`
`
`
`111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`Europaisches Patentamt
`
`
`
`
`
`European Patent Office
`
`(19)'
`
`(12)
`
`
`
`Office europeen des brevets
`
`
`
`
`
`c11> EP O 881 608 A1
`
`EUROPAISCHE PATENTANMELDUNG
`
`(51)Int. Cl.6: G07F 7 /08, G07C 15/00,
`
`G07F 17/32
`
`( 43)Veroffentlichungstag:
`
`
`02.12.1998 Patentblatt 1998/49
`
`(21)Anmeldenummer:
`97108429.8
`
`(22)Anmeldetag:
`25.05.1997
`
`(72)Ertinder: Leu,
`(74)Vertreter:
`
`Walter
`
`8476 Unterstammheim (CH)
`
`Leu, Walter
`
`8476 Unterstammheim (CH)
`
`(84)Benannte Vertragsstaaten:
`
`
`AT BE CH DE DK ES Fl FR GB GR IE IT LI LU MC
`NL P TSE
`
`Benannte Erstreckungsstaaten:
`Blum, Rudolf Emil Ernst
`AL LT LV ROSI
`
`c/o E. Blum & Co
`Patentanwalte
`
`Vorderberg 11
`8044 Zurich (CH)
`
`(71)Anmelder:
`
`
`(57)Bei einem
`
`
`
`(54)Kartenlesegerat und Verfahren zur Auslosung eines Ereignisses in einem solchen Gerat
`
`
`
`
`
`Fernsprechgerat, welches einen
`
`
`
`
`Kartenleser fur Wertkarten aufweist, wird jede Wert­
`
`
`
`karte gepruft, deren Kartenwert Null erreicht hat (Schritt
`
`22). Dabei wird untersucht, ob die Karte einer gewissen
`
`
`
`Kartengruppe angehort (Schritt 26). Falls ja, so wird
`
`
`eine Seriennummer der Karte mit einer im Gerat abge­
`
`
`
`speicherten Liste verglichen (Schritt 28) und auf diese
`
`
`Weise festgestellt, ob ein gewisses Ereignis ausgelost
`
`
`werden soil. Bei diesem Ereignis kann es sich zum Bei­
`
`
`spiel um die Anzeige eines Lottogewinns oder einen
`
`
`anderen Anreiz handeln.
`
`Gruppe der
`Karte pr0fen
`
`._ __ -T"""
`
`__ __,20
`
`nein
`
`Seriennummer
`der Karte mit Liste
`ver leichen 24
`
`nein
`
`Wert der
`Karte pr0fen
`
`Fig.5
`
`C
`
`Printed by Xerox (UK) Business Services
`
`
`2.16.6/3.4
`
`T""
`
`<C
`
`CX)0«>
`T"" CX)CX)
`0
`
`a.
`w
`
`ASSA ABLOY Ex. 1008 - Page 1
`ASSA ABLOY AB v. CPC Patent Technologies Pty Ltd.
`IPR2022-01094 - U.S. Patent No. 8,620,039
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`

`

`1
`
`Beschreibung
`
`
`
`EP 0 881 EP 0 881 608 A1 38 A1
`
`
`
`2
`
`kann sie der Benutzer danach in einem Gerät prüfen,
`welches zur Ausführung der dazu notwendigen Schritte
`eingerichtet ist.
`Weitere bevorzugte Ausführungen und Anwendun-
`gen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen
`Ansprüchen sowie aus der nun folgenden Beschreibung
`anhand der Figuren. Dabei zeigen:
`
`Figur 1 eine Karte zur Verwendung im erfindungs-
`gemässen Verfahren,
`Figur 2 ein vereinfachtes Blockschaltbild eines Kar-
`tenlesegeräts in Form eines Fernsprechgeräts,
`Figur 3 einen Auszug aus dem Speicher der Karte,
`Figur 4 einen Auszug aus dem Speicher des Kar-
`tenlesegeräts,
`Figur 5 den Ablauf bei der Prüfung einer Karte und
`Figur 6 ein mögliches Vorgehen beim Auslösen des
`Ereignisses.
