(12) NACH DEM VERTRAG UBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES
`PATENTWESENS(PCT) VEROFFENTLICHTE INTERNATIONALE ANMELDUNG
`
`(19) Weltorganisationfiir geistiges Eigentum
`Intcrnationalcs Biiro
`
`(43) Internationales Veréffentlichungsdatum
`17. Juli 2008 (17.07.2008)
`
` (10) Internationale Veréffentlichungsnummer
`
`WO 2008/083830 A2
`
`(74) Anwalte: PUCHBERGER,Peter usw.; PUCHBURGLER,
`(51) Internationale Patentklassifikation:
`BERGER & PARTNER, Reichsratsstrasse 13, A-1010
`B67D 3/32 (2006.01)
`B6OP3/22 (2006.01)
`
`(21) Internationales Aktenzeichen:— PCT/E:P2007/011312 Wien (AT).
`(22) Internationales Anmeldedatum:
`(81) Bestimmungsstaaten (soweit nicht anders angegeben,fiir
`21. Dezember 2007 (21.12.2007)
`jede verfiigbare nationale Schutzrechtsart): AE, AG, AL,
`Deutsch
`AM,AT, AU, AZ, BA, BB, BG,BH,BR, BW, BY, BZ, CA,
`CH, CN, CO, CR, CU, CZ, DE, DK, DM, DO, DZ, EC, EE,
`Deutsch
`EG,ES,FI, GB, GD, GE, GH, GM, GT, HN, HR, HU,ID,
`IL, IN, IS, JP, KE, KG, KM, KN, KP, KR, KZ, LA, LC,
`LK, LR, LS, LT, LU, LY, MA, MD, ME, MG, MK, MN,
`MW, MX, MY, MZ, NA, NG, NI, NO, NZ, OM,PG, PH,
`PL, PT, RO, RS, RU, SC, SD, SE, SG, SK, SL, SM, SV,
`SY, TJ, TM, TN, TR, TT, TZ, UA, UG, US, UZ, VC, VN,
`ZA, ZM, ZW.
`(84) Bestimmungsstaaten (soweit nicht anders angegeben,fiir
`jede verfiighare regionale Schutzrechtsart): ARTPO (BW,
`GH, GM, KE, LS, MW, MZ, NA, SD, SL, SZ, TZ, UG,
`
`(25) Einreichungssprache:
`.
`.
`(26) Veréffentlichungssprache:
`(30) Angaben zur Prioriliit:
`AT
`A 44/2007
`9. Januar 2007 (09.01.2007)
`(71) Anmelder (fiir alle Bestimmungsstauaten mit Ausnahme
`von US): SECURITY & ELECTRONIC TECH-
`NOLOGIES GMBH [AL/AI|; Aumiihlweg 3, A-2544
`Leobersdorf (AT).
`(72) Erfinder; und
`(75) Erfinder/Anmelder (nur fiir US): HOCKNER, Dagmar
`[AL/AT]; Piestingaustrasse 28, A-2483 Ebreichsdorf (AI).
`
`[Fortsetzung auf der ndchsten Seite]
`
`(54) Title: ARRANGEMENT FOR SECURING FUEL TANKS AGAINST OVERFLOWING
`
`(54) Bezeichnung: ANORDNUNG ZUR UBERFULLSICHERUNG VON TREIBSTOFFTANKS
`
` &
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`(57) Abstract: The invention relates to an arrangementfor securing fuel tanks of a gasoline station from overflowing. Said ar-
`rangement is characterized in that the level indicators (3) of the fuel tanks (8) at the gasoline station are connected to a common
`interface (4) via one respective signal line (5, 25), said interface (4) encompassing a scanningcircuit, especially a multiplex circuit.
`Thesignal transmitter (1) cooperates with the signal receiver (2) which is arranged on the tank truck (7) and is connected to a syn-
`chronized multiplex circuit or a circuit for receiving address-encoded signals of the signal transmitter (1). The circuit is connected
`to a controller for selectively shutting off the tank valves (23) on the tank truck (7).
