(12) NACH DEM VERTRAG UBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES
`PATENTWESENS(PCT) VEROFFENTLICHTE INTERNATIONALE ANMELDUNG
`
`(19) Weltorganisationfiir geistiges Eigentum
`Internationales Biiro
`
`(43) Internationales Veréffentlichungsdatum
`28, Marz 2002 (28.03.2002)
`
`
`
`(10) Internationale Veréffentlichungsnummer
`WO 02/25675 Al
`
`(51) Internationale Patentklassifikation’:
`
`HO1F 5/00
`
`(21) Internationales Aktenzeichen:
`
`PCT/EPO1/10827
`
`(22) Internationales Anmeldedatum:
`19. September 2001 (19.09.2001)
`
`Biburg (DE). STRUPPLER,Albrecht [DE/DE]; Maffeis-
`trasse 6, 82340 Feldafing (DE).
`
`(74)
`
`Anwalt: HESELBERGER,Johannes; Bardehle, Pagen-
`berg, Dost, Altenburg, Geissler, Isenbruck, Galileiplatz 1,
`81679 Miinchen (DE).
`
`(25) Einreichungssprache:
`
`(26) Veréffentlichungssprache:
`
`Deutsch
`
`Deutsch
`
`(81)
`
`(30) Angaben zur Prioritit:
`100 46 275.8
`19. September 2000 (19.09.2000)
`
`=DE
`
`(71) Anmelder und
`(72) Erfinder: HAVEL, Peter [DE/DE]; Rappersdorf 2, 93354
`
`Bestimmungsstaaten (national): AE, AG, AL, AM, AT,
`AU, AZ, BA, BB, BG, BR, BY, BZ, CA, CH, CN, CO, CR,
`CU, CZ, DE, DK, DM, DZ, EC, FE, ES, FI, GR, GD, GE,
`GH, GM, HR, HU,ID, IL, IN,IS, JP, KE, KG, KP, KR, KZ,
`LC, LK, LR, LS, LT, LU, LV, MA, MD, MG, MK, MN,
`MW, MX, MZ, NO, NZ, PH, PI, PT, RO, RU, SD, SE, SG,
`SI, SK, SL, TJ, TM, TR, TT, TZ, UA, UG, US, UZ, VN,
`YU, ZA, ZW.
`
`[Fortsetzung auf der ndchsten Seite]
`
`(54) Title: MAGNET COIL
`
`(57) Abstract: The invention relates to a magnetcoil (1) with at least one
`winding, comprising at least two electrical conductors (2, 3), at least one
`conductor (2) with a hollow form and a magnetcoil (1) with at least one
`winding. The magnetcoil (1) comprises at least two spirally inter-wound
`electrical conductors (2, 3). The invention further relates to a method for
`the production of a magnet coil (1), whereby in said method at least two
`electrical conductors are spirally inter-wound.
`
`(57) Zusammenfassung: Die Erfindung betrifft eine Magnetspule (1) mit
`mindestens einer Windung, wobei die Windung aus mindestens zwei elek-
`trischen Leitern (2, 3) besteht, wobei mindestens ein Leiter (2) eine Hohl-
`form aufweist und eine Magnetspule (1) mit mindestens einer Windung,
`wobei die Magnetspule (1) aus mindestens zwei ineinander spiralf6rmig
`gewickelten elektrischen Leitern (2, 3) besteht. Des weiteren betrifft die
`Erfindung ein Verfahren zur Ilerstellung einer Magnetspule (1), wobei in
`diesem Verfahren mindestens zwei elektrische Leiter (2, 3) ineinanderspi-
`ralférmig gewickelt werden.
`
`(54) Bezeichnung: MAGNETSPULE
`
`
`
`
`
`
`
`WO02/25675Al
`
`

`

`WO 02/25675
`
`AD
`
`———_LARAUUIUATT MITAA
`
`Veréffentlicht:
`(GH,
`(84) Bestimmungsstaaten (regional): ARIPO-Patent
`—_mit internationalem Recherchenbericht
`GM, KE, LS, MW, MZ, SD, SL, SZ, TZ, UG, ZW),
`eurasisches Patent (AM, AZ, BY, KG, KZ, MD, RU,TJ,
`TM), europdisches Patent (AT, BE, CH, CY, DE, DK,
`ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LU, MC, NL, PT, SE, TR),
`OAPI-Patent (BF, BJ, CF, CG, CI, CM, GA, GN, GQ, GW,
`ML, MR, NE, SN, TD, TG).
`
`Zur Erkldrung der Zweibuchstaben-Codes und der anderen
`Abkirzungen wird auf die Erkldrungen ("Guidance Noles on
`Codes and Abbreviations") am Anfangjeder reguldren Ausgabe
`der PCT-Gazette verwiesen.
`
`