`
`Zuerst soll anhand der Figuren eine der möglichen
`Ausführungen der Erfindung erörtert werden. Auf wei-
`tere der möglichen Ausführungsvarianten wird am
`Schluss der Beschreibung eingegangen.
`Bei der in den Figuren dargestellten Ausführung
`handelt es sich um eine Anwendung im Bereich der
`Insbesondere
`im
`öffentlichen
`Fernsprechgeräte.
`Bereich sind solche Geräte oftmals mit einem Kartenle-
`ser ausgestattet. Zum Betrieb des Geräts muss eine
`Wertkarte in diesen Leser eingeschoben werden. Die
`Wertkarte besitzt einen Speicher, der zum Beispiel
`optisch oder elektronisch sein kann, welcher den
`momentanen Kartenwert wiedergibt. Während eines
`Gesprächs werden die anfallenden Gebühren der Karte
`belastet und deren Wert wird reduziert. Gängige Karten
`dieser Art sind zum Beispiel in der ISO-Norm 7816 und
`im ETSI-Standard PrEN 726 beschrieben. Karten die-
`ser Art werden z.B. als "Postcards" oder Kreditkarten
`verwendet.
`In Figur 1 wird eine solche Karte dargestellt. Sie
`besitzt Kontakte 1 für den Kartenleser, die mit einem
`Speicherchip im Innern der Karte verbunden sind. In
`der Regel trägt sie eine Aufschrift 2, im vorliegenden
`Beispiel auch eine aufgedruckte Seriennummer 3.
`Figur 2 zeigt den Grundaufbau eines Fernsprech-
`geräts mit Kartenleser 4. Das Gerät umfasst eine
`Steuerung 5, welche auf Daten in einem Speicher 6
`zugreift. Zur Bedienung des Geräts ist eine Tastatur und
`Anzeige 7 vorgesehen. Die Steuerung 5 steuert die
`Funktion des Telefonteils 8, welcher die Elemente
`umfasst, die dem Gerät die eigentlichen Telefonfunktio-
`nen verleihen, wie z.B. einen Hörer und geeignete Inter-
`faceschaltungen zum Fernsprechnetz 9. Ferner
`umfasst der Telefonteil 8 auch ein Modem, mittels dem
`die Steuerung 5 binäre Daten über das Fernsprechnetz
`9 austauschen kann.
`Bevor aus technischer Sicht auf die Funktionsweise
`des Geräts und der Karte eingegangen wird, werden im
`folgenden kurz die gewünschten Fähigkeiten aus Sicht
`
`s
`
`Die Erfindung betrifft ein Kartenlesegerät und ein
`Verfahren zum Auslösen eines Ereignisses in einem
`solchen Gerät gemäss den Oberbegriffen der unabhän-
`gigen Ansprüche.
`Kartenlesegeräte dieser Art werden zum Beispiel in
`Fernsprechgeräten eingesetzt, um Wertkarten zu lesen
`und zu entwerten. Dabei wird der Wert der Karte
`gemäss den anfallenden Gebühren verringert, bis die 10
`Karte entwertet ist. Entwertete Karten besitzen norma-
`lerweise nur noch für Sammler einen Wert, es sei denn,
`die Karten können neu aufgeladen werden.
`Es stellt sich auf diesem Hintergrund die Aufgabe,
`die Lesegeräte und Karten so auszugestalten, dass 15
`sich neue Anwendungen eröffnen und somit die Kun-
`denakzeptanz erhöht wird.
`Diese Aufgabe wird vom Gegenstand der unabhän-
`gigen Ansprüche erfüllt.
`Erfindungsgemäss wird also geprüft, ob der Wert 20
`der Karte in einem bestimmten Bereich liegt bzw. einen
`Zielwert erreicht hat, und ob sie gleichzeitig einer
`bestimmten Teilgruppe aller möglichen Karten zuge-
`hört. Wenn diese beiden Bedingungen erfüllt sind, so
`wird ein bestimmtes Ereignis ausgelöst. Bei diesem 25
`Ereignis kann es sich zum Beispiel um eine Überra-
`schung für den Benutzer handeln, insbesondere um die
`Angabe, ob der Benutzer einen Lotteriegewinn gemacht
`hat oder nicht.
