafi unter Erhfihung der Startadresse ffir die Daten-
`
`speicherung um den kompletten Offset der (priméren),
`
`gegebenenfalls reduzierten Speicherschleife eine
`
`neue (sekundére) Speicherschleife definiert wird
`
`zur nachfolgenden Datenspeicherung.
`
`‘.17
`
`6d
`
`10
`
`9. Unfalldatenschreiber nach Anspruch 8, dadurch ge-
`
`kennzeichnet, daB Zeitzahlmittel vorgesehen sind,
`
`die bei jedem Fahrzeughalt gestartet durch den
`
`quarzzeitbezogenen Systemtakt ihren Speicherinhalt
`
`15
`
`bis zur erneuten Fahrzeugbewegung verandern, wobei
`der jeweils erreidhte Zahlerstand als Startmarke
`
`mit der neuen Aufzeichnungssequenz gespeichert wird.
`
`10. Unfalldatenschreiber nach Anspruch 8 oder 9, da-
`
`durch gekennzeichnet, daB periphere, zusatzliche
`
`Betriebszustande des Kraftfahrzeugs als mit hoher
`
`20
`
`Auflésung und mit normaler Auflbsung zu speichernde
`
`Daten (Status-A-Daten; Status-B-Daten) definiert
`
`und in die Datensequenzen einbezogen sind.
`
`11. Unfalldatenschreiber nach einem der Ansprfiche 8
`
`25
`
`bis 10, dadurch gekennzeichnet, daB der Festspei-
`cher
`(22) mit der Datenverwaltung und Organisation
`
`(Steuerlogikschaltung 21 und Ringadressierer 23
`
`bzw. Mikroprozessor 21/23)
`
`zusammen mit den Be-
`
`schleunigungssensoren (26) getrennt zu einem Basis-
`
`geratteil in Form eines Einschubs (Speicherkas-
`
`30
`
`sette 31) ausgebildet sind, wobei das einen Ein-
`
`schub ffir die Speicherkassette aufweisende Basis-
`
`
`
`Page 002015
`
`

`
`WO 84/03359
`
`4 5
`
`PCT/DE84/00041
`
`Iv
`
`ffir die fibermittlung
`gerat die schnittstellen (24)
`der digitalen Statusdaten, Pufferspeicher und
`
`Stromversorgung enthalt.
`
`12.
`
`Unfalldatenschreiber nach einem der Ansprfiche 8
`
`bis 11, dadurch gekennzeichnet, daB der Beschleu-
`
`nigungssensor mindestens einen, einseitig einge-
`
`spannten, an seinem anderen Ende mit einer statio-
`
`naren Gegenplatte (11', 12', 13') einen Kondensa-
`
`tor bildenden Biegebalken (Zungen 11, 12, 13) umfafit,
`
`sowie einen zugeordneten Oszillator, dessen Schwing-
`
`frequenz sich in Abhéngigkeit zur Kapazitatsande-
`
`rung am Kondensator bei einer Beschleunigungsein—
`wirkung auswertbar andert.
`
`13.
`
`Unfalldatenschreiber nach Anspruch 12, dadurch ge-
`
`kennzeichnet, dafi
`
`jeweils um 90° versetzt an einem
`
`gemeinsamen blockffirmigen Einspannkérper (10) ein-
`
`seitig befestigte Zungen (11, 12, 13) vorgesehen
`
`sind, denen gegenfiberliegend die Zungen fiber eine
`
`vorgegebene Lénge fiberdeckend, die stationéren Ge-
`
`genplatten zur Bildung von Kapazitatssensoren (F1,
`
`F2, F3) angeordnet sind.
`
`14.
`
`Unfalldatenschreiber nach Anspruch 12 oder 13, da-
`
`durch gekennzeichnet, daB der blockffirmige Ein-
`
`spannkérper (10), den elektrischen Bezugspunkt
`
`bildend,
`
`in einem geschlossenen, unter Vakuum ste-
`
`henden Gehéuse, welches auf der Speicherkassette
`
`befestigt oder Teil derselben ist, angeordnet ist,
`Qobei an der Gehéusebodenplatte (15) Uberffihrungs-
`
`_k6rper
`
`(19) befestigt die Gegenplatten (11', 12',
`
`13') der jeweils gebildeten Kondensatoren in ihrem
`
`Abstand justierbar zu den Zungen (11, 12, 13) befe-
`
`stigt sind.
`
`10
`
`15
`
`20
`
`25
`
`30
`
`
`
`Page 002016
`
`