`

`WO 02/25675
`
`PCT/EP01/10827
`
`Magnetspule
`
`Die vorliegende Erfindung betrifft eine Magnetspule, insbesondere eine Spule zur
`
`Stimulation von Nervenzellen.
`
`10
`
`Spulen werden grundsdtzlich ftir die Erzeugung einer Induktivitét verwendet.
`Wenn durch die Spulen ein zeitlich verinderlicher Strom flieBt, erzeugen die
`Spulen ein den elektrischen Leiter umgebendes magnetisches Feld.
`
`Solche Spulen bestehen aus gegeneinander isolierten Drahtwindungen. Diese
`Drahtwindungen kinnen aus massivem Kupferdraht oder auch Aluminiumdraht
`oder aus einer Litze bestehen und sind in einer oder mehreren Windungen
`
`gegebenenfalls um einen Kern so angeordnet, da sich eine Wicklung ergibt. Die
`
`GroRe der Induktivitét einer Spule hangt unter anderem von der Anzahl, den
`
`Abmessungen und der Anordnung der Windungen sowie dem_eventuell
`
`vorhandenen Kern ab.
`
`20
`
`Im Stand der Technik sind zahlreiche verschiedene Arten von Spulen bekannt, die
`
`sich im wesentlichen durch unterschiedliche Wicklungen, also unterschiedliche
`Anordnungen der Windungen, unterscheiden. Dabei werden unter anderem
`einlagige und mehrlagige Spulen unterschieden. Des weiteren wird unterschieden,
`
`25
`
`ob zwischen den einzelnen Windungen ein Windungsabstand vorhanden ist. Ein
`
`weiteres Unterscheidungsmerkmal ist das Vorhandensein von einem Kern.
`
`Diese Spulen haben grundsdtzlich eine von dem ohmschen Widerstand und von
`
`den Wirbelstromverlusten abhangige Verlustleistung, die die Verwendung der
`
`30
`
`Spule unter anderem im Hinblick auf deren Abwérmeerzeugung beeinfluBt.
`
`

`

`WO 02/25675
`
`PCT/EP01/10827
`
`-2-
`
`Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es deshalb eine Magnetspule
`bereitzustellen mit der eine hohe Induktivitat, insbesondere zur Aktivierung von
`Nervenbahnen, erzeugt werden kann. Diese Magnetspule soll dartiber hinaus noch
`
`méglichst kleine Abmessungen aufweisen und eine gute Fokussierung des
`
`magnetischen Feldes ermédglichen. Eine weitere Aufgabe der vorliegenden
`
`Erfindung ist es eine Magnetspule bereitzustellen, die sich nicht zu schnell
`
`erwidrmt. Insbesondere soll die Magnetspule mindestens eine Induktivitaét von 20
`
`uwH bereitstellen und im Dauerbetrieb eine Temperatur von 38°C nicht
`
`tiberschreiten.
`
`Erfindungsgem48 wird eine Magnetspule mit mindestens
`
`einer Windung
`
`bereitgestellt, wobei die Windung aus mindestens zwei elektrischen Leitern
`
`besteht und wobei mindestens ein Leiter eine Hohlform aufweist.
`
`Dieser mindestens eine Leiter mit einer Hohlform kann im Rahmender Erfindung
`verwendet werden, um die Kiihlung der
`erfindungsgem4Ben Spule
`zu
`
`ermiglichen. Zu diesem Zweck findet
`
`in diesem Leiter mit Hohlform ein
`
`Austausch, beispielsweise von einem Gasgemisch, vorteilhafterweise aber von
`einem speziellen Kiihlmittel, statt. Hierfiir werden vorzugsweise spezielle Ole
`verwendet, die sich durch ihre besonders hohe Warmekapazitét auszeichnen und
`dartiber hinaus nicht elektrisch leitend sind.
`
`Mit Hilfe dieser Kithlung kann die beim Betrieb der Spule entstehende Abwaérme
`
`beeinflu8t werden. Dabei hangt die Ktihlung durch den Leiter mit Hohlform unter
`anderem von dem Querschnitt der Hohlform ab. Uber diesen Querschnitt wird die
`Menge des Kiihlmittel beeinfluBt, die in einer bestimmten Zeitspanne durch die
`Spule flie&t. Dariiber hinaus hangt die Kthlung noch von mehreren anderen
`
`Parametern
`
`ab,
`
`wie
`
`zum_
`
`Beispiel
`
`dem
`
` Ktihimittel
`
`und
`
`der
`
`DurchfluBgeschwindigkeit.
`
`10
`
`15
`
`20
`
`25
`
`30
`
`

`

`WO 02/25675
`
`PCT/EP01/10827
`
`-3-
`
`In einer bevorzugten Ausfiihrungsform der vorliegenden Erfindung weist die
`Magnetspule mindestens einen Temperatursensor auf. Mit Hilfe dieses mindestens
`einen Temperatursensors ist es mdglich die Ktihlung der Spule in Abhdngigkeit
`
`von der Temperatur der Magnetspule zu beeinflussen.
`
`Bei dem anderen Leiter der erfindungsgem&Ben Magnetspule handelt es sich
`vorzugsweise
`um einen
` Flachbandleiter. Die Abmessungen
`dieses
`Flachbandleiters werden vorzugsweise so gewahlt, daB der Leitungsquerschnitt
`
`des Flachbandleiters dem des Hohlleiters entspricht.
`
`Im Rahmen der vorliegenden Erfindung wird auch eine .Magnetspule mit
`
`mindestens einer Windung beansprucht, wobei die Magnetspule aus mindestens
`
`ineinander spiralférmig gewickelten elektrischen Leitern besteht. Diese
`zwei
`Anordnung der mindestens zwei elektrischen Leiter hat sich als besonders effektiv
`herausgestellt. In dieser Anordnung wirkt jeder der beiden elektrischen Leiter wie
`eine separate Spule. Dabei kénnen die Spulen so in Serie geschaltet werden, daB
`sich ihre Magnetfelder addieren. Durch diese Anordnung wird unter anderem eine
`relativ hohe Induktivitat der Magnetspule erméglicht. Dariiber hinaus kann mit
`
`dieser Anordnung eine Spule mit relativ geringer Hdhe realisiert werden, so daB
`die Magnetspule relativ nahe an zu stimulierendem Gewebeplaziert werden kann.
`AuBerdem kann durch diese Anordnung eine Magnetspule mit einer relativ
`
`geringen Flache und damit eine relativ genaue Fokussierung der Stimulation
`
`erreicht werden.
`
`10
`
`15
`
`20
`
`25
`
`Grundsatzlich werden im Rahmen der vorliegenden Erfindung Leiter mit
`
`In Abhangigkeit von der
`méglichst hohen Leitungsquerschnitten verwendet.
`Verwendung der Magnetspule kénnen die Abmessungen der Magnetspule
`
`allerdings nicht beliebig groB gewahlt werden.
`
`

