IIAAE
`BUNDESREPUBLIK (@) Offenlegungsschrift
`@)
`Int. CLs:
`DEUTSCHLAND
`B65 H 75/22
`DE 4001250 Al
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`@) Aktenzeichen:
`@) Anmeldetag:
`@) Offenlegungstag:
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`P 40 01 250.6
`18. 1.90
`25. 7.91
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`DEUTSCHES
`PATENTAMT
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`@ Anmelder:
`Industriebedarf Eisele & Co GmbH, 6123 Bad Kénig,
`DE
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`@) Ertinder:
`Eisele, Wilfried, 6123 Bad Konig, DE
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`@) Vertreter:
`Katscher, H., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 6100 Darmstadt
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`werden.
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`@) Spule
`@ Eine Spule zur Aufnahmevon wickelbarem Strangmaterial
`besteht aus zwei Spulenhdaiften (1, 2}, die jeweils einen
`hohlen, kegelstumpfférmigen Rumpfabschnitt
`(7, 8) und
`einen radial vorspringenden Spulenflansch (5, 6) aufweisen.
`Die beiden Rumpfabschnitte (7, 8) sind miteinander lésbar
`verbunden. Daher kénnen die beiden Spulenhalften (t, 2) der
`Leerspule voneinander getrennt und in raumsparender Wei-
`se gestapelt werden, wenn sie vom Verbraucher zum
`Hersteller zur erneuten Verwendung zuriicktransportiert
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`DE4001250A1
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`PPC Exhibit 1015
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`BUNDESDRUCKERE!
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`06.91
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`PPC Exhibit 1015
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`DE 40 01 250 At
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`Beschreibung
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`Die Erfindung betrifft eine Spule zur Aufnahme von
`wickelbarem Strangmaterial, mit einem rotationssym-
`metrischen Spulenrumpf, der an seinen beiden Enden
`mit einem radial vorspringenden Spulenflansch verse-
`henist.
`Derartige Spulen dienen als Trager zur Aufnahme
`von wickelbarem Strangmaterial unterschiedlicher Be-
`schaffenheit, beispielsweise Dichtungsprofilen aus ela-
`stomerem Material, von Bandern, Schlauchen, Schniiren
`u. dgl.
`Die mit dem Strangmaterial bewickelten Spulen wer-
`den zu dem Verbraucher transportiert. Dort wird das
`Strangmaterial von der Spule abgewickelt. Fir den
`Transportundftir die Handhabung beim Abwickeln des
`Strangmaterials muB die Spule eine ausreichendeStei-
`figkeit aufweisen. Die nach dem Abwickeln des Strang-
`materials zuriickbleibenden Leerspulen miissen entwe-
`der zur erneuten Verwendung zum Hersteller des
`Strangmaterials zuriicktransportiert oder als Abfall ent-
`sorgt werden. In beiden Fallen ist der anfallende Auf-
`wand erheblich. Die Leerspulen beanspruchen einen
`Transportraum, der kaum geringerals bei gefillten Spu-
`len ist, wodurch ein erheblicher Transportaufwandfiir
`die Riickftihrung der Leerspulen zum Hersteller anfallt.
`Wennsich dieser Aufwandnicht lohnt, miissen die Leer-
`spulen beim Verbraucher entsorgt werden. Aus diesem
`Grund wird in vielen Fallen Pappe als Material fiir die
`Spulen verwendet. Um eine ausreichendeSteifigkeit vor
`allem gréBerer Spulen zu erreichen, ist aber ein be-
`trachtlicher Materialaufwand erforderlich; auBerdem
`fallt auch bei der Entsorgung derartiger Spulen aus Pap-
`pe noch ein betrachtlicher Transport- und Arbeitsauf-
`wand an, wenn die Spulen zu einer geeigneten Verbren-
`nungseinrichtung gebracht werden miissen.
`Bei einer Ausfiihrung der Spulen aus Kunststoff, der
`fiir eine Materialriickgewinnung und Wiederverwen-
`dung geeignetist, mu8 beim Verbrauchereine geeigne-
`te Zerkleinerungseinrichtung bereitgestellt werden, die
`aus den Kunststoff-Leerspulen ein gut transportfahiges
`zerkleinertes Kunststoffmaterial wie Hacksel oder Gra-
`nulat erzeugt.
`Aufgabe der Erfindungist es, eine Spule der eingangs
`genannten Gattung so auszugestalten, daB mit gerin-
`gem Transportaufwandeine Riickfiihrung der Leerspu-
`len vom Verbraucher zum Hersteller und eine erneute
`Verwendung erméglicht wird.
