(12) NACH DEM VERTRAG UBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES
`PATENTWESENS(PCT) VEROFFENTLICHTE INTERNATIONALE ANMELDUNG
`
`(19) Weltorganisationfiir geistiges Eigentum
`Internationales Biiro
`
`
`
`(43) Internationales Veréffentlichungsdatum
`18. April 2002 (18.04.2002)
`
`PCT
`
`(10) Internationale Veréffentlichungsnummer
`WO 02/30511 AZ
`
`(51) Internationale Patentklassifikation’:
`
`AGIN 2/02
`
`(74) Anwalt: MUNICH, Wilhelm; Kanzlei Dr. Miinich &
`Kollegen, Wilhelm-Mayr-Str. 11, 80689 Miinchen (DE).
`
`(21) Internationales Aktenzeichen:
`
`PCT/DEO1/03828
`
`(22) Internationales Anmeldedatum:
`9. Oktober 2001 (09.10.2001)
`
`(25) Einreichungssprache:
`
`(26) Veréffentlichungssprache:
`
`Deutsch
`
`Deutsch
`
`(30) Angaben zur Prioritat:
`100 50 265.2
`9. Oktober 2000 (09.10.2000)
`100 62 050.7
`13. Dezember 2000 (13.12.2000)
`
`DE
`DE
`
`(71) Anmelder (fiir alle Bestimmungsstaaten mil Ausnahme
`von US): MEDICAL MAGNETICS,S.A. [ES/ES]; C,/B,
`Buadas Mayol 4, 1 A, Cas Catala - Calvia, E-07181 Palma
`de Mallorca (ES).
`
`(72)
`(75)
`
`Erfinder; und
`Erfinder/Anmelder (nur fiir US): SIEKMANN, Werner
`[DE/DE]; Buchenallee 6, D-22529 Hamburg (DE).
`
`(81) Bestimmungsstaaten (national): CA, CN, IL, JP, KP, KR,
`US.
`
`(84) Bestimmungsstaaten (regional): europidisches Patent (AT,
`BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR,TE, IT, LU, MC,
`NL, PT, SE, TR).
`
`Erklirung gemaf® Regel 4.17:
`hinsichtlich der Berechtigung des Anmelders, die Prior-
`itdt einerfriiheren Anmeldung zu beanspruchen (Regel 4.17
`Ziffer iii) fiir alle Bestimmungsstaaten
`
`Veréffentlicht:
`ohne internationalen Recherchenbericht und erneut zu
`
`verdffentlichen nach Erhalt des Berichts
`
`Zur Erkldrung der Zweibuchstaben-Codes und der anderen
`Abkirzungen wird auf die Erkldrungen ("Guidance Notes on
`Codes and Abbreviations") am Anfangjeder reguldren Ausgabe
`der PCT-Gazette verwiesen.
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`02/30511A2
`
`(54) Title: DEVICE FOR TREATING OBESITY, CELLULITE, ETC.
`
`(54) Bezeichnung: VORRICHTUNG ZUR BEHANDLUNG VON FETTLEIBIGKEIT, CELLULITIS ETC.
`
`(57) Abstract: The invention relates to a device for treating obesity, cellulite, etc., comprising at least one installation for generating
`a timely variable magnetic field, at least one retainer that retains a permanent magnet in such a waythat it is in contact with the
`surface of the body part to be treated and thatit interacts with the timely variable magnetic field in such a mannerthat timely variable
`forces are exerted on the surface of the body part to be treated.
`
`(57) Zusammenfassung: Beschrieben wird eine Vorrichtung zur Behandlung von Fettleibigkeit, Cellulitis etc. mit wenigstens einer
`Einrichiung, die ein zeitlich variables Magnetfeld erzeugt, wenigstens einer Halteeinrichtung, die wenigstens einen Permanentmag-
`neten derart halt, dass er mit der Oberflache des zu behandelnden K6rpertcils in Kontakt ist, und dass cr mit dem zcitlich variablen
`Magnetfeld derart wechselwirkt, dass zeitlich variierende Krafte auf die Oberflache des zu behandelnden K6rperteils ausgetibt wer-
`den.
`
`

`

`WO 02/30511
`
`PCT/DE01/03828
`
`Beschreibung
`Vorrichtung zur Behandlung von Fettleibigkeit,
`Cellulitis etc.
`
`Technisches Gebiet
`
`Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Be-
`
`handlung von Fettleibigkeit, Cellulitis etc.
`
`Stand der Technik
`
`Es sind Vorrichtungen zur Behandlung von Fettleibigkeit,
`
`Cellulitis etc. bekannt, die mechanisch beispielsweise
`
`mit einem Massageglirtel die Hautoberflache ,bearbeiten™.
`
`Der mit diesen Vorrichtungen erzielbare Behandlungserfolg
`1aBt
`jedoch - wie erfindungsgema&R erkannt worden ist -
`
`haufig zu wtinschen tibrig, da mit diesen bekannten Vor-
`
`richtungen lediglich eine oberflachliche Wirkung und kei-
`
`ne Tiefenwirkung erzielt werden kann.
`
`Darstellung der Erfindung
`
`Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrich-
`
`tung zur Behandlung von Fettleibigkeit, Cellulitis etc.
`
`anzugeben, mit der sich eine wirksame Behandlung dieser
`Indikationen erzielen 148t.
`
`Eine erfindungsgeméBe Lésung dieser Aufgabe ist im Pa-
`
`‘centanspruch 1 angegeben. Weiterbildungen der Erfindung
`
`sind Gegenstand der abhangigen Ansprtiche.
`
`ERSATZBLATT (REGEL 26)
`
`