`Vorzugsweise wird in der Karte ein Seriennum- 30
`mernspeicher angeordnet, welcher vom Lesegerät
`geprüft wird. Das Ereignis wird dabei nur dann ausge-
`löst, wenn aufgrund der Seriennummer festgestellt wird,
`ob die Karte der Teilgruppe angehört. Hierzu können
`zum Beispiel die Endziffern der Seriennummer mit einer 35
`Tabelle verglichen werden, die im Lesegerät abgespei-
`chert ist. Die Seriennummer ist dabei eine Zahl, die für
`jede einzelne Karte unterschiedlich ist, oder die zumin-
`dest nur von einer kleinen Zahl von Karten gleichzeitig
`verwendet wird.
`Zusätzlich zu einer Seriennummer kann im Spei-
`cher der Karte ein Gruppenspeicher vorgesehen sein,
`der aussagt, ob die Karte zur Auslösung des Ereignis-
`ses überhaupt berechtigt ist. Ein solcher Gruppenspei-
`cher benötigt nur ein einziges oder einige wenige Bits 45
`und erlaubt eine sichere Prüfung der Kartenberechti-
`gung, selbst wenn aufgrund der Seriennummer alleine
`nicht feststellbar ist, ob die Karte das Ereignis auslösen
`kann. Insbesondere ist es nicht notwendig, dass alle der
`potentiell berechtigten Karten Seriennummern mit
`bestimmten Charakteristika besitzen.
`Vorzugsweise wird der Wertprüfungs- und Aus-
`wahlschritt unabhängig davon ausgeführt, ob der Wert-
`speicher zuvor im gleichen Lesegerät verändert worden
`ist. Dies hat den Vorteil, dass nicht alle der Lesegeräte 55
`in der Lage zu sein brauchen, die genannten Schritte
`durchzuführen. Wird die Karte z.B. in einem Gerät ent-
`wertet, welches das Ereignis nicht auslösen kann, so
`
`40
`
`so
`
`2
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`EP 0 881 608 A1
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`4
`
`des Benutzers beschrieben.
`Im vorliegenden Fall soll es dem Benutzer möglich
`sein, zwei verschiedene Kartenarten zu erwerben. Bei
`der ersten Art handelt es sich um konventionelle Kar-
`ten, die einen gewissen Anfangswert besitzen. Der Kar-
`in bekannter Art
`tenwert wird beim Telefonieren
`reduziert, bis die Karte entwertet ist. Danach hat die
`Karte höchstens noch Sammlerwert.
`Bei der zweiten Art von Karten handelt es sich um
`Loskarten. Auch diese Karten sind zu Beginn mit einem
`gewissen Wert ausgestattet, der beim Telefonieren
`gemäss den anfallenden Gebühren reduziert wird.
`Sobald die Karte jedoch entwertet ist, wirkt sie als Lot-
`terielos. Erkennt das Telefongerät eine entwertete Los-
`karte, so prüft es, ob diese Karte zum Gewinn
`berechtigt ist. Falls ja, so wird dies dem Benutzer in
`geeigneter Weise mitgeteilt.
`Die technische Ausführung dieses Konzepts ergibt
`sich aus den Figuren 3 bis 6.
`In Figur 3 wird in vereinfachter Weise der Speicher
`der Karte dargestellt. Dabei handelt es sich um einen
`nichtflüchtigen Speicher, der in zwei Bereiche 10 und 1 1
`aufgeteilt ist. Im Bereich 10 befinden sich Werte, die
`nach dem Verkauf der Karte nicht mehr geändert wer-
`den können, während die Daten im Bereich 11 auch
`in
`noch vom Lesegerät des Telefons zumindest
`beschränktem Umfang änderbar sind.
