(19)
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`(12)
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`*EP001273851B1*
`EP 1 273 851 B1
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`(11)
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`EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT
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`(45) Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des
`Hinweises auf die Patenterteilung:
`19.09.2018 Patentblatt 2018/38
`
`(51) Int Cl.:
`H03K 17/94 (2006.01)
`
`F24C 7/08 (2006.01)
`
`(21) Anmeldenummer: 02009715.0
`
`(22) Anmeldetag: 30.04.2002
`
`(54) Gargerät mit Stelleinheit
`
`Cooking appliance with control device
`
`Appareil de cuisson avec dispositif de commande
`
`(84) Benannte Vertragsstaaten:
`CH DE IT LI
`
`(72) Erfinder: Schütz, Friedrich
`4800 Zofingen (CH)
`
`(30) Priorität: 07.07.2001 DE 10133135
`
`(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
`08.01.2003 Patentblatt 2003/02
`
`(74) Vertreter: Electrolux Group Patents
`AB Electrolux
`Group Patents
`105 45 Stockholm (SE)
`
`(60) Teilanmeldung:
`10010498.3 / 2 273 678
`
`(73) Patentinhaber: Electrolux Professional AG
`6210 Sursee (CH)
`
`(56) Entgegenhaltungen:
`EP-A- 1 158 838
`DE-A1- 19 903 300
`US-A- 4 204 204
`US-A- 5 559 301
`
`DE-A1- 19 645 678
`US-A- 4 121 204
`US-A- 4 386 347
`
`Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen
`Patents im Europäischen Patentblatt kann jedermann nach Maßgabe der Ausführungsordnung beim Europäischen
`Patentamt gegen dieses Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
`entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).
`
`Printed by Jouve, 75001 PARIS (FR)
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`CYPRESS 1009
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`EP1 273 851B1
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`EP 1 273 851 B1
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`Beschreibung
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`[0001] Die Erfindung betrifft ein Gargerät mit wenigs-
`tens einer Stelleinheit. Stelleinheiten von Haushaltsgar-
`geräten sind üblicherweise als Drehsteller realisiert, mit
`denen beispielsweise die Heizleistung von Kochstellen
`stufenlos oder auch in Stufen einstellbar ist. Darüber hi-
`naus sind Bedieneinheiten mit Tastaturen bekannt, die
`Drucktasten, Folientasten oder Berührungstasten auf-
`weisen, um gewünschte Werte durch wiederholtes Be-
`tätigen einzustellen. So zeigen DE 198 17 195 C1 und
`der DE 298 11 628 U1 Kochfeld-Bedienbereiche, deren
`tastaturartig aufgebaute touch-control-Sensoren auf Sie-
`bensegment- oder Bargraphanzeigen wirken. Einge-
`formte Berührungstasten für Haushaltsgeräte offenbart
`die DE 295 19 714 U1 .
`[0002] Während sich im Bereich der Drehsteller leicht
`Speisereste festsetzen oder von dort entlang der Dreh-
`achse in das Geräteinnere gelangen können, sind wie-
`derholt zu betätigende Tastatursteller wenig bedien-
`freundlich.
`[0003] Aus der US-A-4 121 204 ist ein Ein- und Aus-
`gabegerät - mit einer säulengrafikartigen Anzeige aus
`mehreren nebeneinander angeordneten Anzeigelemen-
`ten und darüberliegenden berührungsempfindlichen Be-
`reichen bekannt, wobei bei Berührung eines nes berüh-
`rungsempfindlichen Bereiches ein korrespondierendes
`und alle weiteren Anzeigeelemente einer Seite aktiviert
`werden. Die US-A-4 204 204 zeigt eine Ein- und Aus-
`schalteanordnung für eine soeben beschriebene Einrich-
`tung mit säulengrafikartiger Anzeige und darüberliegen-
`den berührungsempfindlichen Bereichen. In der US-A-4
`386 347 ist ein säulengrafikartiges Ein- und Ausgabe-
`system mit einer größeren Anzahl von Anzeigeelemen-
`ten als Schaltelementen und automatischer Niveaurege-
`lung nach Berührung beschrieben. Aus der US-A-5 559
`301 schließlich ist ein Touchscreen-Interface für ein
`Klangerzeugungssystem bekannt, das ein Knopfsymbol
`aufweist, bei dessen Berührung ein durch Berührung
`drehbarer Knopf dargestellt wird.