`
`(57) Zusammenfassung: Die Erfindung betrifft eine Anordnung zur Uberfiillsicherung von ‘Lreibstofftanks einer ‘Vankstelle, da-
`durch gekennzeichnet, dass die Fillstands-Grenzwertgeber (3) der Treibstofftanks (8) an der Tankstelle tiber jeweils eine Signallei-
`tung (5, 25) mit einer gemeinsamen Schnittstelle (4) verbunden sind, die eine Abfrageschaltung, insbesondere eine Multiplexschal-
`tung aufweist, welcher Signalgeber (1) mit dem am Tankfahrzeug (7) angeordneten Signalempfanger (2) zusammenwirkt, der mit
`einer synchronisierten Multiplexschaltung bzw einer Schaltung zum Empfang adresscodierter Signale des Signalgebers (1) verbun-
`den ist, die an eine Steuerung zur selektiven Abschaltung der Tankventile (23) am Tankfahrzeug (7) angeschlossenist.
`
`2008/0838302IRIIMINITIINIUNIINATCNMMINHATT
`
`

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`WO 2008/083830 A2
`
`_[IIMINTIIITIAINERN ITNT M TATATTTat
`
`ZM, ZW), eurasisches (AM, AZ, BY, KG, KZ, MD, RU, —=Erfindererkldrung (Regel 4.17 Ziffer iv)
`TJ, TM), europdisches (AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK,
`EE,ES, FI, FR, GB, GR, HU,IE, IS, IT, LT, LU, LV, MC, Veréffentlicht:
`MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, TR), OAPI (BF, BJ, CF, — ohneinternationalen Recherchenbericht und erneut zu ver-
`CG, CI, CM, GA, GN, GQ, GW, ML, MR, NE, SN, TD,
`offentlichen nach Erhalt des Berichts
`TG).
`Erklérungen gemRegel 4.17:
`——hinsichtlich der Berechtigung des Anmelders, ein Patent zu
`beantragen und zu erhalten (Regel 4.17 Ziffer ti)
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`WO 2008/083830
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`PCT/EP2007/011312
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`Anordnungzur Uberfiillsicherung von Treibstofftanks
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`Die Erfindung bezient sich auf eine Anordnung zur Uberfullsicherung, bevorzuat einer
`Mehrzahl von Treibstofftanks gema& dem Oberbegriff des Anspruches 1. Durch die
`DE 200 16 410 U1 wurde ein Tankfahrzeug bekannt, das mehrere Kammern auf-
`weist, die mit je einem Auslassventil versehen sind, das zum Befillen und Entleeren
`der entsprechenden Kammerdient. In diesen Kammernist je ein Fulistandssensor
`angeordnet, wobei die Fillstandssensoren mit einem Rechner verbunden sind, der
`die Full- und Abgabemengen der einzelnen Kammern berechnet. Dabei ist dieser
`Rechner itber eine drahtlose Ubertragungsstrecke mit einer Bedieneinheit verbun-
`den, die Anzeige- und Eingabeelemente zur Uberwachung und Steuerung zum
`Befilllen oder Entleeren der Tanks einer Tankstelle aufweist und mit der die erforder-
`lichen Operationen, wie das Ansteuern von Ventilen berwacht werden kénnen. Bei
`dieser Lésung ergibt sich jedoch der Nachteil, dass eine Uberwachung des Fillstan-
`des nur indirekt erfolgen kann. Dabei hangt aber die Moglichkeit der Vermeidung
`einer Uberfillung von dem Zusammenspiel der Filistandsanzeiger mit dem Rechner
`ab,
`in dessen Speicher ein den jeweiligen Kammern bzw Tanks entsprechenden
`Algorithmen eingegeben sein mussen. Da die Kammern, bzw Tanks eines Tankfahr-
`zeuges meist keine einfachen oderleicht berechenbaren Formen aufweisen ergeben |
`sich dabei meist entsprechende Ungenauigkeiten.