`Im geschützten Bereich 10 ist ein Seriennummern-
`speicher 12 angeordnet. Dieser Speicher enthält eine
`Seriennummer, welche für jede Karte unterschiedlich
`ist, oder die zumindest nur wenige Karten besitzen.
`Dabei kann es sich zum Beispiel um Zahlen handeln,
`mit denen der Kartenhersteller die Karten einer Liefe-
`rung aufsteigend numeriert. Die Seriennummer kann,
`wie in Figur 1 gezeigt, zusätzlich auf der Aussenseite
`der Karte aufgedruckt sein.
`Ferner befindet sich im geschützten Bereich ein
`Gruppenspeicher 13. Dieser Speicher zeigt an, ob es
`sich bei einer Karte um eine Loskarte oder eine konven-
`tionelle Karte handelt. Diese Information ist insbesond-
`ere dann von Bedeutung, wenn nicht aufgrund der
`Seriennummer alleine festgestellt werden kann, ob eine
`Karte eine Loskarte ist oder nicht. Der Gruppenspei-
`cher benötigt nur wenige Bits.
`Im nicht (oder nur teilweise) geschützten Bereich
`1 1 des Speichers der Karte befindet sich ein Wertspei-
`cher 14, dessen Wert vom Lesegerät in bekannter
`Weise gemäss den anfallenden Gebühren gesichert
`reduziert wird.
`In Figur 4 ist ein Auszug des Speichers 6 des Lese-
`geräts dargestellt. In diesem Bereich befindet sich eine
`Liste der Seriennummern, die gewinnberechtigt sind. In
`einem ersten Teil 16 der Tabelle sind zum Beispiel jene
`Seriennummern festgehalten, die einen Gewinn von
`CHF 100.- darstellen. Diese Seriennummern sind im
`vorliegenden Beispiel dadurch gekennzeichnet, dass
`ihre drei letzten Ziffern 235, 421 oder 991 lauten. Im Teil
`1 7 der Tabelle befindet sich eine entsprechende Liste
`
`5
`
`von Endziffern für Seriennummern, die zum Bezug von
`CHF 1000. -berechtigen. Im letzten Teil 18 befindet sich
`eine Liste der Seriennummern, denen einer der Haupt-
`gewinne zusteht.
`Die Tabelle nach Figur 4 zeigt selbstverständlich
`nur eine der vielen Möglichkeiten, wie die Seriennum-
`mern ausgewertet und die entsprechenden Informatio-
`nen abgespeichert werden können.
`Vorzugsweise liegen die Daten in der Tabelle nach
`10 Figur 4 in verschlüsselter Form vor, um die Gefahr eines
`unberechtigten Auslesens, z.B. bei einem gestohlenen
`Lesegerät, zu reduzieren.
`Wird eine Karte in das Lesegerät eingeschoben,
`oder wird dieselbe Karte beim Telefonieren im Gerät
`15 entwertet, so laufen die Schritte ab, die in Figur 5 und 6
`summarisch dargestellt sind.
`Im ersten Schritt 20 wird der Gruppenspeicher 1 3
`der Karte ausgelesen. Falls die Karte aufgrund dieses
`Wertes keine Lotteriekarte ist (Schritt 22), so wird die
`20 Prüfung bei Punkt C abgebrochen und die Karte wird
`als normale Wertkarte eingesetzt.
`In Schritt 24 wird die Seriennummer aus dem ent-
`sprechenden Seriennummernspeicher 12 mit jenen in
`der Tabelle nach Figur 4 verglichen. Erfüllt die Nummer
`25 die Gewinnkriterien nicht (Schritt 26), so wird die Prü-
`fung bei Punkt C abgebrochen.
`In Schritt 28 wird der Kartenwert im Wertspeicher
`14 nach jeder Abbuchung, gegebenenfalls wiederholt,
`geprüft. Wenn der Kartenwert noch nicht 0 erreicht hat
`(Schritt 22), so wird die Prüfung bei Punkt C abgebro-
`chen. Andernfalls wird bei Punkt B ein Ereignis ausge-
`löst.