`[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrun-
`de, ein Gargerät zu schaffen, dessen Stelleinheit geringe
`Verschmutzungsneigung mit hohem Bedienkomfort ver-
`bindet.
`[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die
`Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
`[0006] Die Stelleinheit des Gargerätes weist einen be-
`rührungsempfindlichen Stellstreifen auf, dessen Stellab-
`schnitten Stellwerte oder Stellwertbereiche einer vorbe-
`stimmten Stellkurve zugeordnet oder wahlweise zuor-
`denbar sind. Dem Stellstreifen sid ein oder mehrere zu-
`sätzliche Modi zugeordnet oder wahlweise zuordenbar,
`die durch vorbestimmte Berührungsdauer wählbar sind.
`[0007] Der Stellstreifen ist vorzugsweise geradlinig
`ausgebildet, könnte aber auch bogen- oder kreisförmig
`verlaufen. Den Stellabschnitten sind jeweils ein oder
`mehrere berührungsempfindliche Sensoren zugeordnet,
`die insbesondere kapazitiv, induktiv, optisch, thermisch,
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`piezoelektrisch oder dgl. arbeiten und berührbare Plat-
`tenbereiche besitzen oder mit diesen zusammenwirken.
`[0008] Dem Stellstreifen ist vorzugsweise ein Anzei-
`gestreifen zugeordnet, dessen Anzeigeabschnitte korre-
`spondierenden Stellabschnitten des Stellstreifens zuge-
`ordnet oder wahlweise zuordenbar sind. Die Anzeigeab-
`schnitte weisen neben jeweils einer oder mehreren Lich-
`temitterdioden und/oder einem oder mehreren Grafikdis-
`plays (bzw. Bereichen von diesen) Plattenbereiche auf,
`die untereinander und mit den Plattenbereichen der Stell-
`abschnittte verbunden sein können. Vorzugsweise be-
`sitzt jeder Anzeigeabschnitt oder jede vorbestimmte
`Gruppe von Anzeigeabschnitten eine andere Farbe.
`[0009] Die Aktivierung der Anzeigeabschnitte folgt der
`Berührung der Stellabschnitte, wobei die Berührung ei-
`nes Stellabschnittes zur Aktivierung eines zugeordneten
`Anzeigeabschnitts oder eines von einem vorbestimmten
`Ende des Anzeigestreifens ausgehenden Bandes von
`Anzeigeabschnitten führen kann. Darüber hinaus kann
`die Aktivierung des oder der Anzeigeabschnitte des An-
`zeigestreifens bis zur nächsten Berührung des Stellstrei-
`fens erhalten bleiben.
`[0010] Die Stellkurve verläuft von einem Minimalwert
`zu einem Maximalwert, wobei der Minimalwert insbeson-
`dere einem Auszustand des Haushaltsgerätes ent-
`spricht.
`[0011] Die Modi sind auf dem Anzeigestreifen anzeig-
`bar und können insbesondere ein oder mehrere durch
`Berührung aktivierbare Softkeys oder Zoom-Funktionen
`bereitstellen..
`[0012] Der oder den Zoom-Funktionen sind vorzugs-
`weise wenigstens ein Anzeigeabschnitt des Anzeige-
`streifens und/oder eine zusätzliche Zoom-Anzeige zuge-
`ordnet. Die Zoom-Einstellung geschieht durch ab-
`schnittsweises und/oder ein oder mehrmaliges Über-
`streichen des Stellstreifens.
`[0013] Als Stellwerte kommen insbesondere Leistung,
`Temperatur, Druck, Feuchtigkeit, Umluft oder dgl. in Fra-
`ge.
`[0014] Die Plattenbereiche der Stell- und/oder Anzei-
`geabschnitte bilden ein Bedien- und/oder Anzeigefeld,
`das vorzugsweise Teil einer Umhüllung des Haushalts-
`gerätes ist. Zumindest dieser Teil der Umhüllung ist di-
`elektrisch. Er kann aber auch (beispielsweise bei piezo-
`elektrischer Ausbildung der Sensoren) metallisch sein.
`Gemäß einer bevorzugten Ausbildung ist zumindest der
`das Bedien- und/oder Anzeigefeld bildende Teil der Um-
`hüllung plattenförmig, beispielsweise als Teil einer Front-
`platte eines Kochgerätes oder einer Platte eines Koch-
`feldes, insbesondere einer Glaskeramikplatte oder einer
`Edelstahlplatte.