`

`WO 02/30511
`
`PCT/DE01/03828
`
`Erfindungsgema&% wird zur Behandlung von Fettleibigkeit,
`
`Cellulitis etc. eine Vorrichtung verwendet, die wenig-
`
`stens eine Binrichtung aufweist, die ein zeitlich varia-
`
`bles Magnetfeld erzeugt. Ferner weist die erfindungsgema-
`
`Re Vorrichtung wenigstens eine Halteeinrichtung auf, die
`
`wenigstens einen Permanentmagneten derart hdélt, dak er
`
`mit der Oberflache des zu behandelnden Kérperteils in
`
`Kontakt ist, und da& er mit dem zeitlich variablen Ma-
`
`gnetfeld derart wechselwirkt, da& durch den Kontakt zwi-
`
`schen Magneten und Ké6rperoberflache zeitlich variierende
`
`Kraéfte auf die Oberflache des zu behandelnden Kérperteils
`
`ausgetibt werden.
`
`Durch die erfindungsgemdéBe Ausbildung erhdit man zum ei-
`
`nen durch das zeitlich variable Magnetfeld, das eine be-
`
`stimmte Eindringtiefe hat, eine Tiefenwirkung, die in Ab-
`
`hangigkeit von der Frequenz des zeitlich variablen Ma-
`
`gnetfeldes von der Oberfldche des zu behandelnden Kérper-
`
`teils bis zu mehreren Zentimetern tief reicht. Zum ande-
`
`ren erhalt man durch den oder die Permanentmagneten eine
`
`Oberflachen-Wirkung, die ,in Phase“ mit der durch das Ma-
`
`gnetfeld hervorgerufenen Tiefenwirkung ist. Dabei ist es
`
`- wie erfindungsgema& erkannt worden ist - ftir die thera-
`
`peutische Wirkung von besonderer Bedeutung,
`
`da&i die auf
`
`die Oberfldache wirkenden Krafte und die durch das Magnet-
`
`feld hervorgerufenen Tiefenwirkung phasenrichtig sind,
`
`d.h.
`
`in ihrer Phase tibereinstimmen.
`
`Die Eindringtiefe des Magnetfeldes hangt dabei von der
`
`Frequenz des Magnetfeldes ab, so da& durch eine Variation
`§
`
`

`

`WO 02/30511
`
`PCT/DE01/03828
`
`der Frequenz des Magnetfeldes zusatzliche Effekte erzielt
`
`werden kénnen. Dieses insbesondere dann von Bedeutung,
`
`wenn weitere therapeutische Wirkungen beispielsweise bei
`
`Osteoporose etc. erzielt werden sollen.
`
`Hierzu ist es bevorzugt, wenn die Halteeinrichtung den
`
`wenigstens einen Permanentmagneten gegen die Oberflache
`
`des zu behandelnden K6rperteils driickt. Die Halteeinrich-
`
`tung kann dabei in Art eines Kleidungssttickes ausgebildet
`
`sein. Insbesondere kann sie eine Vorspanneinrichtung mit
`
`vorzugsweise einstellbarer Vorspannkraft aufweisen.
`
`Die EBinrichtung, die ein zeitilich variables Magnetfeld
`
`erzeugt, kann dabei in Art bekannter Vorrichtungen zur
`
`Untersttitzung des Knochenwachstums aufgebaut sein. Eine
`
`derartige Einrichtung ist beispielsweise in der WO
`
`00/06251 beschrieben, auf die im tibrigen zur Hrlauterung
`
`aller hier nicht n&her beschriebenen Einzelheiten aus-—
`
`driicklich Bezug genommen wird.
`
`Insbesondere kann die Vorrichtung so aufgebaut sein, daf
`
`die wenigstens eine Einrichtung, die ein zeitlich varia-
`
`bles Magnetfeld erzeugt, wénigstens eine stromdurchflos-
`
`sene Spule, aufweist, die so ausgebildet ist, dah der zu
`
`behandelnde Kérperteil und der wenigstens eine in Kontakt
`
`mit diesem Kérperteil angeordnete Permanentmagnet dem von
`
`der Spule erzeugten Magnetfeld ausgesetzt sind. Die Spule
`
`kann dabei insbesondere derart ausgebildet sein, dai sie
`
`den zu behandelnden Kérperteils umgibt.
`
`

