BUNDESREPUBLIK ® Offenlegungsschrift
`WWW DE 195 25 742 A1
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`® Int. cw:
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`® Aktenzeichen:
`@ Anmeidetag:
`@ Offenlagungstag:
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`195 25742.1
`14. 7.95
`16. 1.97
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`DEUTSCHES
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`PATENTAMT
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`DE19525742A1
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`® Erfinder:
`® Anmelder:
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`Biforce Anstalt, Vaduz, LI
`Antrag auf Nichtnennung
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`Vertreter:
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`Manitz. Finsterwald & Partner, 80538 Mfinchen
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`@ Produktzufiihrung fiir eina Schneidvorrichtung
`@ Es wird sine Produktzuffihrung far sine Schneidevorrich-
`tung, insbesondare einen Slicer bsschriaben, die aus einam
`Endlos-Zahnriamenband basteht, an dem eine Kuppalelnheit
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`fflr einen Greifer bafasfigt ist.
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`Dio folganden Angaben sind don vom Anmelder olngarelchton Untarlagon entnommen
`BUNDESDRUCKEREI 11.96 602 063/419
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`Beschreibung
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`Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Zuffih—
`rung von in Scheiben aufzuschneidenden Produkten,
`insbesondere Wurst, Schinken, Kfise und dergleichen, zu
`einer Schneidvorrichtung, die vorzugsweise ein rotie-
`rend angetriebenes und planetarisch umlaufendes
`Schneidmesser aufweist.
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`Bekannte Produktzufiihrvorrichtungen ffir mit hoher
`Schnittgeschwindigkeit arbeitende Schneidvorrichtun-
`gen bzw. Slicer umfassen fiblicherweise ein Kugelspin-
`delgetriebe zur Realisierung der Vorschub- und Rfick-
`ffihrbewegungen einer das jeweilige Produkt erfassen-
`den Greifereinbeit. Diese bekannten Vorrichtungen er-
`fordern jedoch einen erheblichen geritetechnischen
`Aufwand, der es insbesondere erschwert, Slicer dieser
`Art besonders kostengfinstig auszubilden.
`Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der
`eingangs angegebenen Art dahingehend zu verbessern,
`daB insbesondere unter gleichzeitiger Funktionsverbes-
`serung eine wesentliche Vereinfachung der Vorrichtung
`Anio§nkt "pi—A
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`Gelost wird diese Aufgabe nach der Erfindung im
`wesentlichen durch ein fiber Umlenkrollen gefiihrtes,
`mit seinem Obertrum eine Produktauflageflfiche bilden-
`des Endlosband mit zumindest einem fest mit dem End-
`losband verbundenen oder integral und materialeinheit-
`lich mit dem Endlosband ausgebildeten, mit einer An-
`triebseinheit kammenden Zahnriemen und einer am
`Obertrum angebrachten Koppeleinheit zur Fixierung
`eines Produktgreifers.
`Durch die Verwendung eines einfachen Endlos-Zahn-
`riemenbandes, dessen Obertrum die Produktauflageflfi-
`che bildet und das iiber die Ankoppelung der Greife-
`reinheit gleichzeitig die Funktion des bisher iiblichen
`Kugelspindeltriebs fibernimmt, wird eine auBerst robu-
`ste und keinerlei aufwendige Fiihrungen benbtigende
`Anordnung erhalten. Dabei wird aufgrund dieser Kon-
`zeption gleichzeitig verhindert, daB AusreiBeffekte zwi-
`schen den Produktgreiferelementen und dem Produkt
`verhindert werden, da das Produkt auf dem Obertrum
`des Zahnriemenbandes aufliegt und sich damit die Pro-
`dukttrfigerflache zusammen mit dem Produkt auch nach
`riickw'airts bewegt, wenn derartige kurze Riickfahrbe-
`wegungen erforderlich sind.
`Ein weiterer besonderer Vorteil der Erfindung be-
`steht darin, daB die Reinigung der gesamten Produktzu-
`ffihrung im Vergleich zu bekannten Anordnungen we-
`sentlich erleichtert wird, da das Zahnriemenband nach
`entsprechender Entspannung, was beispielsweise durch
`Abklappen einer der Umlenkrollen erreichbar ist, pro-
`blemfrei abgenommen und damit auch leicht gereinigt
`werden kann.