`[0015] Ein Gargerät weist wenigstens eine Stelleinheit
`auf, deren Stellstreifen ein oder mehrere, an unterschied-
`lichen Stellen angeordnete Anzeigestreifen zugeordnet
`sind. Als Gargeräte werden hierbei auch Koch-, Brat-,
`Back-, Dampf- und Räuchergeräte und dgl. angesehen,
`die im häuslichen und/oder im gewerblichen (professio-
`nellen) Bereich zum Einsatz kommen können.
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`EP 1 273 851 B1
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`4
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`[0016] Die Stelleinheit ist kompromißlos hygienisch,
`läßt intuitive Bedienung zu und bietet unmittelbare opti-
`sche Rückmeldung an.
`[0017] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines
`Ausführungsbeispiels näher erläutert. In den zugehöri-
`gen schematischen Zeichnungen zeigen:
`
`Fig. 1
`Fig. 2
`Fig. 3
`
`Fig. 4
`
`eine Stell- und Anzeigeeinheit in Draufsicht,
`die Stell- und Anzeigeeineit im Soft-Key-Mode,
`die Stell- und Anzeigeeinheit im Zoom-Mode
`und
`die Stell- und Anzeigeeinheit in Seitenansicht..
`
`[0018] Die Stell- und Anzeigeeinheit 2 eines nichtdar-
`gestellten Kochgerätes weist als Mensch-Maschine-
`Schnittstelle einen Stellstreifen 4 und einen Anzeigestrei-
`fen 6 auf, die ein Bedienfeld 8 bilden.
`[0019] Der Stellstreifen 4 besteht von oben nach unten
`gesehen aus einer Abdeckung 10, einer Beschriftungs-
`maske 12 und einem metallische Sensorflächen 14 tra-
`genden dielektrischen Träger 16. Die Abdeckung 10, bei-
`spielsweise eine Glasplatte, ist in einer Frontplatte 18
`des Kochgerätes aufgenommen bzw. integriert. Die Be-
`schriftungsmaske 12 ist als Keil ausgebildet, der den An-
`stieg von einem Minimalwert zu einem Maximalwert sym-
`bolisiert. Die vorzugsweise 16 Sensorflächen 14 sind in
`einer Linie angeordnet und bilden einen Sensorstreifen.
`[0020] Der Anzeigestreifen 6 wiederum besteht von
`außen nach innen gesehen aus der Abdeckung 10 und
`einem Lichtemitterdioden 20 tragenden Träger 22, der
`auch den Träger 16 trägt. Während der Träger 22 vor-
`zugsweise als Leiterplatte ausgebildet ist, besteht der
`Träger 16 aus einer Leiterfolie. Die vorzugsweise 16
`Lichtemitterdioden bilden einen zum Sensorstreifen pa-
`rallel verlaufenden Leuchtbalken, wobei jeder Sensorflä-
`che 14 genau ein Stellwert und genau eine Lichtemitter-
`diode 20 zugeordnet ist, was andere festinstallierte oder
`(über eine nichtdargestellte Steuerung) wählbare Zuord-
`nungen nicht ausschließt.
`[0021] Die einzelnen Stellwerte bilden eine nichtdar-
`gestellte vorbestimmte Stellkurve, beispielsweise eine li-
`neare oder logarithmische stellwegabhängige Leis-
`tungs- oder Temperaturkurve, die festinstalliert oder über
`die nichtdargestellte Steuerung automatisch oder wahl-
`weise vorgebbar ist.
`[0022]
`Im engeren Sinne kann auch die Einheit von
`Sensorstreifen und Leuchtbalken als Bedienfeld be-
`zeichnet werden, das auf einer flexiblen dielektrischen
`Folie, einer starren dielektrischen Platte oder einer Kom-
`bination aus beidem basiert bzw. aufgebaut ist. Obwohl
`in verschiedenen Ebenen dargestellt, ließen sich beide
`Träger auch auf ein und derselben Ebene anordnen bzw.