`

`WO 02/30511
`
`PCT/DE01/03828
`
`Bevorzugt ist ferner eine Steuereinheit vorgesehen, die
`
`den Effektivwert des von der Einrichtung erzeugten zeit—
`
`lich variablen Magnetfeldes periodisch zwischen wenig-
`
`stens zwei Leistungsstufen umschaltet. Dies kann bei-
`spielsweise dadurch geschehen, da& die Steuereinheit den
`durch die wenigstens eine Spule flieBenden Strom perio-
`
`disch zwischen wenigstens zwei Leistungsstufen umschal-
`
`tet.
`
`Aufgrund der vorstehenden Beschreibung ist es insbesonde-
`re im Hirnblick auf die Erlduterungen in der WO 00/06251
`
`einem auf dem einschlagigen Gebiet tatigen Fachmann auch
`
`ohne Beschreibung eines Ausftihrungsbeispiels méSglich, die
`Erfindung auszuftihren. Dabei sind selbstverstdndlich die
`
`verschiedensten Abwandlungen méglich: so ist es bei-
`spielsweise mdglich, anstelle eines Permantmagneten auch
`einen Elektromagneten einzusetzen.
`
`

`

`WO 02/30511
`
`PCT/DE01/03828
`
`PATENTANS PRUCHE
`
`Vorrichtung zur Behandlung von Fettleibigkeit, Cel-
`
`lulitis etc. mit
`
`-
`
`-
`
`wenigstens einer Einrichtung, die ein zeitlich
`
`variables Magnetfeld erzeugt, und
`
`wenigstens @iner Halteeinrichtung, die wenigstens
`
`einen Permanentmagneten derart halt,
`daB er mit der Oberflache des zu behandelnden
`
`K6rperteils in Kontakt ist, und
`
`daB ex mit dem zeitlich variablen Magnetfeld der-
`
`art wechselwirkt,
`
`da&R der Permanentmagnet zeit-—
`
`Lich variierende Krafte auf die Oberflache des zu
`
`behandelnden Kérperteils austibt.
`
`Vorrichtung nach Anspruch 1,
`
`dadurch gekennzeichnet, da& die EBinrichtung, die ein
`
`zeitlich variables Magnetfeld erzeugt, wenigstens
`
`eine stromdurchflossene Spule aufweist, die so aus-—
`
`gebildet ist, da& der zu behandelnde Kérperteil und
`der wenigstens eine in Kontakt mit diesem Kérperteil
`angeotdnete Permanentmagnet dem von der Spule er-
`
`zeugten Magnetfeld ausgesetzt sind.
`
`Vorrichtung nach Anspruch 2,
`
`dadurch gekennzeichnet, da& die Spule(n}) derart aus-—
`
`gebildet ist (sind), daB sie den zu behandelnden
`
`Kérperteil umgibt
`
`(umgeben).
`
`

`

`WO 02/30511
`
`PCT/DE01/03828
`
`Vorrichtung nach einem der Ansprtiche 1 bis 3,
`
`dadurch gekennzeichnet, da& eine Steuereinheit vor-
`
`gesehen ist, die den Effektivwert des von der Bin-
`
`richtung erzeugten zeitlich variablen Magnetfeldes
`periodisch zwischen wenigstens zwei Leistungsstufen
`
`umschaltet.
`
`Vorrichtung nach Anspruch 4,
`
`dadurch gekennzeichnet, ‘da& die Steuereinheit den
`
`Effektivwert des durch die Spule(n) flieenden
`
`Stroms umschaltet.
`
`Vorrichtung nach einem der Anspriiche 1 bis 5,
`
`dadurch gekennzeichnet, dai die Halteeinrichtung den
`
`wenigstens einen Permanentmagneten gegen die Ober-
`
`flache des zu behandelnden Kérperteils driickt.
`
`Vorrichtung nach einem der Ansprtiche 1 bis 6,
`dadurch gekennzeichnet,
`da&B die Halteeinrichtung in
`
`Art eines Kleidungsstiickes ausgebildet ist.
`
`Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7,
`
`dadurch gekennzeichnet,
`
`da&B die Halteeinrichtung ei-
`
`ne Vorspanneinrichtung mit vorzugsweise einstellba-~
`
`rer Vorspannkraft aufweist.
`
`Vorrichtung nach einem der Anspriiche 1 bis 8,
`
`dadurch gekennzeichnet,
`
`da&K die Steuereinheit die
`
`

`

`WO 02/30511
`
`PCT/DE01/03828
`
`Frequenz des zeitlich variierenden Magnetfeldes va-
`
`riiert.
`
`10.
`
`Vorrichtung nach einem der Anspriiche 1 bis 9,
`
`dadurch gekennzeichnet,
`
`da8& zusatzlich zur Erzeugung
`
`eines Magnetfeldes elektromagnetische Wellen im HF-
`
`bis Mikrowellenbereich und insbesondere im Dezime-
`
`ter-Bereich emittiert werden.
`
`