`

`WO 02/25675
`
`PCT/EP01/10827
`
`-4-
`
`Dabei sind die beiden Leiter vorzugsweise so angeordnet, daB sich die beiden
`elektrischen Leiter nicht direkt beriihren kénnen. Dies kann beispielsweise durch
`eine Lackschicht auf den Leitern erreicht werden.
`
`In einer bevorzugten Ausftihrungsform der erfindungsgemafen Magnetspule
`bilden die mindestens zwei
`ineinander spiralf6rmig gewickelten elektrischen|
`Leiter eine Flache. Die elektrischen Leiter liegen also nebeneinander. Dabei ist die
`
`Flache vorzugsweise eben, sie kann allerdings im Rahmen der vorliegenden
`Erfindung auch gebogen, beispielsweise schtisself6rmig, ausgestaltet sein.
`
`In einer weiter bevorzugten Ausfihrungsfotm besteht die .Magnetspule aus
`mindestens zwei Spulen, wobei jede der beiden Spulen aus mindestens zwei
`ineinander spiralférmig gewickelten elektrischen Leitern, die eine Flache bilden,
`besteht. Dabei sind die mindestens zwei Spulen vorzugsweise so angeordnet, daB
`
`die mindestens zwei Spulen in parallelen Flachen und die Mittelpunkte der Spulen
`nahezu tibereinander liegen. Parallel bedeutet in diesem Zusammenhang, da die
`Radien der Spulen jeweils parallel angeordnet sind. Durch diese Anordnung wird
`eine Magnetspule erméglicht,
`in der quasi vier Magnetspulen aufeinander
`einwirken. In jeder der beiden parallelen Flachen wirken zwei elektrische Leiter
`wie zwei einzelne Spulen aufeinander. Durch die parallele Anordnung dieser zwei
`Spulen wirken vier elektrische Leiter wie vier einzelne Spulen aufeinander. Dabei
`wird aus dem Zusammenwirken dieser vier elektrischen Leiter eine besonders
`
`hohe Induktivitat bereitgestellt, welche besonders nah an zu stimulierendem
`Gewebe angeordnet werden kann und mit der eine besonders gute Fokussierung
`der Stimulation erméglicht wird.
`
`Vorzugsweise weisen die elektrischen Leiter in den benachbarten Flachen einen
`umgekehrten Drehsinn und der Stromflu8 in den elektrischen Leitern denselben
`Drehsinn auf. Wahrend beispielsweise die elektrischen Leiter in der oberen Flache
`sich von auBen nach innen mit dem Uhrzeigersinn ausbreiten, breiten sich die
`
`elektrischen Leiter in der unteren benachbarten Flache vorzugsweise in der
`
`10
`
`15
`
`20
`
`25
`
`30
`
`

`

`WO 02/25675
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`PCT/EP01/10827
`
`-5-
`
`anderen Richtung, also von auSen nach innen gegen den Uhrzeigersinn, aus. Der
`elektrische Strom allerdings in beiden Flachen mit dem Uhrzeigersinn, in der
`oberen Flache naémlich von auBen nach innen und in der unteren Flache von innen
`
`nach au8en.
`
`Gem48 der vorliegenden Erfindung sind die parallelen Spulen in Reihe geschaltet.
`Die elektrischen Leiter einer Spule sind also mit den elektrischen Leitern einer
`anderen Spule entsprechend verbunden. Dies wird vorzugsweise dadurch erreicht,
`
`daB8 die Enden der elektrischen Leiter, die im inneren der Spule liegen, mit
`
`10
`
`entsprechenden Endender elektrischen Leiter, die im inneren einer benachbarten
`
`Spule liegen, verbunden sind.
`
`Im Rahmen der vorliegenden Erfindung kann diese Verbindung der Leiter
`
`allerdings auch erreicht werden, wenn die elektrischen Leiter in der einen Fliche
`
`15
`
`nicht mit den elektrischen Leitern einer benachbarten Flache verbunden sind,
`
`sondern jeweils aus einem Leiter bestehen, also Teile eines gemeinsamen Leiters
`
`sind. Diese Anordnunghat sich gerade fiir die Fertigung der erfindungsgemafen
`
`Spule als besonders vorteilhaft herausgestellt, da dadurch eine besonders gute
`
`Verbindung zwischen den beiden benachbarten Flachen hergestellt werden kann.
`
`20
`
`Die elektrischen Leiter in den Flachen werden vorzugsweise so betrieben, daB ihre
`
`jeweilige Polung eine Anziehung untereinander verursacht. Dadurch wird allein
`
`durch die Polung ein Zusammenhalt der Spule erzeugt.
`
`25
`
`Vorzugsweise werden fiir die beiden elektrischen Leiter ein Flachbandleiter und
`
`ein Leiter mit einer Hohlform verwendet. Zwischen diesen elektrischen Leitern
`
`wird vorzugsweise eine elektrisch isolierende Schicht plaziert. Dabei werden die
`
`Abmessungen
`
`der
`
`beiden Leiter
`
`vorzugsweise
`
`so
`
`gewéahlt,
`
`das
`
`der
`
`Leitungsquerschnitt der beiden Leiter besonders vorteilhaft ist, also ein niedriger
`
`30
`
`Widerstand auf méglichst kleinem Raum bereitgestellt wird. Dies kann
`
`