`Dabei kann es sich zum Beispiel um die in Figur 6
`gezeigte Abfolge handeln, in welcher der jeweilige
`35 Gewinn in der Anzeige 7 dem Benutzer bekannt
`gemacht wird (Schritt 32). Es ist auch denkbar, dass
`das Gerät sodann automatisch eine telefonische Ver-
`bindung mit der Zentrale des Lotteriebetreibers herstellt
`(Schritt 34), wo dem Gewinner mitgeteilt wird, wie er zu
`seinem Gewinn kommt, z.B. indem er seine Karte an
`den Lotteriebetreiber schickt oder bei einer bezeichne-
`ten Stelle gegen den Gewinn eintauscht. Vorzugsweise
`wird je nach zustehendem Gewinn ein unterschiedli-
`ches Ereignis ausgelöst, indem z.B. ein dem Gewinn
`45 angepasster Text auf der Anzeige 7 dargestellt wird.
`Die Tabelle gemäss Figur 4 bzw. der entspre-
`chende Auswertealgorithmus können fest im Gerät
`abgespeichert sein. Dies hat jedoch den Nachteil, dass
`Betrüger durch, allerdings aufwendige, Untersuchun-
`50 gen feststellen könnten, welche der Karten gewinnbe-
`rechtigt sind.
`Um dieses Problem zu verringern, können die
`gewinnberechtigen Nummern periodisch geändert wer-
`den. Vorzugsweise kann hierzu der Wert der Tabelle
`55 gemäss Figur 4 bzw. der entsprechende Auswertealgo-
`rithmus per Telefon durch Umprogrammieren des End-
`geräts entsprechend nachgeführt werden.
`Es ist auch denkbar, dass nicht nur aufgrund der
`
`30
`
`40
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`
`

`

`5
`
`EP 0 881 608 A1
`
`6
`
`Endziffern der Seriennummern entschieden wird, ob
`eine Karte gewinnberechtigt ist. Durch Verwendung
`eines komplizierteren Algorithmus wird die Gefahr einer
`Entschlüsselung geringer und das Erkennen von
`Gewinnkarten für einen Betrüger schwieriger. Prinzipiell
`kann die Seriennummer mittels jedem geeigneten Algo-
`rithmus mathematisch transformiert werden, wobei der
`transformierte Wert sodann auf gewisse Kriterien hin
`geprüft wird. So kann zum Beispiel aufgrund der Seri-
`ennummer mittels eines geeigneten Algorithmus ein
`Hash-Wert erzeugt werden, z.B. eine Quersumme,
`wobei ein Gewinn angezeigt wird, falls der Hash-Wert
`eine vorbestimmte Grösse hat.
`Die Gewinnberechtigung der Karte braucht jedoch
`nicht unbedingt in der Kartennummer verschlüsselt zu
`sein. Es ist auch denkbar, dass im geschützten Teil 10
`des Kartenspeichers eine entsprechende Information
`explizit eingeschrieben wird. Diese Information kann
`z.B. eine Telefonnummer umfassen, die im Falle eines
`Gewinns bestimmter Höhe angerufen oder dem Benut-
`zer angezeigt wird.
`Es ist auch denkbar, dass das Lesegerät anstelle
`der Schritte 28 und 30 mittels eines Zufallsalgorithmus
`entscheidet, ob die Karte gewinnberechtigt sein soll.
`Das Resultat wird nicht mehr änderbar in die Karte ein-
`geschrieben und dem Benutzer mitgeteilt. Aufgrund sta-
`tistischer Überlegungen sollte in diesem Fall jedoch auf
`sehr hohe Gewinnbeträge verzichtet werden.
`Wie bereits erwähnt, kann es sich bei der Karte um
`eine nur einmal entwertbare Wertkarte handeln. Es
`kann jedoch auch eine Chipkarte eingesetzt werden,
`die wiederaufladbar ist. In diesem Fall kann z.B. der
`Benutzer beim Beladen seiner Karte sagen, ob er noch
`eine zusätzliche Gebühr bezahlen will, die ihn zur Teil-
`nahme an der Lotterie berechtigt. Falls ja, so wird der
`Gruppenspeicher 13 der Karte entsprechend gesetzt
`und die Karte wird zur Loskarte.