`zu einem Träger verschmelzen. Um den Betriebszustand
`aus unterschiedlichen Blickwinkeln sichtbar zu machen,
`sind mit einem Sensorstreifen auch mehrere, an unter-
`schiedlichen Gerätepositionen angeordnete Leuchtbal-
`ken ansteuerbar. Unterschiedliche Farbbereiche inner-
`halb des Leuchtbalkens dienen der besseren Assoziati-
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`on des Stellwertes (z. B. rot für hohe Temperaturen). Die
`Abdeckung 10 kann aus Glas, Kunststoff, Stein oder an-
`derem dielektrischen Material sein, bei piezo-techni-
`schen Sensoren auch aus elektrisch leitendem Material,
`vorzugsweise Chromnickelstahl. Sie sollte zwischen 0,1
`und 10 mm dick sein, vorzugsweise 4 mm. Die vorzugs-
`weise zwischen (transparenter) Abdeckung 10 und Be-
`dienfeld (im engeren Sinne) eingefügten Beschriftungs-
`maske 12 trägt neben dem optischen Erscheinungsbild
`alle notwendigen Beschriftungen des Bedienfeldes.
`[0023] Die Wirkungsweise ist folgende:
`Berührt ein Finger F den Stellstreifen 4, bilden sich zwi-
`schen dem auf einem Bezugspotential liegenden Finger
`F und den gegenüberliegenden Sensorflächen 14 Kapa-
`zitäten aus, die einen auswertbaren Signalstrom bewir-
`ken, der (über die nichtdargestellte Steuereinheit) zur An-
`steuerung der jeweils zugeordneten Lichtemitterdioden
`20 und zur Aktivierung eines zugeordneten Stellwertes
`führt. Die Ansteuerung der Lichtemitterdioden ist auf ver-
`schiedene Weise möglich. In einem ersten Modus könn-
`ten immer gerade diejenigen Lichtemitterdiöden leuch-
`ten, die den aktivierten Sensorflächen gegenüberliegen.
`Wandert der Finger F hin und her, wandert auch der
`durch die Lichtemitterdioden 20 gebildete Balkenbereich
`hin und her. Es ist aber auch ein Modus vorgesehen, bei
`dem nicht nur diejenigen Lichtemitterdioden 20 leuchten,
`die den aktivierten Sensorflächen 14 gegenüberliegen,
`sondern auch diejenigen, die sich bis zum Minimalwert
`am Ende des Leuchtbalkens erstrecken, so daß sich des-
`sen Länge verändert.
`[0024] Die Einstellung eines analogen Stellwertes er-
`folgt also durch Berühren des Sensorstreifens mit dem
`Finger, wobei z. B. das linke Ende dem kleinsten Wert
`oder Aus entspricht und das andere Ende dem Maximal-
`wert. Die unmittelbare Rückmeldung erfolgt durch Auf-
`leuchten des Leuchtbalkens vom kleinsten Wert bis zur
`Position, wo der Finger den Sensorstreifen berührt. Wird
`der Finger vom Sensorstreifen wieder weggenommen,
`so bleibt der Leuchtbalken stehen und dienst als relative
`Anzeige des eingestellten Wertes. Beim erneuten Be-
`rühren des Sensorstreifens an einer anderen Stelle paßt
`sich der Leuchtbalken unmittelbar an. Es besteht weiter
`die Möglichkeit, mit dem Finger auf dem Sensorstreifen
`langsam hin und her zu fahren, so daß der Leuchtbalken
`immer dem Finger folgt, und dabei iterativ den idealen
`Stellwert zu finden. Eine Streichbewegung über den Sen-
`sorstreifen bis hin zum tiefsten Wert oder über das Ende
`des Sensorstreifens hinaus führt zum Setzen des kleins-
`ten Stellwertes oder zum Ausschalten des Gerätes. Um-
`gekehrt führt ein Streichen mit dem Finger über den Sen-
`sorstreifen bis zum Maximalwert und eventuell über das
`Ende des Sensorstreifens hinaus zum Setzen des ma-
`ximalen Stellwertes.
`[0025] Statt kapazitiv arbeitender Sensoren können
`selbstverständlich auch induktiv, optisch, thermisch und
`piezoelektrisch arbeitende Sensoren verwendet werden,
`wobei insbesondere letztere neben dielektrischen auch
`metallische Abdeckungen zulassen.
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`EP 1 273 851 B1
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`[0026] Unabhängig davon lassen sich in der nichtdar-
`gestellten Steuereinheit Kommandos implementieren,
`die durch vorbestimmte Berührungszeiten des Stellstrei-
`fens auslösbar sind und vorbestimmte Modi (Koomuni-
`kations-Modi) zum Betreiben der Stelleinheit bereitstel-
`len, wobei den einzelnen Sensoren oder Sensorengru-
`pen neue Bedeutungen zugeordnet werden.