`

`WO 02/25675
`
`PCT/EP01/10827
`
`-6-
`
`beispielsweise der Fall sein, wenn der Leitungsquerschnitt der beiden Leiter
`
`gleich grofist.
`
`Durch die Verwendung eines Leiters mit einer Hohlform kann, wie bereits oben
`beschrieben, dieser Leiter zur Kitihlung der erfindungsgemaBen Magnetspule
`verwendet werden.
`In diesem Zusammenhang ist die Verwendung eines”
`Flachbandleiters als zweiter Leiter besonders vorteilhaft. Wird ein Flachbandleiter
`
`erfindungsgemé8 zwischen zwei Windungen von Hohlleitern angeordnet, kann
`die von dem Hohleiter ausgehende Kiihlung die Oberflache des Fachbandleiters
`
`10
`
`besonders gut erreichen.
`
`Durch die Verwendung eines Flachbandleiters werden des weiteren geringe
`
`Wirbelstromverluste sichergestellt.
`
`Im Rahmen der vorliegenden Erfindung wir auBerdem ein Verfahren zur
`Herstellung einer Magnetspule beansprucht, wobei mindestens zwei elektrische
`Leiter
`ineinander
`spiralf6rmig gewickelt werden. Diese mindestens zwei
`elektrischen Leiter werden vorzugsweise so gewickelt, daB sie in einer Flache
`
`liegen.
`
`15
`
`20
`
`Besonders bevorzugt ist das Verfahren, wenn mindestens vier elektrische Leiter
`so gewickelt werden, das mindestens jeweils zwei elektrische Leiter ineinander
`spiralformig gewickelt werden, so daB sie sich in einer Flache befinden. Dabei
`sind die mindestens zwei Flachen vorzugsweise parallel angeordnet und weiter
`
`25
`
`bevorzugt in Serie geschaltet und zwar vorzugsweise tiber die inneren Enden von
`
`benachbarten Flachen.
`
`Im Rahmen dieses Verfahrens werden vorzugsweise ein Flachleiter und ein Leiter
`mit Hohlraum verwendet und zwischen den Leitern eine elektrisch isolierende
`Schicht angeordnet.
`
`30
`
`

`

`WO 02/25675
`
`PCT/EP01/10827
`
`-7-
`
`Im Rahmen der vorliegenden Erfindung wird auch die Verwendung einer der
`oben beschriebenen Magnetspulen zur magnetischen
`Stimulation
`von
`K6rperteilen beansprucht. Das Ziel
`ist dabei,
`eine Depolarisierung von
`
`Nervenfasern in biologischen Geweben zur Induktion von Bewegungen zu
`erméglichen. Daftir werden Spannungen von ca. 3kV und Stréme von ca. 10kKA
`
`bendtigt.
`
`10
`
`Die erfindungsgemiBe Magnetspule wird vorzugsweise in einem Gehduse aus
`einem elektrisch nicht leitenden Material angeordnet. Dabei wird das Material
`allerdings so gewahlt, dali das durch die Magnetspule erzeugte Magnetfeld
`méglichst ungehindert auf das zu stimulierende Gewebe einwirken kann. Zu
`diesem Zweck ist das Gehiuse an der dem Gewebe zugewandten Seite
`
`vorzugsweise méglichst diinn. Des weiteren ist das Gehduse vorzugsweise so
`beschaffen, daB es die Leiter bei den auftretenden Kréften in einer festen Position
`
`15
`
`halten kann. Innerhalb des Gehduses befindet sich auBerdem vorzugsweise ein
`
`Vakuum.
`
`Ein Ausfihrungsbeispiel der erfindungsgemaBen Spule wird anhand der Fig. 1 bis
`
`5 beschrieben, wobei
`
`20
`
`Fig. 1 eine Draufsicht auf einen oberen Teil einer erfindungsgeméBen Spule
`
`zeigt,
`Fig. 2 eine Draufsicht auf einen unteren Teil einer erfindungsgeméBen Spule
`
`zeigt,
`Fig. 3 einen Querschnitt einer Ausftihrungsform einer erfindungsgem&Ben Spule
`
`25
`
`zeigt,
`Fig. 4: einen Schaltplan einer Ausftihrungsform einer erfindungsgemaBen Spule
`
`zeigt, und
`Fig. 5: ein Beispiel fiir einen Ubergang zweier elektrischer Leiter von einer
`Flache in eine benachbarte Flache zeigt.
`
`30
`
`