`
`W0 84/03359
`
`PCT/DE84-/00041
`
`1/3
`
`mczucsm
`
`\mm_m~c<
`
`::o_<
`
`Em
`
`Fm
`
`0_
`
`”mczzocom
`_-v__mo:m:m.m
`
`
`
`Bi
`
`mm
`
`om__m.m_mmm:_uo_
`
`ETIIIIII{I4_mm_.m;o_mn_m.mmu3________
`
`._omcwm-mm>>
`
`Eeuesuom.
`
`uwcmmocuow
`
`a:>o;Ja;u|
`
`mm
`
`V 5W:D3:S
`
`8' smms
`
`mm
`
`
`
`mEom_.mv_c__m
`
`
`
`9::§E__m
`
`Eu__mEm._m_
`
`225$
`
`mas:
`
`mm<
`
`mmEmB__Bm.mmn_
`
`
`
`mEom._tzo
`
`9:.:8
`
`Egucsm
`
`zo__Em_fi<
`
`mo_mnmEEm
`zu___Bmz
`
`2._u$_%_fiw_Bmz
`
`Page 002017
`
`
`
`

`
`WO 84/03359
`
`PCT/DE84/00041
`
`2/3
`
`> Fclhrtrichtung
`
`
`Page 002018
`
`

`
`WO 34/03359
`
`PCT/DE84/00041
`
`3/3
`
`Page 002019
`
`

`
`INTERNATIONAL SEARCH REPORT
`International Application No PCT/DES 4 / O0 04 1
`I. CLAB3lFlC_ATlON OF SUIJECT MATTER (ll aovernl claaalflcatlon eymhola apply. Indicate all) '
`According to lnternatlonal Patent Ciaaalflcatlon (IPC) or to both National Claealflcatlon and IPC
`'
`Int.Cl.3:
`G01P 1/12
`
`ll. FIELDS SEARCHED
`Minimum Documentation Searched ‘
`
`_
`
`cl-umeatinn system I
`
`Claumcatlon Symbols
`
`IPC3
`
`G01P
`
`Documentation Searched other than Minimum Documentation
`to the Extent that such Documents are Included In the Fields Searched I
`
`‘
`
`
`lll, DOCIJIENTS CONSIDERED ‘I'D IE RELEVANT 1‘
`
`Category '
`Citation of Document. 1| with indication. where ap_p_roprlate, of the relevant paaaapea 17
`I Relevant to Claim He. 1|
`Y
`DE, A, 2322299 (GENERAL MOTORS CORP.) ,
`8
`November 1973, see page 6,
`lines 20-32;
`page 8,
`lines 2-7;
`lines 14-19;
`lines
`24-32; page 9,
`lines 8-18; figures
`
`1,4,8
`
`US, A, 3226981 (MULLINS et al.), 4 January
`1966, see column 3,
`lines 30-42;
`'
`figures 1-4
`___
`
`FR, A, 2424537 (SOCIETE MOTO METER AG), 23
`November 1979, see page 1,
`line 25;
`page 2,
`line 31;figures
`
`US, A, 4250487 (ARNOLD), 10 February 1981,
`see column 1,
`lines 40-64; figure 2
`
`‘US, A, 2917300 (SPIESS), 15 December 1959,
`‘
`see column 1, lines 33-45; figures 1,2a,
`2b,3
`
`.
`
`——’:
`
`1,8,12
`
`1,8,1O
`
`1,8
`
`1,8
`
`I‘
`
`Y
`
`A
`
`A
`
`A
`
`A
`
`FR, A, 2511509 (O.N.E.R.A.), 18 February
`1983, see page 5,
`line 17; page 6,
`line
`5; figure 1
`_____ __
`____
`’ Special categories ol cited documents: 15
`"T" later document publiahed alter the International filing date
`..
`or priority date and not In contlict with the application but
`A. ggfigggmddff';fi'%f";g;':fi:'r:}::::E:h° "1 "hich I’ "°t
`::t'e.dmtignundentand the principle or theory underlying the
`..
`“E” earlier document but
`bllah d on or after the international
`.
`~
`nu... ma
`""
`‘
`" 2.‘.’.?.‘.'.','l".l‘. ‘Z’..l’:£.‘ii:?ii"..5$Z'?.'$°2sn'.?:. ‘f.'2"L‘.°.§‘..s'.'i‘;'.°.".}‘°.'.§
`“L" dt;.cu'I;nIent i\;vhdic‘h matynlt:1_ro|1w‘fiioubtbauonupriodritty clalmhzhor
`involve an inventive step
`‘
`w c_
`I c e
`o as _
`uYn d
`t
`5
`m I
`,
`: th, C; -,,,,d immnfign
`is
`e pu
`ca on
`a e o and er
`°iu‘'°" '" °“'“" 'p°°"" '°‘’°" (“ 'p°°'r'°"
`c:v$r"I'<';t.t;‘e ifongifdargg T3 iri:v:al:::°rn inventivlel step when the
`‘'0'’ document relerring to an oral disclosure. use. exhibition or
`document is combined with _one or_more other such docu-
`n t e I .
`other means
`‘merits, aiuch combination being obvious to a person alulled
`“P” document published prior to the international filing date but
`_
`later than the priority date claimed
`“&" document member of the name patent family
`
`IV. CERTIFICATION
`Date of the Actual Corn lctlon of the International Search I
`24 May 198
`(24.04.84)
`
`13,14
`
`..
`
`Date of Malling ol this International Search Report 3
`2 July 1984 (02.07.84).___._.._.
`
`
`
`International Searching Authority 1
`European Patent Office
`
`Form PCTIlSAI21O (second sheet) (Octoher19a1)
`
`Signature of Authorized Officer *0
`
`Page 002020
`
`