`[0027]
`In einem ersten Modus gemäß Fig. 2, der bei-
`spielsweise nach einer Berührungszeit von 5 Sekunden
`zur Verfügung stehen kann, werden soft-keys gebildet,
`indem auf einem als Grafikdisplay ausgebildeten Anzei-
`gestreifen über Texte oder Symbole Funktionen (Setup,
`Program, Menu, Exit) angezeigt werden, welche durch
`Berühren der darunterliegenden zugehörigen Sensoren
`oder Sensorengruppen des Stellstreifens aktivierbar
`sind.
`[0028]
`In einem zweiten Modus gemäß Fig. 3, der bei-
`spielsweise nach 10 Sekunden Berührungszeit zur Ver-
`fügung steht, wird eine Zoom-Funktion gebildet, indem
`eine zusätzliche Digitalanzeige 24 aktiviert und einer Be-
`rührungsposition oder einem einmaligen vollständigen
`Überstreichen des Stellstreifens ein vorbestimmter
`Bruchteil (z. B. 10%) des ursprünglichen Stellwertes zu-
`geordnet wird. Die Interpretation des Sensorstreifens
`wird also beipielsweise derart geändert, daß das einma-
`lige Überstreichen des gesamten Sensorstreifens von
`links nach rechts oder umgekehrt nicht, wie normaler-
`weise, eine Stellwertänderung vom Minimalwert zum
`Maximalwert oder umgekehrt bewirkt, sondern nur eine
`Erhöhung oder Reduktion des aktuellen Wertes um einen
`Bruchteil (z. B. 10 %). Das heißt, eine Veränderung des
`Stellwertes vom Minimalwert zum Maximalwert erfolgt
`durch mehrmaliges Überstreichen (z. B. 10 Mal) des ge-
`samten Sensorstreifens in der entsprechenden Rich-
`tung.Der Leuchtbalken behält dabei seine ursprüngliche
`Funktion als Relativ-Anzeige zwischen Minimal- und Ma-
`ximalwert.
`
`Patentansprüche
`
`1. Gargerät mit wenigstens einer Stelleinheit (2) mit ei-
`nem berührungsempfindlichen Stellstreifen (4), des-
`sen Stellabschnitten Stellwerte oder Stellwertberei-
`che einer vorbestimmten Stellkurve zugeordnet
`sind, wobei den Stellabschnitten jeweils ein oder
`mehrere berührungsempfindliche Sensoren zuge-
`ordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass sich
`in einer Steuereinheit Kommandos implementieren
`lassen, die durch vorbestimmte Berührungszeiten
`des Stellstreifens (4) auslösbar sind und vorbe-
`stimmte Modi zum Betreiben der Stelleinheit (2) be-
`reitstellen, wobei den einzelnen Sensoren neue Be-
`deutungen zugeordnet werden.
`
`2. Gargerät nach Anspruch 1, bei dem der Stellstreifen
`(4) geradlinig verläuft.
`
`3. Gargerät nach Anspruch 1 oder 2, bei dem die be-
`rührungsempfindlichen Sensoren insbesondere ka-
`pazitiv, induktiv, optisch, thermisch, piezoelektrisch
`oder dgl. arbeiten und berührbare Plattenbereiche
`aufweisen oder mit diesen zusammenwirken.
`
`4. Gargerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei dem
`dem Stellstreifen (4) ein Anzeigestreifen (6) zuge-
`ordnet ist, dessen Anzeigeabschnitte korrespondie-
`renden Stellabschnitten des Stellstreifens (4) zuge-
`ordnet oder wahlweise zuordenbar sind und insbe-
`sondere jeweils eine oder mehrere Lichtemitterdio-
`den (20) oder dgl. und/oder ein oder mehrere Gra-
`fikdisplays oder Bereiche von diesen aufweisen.
`
`5. Gargerät nach Anspruch 4, bei dem die Anzeigeab-
`schnitte Plattenbereiche aufweisen, die untereinan-
`der und mit den Plattenbereichen der Stellabschnitte
`verbunden sein können.
`
`6. Gargerät nach Anspruch 4 oder 5, bei dem jeder
`Anzeigeabschnitt oder jede vorbestimmte Gruppe
`von Anzeigeabschnitten eine andere Farbe auf-
`weist.