`

`WO 02/25675
`
`PCT/EP01/10827
`
`-8-
`
`1 zeigt eine Draufsicht auf einen oberen Teil einer Ausfiihrungsform der
`Fig.
`erfindungsgem&Ren Magnetspule 1. Dieser obere Teil der Magnetspule 1 besteht
`aus konzentrischen Windungen von zwei elektrischen Leitern 2, 3. In diesem
`
`Ausfiihrungsbeispiel weist der elektrische Leiter 2 eine Hohlform auf. Der
`
`elektrische Leiter 3 ist in diesem Ausftthrungsbeispiel ein Flachbandleiter. Diese
`
`beiden elektrischen Leiter 2, 3 sind so konzentrisch angeordnet, daB sich die
`
`beiden elektrischen Leiter 2,3 vom Zentrum der Spule aus radial abwechseln, so
`
`daB sich zwischen zwei Wicklungen eines der beiden elektrischen Leiter 2, 3 eine
`
`Wicklung des anderen der beiden elektrischen Leiter 2, 3 befindet. Zwischen den
`beiden elektrischen Leitern 2, 3 befindet sich eine elektrisch isolierende Schicht.
`
`Derelektrische Leiter 2, der eine Hohlform aufweist, verlaBt am 4uBeren Rand die
`
`konzentrische Bahn der Spule und ist
`
`an einer Pumpenvorrichtung 9
`
`angeschlossen. Unter Verwendung dieser Pumpenvorrichtung 9 wird ein
`
`Kitihlmittel durch den hohlférmigen elektrischen Leiter 2 gepumpt.
`
`In Fig. 2 wird eine Draufsicht auf einen unteren Teil einer Ausfiihrungsform einer
`erfindungsgemafen Magnetspule 1 gezeigt. Dieser untere Teil der Magnetspule 1
`
`besteht auch aus konzentrischen Windungen von zwei elektrischen Leitern 4, 5. In
`
`20
`
`diesem Ausfithrungsbeispiel weist der elektrische Leiter 4 eine Hohlform auf. Der
`
`elektrische Leiter 5 ist in diesem Ausfiihrungsbeispiel ein Flachbandleiter. Diese
`
`beiden elektrischen Leiter 4, 5 sind so konzentrisch angeordnet, da sich die
`
`beiden elektrischen Leiter 4, 5 vom Zentrum der Spule aus radial abwechseln, so
`
`daB sich zwischen zwei Wicklungen eines der beiden elektrischen Leiter 4, 5 eine
`
`25
`
`Wicklung des anderen der beiden elektrischen Leiter 4, 5 befindet. Dieser untere
`
`Teil unterscheidet sich von dem in Fig. 1 beschriebenen oberen Teil durch eine
`
`andere Wicklungsrichtung der elektrischen Leiter. Der obere Teil
`
`ist an den
`
`Leiterenden 6 und 7 mit den Leiterenden 6‘ und 7‘ des unteren Teils verbunden.
`
`30
`
`eine Ausfiihrungsform einer
`durch
`einen Querschnitt
`zeigt
`3
`Fig.
`erfindungsgeméfen Spule. Dabei besteht die Magnetspule aus zwei Flachen A
`
`

`

`WO 02/25675
`
`PCT/EP01/10827
`
`-9-
`
`und B. In jeder der beiden Flachen befinden sich die beiden elektrischen Leiter 2,
`
`3 und 4, 5. Zwischen den Leitern sind Isolierschichten 8 angeordnet, die die
`
`elektrischen Leiter 2, 3, 4, 5 gegeneinander elektrisch isolieren.
`
`Fig. 4 zeigt ein Beispiel
`fiir einen Schaltplan einer erfindungsgem4&en
`Magnetspule. In diesem Beispiel besteht die Magnetspule 1 aus vier elektrischen_
`Leitern 2, 3, 4, 5, wobei jeweils zwei elektrische Leiter in einer Flache A, B
`
`angeordnet sind. Dabei sind die vier elektrischen Leiter 2, 3, 4, 5 in Reihe
`
`geschaltet. Das eine Ende des elektrischen Leiters 3 in der oberen Flache A ist mit
`
`10
`
`einem Ende des elektrischen Leiters 5 in der unteren Flache B verbunden. Die
`
`beiden elektrischen Leiter
`
`3 und 5
`
`sind in diesem Beispiel aus einem
`
`Flachbandleiter hergestellt, wobei die eine Halfte des Flachbandleiters in der
`
`oberen Fliche A angeordnet ist und die zweite Halfte des Flachbandleiters in der
`
`unteren Flache B angeordnet ist. In dem vorliegenden Beispiel sind auch die
`
`15
`
`beiden Hohlleiter 2, 4 auf gleiche Weise in Reihe geschaltet.
`
`Dabei kénnen im Rahmender vorliegenden Erfindung der elektrische Leiter 3 und
`
`der elektrische Leiter 5, beziehungsweise der elektrische Leiter 2 und der
`
`elektrische Leiter 4 jeweils aus einem Leiter bestehen. Dieses hat sich im Rahmen
`
`20
`
`der Herstellung der Magnetspule als besonders vorteilhaft herausgestellt.
`
`Die beiden elektrischen Leiter 3, 5 werden in dem vorliegenden Beispiel mit den
`beiden elektrischen Leitern 2, 4 in der Flache B so miteinander verbunden, daB
`
`dies eine Reihenschaltung der vier elektrischen Leiter ergibt und sich die
`
`25
`
`Magnetfelder summieren.
`
`Fig. 5 zeigt den Ubergang zweier elektrischer Leiter von einer Flache A in eine
`
`Flache B. Dabei sind die beiden elektrischen Leiter der Spule in der Flache A in
`
`diesem Beispiel von innen nach auBen mit dem Uhrzeigersinn gewickelt. An dem
`Ubergang von der Flache A in die Flache B behalten die beiden elektrischen
`
`30
`
`

`

`WO 02/25675
`
`PCT/EP01/10827
`
`-10-
`
`Leiter ihre Drehrichtung bei, so daB sich diese beiden Leiter dann in der Flache B
`gegen den Uhrzeigersinn von innen nach auSenerstrecken.
`
`