`
`Beim Befilllen von Tanks und Tankstellen ergibt sich immer das Problem, dass ein
`Uberfillen der meist unterirdisch angetegten Tanks schon aus Umweltschutzgriinden
`vermieden werden muf. Dazu sind meist optische oder Thermistor-Grenzwertgeber
`oder sonstige Fillstandsmesssysteme vorgesehen, wobei diese beobachtet werden
`missen, um dann die weitere Zufuhr von Kraftstoff in die Tanks der Tankstelle zu
`unterbinden. Dabei ergeben sich aber entsprechende Unsicherheiten.
`Ziel der Erfindung ist es, diese Nachteile zu vermeiden und eine Einrichtung der ein-
`gangs erwahnten Art vorzuschlagen, bei der beim Befillen von Tankseiner Tankstel-
`le ein Uberfillen sicher vermieden ist und andererseits die Kapazitat der Tanks weit-
`
`gehend ausgenutzt werden kann. Erfindungsgema®& wird dies bei einer Anordnung
`der eingangs erwahnten Art durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches1
`
`erreicht.
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`Durch die vorgeschlagenen Ma@nahmen kann das Erreichen eines vorgegebenen
`Fullstandes auf einfache Weise Ubertragen und ein automatisches Schliessen der
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`entsprechenden Zuflussventile eingeleitet werden. Dabei kann jedes Tankfahrzeugin
`einer ersten Ausfihrungsform einen entsprechenden Empfanger fest eingebaut
`haben und auch den Sender mitfihren. Dieser kann einfach auf die Schnittstelle,
`eben den Stecker, aufgesteckt und nach Beendigung des Fillvorganges wieder
`abgenommen werden. Dabei kénnen aufgrund der Abfrageschaltung das Erreichen
`des jeweiligen vorgesehenen maximalen Fillstandes eines jeden einzelnen Tanks
`einer Tankstelle abgefragt werden.
`Da der Sender mit einem bestimmten Tankfahrzeug stets mitgefishrt werden kann,
`kann dieser exakt auf die Ubertragungsfrequenz des Empfangers abgestimmt
`werden und es ertibrigt sich ein allfaltiges Einstellen einer entsprechenden Ubertra-
`gungsfrequenz auf einen Empfanger.
`.
`Durch weitere Merkmale der Erfindung ergibt sich der Vorteil, dass eine Uberpriifung
`von lIdentifizierungscodes auf einfache Weise durchgefuhrt werden kann. Weiters
`ergibt sich der Vorteil, dass das Fullen der Tanks einer Tankstelle praktisch weitge-
`hend automatisiert werden kann. Es geniigt dazu, die entsprechenden Schlauchver-
`bindungen herzustellen und den Senderauf der Schnittstelle anzubringen. Nach der
`Aktivierung des Senders kénnen die entsprechenden Ventile geéffnet werden und
`der Fillvorgang gestartet werden. Bei Erreichen des vorgesehenen maximalen Full-
`standes bewirkt die Ubertragung eines vom Fullstand-Grenzwertgeber erzeugten
`Signals zum Empfanger ein Schliessen des entsprechenden Ventils.
`
`In einer weiteren Ausfiihrungsvariante der Erfindung wird statt der drahtiosen Daten-
`uibertragung eine Datenleitung von der Elektronik des Tankwagens zur Schnittstelle
`gefiihrt. Die Schnittstelle befindet sich bevorzugt in oder nahe dem zentralen Full-
`schacht der Tankstelle, wo auch der vorgeschriebene Erdungsanschluss vorgesehen
`
`ist. Weitere Ausfihrungen zur Aufgabe und Lésung folgen weiter unten bei der Be-
`
`schreibung der Ausfihrungsbeispiele.
`
`Die Erfindung wird nun anhand der Zeichnungen naher erlautert, die schematisch
`
`eine erfindungsgemaRe Anordnung in zwei Ausfihrungsbeispielen zeigen. Fig.