`
`7. Gargerät nach einem der Ansprüche 4 bis 6, bei dem
`die Aktivierung der Anzeigeabschnitte der Berüh-
`rung der Stellabschnitte folgt.
`
`8. Gargerät nach Anspruch 7, bei dem die Berührung
`eines Stellabschnittes zur Aktivierung eines zuge-
`ordneten Anzeigeabschnitts oder eines von einem
`vorbestimmten Ende des Anzeigestreifens ausge-
`henden Bandes von Anzeigeabschnitten führt.
`
`9. Gargerät nach Anspruch 7 oder 8, bei dem die Ak-
`tivierung des oder der Anzeigeabschnitte des Anzei-
`gestreifens (6) bis zur nächsten Berührung des Stell-
`streifens (4) erhalten bleibt.
`
`10. Gargerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, bei dem
`die Stellkurve von einem Minimalwert, der insbeson-
`dere einem Auszustand des Haushaltsgerätes ent-
`spricht, zu einem Maximalwert verläuft.
`
`11. Gargerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10, bei
`dem die Modi auf dem Anzeigestreifen (6) anzeigbar
`sind.
`
`12. Gargerät nach einem der Ansprüche 1 bis 11, bei
`dem die Modi ein oder mehrere durch Berührung
`aktivierbare Soft-keys bereitstellen.
`
`13. Gargerät nach einem der Ansprüche 1 bis 12, bei
`dem die Modi eine oder mehrere Zoom-Funktionen
`bereitstellen, der oder denen insbesondere wenigs-
`tens ein Anzeigeabschnitt des Anzeigestreifens (6)
`und/oder eine zusätzliche Zoom-Anzeige (24) zuge-
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`ordnet ist.
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`14. Gargerät nach Anspruch 13, bei dem die Zoom-Ein-
`stellung durch abschnittsweises und/oder ein oder
`mehrmaliges Überstreichen des Stellstreifens (4) er-
`folgt.
`
`15. Gargerät nach einem der Ansprüche 1 bis 14, bei
`dem die Stellwerte Leistung, Temperatur, Druck,
`Feuchtigkeit, Umluft oder dgl. sind.
`
`16. Gargerät nach einem der Ansprüche 3 bis 15, bei
`dem die Plattenbereiche der Stell- und/oder Anzei-
`geabschnitte ein Bedien- und/oder Anzeigefeld (8)
`bilden, das Teil einer Umhüllung des Gargerätes ist.
`
`17. Gargerät nach Anspruch 16, bei dem zumindest der
`das Bedien- und/oder Anzeigefeld bildende Teil der
`Umhüllung dielektrisch oder metallisch ist und/oder
`plattenförmig ist.
`
`18. Gargerät nach Anspruch 16 oder 17, bei dem die
`Umhüllung eine Platte eines Kochfeldes, insbeson-
`dere eine Glaskeramikplatte oder eine Edelstahlpat-
`te, ist.
`
`19. Gargerät nach einem der Ansprüche 1 bis 18, bei
`dem dem Stellstreifen (4) ein oder mehrere, an un-
`terschiedlichen Stellen angeordnete Anzeigestrei-
`fen (6) zugeordnet sind.
`
`Claims
`
`1. Cooking appliance comprising at least one adjusting
`unit (2) with a touch-sensitive adjusting strip (4), ad-
`justing values or adjusting value ranges of a prede-
`termined adjusting curve being assigned to the ad-
`justing sections of the said adjusting strip, wherein
`one or more touch-sensitive sensors are assigned
`to each of the adjusting sections, characterized in
`that commands which can be triggered by predeter-
`mined contact times of the adjusting strip (4) and
`which provide predetermined modes for operating
`the adjusting unit (2) can be implemented in a control
`unit, wherein new meanings are assigned to the in-
`dividual sensors.
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`2. Cooking appliance according to Claim 1, in which
`the adjusting strip (4) runs in a straight line.
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`3, in which an indicator strip (6) is assigned to the
`adjusting strip (4), the indicator sections of the said
`indicator strip being assigned or selectively assign-
`able to corresponding adjusting sections of the ad-
`justing strip (4) and, in particular, each having one
`or more light-emitting diodes (20) or the like and/or
`one or more graphic displays or regions thereof.