`

`WO 02/25675
`
`PCT/EP01/10827
`
`-1ll-
`
`Patentanspriiche
`
`. Magnetspule (1) mit mindestens einer Windung,
`
`dadurch gekennzeichnet, daB8
`
`die Windung aus mindestens zwei elektrischen Leitern (2, 3) besteht, wobei
`
`mindestens ein Leiter (2) eine Hohlform aufweist.
`
`. Magnetspule (1) gem&8 Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dai der
`
`mindestens eine Leiter (2) mit einer Hohlform eine Kiihlfltissigkeit beinhaltet.
`
`10
`
`. Magnetspule (1) mit mindestens einer Windung,
`
`dadurch gekennzeichnet, daB
`die Magnetspule (1) aus mindestens zwei ineinander spiralformig gewickelten
`
`elektrischen Leitern (2, 3) besteht.
`
`. Magnetspule (1) gem48 Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, das die
`
`mindestens zwei ineinanderspiralférmig gewickelten elektrischen Leiter (2, 3)
`
`eine Flache (A)bilden.
`
`20
`
`. Magnetspule (1) gem&® Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, das die
`
`Magnetspule (1) aus mindestens vier elektrischen Leitern (2, 3, 4, 5) besteht,
`
`wobei jeweils zwei elektrische Leiter (2, 3 / 4, 5) ineinander spiralférmig
`
`gewickelt sind und jeweils eine Flache (A / B) bilden.
`
`25
`
`. Magnetspule (1) gemé8 Anspruch 5 , dadurch gekennzeichnet, daB die beiden
`
`Flachen (A, B) parallel angeordnet sind.
`
`. Magnetspule
`
`(1)
`
`geméS einem der Anspriiche
`
`5
`
`oder
`
`6,
`
`dadurch
`
`gekennzeichnet, daB die elektrischen Leiter (2, 3), die ineinander spiralf6rmig
`
`30
`
`gewickelt sind und eine Flache (A) bilden mit den elektrischen Leitern (4, 5),
`
`

`

`WO 02/25675
`
`PCT/EP01/10827
`
`-12-
`
`die ineinander spiralférmig gewickelt sind und eine Flache (B) bilden, in
`
`Reihe geschaltet sind.
`
`Magnetspule (1) gem& Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daB die
`mindestens zwei inneren Enden (6, 7) der mindestens zwei elektrischen Leiter
`(2, 3), die ineinanderspiralférmig gewickelt sind und eine Flache (A) bilden,
`mindestens mit den inneren Enden (6‘, 7‘) der mindestens zwei elektrischen
`
`Leiter (4, 5), die ineinander spiralformig gewickelt sind und eine Flache (B)
`
`bilden, verbundensind.
`
`10
`
`Magnetspule
`
`(1)
`
`gema8
`
`einem der Anspriiche
`
`3 bis
`
`8,
`
`dadurch
`
`gekennzeichnet, daB mindestens ein elektrischer Leiter (3) der mindestens
`
`zwei elektrischen Leiter (2, 3) ein Flachbandleiterist.
`
`15
`
`10.
`
`Magnetspule
`
`(1)
`
`gem&B einem der Anspriiche
`
`3
`
`bis
`
`9,
`
`dadurch
`
`gekennzeichnet, daB mindestens ein elektrischer Leiter. (2) der mindestens
`
`zwei elektrischen Leiter (2, 3) ein Leiter mit Hohlraum ist.
`
`20
`
`25
`
`11.
`
`dadurch
`10,
`5 bis
`einem der Anspriiche
`(1) geméf
`Magnetspule
`gekennzeichnet, daB der eine Leiter (2) der mindestens zwei elektrischen
`Leiter (2, 3) und der Leiter (4) der mindestens zwei elektrischen Leiter (4, 5)
`
`Teile eines gemeinsamen Leiters sind.
`
`12.
`
`Magnetspule
`
`(1)
`
`gemaé& einem der Anspriiche
`
`3 bis
`
`11,
`
`dadurch
`
`gekennzeichnet, daB& zwischen den elektrischen Leitern (2, 3, 4, 5) jeweils cine
`elektrisch isolierende Schicht (8) angeordnet ist.
`
`13.
`
`Verfahren zur Herstellung einer Magnetspule (1), dadurch gekennzeichnet,
`
`da mindestens zwei elektrische Leiter
`
`(2, 3)
`
`ineinander spiralférmig
`
`30
`
`gewickelt werden.
`
`

`

`WO 02/25675
`
`PCT/EP01/10827
`
`-13-
`
`14.
`
`Verfahren gem&8 Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, da die mindestens
`zwei elektrischen Leiter (2, 3) so gewickelt werden, da diese cine Flache (A)
`bilden.
`
`15.
`
`Verfahren gem48 Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daB mindestens vier
`elektrische Leiter (2, 3, 4, 5) so gewickelt werden, daf’ mindestens jeweils
`zwei elektrische Leiter (2, 3 / 4, 5) ineinander spiralférmig gewickelt werden
`
`und jeweils eine Flache (A / B) bilden.
`
`16.
`
`Verfahren gemaf Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, da die mindestens
`
`zwei Flachen (A, B) parallel angeordnetsind.
`
`17.
`
`Verfahren gemé$ einem der Anspriiche 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet,
`
`daB die elektrischen Leiter (2, 3), die ineinander spiralférmig gewickelt sind
`
`15
`
`und eine Flache (A) bilden mit den elektrischen Leitern (4, 5), die ineinander
`
`spiralférmig gewickelt sind und eine Flache (B) bilden, in Reihe geschaltet
`
`werden.
`
`18.
`
`Verfahren gem&8 Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, da die mindestens
`
`20
`
`zwei inneren Enden (6, 7) der mindestens zwei elektrischen Leiter Q, 3), die
`
`ineinander spiralférmig gewickelt sind und eine Flache (A) bilden, mit den
`
`mindestens zwei
`
`inneren Enden (6‘, 7‘) der mindestens zwei elektrischen
`
`Leiter (4, 5), die ineinander spiralférmig gewickelt sind und eine Flache (B)
`
`bilden, verbunden werden.
`
`25
`
`19.
`
`Verfahren gem&8 einem der Anspriiche 13 bis 18, dadurch gekennzeichnet,
`
`daB mindestens ein elektrischer Leiter (3) der mindestens zwei elektrischen
`
`Leiter (2, 3) ein Flachbandleiterist.
`
`