`Die Erfindung ist nicht nur zum Einsatz in Fern-
`sprechgeräten geeignet. Es ist auch denkbar, andere
`Geräte mit einer entsprechenden Funktion auszustat-
`ten, z.B. Tankstellenautomaten, Getränkeautomaten,
`etc.
`
`Anstelle der Anzeige eines Lotteriegewinns kann
`von der Loskarte auch ein anderes Ereignis ausgelöst
`werden, z.B.
`
`die Gratisabgabe eines Artikels (z.B. bei einem Ver-
`kaufsautomat),
`eine einmalige Wertgutschrift auf die Karte,
`die Ausgabe einer Lotterienummer zwischen 1 und
`13, wobei der Benutzer erst gewinnberechtigt wird,
`wenn er von verschiedenen Karten insgesamt drei
`gleiche Lotterienummern erhalten hat,
`die Ausgabe eines Werbetextes, die ihn zum Kauf
`einer neuen Karte des gleichen Kartenanbieters
`auffordert und ihm einen Rabatt in Aussicht stellt,
`etc.
`
`Indem die entsprechenden Ereignisse erst ausge-
`löst werden, wenn der Wert der Karte auf eine gege-
`bene Grösse
`(z.B. 0) oder
`einen gewissen
`Grössenbereich gefallen ist, wird die Gefahr von Miss-
`brauchen verringert und ausserdem ein Anreiz gege-
`ben, die Karte baldmöglichst aufzubrauchen.
`
`5
`
`Patentansprüche
`
`10 1. Verfahren zum Auslösen eines Ereignisses in
`einem Kartenlesegerät für Wertkarten (1), ins-
`besondere in einen Fernsprechapparat, wobei die
`Wertkarten (1) einen Wertspeicher (14) zur Spei-
`cherung des Kartenwerts aufweisen, gekenn-
`zeichnet durch folgende Schritte:
`
`15
`
`20
`
`25
`
`30
`
`35
`
`40
`
`einen Wertprüfungsschritt (20, 22), in welchem
`der Inhalt des Wertspeichers (14) einer einge-
`schobenen Karte mit einem bestimmten Wer-
`tebereich bzw. einem bestimmten Zielwert
`verglichen wird, und
`einen Auswahlschritt (24 - 30), in welchem
`geprüft wird, ob die eingeschobene Karte zu
`einer bestimmten Teilgruppe der zur Entwer-
`tung vorgesehenen Karten gehört,
`wobei, wenn sowohl der Wertprüfungs-
`schritt (20, 22) als auch der Auswahlschritt (24
`- 30) ein positives Resultat ergeben, das Ereig-
`nis (32, 34) ausgelöst wird.
`
`2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekenn-
`zeichnet, dass die Karte einen Seriennummern-
`(12) aufweist, dessen Wert vom
`speicher
`Kartenleser im Auswahlschritt geprüft wird.
`
`3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekenn-
`zeichnet, dass die Karte zusätzlich zum Serien-
`nummernspeicher (12) einen Gruppenspeicher
`(13) aufweist, wobei das Ereignis nur ausgelöst
`wird, wenn der Gruppenspeicher einen vorgegebe-
`nen Inhalt hat, derart, dass unabhängig vom Wert
`des Seriennummernspeichers (12) nur mit einem
`Teil der lesbaren Karten das Ereignis auslösbar ist.
`
`45 4. Verfahren nach einem der Ansprüche 2 oder 3,
`dadurch gekennzeichnet, dass im Kartenlesegerät
`eine Tabelle (16 - 18) von Seriennummern ange-
`ordnet ist, welche mit dem Wert des Seriennum-
`mernspeichers verglichen wird.