`
`1
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`zeigt schematisch eine erste Anwendung der Erfindung und Fig. 2 ein zweites
`
`Anwendungsbeispiel. Fig. 3 zeigt ein Detail aus Fig. 2.
`
`Im Bereich einer nicht naher dargestellten Tankstelle sind in Fig. 1 mehrere Tanks,
`
`bzw Treibstofftanks 8 angeordnet.
`
`In jedem dieser Tanks 8 ist ein Fullstand-
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`Grenzwertgeber 3 angeordnet, die bei Erreichen eines vorbestimmten Pegels
`zweckmaRigerweise dem Maximalpegel in den Tanks 8 ein Signal erzeugen.
`Bei diesen Grenzwertgebern 3 kann es sich um bekannte optische Systeme handelin.
`Bei diesen wird Licht ausgesandt und an einem Glasprisma an der Sonde definiert
`gebrochen undaufein lichtempfindliches Element zuriickgeworfen. Wird das Prisma
`von der Flussigkeit erreicht, so andert sich der Brechungsindex und es kommt weni-
`ger odergar kein Licht auf das lichtempfindliche Element zuruick, wodurch ein Signal
`abgelést wird.
`Diese Fillstands-Grenzwertgeber 3 sind uber elektrische Leitungen 5 mit einer
`Schnittstelle 4 verbunden, die im einfachsten Fall durch einen Stecker gebildet sein
`
`kann.
`.
`Auf diese Schnittstelle 4 kann ein transportabler Sender 1 aufgesteckt werden, der
`vorzugsweise mit einer Abfrageschaltung, zB einen Multiplexer versehen sein kann.
`Dieser Sender 1 wird zweckmaBigerweise mit einem Tankfahrzeug 7 mitgefuhrt,
`in
`dem ein Empfanger2 eingebautist, der mit dem Sender 1 kommunizieren kann.
`Beim Befillen der Tanks 8 werden Produktschiduche 6 vom Tankfahrzeug 7 zu den
`
`Tanks 8 verlegt und an die letzteren angeschlossen.
`Nach dem Aktivieren des Senders 1 wird eine drahtlose Kommunikationsverbindung
`zwischen dem Sender 1 und dem Empfanger 2 aufgebaut. Vorteilhafterweise wird
`dabei eine Funkverbindung aufgebaut, wobei der Sender 1 und der Empfanger2, die
`vorzugsweise als Messumformer aufgebaut sind, aufeinander abgestimmt und
`kodiert sind. Auf diese Weise wird ausgeschlossen, dass ein anderes System, das
`sich in der Reichweite des Senders 1, bzw des Empfangers 2 befindet, Einfluss auf
`die Verbindung zwischen diesen nehmen kann. Dabei kann das Funkprotokoll digital
`
`ausgefihrt sein.
`Wahrend der Kommunikation: zwischen dem Sender 1 und dem Empfanger 2 und
`einer dem Sender 1 zugeordneten Abfrageschaltung kénnen die einzelnen Full-
`stands-Grenzwertgeber 3 in den einzelnen Tanks 8 in rascher Folge abgefragt und
`die Informationen an den Sender 1 Ubertragen werden. Damit es nicht mdglichist,
`dass sich Sender 1 und/oder Empfanger 2 unterschiedlicher Anordnungen unbeab-
`sichtigt beeinflussen, wird die Kommunikation zwischen Sender 1 und Empfanger 2
`
`einer Anordnung kodiert.
`Der Sender1 ist zweckmaRigerweise mit einer Auswerteschaltung verbunden, die bei
`Eintreffen eines entsprechenden, das Erreichen des vorgesehenen maximalen
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`Pegelstandes anzeigendenSignals, ein den an den betreffenden Tank 8 angeschlos-
`senen Schlauch 6 steuerndes Tankventil absperrt.
`in der Folge
`Dabei kann vorgesehensein, dass alle Tankventile oder nur einzelne,
`des Eintreffens entsprechender, dem maximalen Fullstand entsprechender Signale
`
`gesperrt/verschlossen werden.