`
`‘1
`
`ANNEX TO THE INTERNATIONAL SEARCH REPORT ON
`
`INTERNATIONAL APPLICATION NO.
`
`PCT/DE 84/00041 (SA
`
`6632)
`
`This Annex lists the patent family members relating to the
`patent documents cited in the above-mentioned international
`search report. The members are as contained in the European
`Patent Office EDP file on 18/06/84
`
`The European Patent Office is in no way liable for these
`particulars which are merely given for the purpose of
`information.
`
`
`Patent document
`cited in search
`report
`
`Publication
`date
`
`Patent family
`member(s)
`
`Publication
`date
`-
`
`DE—A— 2322299
`
`08/11/73
`
`US-As 3226981
`
`GB-A-
`AU—A—
`AU-B-
`JP-A—
`
`None
`
`1371185
`5427373
`468500
`49061840
`
`23/10/74
`10/10/74
`15/01/76
`15/06/74
`
`FR—A- 2424537
`
`23/11/79
`
`DE—A-
`GB-A,B
`
`2818388
`2020127
`
`08/ll/79
`07/11/79
`
`US—A— 4250487
`
`10/02/81
`
`US-A-
`
`4291295
`
`22/09/81
`
`US-A- 2917300
`
`FR-A-7 2511509
`
`18/O2/83
`
`None
`
`None
`
`flu
`
`
`Eor more details about this annex :
`
`see Official Journal of the European Patent Office, No. 12/82
`
`Page 002021
`
`