`Diese Aufgabe wird erfindungsgem4B dadurchgelést,
`daB der Spulenrumpfin einer mittleren Radialebene der
`Spule geteilt ist und aus zwei sich jeweils vom Spulen-
`flansch ausgehend verjiingenden hohlen kegelstumpf-
`férmigen Rumpfabschnitten besteht, die miteinander
`lésbar verbundensind.
`Die geteilte Ausfiihrung der Spule ermdglicht es, die
`nach dem Verbrauch des Strangmaterials verbleibende
`Leerspule in zwei Spulenhalften zu zerlegen. Wegen der
`kegelstumpfformigen Gestaltung des hohlen Rumpfab-
`schnitts sind jeweils gleiche Spulenhalften in groBer An-
`zahl bei sehr geringem Platzbedarf stapelbar. Deshalb
`ist der Bedarf an Transportraum ftir die Riickfiihrung
`von Leerspulen vom Verbraucher zum Hersteller sehr
`gering. Auch bereits beim Verbraucher wirkt sich der
`sehr geringe Platzbedarf beim Stapeln der Spulenhailf-
`ten der anfallenden Leerspulen sehrvorteilhaft aus.
`GemaB einer bevorzugten Ausfiihrungsform des Er-
`findungsgedankens
`ist vorgesehen, daB die beiden
`Rumpfabschnitte an ihren miteinander verbundenen
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`Enden offen sind und jeweils einen schmalen zylindri-
`schen Kupplungsabschnitt aufweisen, und daB die bei-
`den Kupplungsabschnitte ineinander passen und mitein-
`anderverriegelbarsind. Die Herstellung der so beschaf-
`fenen Spulenhilften ist besonders einfach und mit gerin-
`gem Matrialaufwand moglich. Vorzugsweise werden die
`beiden Spulenhalften aus Kunststoff oder Metall tiefge-
`zogen.
`Die konzentrisch ineinander passenden schmalen
`zvlindrischen Kupplungsabschnitte ergeben eine siche-
`re und stabile Verbindung der beiden Spulenhilften, so
`daB auch bei sehr diinnwandiger Ausfiihrung der Spule
`eine ausreichendeSteifigkeit gewahrleistetist.
`Vorzugsweise sind die beiden zylindrischen Kupp-
`lungsabschnitte mittels mindestenseines Verriegelungs-
`vorsprungs verbunden, der von dem einen Kupplungs-
`abschnitt radial vorspringt und in eine schrag zur Um-
`fangsrichtung verlaufende Verriegelungsausnehmung
`am anderen Kupplungsabschnitt eingreift. GemaB einer
`besonders bevorzugten, einfachen und stabilen Ausfiih-
`rungsform der Erfindung ist vorgesehen, daB der Ver-
`riegelungsvorsprung und die Verriegelungsausneh-
`mung eine Gewindeverbindung bilden. Die beiden Spu-
`lenhalften werden in sehr einfacher Weise durch Inein-
`anderstecken der beiden zylindrischen Kupplungsab-
`schnitte und ein geringes entgegengesetztes Verdrehen
`miteinander verbunden. Das aufgewickelte Strangmate-
`rial verhindert eine Relativdrehung der beiden Kupp-
`lungshdlften, so daB diese sich nicht voneinander lésen
`kénnen. Nachdem die Spule geleertist, lassen sich die
`beiden Spulenhdlften durch einfache gegenseitige Ver-
`drehungleicht wieder voneinanderlésen.
`Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Erfin-
`dungsgedankens sind Gegenstand weiterer Unteran-
`spriiche.
`Nachfolgend wird ein Ausfiihrungsbeispiel der Erfin-
`dung naher erlautert, das in der Zeichnung dargestellt
`ist. Es zeigt:
`Fig. 1 eine geteilte Spule in einer Seitenansicht,
`Fig. 2 die beiden Spulenhalften der Spule nach Fig.|
`im getrennten Zustand,
`Fig. 3 eine vergréBerte Darstellung der Kupplungs-
`abschnitte der beiden Spulenhalften nach Fig. 2 vor der
`Verbindung,
`Fig. 4 aufeinander gestapelte Spulen nach Fig. 1
`einer Seitenansicht und
`Fig. 5 ineinander gestapelte Spulenhalften der Spule
`nach den Fig. 1 und 2.