`ZweckmaBigerweise ist das Endlosband mit zwei
`randseitig gelegenen Zahnriemen versehen, und als An-
`triebseinheit wirkt die schneidmesserseitig gelegene
`Umlenkrolle, die in die Zahnriemen mit einer entspre-
`chenden Verzahnung eingreift.
`Obwohl allein durch die Spannung des Endlosbandes
`eine ausreichend stabile Tragerflache fiir die jeweils
`aufzuschneidenden Produkte geschaffen werden kann,
`kann es zweckmaBig sein, unterhalb des Obertrums des
`Endlosbandes eine Bandstfitzfliiche vorzusehen.
`Die Koppeleinheit ffir den jeweiligen Greifer kann
`sehr einfach ausgebildet sein und besteht vorzugsweise
`aus einer mit dem Obertrum des Endlosbandes fest ver-
`bundenen bzw. einer entsprechend einvulkanisierten
`Platte, die insbesondere nach Art einer Schwalben-
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`schwanzfiihrung ausgebildet ist, so daB die Greiferein-
`heit ganz einfach aufgeschoben und fixiert werden kann,
`worauf cine form- und kraftschlfissige Verbindung vor-
`liegt Damit ist es auch ohne weiteres méglich, unter-
`schiedliche Greifer einzusetzen.
`Besonders vorteilhaft ist es, Endlosband und Verzah-
`nung und insbesondere auch die Koppeleinheit prak-
`tisch einteilig und materialeinheitlicb auszubilden, was
`beispielsweise in einem Gierorgang erfolgen kann,
`wobei sich als Material beispielsweise Polyurethan eig-
`net und im Endlosband und gegebenenfalls auch im Be-
`reich der unmittelbar ausgebildeten Koppeleinheit eine
`Verstirkung durch Einlagen, insbesondere in Form von
`Aramidfaden, vorgesehen ist.
`Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung
`sind in den Unteranspriichen und in der nachfolgenden
`Beispielsbeschreibung angegeben.
`Die Erfindung wird anhand eines Ausfflhrungsbei-
`spiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung erlautert; in
`der Zeichnung zeigt:
`Fig. 1 eine schematische Seitenansicht einer Produkt-
`zufiihrung nae-h der Erfindung, und
`Fig. 2
`eine Schnittdarstellung entsprechend der
`Schnittlinie A-B in Fig. 1.
`Fig. 1 zeigt ein Endlosband 1, das eine Produktzuffih-
`rung zu einem Slicer bildet, dessen rotierend und plane-
`tarisch umlaufendes Messer mit dem Bezugszeichen 2
`gekennzeichnet ist.
`Das Endlosband 1 ist um zwei gegenseitig beabstan-
`dete Umlenkrollen 4, 5 geffihrt, deren Position die Ebe-
`ne der Produktzuffihrung festlegt, welche horizontal
`und auch geneigt verlaufen kanIL
`Das Obertrum 3 des Endlosbandes l bildet die Aufla-
`geflfiche ffir das jeweilige Produkt 8, das in bekannter
`Weise mittels eines Greifers 7 an seinem Ende erfaBt
`wird. Der Greifer 7 ist form- und kraftschliissig mit dem
`Obertrum 3 des Endlosbandes 1 verbunden, und zwar
`fiber eine Kupplungsplatte 6, die am Endlosband 1 befe-
`stigt ist.
`Vorzugsweise erfolgt die Verbindung zwischen Platte
`6 und Greifereinheit 7 fiber eine Schwalbenschwanzffih-
`rung mit zugehdriger Blockiereinrichtung, so daB sich
`durch bloBes Aufschieben der jeweiligen Greifereinheit
`7 auf die Kupplungsplatte 6 und anschlieBendes Fixieren
`in der gewiinschten Position der erforderliche Form-
`und KraftschluB zwischen Greifer 7 und Band 3 ergibt.