`
`INTERNATIONALER RECHERCHENBERICHT
`Internationales Aktenzeichen PCT /DE 8 4 / Q 0 0 41
`
`I. KLASSIFIKATION DES ANMELDUNGSGEGENSTANDS (bei menreren Klassifikauonssymbolen sind alle anzugeben)’
`
`Nach der Internationalen Patentklasslfikation (IPC) oder nach der nationalen Klasslfikation und der IPC
`
`
`
`Int.Kl.3: G 01 P 1/12
`ILRECHERCHEHTESACHGEBETE
`
`Hecherchierter Mindestprflfstoff‘
`Klassifikationssym bole
`
`in
`
`Int.Kl.3
`
`G 01 P
`
`Flecherchierte nicht zum Mindestprflfstoff gehérende Verbffentlichungen. Soweit diese
`unter die recherchierten Sachgebiele fallens
`
`Ill. EINSCHLAGIGE VEROFFENTLICHUNGEN "
`Kennzeichnung der Veréffentlichung. soweit erforderlich unter Angabe der Maflgeblichen Teile"
`E, ‘A, 2322299 (GENERAL MOTORS CORP.)
`8. November 1973, siehe Seite 6,
`Zeilen 20-32; Seite 8, Zeilen 2-7;
`Zeilen 14-19; Zeilen 24-32; Seite 9,
`Zeilen 8-18; Figuren
`
`Betr. Anspruch Nr.'°
`
`A, 3226981 (MULLINS et al.) 4. Januar
`1966, siehe Spalte 3, Zeilen 30-42;
`Figuren 1-4
`
`A, 2424537 (SOCIETE MOTO METER AG)
`23. November 1979, siehe Seite 1,
`Zeile 25 — Seite 2, Zeile 31; Figuren
`
`A, 4250487 (ARNOLD) 10. Februar 1981,
`siehe Spalte 1, Zeilen 40-64; Figur 2
`
`A, 2917300 (SPIESS) 15. Dezember 1959,-
`siehe Spalte 1, Zeilen 33-45; Figuren
`1,2a,2b,
`3
`
`..L..
`
`' Besondere Kategorien von angegebenen Ver6ffentlichungen“':
`"A“ Veréftentlichung. die den allgemeinen Stand der Technik
`definiert. aber nicht als besonders bedeutsam anzusehen is!
`..E..
`élteres Dokumem. das jedoch erst am oder nach dem inter-
`nationalen Anmeldedatum verbffentlicht worden is:
`Verbftentlichung. die geeignet ist. einen Prioritétsanspruch
`zweifelhaft erscheinen zu Iassen. oder durch die das Ver-
`fiflentlichungsdatum einer anderen im Recherchenbericht
`genannten Verdtfentlichung belegtwerden son oder die aus
`einem anderen besonderen Grund angegeben ist (wie aus-
`gefuhrt)
`' Verbflentlichung. die sich aut eine miindliche Offenbarung.
`eine Benutzung. eine Ausstellung oder andere Mafsnahmen
`bezxehl
`‘ Vertmentlichung. die vor dem internauonalen Anmeldeda—
`tyrn. aber nach dem beanspruchten Priontétsdatum ver-
`oftentlachl worden is!
`IV. BESCHEINIGUNG
`Datum
`des Abschlusses der internatxonalen Recherche?
`
`Mai 1984
`24.
`lnlernanonale Recherchenbehorde'
`
`Européisches Patentamt
`
`FormblaktPCT/ISA/21D(Blatt2)(Oktober1981)
`
`"T" Spétere Verdffentlichung. die nach dem internationalen An-
`meldedatum oder dem Prioritétsdatum verdffentlicht wor-
`den is! und mit der Anmeldung nich! kollidxert. sondern nur
`zum Versténdms des der Erfindung zugrundeliesmnden
`Prinzips oder der ihr zugrundeliegenden Theorie angege-
`ben ist
`Veréflentlichung von besonderer Bedeutung: die bean-
`spruchte Erfindung kann nicht als neu oder auf erfinde-
`rischer Ti-itigkeil beruhend betrachte! werden
`‘ Verijffentlichung von besonderer Bedeulungz die bean-
`spruchte Erfindung kann nicht als auf erfinderischer Ting-
`keit beruhend betrachtelwerden. wenn die veréffentiichung
`mit einer oder rnehreren anderen Veréffentlichungen due-
`ser Kategorle in Verbnndung gebracht wird und diese Ver~
`bindung fur emen Fachmann naheliegend ist
`‘ Verbftentlichung. die Mitgiied derseiben Patentfamnlie ist
`
`Unterschrift des bevoilméchtigte
`
`G .L .M . KRUYDEN
`
`/ '
`
`.
`
`Page 002022
`
`

`
`11)
`
`l J
`
`!»4
`
`In ernationales Aklenzexchen
`
`PCT/DE 84/00041
`
`-2-
`
`Ill. EINSCHLKGIGE VERéFFENTL CHUNGEN
`
`(FOHTSETZUNG VON ELATI’ 2)
`
`“ ennzeichnung der Verfi fen I chung
`
`5 sowenterf. rderlich nter Angabe der marigeb I hen Teile "
`
`Bet Anspruch Nr "
`
`2511509
`(O.N.E.R.A.) 18. Februar
`R, A,
`Zeile 17 - Seite
`1983,
`siehe Seite 5,
`5.
`Zeile S; Figur 1
`
`Furmblatt PCTHSA/210 (zusalzbogen) (Oktober 1931)
`
`Page 002023
`
`