`Die in Fig. 1 gezeigte leere Spule dient zur Aufnahme
`von wickelbarem Strangmaterial, beispielsweise aus
`Gummi bestehenden Dichtungsprofilen. Die Spule be-
`steht aus zwei annahernd gleichen Spulenhalften 1 und
`2, die in einer mittleren Radialebene 3 der Spule lésbar
`miteinander verbundensind. Die Spule weist einen sich
`von beiden Seiten zur mittleren Radialebene 3 verjiin-
`genden, rotationssymmetrischen Spulenrumpf4 auf, an
`dessen beiden Enden jeweils ein radial vorspringender
`Spulenflansch 5 bzw. 6 angeordnetist.
`Wie man besonders deutlich an Fig. 2 erkennt, weist
`jede der beiden Spulenhdlften 1 und 2 ein sich vom
`Spulenflansch 5 bzw. 6 zur mittleren Radialebene 3 hin
`verjtingenden hohlen kegelstumpfférmigen Rumpfab-
`schnitt 7 bzw. 8 auf. Die Rumpfabschnitte 7, 8 sind an
`ihren einander zugekehrten inneren Enden offen und -
`gehen dort
`jeweils in einen schmalen zylindrischen
`Kupplungsabschnitt 9 bzw.10 iiber.
`Der AuBendurchmesser des inneren Kupplungsab-
`schnitts 9 ist etwas kleiner als der Innendurchmesserdes
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`in
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`DE 4001 250 Al
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`Patentanspriiche
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`1. Spule zur Aufnahmevon wickelbarem Strangma-
`terial, mit einem rotationssymmetrischen Spulen-
`rumpf, der an seinen beiden Enden mit einem radial
`vorspringenden Spulenflansch versehen ist, da-
`durch gekennzeichnet, daB der Spulenrumpf(4) in
`einer mittleren Radialebene(3) der Spule geteilt ist
`und aus zweisich jeweils vom Spulenflansch (5 bzw.
`6) ausgehend verjiingenden hohlen kegelstumpf-
`férmigen Rumpfabschnitten (7 bzw. 8) besteht, die
`miteinander losbar verbunden sind.
`2. Spule nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
`daB die beiden Rumpfabschnitte (7, 8) an ihren mit-
`einander verbundenen Enden offen sind und je-
`weils einen schmalen zylindrischen Kupplungsab-
`schnitt (9 bzw. 10) aufweisen, und daB die beiden
`Kupplungsabschnitte (9, 10) ineinanderpassen und
`miteinanderverriegelbarsind.
`3. Spule nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,
`daB die beiden zylindrischen Kupplungsabschnitte
`(9, 10) mittels mindestens eines Verriegelungsvor-
`sprungs (11) verbunden sind, der von dem einen
`Kupplungsabschnitt (9) radial vorspringt und in ei-
`ne schrag zur Umfangsrichtung verlaufende Ver-
`riegelungsausnehmung (12) am anderen Kupp-
`lungsabschnitt (10) eingreift.
`4. Spule nach Anspruch3, dadurch gekennzeichnet,
`daB der Verriegelungsvorsprung (11) und die Ver-
`riegelungsausnehmung (12) eine Gewindeverbin-
`dungbilden.
`5. Spule nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
`daB mindestenseiner der beiden Spulenflansche (5
`bzw. 6) einen axial nach auBen vorspringenden
`Flanschrand (14) aufweist, dessen Innendurchmes-
`ser groBer als der AuBendurchmesser des anderen
`Spulenflansches(5)ist.
`6. Spule nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,
`daB auch der im Durchmesser kleinere Spulen-
`flansch (5) einen axial nach auBen vorspringenden
`Flanschrand (13) aufweist.
`7. Spule nach Anspruch1, dadurch gekennzeichnet,
`daB die beiden Spulenhilften (1, 2) der Spule aus
`Kunststoff, Metall oder einem anderen diinnwandi-
`gen Material bestehen.
`8. Spule nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,
`daB die beiden Spulenhalften (1, 2) tiefgezogen sind.
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`Hierzu 2 Seite(n) Zeichnungen
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`4uBeren zylindrischen Kupplungsabschnitts 10. Deshalb
`passen diese beiden Kupplungsabschnitte 9, 10 konzen-
`trisch ineinander.
`Der innere Kupplungsabschnitt 9 tragt an mehreren
`Umfangsstellen, beispielsweise an zwei einander gegen-
`uberliegenden Umfangsstellen jeweils einen Verriege-
`lungsvorsprung 11, der bei dem in Fig. 3 dargestellten
`Ausfiihrungsbeispiel ein schrag zur Umfangsrichtung
`verlaufender vorspringender Wulst odereine Rippeist.