`Die vom Obertrum 3 des Endlosbandes 1 gebildete,
`vorzugsweise mit einer reibungserhéhenden Struktur
`versehene Produktauflagefl’ciche kann durch alleinige
`Spannung des Endlosbandes 1 zwischen den beiden
`Umlenkrollen 4 und 5 eine ausreichende Tragestabilitéit
`erhalten, aber es ist zweckmaBig, vorsorglich unterhalb
`des Obertrums 3 noch eine entsprechende Bandstiitzfla—
`che 10 vorzusehen.
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`Wie die Schnittdarstellung nach Fig. 2 zeigt, ist das
`Endlosband 1 in seinen beiden Randbereichen innensei-
`tig mit vorzugsweise integral angeformten bzw. durch
`Einvulkanisierung integral ausgebildeten Zahnriemen 9
`versehen. Diese Zahnriemen 9 kammen mit entspre-
`chenden Verzahnungen der Umlenkrollen 4, 5, wobei
`bevorzugt die schneidmesserseitig gelegene Umlenkrol-
`le 4 die Antriebseinheit bildet und die dazu beabstande-
`te Umlenkrolle 5 die Funktion einer Spannrolle fiber-
`nimmt, welche vorzugsweise abklappbar ausgebildet ist.
`Diese Abklappbarkeit der Spannrolle 5 gewiihrleistet,
`daB das Endlosband 1 entspannt und dann ganz einfach
`zum Beispiel zu Reinigungszwecken abgenommen wer-
`den kann. Diese einfache Reinigung ist im Hinblick auf
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`einheit (6) zur Fixierung eines Produktgreifers (7).
`2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn-
`zelchnet, daB das Endlosband (1) um zwei die Zu-
`ffihrebene bestimmende Umlenkrollen (4) geffihrt
`ist und daB eine der beiden Umlenkrollen die An-
`triebseinheit bildet.
`3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch
`gekennzeichnet, daB zumindest eine der Umlenk-
`rollen (4, 5) als Spannrolle ffir das Endlosband (1)
`ausgebildet und das Endlosband (1) im entspannten
`Zustand von den Umlenkrollen (4, 5) abnehmbar ist.
`4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden
`Anspriiche, dadurch gekermzeichnet, daB das Encl-
`losband (1) im Bereich seiner beiden Rfinder jeweils
`mit einem Zahnriemen (9) versehen ist.
`5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden
`Ansprfiche, dadurch gekennzeichnet, daB unterhalb
`des Obertrums (3) des Endlosbandes (1) eine Band-
`stfitzfléche (10) vorgesehen ist
`6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden
`Ansprfiche, dadurc‘n gekennzeichnet, daB Endles-
`band (1) und Zahnriemen (9) integral ausgebildet
`sind.
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`7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn-
`zeichnet, daB die Koppeleinheit aus einer mit dem
`Endlosband (1) verbundenen Platte (6) zur form-
`und kraftschlfissigen Kupplung mit der Greiferein- .
`richtung (7) besteht.
`8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekenn-
`zeichnet, daB die Kupplung zwischen der Platte (6)
`und der Greifereinheit (7) fiber eine Schwalben-
`schwanzffihrung mit zugehériger Blockieranord—
`nung erfolgt.
`9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden
`Ansprfiche, dadurch gekennzeichnet, daB die
`Kupplungsplatte (6) mit dem Endlosband (1) dutch
`Vernietung, Verschraubung und dergleichen ver-
`bunden ist und alle Befestigungselemente durch
`Einvulkanisieren abgedeckt sind.
`10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden
`Ansprfiche, dadurch gekennzeichnet, daB Endlos-
`band (1) und Zahnriemen (9) aus einem Kunststoff-
`material, insbesondere aus Polyurethan bestehen
`und die Koppeleinheit unmittelbar und gegebenen—
`falls unter Integration einer Verstérkung ange-
`formtist
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`11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden
`Ansprfiche, dadurch gekennzeichnet, daB die als
`Produktauflageflfiche wirkende Oberfliche des
`Obertrums (3) des Endlosbandes mit einer rei-
`bungserhéhenden Struktur, insbesondere in Rillen-
`oder Riefenform ausgebildet ist.