`

`WO 02/25675
`
`PCT/EP01/10827
`
`-14-
`
`20.
`
`Verfahren gem48 einem der Anspriiche 13 bis 19, dadurch gekennzeichnet,
`da mindestens ein elektrischer Leiter (2) der mindestens zwei elektrischen
`Leiter (2, 3) ein Leiter mit einem Hohlraum ist.
`
`21.
`
`Magnetspule (1)
`
`gem&8
`
`einem der Anspriiche
`
`15 bis
`
`20, dadurch
`
`gekennzeichnet, daB der eine Leiter (2) der mindestens zwei elektrischen
`Leiter (2, 3) und der Leiter (4) der mindestens zwei elektrischen Leiter (4, 5)
`
`Teile eines gemeinsamen Leiters sind.
`
`10
`
`22.
`
`Verfahren gem4B einem der Anspriiche 13 bis 21, dadurch gekennzeichnet,
`
`da zwischen den elektrischen Leitern Q, 3, 4, 5) jeweils eine elektrisch
`
`isolierende Schicht (8) angeordnet wird.
`
`23.
`
`Verwendung einer Spule
`
`gemé&i
`
`einem der Spulen-Ansprtiche
`
`zur
`
`15
`
`magnetischen Stimulation von Kérperteilen.
`
`

`

`WO 02/25675
`
`PCT/EP01/10827
`
`1/4
`
`

`

`
`
`

`

`WO 02/25675
`
`PCT/EP01/10827
`
`3/4
`
`
`
`

`

`WO 02/25675
`
`PCT/EP01/10827
`
`
`
`
`
`
`iWye
`
`\™ _*
`
`

`

`INTERNATIONAL SEARCH REPORT
`
`Q
`A. CLASSIFICATION OF SUBJECT MATTER
`IPC 7
`HO1F5/00
`
`Inte
`~ tal Application No
`PCTVEP 01/10827
`
`According to International Patent Classification (IPC) or to both national classification and IPC
`B. FIELDS SEARCHED
`
`Minimum documentation searched (classification sysiem followed by classification symbols)
`IPC 7
`HOF
`
`Documentation searched other than minimum documentation to the extent that such documents are included in the fieids searched
`
`Electronic data base consulted during the international search (name of data base and, where practical, search terms used)
`
`PAJ, EPO-Internal, WPI Data
`
`Cc. DOCUMENTS CONSIDERED TO BE RELEVANT
`
`
`
`Category °|Citation of document, with indication, where appropriate, of the relevant passages Relevantto claim No.
`
`
`
`Vanhulle, R Form PCT/SA/210 (second sheet) July 1992)
`
`Patent family members are listed in annex.
`"T* later document publishedafter the internationalfiling date
`or priority date and notin conflict with the application but
`cited to understand the principle or theory underlying the
`invention
`"documentof particular relevance;the claimed invention
`cannot be considered novel or cannot be considered to
`involve an inventive step when the documentis taken afone
`particular relevance; the claimed invention
`"Y* document of
`i
`.
`ji
`i
`i
`cannot be consideredto involve aninventive step when the
`document is combined with one or more other such docu—
`ments, such combination being obvious to a personskilled
`in the ari.
`"&* document memberof the same patent family
`
`PATENT ABSTRACTS OF JAPAN
`vol. 013, no. 147 (E-741),
`11 April 1989 (1989-04-11)
`& JP 63 307707 A (TOSHIBA CORP),
`15 December 1988 (1988-12-15)
`abstract
`
`EP 0 680 055 A (HUGHES AIRCRAFT CO)
`2 November 1995 (1995-11~02)
`
`WO 98 38657 A (SIRTEN ;MARCHEGIANI
`GIUSEPPE CIT))
`3 September 1998 (1998-09-03)
`
`[J Furtherdocuments arelisted in the continuation of box C.
`° Special categories of cited documents:
`P
`g
`documentdefining the general state of the art which is not
`considered to be of particular relevance
`" earlier document but published on orafter the international
`tilling date
`” document which may throw Goubts on priority claim(s) or
`Se
`ae
`;
`ey
`which
`is cited
`to establish the publication date of another
`citation or other special reason (as specified)
`documentreferring to an oral disclosure, use, exhibition or
`other means
`* document published prior to the internationalfiling date but
`later than the priority date claimed
`
`Date of the actual completion of the international search
`
`Date of mailing of the international searchreport
`
`21 December 2001
`
`Name and mailing addressof the ISA
`EuropeanPatent Office, P.B. 5818 Patentlaan 2
`NL — 2280 HV Rijswijk
`;
`Tel. (+31~-70) 340-2040, Tx. 31 651 eponl,
`Fax: (431—70)340-3016
`
`04/01/2002
`
`Authorized officer
`
`

`

`ne
`INTERNATIONAL SEARCH REPORT
`al Application No
`ormation on patent family members
`CTRPEP 01/10827
`P
`Publication
`date
`
`Patentdocument
`
`cited in search report
`
`Publication
`
`date
`
` be
`
`
`
`Patentfamily
`
`member(s)
`
`|
`
`JP 63307707
`
`EP 0680055
`
`WO 9838657
`
`A
`
`A
`
`A
`
`15-12-1988
`
`NONE
`
`02-11-1995
`
`03-09-1998
`
`EP
`JP
`
`IT
`AU
`WO
`
`0680055 Al
`8064442 A
`
`MI970420 Al
`3557997 A
`9838657 Al
`
`02-11-1995
`08-03-1996
`
`26-08-1998
`18-09-1998
`03-09-1998
`
`Form PGT/SA/210 (patent family annex) (July 1992)
`
`
`
`