`
`5. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekenn-
`zeichnet, dass im Auswahlschritt (24 - 30) der Wert
`des Seriennummernspeichers (12) mathematisch
`transformiert wird, und dass der transformierte
`Wert mit einem vorgegebenen Kriterium geprüft
`wird.
`
`6. Verfahren nach einem der vorangehenden Ansprü-
`
`50
`
`55
`
`4
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`ASSA ABLOY Ex. 1008 - Page 4
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`IPR2022-01094 - U.S. Patent No. 8,620,039
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`

`

`7
`
`EP 0 881 608 A1
`
`8
`
`che, dadurch gekennzeichnet, dass das Kartenle-
`segerät mit einem Telefonnetz (9) verbunden ist,
`und dass beim Auslösen des Ereignisses eine Ver-
`bindung über das Telefonnetz (9) hergestellt wird.
`
`7. Verfahren nach einem der vorangehenden Ansprü-
`che, dadurch gekennzeichnet, dass das Kartenle-
`segerät eine Anzeige (7) aufweist, welche ein
`Auslösen des Ereignisses anzeigt.
`
`8. Verfahren nach einem der vorangehenden Ansprü-
`che, dadurch gekennzeichnet, dass beim Einschie-
`ben einer Karte in das Kartenlesegerät immer
`zumindest der Wertprüfungsschritt und/oder der
`Auswahlschritt durchgeführt werden, unabhängig
`davon, ob der Wert des Wertspeichers (14) vom
`Kartenlesegerät vorgängig geändert wurde.
`
`5
`
`10
`
`is
`
`9. Verfahren nach einem de vorangehenden Ansprü-
`che, dadurch gekennzeichnet, dass je nach Resul- 20
`tat des Auswahlschritts eines von mehreren
`Ereignissen ausgewählt wird.
`
`10. Verfahren nach einem der vorangehenden Ansprü-
`che, dadurch gekennzeichnet, dass in der Karte ein 25
`Ereignisspeicher angeordnet ist, welcher angibt, ob
`ein Ereignis und gegebenenfalls welches der Ereig-
`nisse, auszulösen ist.
`
`11. Verfahren nach einem der vorangehenden Ansprü- 30
`che, dadurch gekennzeichnet, dass im Wertprü-
`fungsschritt (20, 22) geprüft wird, ob die Karte
`vollständig entwertet ist.
`
`12. Kartenlesegerät, vorzugsweise Fernsprechgerät, 35
`zur Ausführung des Verfahrens nach einem der vor-
`angehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
`dass es Wertprüfungsmittel zum Vergleich des
`Wertspeichers (14) einer Karte (1) mit einem
`bestimmten Wertebereich oder Zielwert aufweist 40
`sowie Auswahlmittel zur Bestimmung, ob eine
`Karte zu einer bestimmten Teilgruppe der zur Ent-
`wertung vorgesehenen Karten gehört, sowie Auslö-
`semittel, die aufgrund bestätigender Resultate der
`Wertprüfungs- und Auswahlmittel das Ereignis aus- 45
`lösen.
`
`13. Kartenlesegerät nach Anspruch 13, dadurch
`gekennzeichnet, dass es zur Ausführung des Ver-
`fahrens nach einem der Ansprüche 2-11 ausge-
`legt ist.
`
`so
`
`55
`
`5
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`IPR2022-01094 - U.S. Patent No. 8,620,039
`
`

`

`EP 0 881 608 A1
`
`F i g . 1
`
`Karten-
`leser
`
`4
`
`Telefon-
`teil
`
`8
`
`T a s t a t u r
`A n z e i g e
`
`7
`
`F i g . 2
`
`6
`
`ASSA ABLOY Ex. 1008 - Page 6
`ASSA ABLOY AB v. CPC Patent Technologies Pty Ltd.
`IPR2022-01094 - U.S. Patent No. 8,620,039
`
`

`

`EP 0 881 608 A1
`
`S e r i e n n u m m e r
`
`G r u p p e
`
`Wert
`
`12
`
`13
`
`14
`
`.10
`
`.11
`
`Fig. 3
`
`Gruppe d e r
`Karte prüfen
`
`^ berech- ^ \ n e i n
`tigte G r u p p e
`\
`?