`Die Funkverbindung zwischen dem auf der Schnittstelle 4 montierten Sender 1 und
`dem in dem Tankfahrzeug 7 mitgefuhrten Empfangers 2 kann auf einem geeigneten
`Frequenzband wie zB dem SRD-Band (Short Range Device ~ ehemals LPD, Low
`
`Power Device genannt) erfolgen.
`
`Anhand der Fig. 2 wird nachstehend ein weiteres Ausfilhrungsbeispiel dieser Erfin-
`dung anhand einer Tankstelle mit zentralem Fulischacht und Gaspendelaniage
`beschrieben. Die Datentbertragung zwischen den Fillstands-Grenzwertgebern und
`
`dem Tankwagenerfolgt hier nicht drahtlos, sondern Uber Datenleitungen.
`
`Die dargestellte Tankstelle umfasst finf Treibstofftanks 8 mit den zugehdérigen Fall-
`
`stands-Grenzwertgebern 3. Die Zuleitungsrohre 20 fuhren von einem zentralen Full-
`
`schacht 9 zu den einzelnen Tanks 8. Jeder Zuleitung ist im Fullschacht ein eigener
`Anschlussstutzen 27 zugeordnet. Demgema®ist jedem Anschlussstutzen und dem
`nachfolgenden Tank ein definiertes Abfullprodukt zugeordnet wie ZB Normalbenzin,
`
`Superbenzin, Diesel oder Heizol.
`
`Der Tankwagen TKW hatje nach ausgelieferten Produkten mehrere Tankabschnitte,
`
`aus denen Uber die TKW-Anschlusskupplungen 22 des Tankwagens und zugeordne-
`
`ten Tankventilen 23 Uber Produktschlauche 6, das jeweilige Produkt Uber die An-
`
`schlusskupplung und den Anschlussstutzen 27 an die zugehdrigen Zuleitungsrohre
`
`20 abgegeben werden kann.
`
`Im Abfullschacht 9 oder in dessen unmittelbarer Nahe befindet sich die Schnittstelle 4
`
`mit dem Multiplexer 24, zu dem die Datenleitungen 25 der einzelnen Fillstands-
`
`Grenzwertgeber 3 gefuhrt sind. An die Schnittstelle 4 ist auch die Datenleitung 26
`
`des Tankwagens TKW anschliessbar.
`
`Die Schnittstelle 4 ist bevorzugt ein mehrpoliger Erdungs- Versorgungs- und Kom-
`
`munikationsstecker und verbindet die vom TKW filhrende mehrpolige Erdungs- und
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`Kommunikationsleitung fur die auszutauschenden Grenzwertgeber-Informationen mit
`dem Multiplexer 24 und der Erdung 10. Die Datenleitung fahrt am Tankwagen TKW
`zur Auswert- und Steuerelektronik 15, die die Tankventile 23 steuert. Die von den
`Tanks 8 zum Multiplexer laufenden Datenleitungen umfassen die PID Leitungen 11,
`die zu den Produktanschlusskupplungen 21 fiihren, weiters die PID Leitungen 13, die
`zu den Gaspendelschlauchkupplungen 14 fihren, und die Leitungen 25 zu den
`Grenzwertgebern 3. Weiters sind in Fig. 2 noch die Gaspendelrohrieitungen 17 ein-
`gezeichnet, die zu den Kupplungen 14 im Fullschacht 9 fuhren.