`
`ANHANG ZUM INTERNATIONALEN RECHERCHENBERICHT UBER DIE
`
`INTERNATIONALE PATENTANMELDUNG NR. PCT/DE
`
`84/OOO41
`
`(SA
`
`6632)
`
`In diesem Anhang sind die Mitglieder der Patentfamilien
`der im obengenannten internationalen Recherchenbericht ange-
`ffihrten Patentdokumente angegeben. Die Angaben fiber die
`Familienmitqlieder entsprechen dem Stand der Datei des
`Europaischen Patentamts am 18/06/84
`
`.,.1
`
`Diese Angaben dienen nur zur Unterrichtung und erfolqen
`ohne Gewahr.
`._:_:____
`
`Datum der
`Im Recherchenbe-
`richt anqeffihrtes Ver5ffent-
`Patentdokument
`lichung
`
`Mitglied(er) der
`Patentfamilie
`
`DE-A- 2322299
`
`O8/11/73
`
`US-A- 3226981
`
`1371185
`5427373
`468500
`49061840
`
`GB-A-
`AU-A-
`AU-B-
`JP-A-
`
`Keine
`
`Datum der
`Ver6ffent-
`lichung
`
`23/10/74
`10/10/74
`15/01/75
`15/O6/74
`
`FR-A- 2424537
`
`23/11/79
`
`DE-A-
`GB-A,B
`
`2818388
`2020127
`
`O8/11/79
`07/11/79
`
`US-A- 4250487
`
`10/02/81
`
`2 US-A-
`
`4291295
`
`22/09/81
`
`US-A- 2917300
`
`FR-A— 2511509
`
`18/O2/83
`
`Keine
`
`Keine
`
`
`Fur nahere Einzelheiten zu diesem Anhang .
`siehe Amtsblatt des Europaischen Patentamts, Nr. 12/82
`
`2 Page 002024
`
`

`
`ACCIDENT DATA RECORDER
`
`Patent number:
`Publication date:
`
`WO8809023 (A1)
`1988.11.17
`
`SZABO VIKTOR [AT] +
`SZABO VIKTOR [AT] +
`
`Inventor(s):
`Applicanl:(s):
`Classification:
`- international:
`BBOR11/04; G07C5/08; B60R11l00; G07C5/00; (lPC1-
`7): B60R11l04; GO7C5I08
`- european:
`BGOR11/04; G07C5/08R4C
`APP“Cafi°|1 nllmbfifl WO1983AT00024 19880503
`Prioritv nUmbe|‘(5)= /-\T1937000116B 19370508
`
`Cited documents:
`
`I3 DE3015737 (A1)
`D EPO0B739B (A2)
`D DE1630943 (A1)
`D DE3422764 (A1)
`D DE334289B (A1)
`
`Abstract of WO 8809023 (A1)
`In orderto obtain the fullest possible data
`concerning the antecedents and circumstances of
`an accident involving motor vehicles for the purpose
`of assessing responsibility, the accident data
`recorder is equipped with a video camera (5)
`arranged on or in the vehicle (1) and a video signal
`recording unit (2) to which are fed the signals from
`any other sensing devices (6) which may, if
`necessary. provide additional information
`concerning environmental conditions. The recording
`unit (2) can be designed as a video tape recorder
`with an endless tape or as a magnetic disk unit
`which are capable of recording data for 10 minutes
`and which on completion of such a cycle record over
`the last cycle which has not beeninterrupled by an
`
`accident. ....1._
`
`E
`v
`/E-i:§..-... .‘:'---p\[a.
`
`
`
`Data supplied from the espacenet database — Worldwide
`
`Page 002025
`
`

`
`
`lnternationales Biiro
`
`N . j/CL}
`WELTORGANISATION FUR GEISTIGES EIGENTUM
`INTERNATIONALE ANMELDUNG VERDFFENTLICHT NACH DEM VERTRAG UER DIE
`INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS (PCT)
`
`(51) Iflte|'fl33i0n31€ Patentklflssifikatioll 4 i
`
`(11) Internationale Vertiffentlichungsnummer: W0 88/ 09023
`
`G0./C 5/089 B60R 11/04
`
`(43) Internationales
`Vertiffentlichungsdatum:
`
`17. November 1988 (17.1 1.88)
`
`(21) Internationales Aktenzeichen:
`
`(22) Internationales Anmeldedatum:
`
`PCT/AT88/00024 Veriiffentlicht
`3. Mai 1988 (03.05.88)
`Mit internationalem Recherchenbericht.
`
`(31) Prioritéitsaktenzeichen:
`
`A 1168/87
`
`(32) Prioritiitsdatum:
`
`8. Mai 1987 (08.05.87)
`
`(33) Prioritiitsland:
`
`AT
`
`(71)(72) Anmelder und Erfinder: SZABO, Viktor [AT/AT];
`Linderiweg 38, A-2380 Perchtoldsdorf (AT).
`
`(74) Anwalt: PINTER, Rudolf; Elisabethstrasse 1/24, A-
`1010 Wien (AT).
`
`(81) Bestimmungsstaaten: AT (européiisches Patent), BE (eu-
`ropéiisches Patent), BR, CH (europaisches Patent), DE
`(europaisches Patent), FR (européiisches Patent), GB
`(europaisches Patent), HU, IT (européiisches Patent),
`JP, LU (européii