`^
`2
`2
`
`
`
`S e r i e n n u m m e r
`der Karte mit Liste
`vergleichen
`
`24
`
`nein
`
`1
`
`PR
`
`<
`Wert d e r
`Karte priifen
`
`Endziffern fur 100.--
`....235
`....421
`....991
`
`Endziffern fur 1000.--
`...5442
`...7993
`
`Nummern fur H a u p t g e w i n n e :
`3 2 9 4 7 3 9 2
`4 9 2 7 8 5 6 3
`7 3 8 2 0 1 0 3
`8 2 9 3 7 4 8 3
`9 9 7 3 2 3 4 2
`
`16
`
`17
`
`18
`
`Fig. 4
`
`Gewinn a n z e i g e n
`
`Kontakt mit
`S e r v i c e n u m m e r
`herstellen
`
`32
`
`34
`
`Fig. 6
`
`ASSA ABLOY Ex. 1008 - Page 7
`ASSA ABLOY AB v. CPC Patent Technologies Pty Ltd.
`IPR2022-01094 - U.S. Patent No. 8,620,039
`
`

`

`EP 0 881 608 A1
`
`Europäisches
`Patentamt
`
`EUROPAISCHER RECHERCHENBERICHT
`
`Nummer der Anmeldung
`EP 97 10 8429
`
`(ategoria
`
`EINSCHLAGIGE DOKUMENTE
`Kennzeichnung des Dokuments mit Angabe, soweit erforderlich,
`der maßgeblichen Teile
`3B 2 271 939 A (T.H. SOUTHWELL)
`
`* Zusammenfassung; Ansprüche; Abbildungen
`
`* Seite 1, Zeile 1 - Seite 3, Zeile 25 *
`
`US 4 764 666 A (O.R. BERGERON)
`
`* Zusammenfassung; Ansprüche; Abbildungen
`
`* Spalte 6, Zeile 1 - Spalte 10, Zeile 18
`
`EP 0 689 163 A ( SCHLUMBERGER INDUSTRIES)
`
`EP 0 617 386 A (P.J. SCHNEIDER)
`
`EP 0 442 520 A (F.A. TROTTA)
`
`US 4 906 826 A (W. SPENCER)
`
`DE 39 12 117 A (HDC)
`
`A
`
`A
`
`A
`
`A
`
`A
`
`Betrifft
`Anspruch
`L-4,7,9,
`12,13
`
`KLASSIFIKATION DER
`ANMELDUNG (lnt.CI.6)
`G07F7/08
`G07C15/00
`G07F17/32
`
`1,2,6-9,
`12,13
`
`RECHERCHIERTE
`SACHGEBIETE (lnt.CI.6)
`G07F
`G07C
`G06K
`
`Der vorliegende Recherchenbericht wurde für alle Patentansprüche erstellt
`Abschlußdatum der Hecherche
`Recherchenort
`David, J
`25. November 1997
`DEN HAAG
`T : der Erfindung zugrunde liegende Theorien oder Grundsatze
`KATEGORIE DER GENANNTEN DOKUMENTE
`E : älteres Patentdokument, das jedoch erst am oder
`nach dem Anmeldedatum veröffentlicht worden ist
`X : von besonderer Bedeutung allein betrachtet
`D : in der Anmeldung angeführtes Dokument
`Y : von besonderer Bedeutung in Verbindung mit einer
`L : aus anderen Gründen angeführtes Dokument
`anderen Veröffentlichung derselben Kategorie
`A : technologischer Hintergrund
`& : Mitglied der gleichen Patentfamilie.übereinstimmendes
`O : nichtschriftliche Offenbarung
`Dokument
`P : Zwischenliteratur
`
`8
`
`ASSA ABLOY Ex. 1008 - Page 8
`ASSA ABLOY AB v. CPC Patent Technologies Pty Ltd.
`IPR2022-01094 - U.S. Patent No. 8,620,039
`
`