`

`INTERNATIONALER RECHERCHENBERICHT
`
`Inte
`
`iles Aktenzeichen
`
`PCTTEP 01/10827
`
`A. KLASSIFIZIERUNG DES ANMELDUNGSGEGENSTANDES
`IPK 7
`HOLF5/00
`
`NachderInternationalen Patentklassifikation (IPIK) oder nach der nationalen Klassifikation und der IPK
`B. RECHERCHIERTE GEBIETE
`Recherchierter Mindestprifstoff (Klassifikationssystem und Klassifikationssymbole )
`IPK 7
`HO1F
`
`Recherchiere aber nicht zum Mindesitprilfstoff gehérende Verdéffentlichungen, soweit diese unler die recherchierten Gebiete fallen
`
`Wahrend derinternationalen Recherche konsultierte élektronische Datenbank (Name der Datenbank und evil, verwendete Suchbegriffe)
`
`PAJ, EPO-Internal, WPI Data
`
`Cc. ALS WESENTLICH ANGESEHENE UNTERLAGEN
`
`Kategorie®
`
`Bezeichnung dar Verdifentlichung, soweit erforderlich unter Angabe derin Betracht kommendenTeile
`
`Betr. Anspruch Nr.
`
`PATENT ABSTRACTS OF JAPAN
`vol. 013, no. 147 (E-741),
`11. April 1989 (1989-04-11)
`& JP 63 307707 A (TOSHIBA CORP),
`15. Dezember 1988 (1988-12-15)
`Zusammenfassung
`
`EP 0 680 055 A CHUGHES AIRCRAFT CO)
`2. November 1995 (1995-11-02)
`
`WO 98 38657 A (SIRTEN ;MARCHEGIANI
`GIUSEPPE (IT))
`3. September 1998 (1998-09-03)
`
`Weitere Verdffentlichungen sind der Fortsetzung von Feld C zu
`eninehmen
`
`Siehe Anhang Patentfamilie
`
`Vanhulie, R
`
`° Besondere Kategorien von angegebenen Veréffentlichungen
`"At
`Ver6offenttichung, die den allgemeinen Stand der Technik definiert,
`abernicht als besonders bedeutsam anzusehenist
`4lteres Dokument, das jedoch erst am oder nach dem internationalen
`Anmeldedatum veréffentlicht worden ist
`Verdffenilichung, die geeignetist, einen Prioritatsanspruch zweifelhaft er—
`scheinen zu lassen, oder durch die das Veréffentlichungsdatum einer
`anderen im Recherchenbericht genannten Verdffentlichung belegt werden
`soll oder die aus einam anderen besonderen Grund angegebenist (wie
`ausgefihrt)
`" Verdffentlichung, die sich auf eine miindliche Offenbarung,
`eine Benutzung, eine Ausstellung oder andere MaBnahmen bezieht
`" Verdéfientlichung, die vor dem internationalen Anmeldedatum, aber nach
`dem beanspruchien Prioritatsdatum ver6ffentlicht worden ist
`Datum des Abschlusses derinternationalen Recherche
`
`"'—
`
`"LS
`
`21. Dezember 2001
`
`Nameund Postanschrifi der Internationalen Recherchenbehdrde
`Europaisches Patentamt, P.B. 5818 Patentlaan 2
`NL — 2280 HV Rijswijk
`Tel. (431-70) 340-2040, Tx. 31 651 epo ni,
`Fax: (431-70) 340-3016
`
`Formblatt PCT/ISA/210 (Blatt 2) (Juli 1992)
`
`"T' Spatere Verdffentlichung, die nach dem internationalen Anmeldedatum
`oder dem Prioritétsdatum veroffentlicht worden ist und mit der
`Anmeldung nicht kollidiert, sondern nur zum Verstandnis des der
`Erfindung zugrundeliegenden Prinzips oder der ihr zugrundeliegenden
`Theorie angegebenist
`"X' Verdffentiichung von besonderer Bedeutung; die beanspruchte Erfindung
`kann allein aufgrund dieser Verétfentlichung nicht als neu oder auf
`erfinderischer Tatigkeit beruhend betrachtet werden
`"Y" Verdffentlichung von besonderer Bedeutung; die beanspruchte Erfindung
`kann nicht als auf erfinderischer Tatigkeit beruhend betrachtet
`werden, wenn die Verdffentlichung mit einer oder mehreren anderen
`Verdéffentlichungen dieser Kategorie in Verbindung gebracht wird und
`diese Verbindung fiir einen Fachmann naheliegendist
`"&" Verdiffentlichung, die Mitglied derselben Patenifarnilfe ist
`Absendedatum des internationalen Recherchenberichts
`
`04/01/2002
`
`Bevollmachtigter Bediensteter
`
`

`

`Im Recherchenbericht
`angefiihrtes Patentdokument
`
`Datum der
`Vardffentlichung
`
`Mitglied(er) der
`Patentiamilie
`
`Datum der
`Verdéffentlichung
`
`JP 63307707
`
`A
`
`15-12-1988
`
`KEINE
`
`Inten
`
`les Aktenzeichen
`
`PCT7EP 01/10827
`
`INTERNATIONALER RECHERCHENBERICHT
`Angaben zu Ver6ffentlic