`
`Zu den Datenleitungenist zu sagen, dass diese entwederals eigenstandige Datenlei-
`tungen ausgebildet, oder auch dadurch gebildet sein konnen, dass die Produkt-
`schl4uche 6 und auch die Gaspendelschlauche 16 leitfahig und zur Datenubertra-
`gung befahigt sind. Gleiches gilt auch fur die Datenleitung 26 des Tankwagens, wo-
`bei es bereits bekannt war, die Produktschlduche 6 leitend auszustatten, sodass die
`
`Produktinformation jedem Schlauch datenmaRig aufgepragt wird. Damit ist es mdg-
`
`lich, dass ein fir das Abfillprodukt charakteristisches Informationssignal
`
`jedem
`
`Schliauch 6 zugeordnetist. Dieses PID Informationssignal (Multi-Product-Information-
`Device PID) wird von einer Steuerelektronik mit einem PID-Signal jedes der Tanks 8
`verglichen. Nur dann, wenn die Signale bei der Auswertung ergeben, dass vom
`
`Tankwagen dasrichtige Produkt zum richtigen Tank geleitet wird, werden die Tank-
`
`ventile 23 des TKW freigegeben. Bisher war es allerdings bekannt, je ein PID als
`
`Signalgeber pro Tank 8 einzubauen und die Sjgnale zu den Anschlusskupplungen 21
`
`zu leiten. Dies hatte den Nachteil, dass immer dann neue PID's eingebaut werden
`
`muBten, wenn ein Tank fur ein anderes Produkt verwendet werden sollte.
`
`Bei der vorliegenden Erfindung sind die PID's softwaremaRig im Multiplexer 24 vor-
`
`gesehen und der Signalvergleich erfolgt iber Anschlisse an den Anschlusskupplun-
`gen 21 mit den Signalen Uber die Schlauchleitungen 6. In gleicher Weise kénnen die
`
`richtigen Anschilisse der Gaspendelschiauche 16 Uberprift werden.
`
`Ein weiteres vorteilhaftes Merkmal der Erfindung gemaf Fig. 2 ist, dass die Datenlei-
`tung 26 des Tankwagens auch eine Uberpriifung vornehmen kann, ob der Tankwa-
`
`gen vorschriftsmaRig geerdet ist. Die Erdung kann durch die Datenleitung 26 selbst
`
`erfolgen. Eine Freischaltung der Ventile 23 am TKW soil nur dann erfolgen k6nnen,
`
`wenn die Elektronik 15 die ordnungsgemaRe Erdung feststellt. Veiters ist das
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`Freischalten der Tankventile 23 nur dann zugelassen, wenn die Grenzwertgeber 3
`anzeigen, dass der Tank noch nicht voll ist. Sobald der Grenzwertgeber den Zustand
`"voll" einnimmt, mu& das zugehdérige Tankventil am TKW geschlossen werden oder
`
`bleiben.
`
`Zufolge dieser erfindungsgemaRen Anordnung ist es méglich, den Fullvorgang vom
`Tankwagen zu den Produkttanks nach Anschlu® der Schlauche 6, 16 und der Daten-
`leitung 26 am zentralen Abfillschacht 9 praktisch vollautomatisch ablaufen zu lassen.
`Dies bedeutet eine groRe Zeitersparnis, vermindert Fehlerquellen und bringt eine
`erhdhte Sicherheit mit sich.
`
`Die Fig. 3 zeigt schematisch den Multiplexer 24, der in oder am Fullschacht 9 ange-
`ordnet ist und sowohl den Multiplexer fiir die Fillstands-Grenzwertgebersignaie als
`auch die Schaltung fur die PID's (Product Identification Devices) 28 aufweist. Zum
`Multiplexer fuhren die Leitungen 25, die den Zustand aller Fillstand-Grenzwertgeber
`3 (voll oder nicht voll) Gbermitteln, und der Multiplexer verarbeitet die Signale, sodass
`sie Uber eine oder mehrere Kommunikationsleitungen 18 der Schnittstelle 4 uberge-
`ben werden kénnen. Mit 19 ist eine Versorgungsleitung bezeichnet, Uber die die
`Elektronik wenigstens des Multiplexers mit Strom versorgt werden kann, unabhangig
`von der belieferten Tankstelle. Die Datenleitung 26 ist ein mehrpoliges Kabel als Ver-
`bindung zur Elektronik 15 des TKW und enthalt auch dessen Erdungsfeitung. Der
`Ausgang des Multiplexers Uber die Kommunikationsleitung 18 und die Schnhittstelle 4
`ergeben funktionsmaRig den Signalgeber 1 der Fig.