`In hierzu passender Anordnung weist der andere zy-
`lindrische Kupplungsabschnitt 10 an seiner Innenflache
`eine ebenfalls und im gleichen Winkel schrag zur Um-
`fangsrichtung verlaufende Verriegelungsausnehmung
`12 auf, beispielsweise eine Rille, die hinsichtlich ihrer
`Querschnittsform und ihrer Steigung in der Weise dem
`Verrriegelungsvorsprung 11 komplementér entspricht,
`daB diese beiden Teile 11 und 12 nach Art einer Gewin-
`deverbindung ineinandergreifen, wenn der
`innere
`Kupplungsabschnitt 9 in den 4uBeren Kupplungsab-
`schnitt 10 eingefiihrt und gedreht wird.
`Anstelle der in Fig. 3 vereinfacht dargestellten Ge-
`windeverbindung kann beispielsweise auch eine Bajo-
`nettverbindung der beiden Kupplungsabschnitte 9 und
`10 gewahlt werden. Hierbei wird ein von dem einen
`Kupplungsabschnitt 9 bzw. 10 radial vorspringender
`Verriegelungsvorsprung in eine Verriegelungsausneh-
`mung des jeweils anderen Kupplungsabschnitts 10 bzw.
`9 eingefiihrt, die zunachst axial und dann in Umfangs-
`richtung verlauft.
`Auchbei einer derartigen Bajonettverbindung wer-
`den die beiden Kupplungsabschnitte 9 und 10 durch eine
`relative Verdrehung gegeneinanderverriegelt.
`Abweichend von dem in Fig. 3 dargestellten Ausfiih-
`rungsbeispiel kann auch bei einer Gewindeverbindung
`vorgesehen werden, daB sich der Verriegelungsvor-
`sprung an der Innenseite des d4uBeren Kupplungsab-
`schnitts 10 und die hierzu passende Verriegelungsaus-
`nehmung am 4uBeren Umfang des inneren Kupplungs-
`abschnitts 9 befindet.
`Die beiden Spulenflansche 5 und 6 sind jeweils mit
`einem axial nach auBen vorspringenden Flanschrand 13
`bzw. 14 versehen. Der AuBendurchmesser des Flan-
`schrands 13 des Spulenflansches 5 der einen Spulenhalf-
`te 1
`ist etwas geringer als der Innendurchmesser des
`Flanschrandes 14 des Spulenrandes 6 der anderen Spu-
`lenhalfte 2. Dadurch ist es méglich, die Spulen sowohl
`als Leerspulen wie auch im gefiillten Zustand in der in
`Fig. 4 gezeigten Weise zu stapeln, wobei der eine Spu-
`lenflansch 5 im anderen Spulenflansch 6 zentriert wird.
`Die
`hohle
`kegelstumpfformige Gestaltung
`der
`Rumpfabschnitte 7 bzw. 8 der Spulenhilften 1 bzw. 2
`ermoglicht die raumsparende Stapelung der Spulenhaif-
`ten 1 bzw. 2, nachdem diese voneinander gelést wurden.
`Eine besonders gute und raumsparende Stapelung er-
`gibt sich, wenn jeweils nur gleiche Spulenhalften 1 bzw.
`2 zusammengestapelt werden. So ist in Fig. 5 gezeigt,
`wie mehrere Spulenhalften 1 aufeinander undteilweise
`ineinander gestapelt werden. Man erkennt, daBfiir die
`Stapelung auch einer groBen Anzahl von Spulenhalften
`1 verhaltnismaBig wenig Raum beansprucht wird, so
`daB auch der bendtigte Transportraum fiir den Riick-
`transport der Spulenhialften 1,2 vom Verbraucher zum
`Hersteller sehr geringist.
`Die Spulenhidilften 1 bzw.2 sind in fertigungstechnisch
`sehr einfacher Weise aus verhaltnismaBig diinnwandi-
`gem Kunststoffmaterial geformt, vorzugsweise durch
`Tiefziehen. Stattdessen ist auch eine Ausfiihrung aus
`Blech oder anderem Material mdglich.
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`ZEICHNUNGEN SEITE 1
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`DE 40 01 250 Al
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`Nummer:
`Int. C15:
`Offenlegungstag:
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`25. Juli 1991
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`ZEICHNUNGEN SEITE 2
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`Nummer:
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`DE 4001 250 Al
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`B65H 75/22
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`Int. CI.5:
`Offenlegungstag:
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`25. Juli 1991
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`108 030/35
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