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`Hierzu 1 Seite(n) Zeichnungen
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`die an die Hygiene gestellten Anforderungen von we-
`sentlichem Vorteil, und in diesem Zusammenhang wirkt
`sich auch sehr gilnstig aus, daB Greifer 7 und Kuppel-
`platte 6 einfach und schnell entkoppelt werden kennen
`und die Platte 6 ebenfalls keinerlei Reinigungsprobleme
`verursacht, da ihre Befestigungselemente zweckméiBi—
`gerweise in das Endlosband 1 einvulkanisiert sind.
`Ein weiterer wesentlicher Vorteil der erfindungsge-
`miBen Produktzuffihrvorrichtung besteht darin, daB
`das Obertrum 3 des Endlosbandes 1 die unmittelbare
`Produktauflagefléche bildet und sich somit stets zusam-
`men mit dem Produkt bewegt. Wenn beispielsweise
`beim Erfassen des Produktes 8 mittels der Greifer ein
`Stauchen des Produktes bzw. ein Komprimieren des
`Produktes erfolgt, dann muB vor Beginn des Aufschnei-
`dens des Produktes 8 ein kurzes Zurfickfahren des Grei-
`fers erfolgen. Da bei dieser Rfickfahrbewegung sich das
`Band mitbewegt, werden die bei bekannten Produktzu-
`ffihrvorrichtungen immer Wieder auftretenden AusreiB-
`effekte zwischen den Greifelementen und dem Produkt
`vermieden. In diesem Zusammenhang wirkt sic-h auc-h
`vorteilhaft aus, wenn die Produktauflageflfiche rei-
`bungserhbhend ausgebildet ist und dazu beispielsweise
`Vorsprfinge und Vertiefungen in Form von Rillen, Rie-
`fen und dergleichen aufwelst.
`Fertigungstechnisch und unter Kostenaspekten be-
`sonders gfinstig ist es, Endlosband, Verzahnung und
`Koppeleinheit einteilig aus einem geeigneten Kunst-
`stoffmaterial, zum Beispiel Polyurethan, auszubilden
`und diese Anordnung gegebenenfalls in geeigneter Wei-
`se mit Innenverstfirkungen, zum Beispiel in Form von
`Aramidféiden, zu versehen.
`Es wird durch die Erfindung somit eine Produktzuffih—
`rung geschaffen, die sich sowohl durch ihre Einfachheit
`und damit auch durch ihre Wirtschaftlichkeit auszeich-
`net, die aber gleichzeitig wesentliche Vorteile hinsicht-
`lich ihrer Funktion, der Vielseitigkeit cler Einsatzmfig-
`lichkeiten sowie dadurch erbringt, daB sie besonders
`leicht zu reinigen und damit hygienisch zu betreiben ist.
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`Bezugszeichenliste
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`1 Endlosband
`2 Schneidmesser
`3 Obertrum
`4 Umlenkrolle
`5 Umlenkrolle
`6 Kupplungsplatte
`7 Greifer
`8 Produkt
`9 Zahnriemen
`10 Bandstfitzfléiche
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`Patentansprfiche
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`1. Vorrichtung zur Zufiihrung von in Scheiben auf—
`zuschneidenden Produkten,
`insbesondere Wurst,
`Schinken, Kise und dergleichen, zu einer Schneid-
`vorrichtung, die vorzugsweise ein rotierend ange-
`triebenes und planetarisch umlaufendes Schneid-
`messer aufweist, gekennzeichnet durch ein fiber
`Umlenkrollen (4, 5) geffihrtes, mit seinem Obertrum
`(3) eine Produktauflageflfiche bildendes Endlos-
`band (1) mit zumindest einem fest mit dem Endlos-
`band (1) verbundenen oder integral und material-
`einheitlich mit dem Endlosband ausgebildeten, mit
`einer Antriebseinheit kfimmenden Zahnriemen (9)
`und einer am Obertrum (3) angebrachten Koppel-
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`ZEICHNUNGEN SEITE 1
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`Nummer:
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`DE 195 25 742 A1
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`Int. CL“:
`Ofienlegungstag:
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`A 22 B 5/00
`16. Januar 1997
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`602 063/419
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