`1 und die Elektronik 15 des
`Tankwagens7 Ubernimmtdie Funktion des Signalempfangers 2 in Fig. 1.
`
`In den Multi-PID 28 fuhren die Produkt-PID-Leitungen 11, die von den isolierten
`Kupplungen 21 der Produktleitungen 20 kommen, und weiters die P!ID-Leitungen 13
`von den Gaspedal-Schlauchkupplungen 14.
`
`Die Produktidentifikation Uber isolierte Kupplungen und leitende Schlauche vom Fili-
`schacht zum TKW ist Stand der Technik und in der Europanorm EN 14116 festgehal-
`
`ten.
`
`Das Multi-PID vereint mehrere PID-Code Generierungen in einem Gerat. Die Infor-
`mationen sind von einem Installationsbetrieb frei programmierbar, sodass bei der
`Installation vor Ort die Produkte und ihre Tankzuordnung festgelegt werden kann. Die
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`einzelnen PID-Leitungen werden vom Gerat an die Befull- und wenn vorhanden auch
`an die Gaspendetkupplungen angeschlossen. Wird ein Schlauch an die Produktkupp-
`lung (oder wenn vorhanden auch an die Gaspendelkupplung) angeschlossen, wird
`das Multi-PID Uber den leitenden Schlauch eigensicher versorgt. Es beginnt die
`Tank-Daten auf die Versorgung aufzumodulieren (Stand der Technik). Die TKW-
`Elektronik Uberprift die Daten und vergleicht diese mit dem Inhalt der Kammer im
`TKW, welche mit dem angeschlossenen Schlauch verbundenist. Stimmen die Pro-
`
`dukte Uberein undist, falls vorhanden, auch der Gaspendelschlauch richtig ange-
`
`schlossen, dann wird die Befillung unter Berucksichtigung der GWG-Information fur
`diesen Tank freigegeben. Somit kénnen viele Tanks gleichzeitig und unabhangig
`
`voneinander abgeladen werden.
`
`Der Grenzwertgeber-Multiplexer kann auch unabhdangig vom Mutti-PID und umge-
`
`kehrt eingesetzt werden.
`
`Waszuvor fur eine KFZ-Tankstelle beschrieben wurde gilt analog auch fur alle ande-
`
`ren Tankstellen wie Abfillanordnungen flussiger Produkte wie zB Tankterminals fur
`Schiffe, Heizéitankanlagen fur Wohn- und Gewerbezwecke oder Abgabestationen
`von Raffinerien.
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`Die Tankventile 23 sind zumeist reine Auslassventile, durch die die Flussigkeiten
`
`mittels Schwerkraft austreten. Es kann sich dabei aber auch um Foérderpumpen han-
`
`dein, die die Flassigkeiten aktiv abgeben wennsie eingeschaltet sind.
`
`Die Anwendung dererfindungsgema&en Uberfillsicherung kann auch dann vorteil-
`
`haft sein, wenn lediglich ein Tank gefullt werden soll.
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`WO 2008/083830
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`Patentanspriche:
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`1. Anordnung zur Uberfillsicherung, bevorzugt einer Mehrzahl von Treibstofftanks
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`einer
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`Tankstelle,
`
`die
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`insbesondere’
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`gleichzeitig
`
`durch Mehrkammer-
`
`Tankfahrzeuge
`
`befullt werden und wobei
`
`die Treibstofftanks Fullstand-
`
`Grenzwertgeber wie zB optische oder Thermistor Sonden oder Fillstandsmess-
`systeme aufweisen, die mit einem Signalgeber zur Ubertragung eines Signals bei
`Erreichen des Grenzwertes verbunden sind und wobei ein Signalempfanger am
`
`Tankfahrzeug zur Steuerung der Tankventile vorgesehen ist, dadurch gekenn-
`
`zeichnet, dass die Fitistands-Grenzwertgeber (3) der Treibstofftanks (8) an der
`Tankstelle Gber jeweils eine Signalleitung (5, 25) mit einer gemeinsamen Schnitt-
`stelle (4) verbunden sind, die eine Abfrageschaltung, insbesondere eine Multi-
`plexschaltung aufweist, welcher Signalgeber (1) mit dem am Tankfahrzeug (7)
`angeordneten Signalempfanger (2) zusammenwirkt, der mit einer synchronisier-
`ten Multiplexschaltung bzw einer Schaltung zum Empfang adresscodierter Signa-
`le des Signalgebers (1) verbundenist, die an eine Steuerung zur selektiven Ab-
`schaltung der Tankventile (23) am Tankfahrzeug (7) angeschlossenist.
`
`Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass Signalgeber (1) und
`Signalempfanger (2) zur drahtlosen Datenibermittlung ausgebildet sind und
`jeweils als Messumformer zur Abgabe, zum Empfang und zur Konkordanziiber-
`prifung von Identifizierungscodes eingerichtet sind.
`
`Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der an die
`Schnittstelle (4) angeschlossene oder anschliessbare Signalgeber
`(1) bei
`Anschluss an diesen und bei Anliegen eines Bereitschaftssignals eines jeden
`Grenzwertgebers (3) selektive Einschaltsignale an den Empfanger am Tankfahr-
`zeug (7), zur selektiven Freigabe des Offnens der einzelnen Tankventile (23) der
`Kammern des Tankfahrzeuges (7) Ubermittelt.
`
`Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schnittstelle (4)
`einen mehrpoligen Stecker zum Anschluss einer Datenleitung (26) aufweist, die
`mit einer Steueretektronik (15) des Tankwagens verbunden ist.
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`Anordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Datenleitung
`(26) zusatzlich zur Kommunikationsleitung (18) auch eine Erdungsleitung (19)
`zur Erdung des Tankwagensaufweist.
`
`Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Tankventile (23)
`nur bei Vorliegen eines Erdschlusses des Tankwagensfreischaltbarsind.
`
`Anordnung nach einem der Anspriche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass fir
`jeden Tank zumindest eine zugehdrige Anschiusskupplung vorgesehenist, der
`ein fur das Abfiiiiprodukt charakteristisches Informationssignal (PID-Signal) zuge-
`ordnetist und dass die Tankventile (23) des Tankwagensfreischaltbar sind, wenn
`das PiD-Signal der vom Tankwagen kommenden Anschlusskupplung (21) mit
`
`jenem des Anschlussstutzens (27) Ubereinstimmt.
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`18
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`
`Anordnung nach einem der Anspriche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die
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`PiD-Signale fir die Anschiussstutzen (27) von einem programmierbaren Multi-
`
`PID (28) bereitgestellt sind.
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`Anordnung nach einem der Anspriche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die
`
`Anschlussstutzen (27) fir die Abfillprodukte in einem Fillschacht (9) angeordnet
`
`sind, und dass im Fillschacht oder in dessen Nahe die Schnittstelle (4) mit einem
`
`Stecker, der Multiplexer (24) fur die Fullstands-Grenzwertgeber und die PID (28)
`sowie der Erdungsanschluss (10) vorgesehensind.
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`25
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`10.
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`Anordnung nach einem der Anspriiche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass
`
`jedem Tank (8) ein Fillprodukt-Anschlussstutzen (27) und ein Gaspendelan-
`
`schlussstutzen (29) zugeordnet ist, und jeder Anschlussstutzen Uber ein PID-
`Signal verfugt.
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`30
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`35
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`WO 2008/083830
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`PCT/EP2007/011312
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`1/3
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`ERSATZBLATT (REGEL 26)
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`(REGEL26)
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` ERSAT24BLATT
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`WO2008/083830PCT/EP2007/011312
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` ERSATZBLATT
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`(REGEL26)
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`WO2008/083830PCT/EP2007/011312
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