`
`5. Cooking appliance according to Claim 4, in which
`the indicator sections have plate regions which can
`be connected to one another and to the plate regions
`of the adjusting sections.
`
`6. Cooking appliance according to Claim 4 or 5, in which
`each indicator section or each predetermined group
`of indicator sections has a different colour.
`
`7. Cooking appliance according to one of Claims 4 to
`6, in which activation of the indicator sections follows
`contact being made with the adjusting sections.
`
`8. Cooking appliance according to Claim 7, in which
`contact being made with an adjusting section leads
`to activation of an associated indicator section or a
`line of indicator sections which starts from a prede-
`termined end of the indicator strip.
`
`9. Cooking appliance according to Claim 7 or 8, in which
`the activation of the indicator section or sections of
`the indicator strip (6) is maintained until contact is
`next made with the adjusting strip (4).
`
`10. Cooking appliance according to one of Claims 1 to
`9, in which the adjusting curve runs from a minimum
`value, which corresponds, in particular, to an off state
`of the domestic appliance, to a maximum value.
`
`11. Cooking appliance according to one of Claims 1 to
`10, in which the modes are indicated on the indicator
`strip (6).
`
`12. Cooking appliance according to one of Claims 1 to
`11, in which the modes provide one or more softkeys
`which can be activated by contact.
`
`13. Cooking appliance according to one of Claims 1 to
`12, in which the modes provide one or more zoom
`functions, in particular at least one indicator section
`of the indicator strip (6) and/or an additional zoom
`indicator (24) being assigned to the said one or more
`zoom functions.
`
`3. Cooking appliance according to Claim 1 or 2, in which
`the touch-sensitive sensors operate, in particular, in
`a capacitive, inductive, optical, thermal, piezoelectric
`or similar manner and have contactable plate regions
`or interact with the said plate regions.
`
`14. Cooking appliance according to Claim 13, in which
`zoom setting is performed by passing over the ad-
`justing strip (4) in sections and/or one or several
`times.
`
`55
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`4. Cooking appliance according to one of Claims 1 to
`
`15. Cooking appliance according to one of Claims 1 to
`
`5
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`

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`EP 1 273 851 B1
`
`10
`
`14, in which the adjusting values are power, temper-
`ature, pressure, moisture, ambient air or the like.
`
`(20) ou similaires et/ou un ou plusieurs écrans gra-
`phiques ou zones de ceux-ci.
`
`16. Cooking appliance according to one of Claims 3 to
`15, in which the plate regions of the adjusting and/or
`indicator sections form an operator control and/or
`display panel (8) which is part of a casing of the cook-
`ing appliance.
`
`17. Cooking appliance according to Claim 16, in which
`at least that part of the casing which forms the op-
`erator control and/or display panel is dielectric or me-
`tallic and/or plate-like.
`
`18. Cooking appliance according to Claim 16 or 17, in
`which the casing is a plate of a hob, in particular a
`glass-ceramic plate or a stainless steel plate.
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`19. Cooking appliance according to one of Claims 1 to
`18, in which one or more indicator strips (6) which
`are arranged at different locations are assigned to
`the adjusting strip (4).
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`Revendications
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`1. Appareil de cuisson, pourvu d’au moins un module
`de réglage (2) doté d’une bande de rive (4) tactile,
`aux segments de réglage de laquelle sont associées
`des valeurs de réglage ou des plages de valeurs de
`réglage d’une courbe de réglage prédéfinie, aux seg-
`ments de réglage étant associés respectivement un
`ou plusieurs capteurs tactiles, caractérisé en ce
`que des instructions qui sont déclenchables par des
`temps de contact prédéfinis de la bande de rive (4)
`peuvent être implémentées dans une unité de com-
`mande et mettent à disposition des modes prédéfinis
`pour le fonctionnement du module de réglage (2),
`aux capteurs individuels étant affectées de nouvel-
`les significations.
`
`2. Appareil de cuisson selon la revendication 1, sur le-
`quel la bande de rive (4) s’écoule en ligne droite.
`
`3. Appareil de cuisson selon la revendication 1 ou 2,
`sur lequel les capteurs tactiles fonctionnent de ma-
`nière notamment capacitive, inductive, optique, ther-
`mique, piézoélectrique ou similaires et comportent
`des zones en plaques tactiles ou coopèrent avec
`celles-ci.
`
`4. Appareil de cuisson selon l’une quelconque des re-
`vendications 1 à 3, sur lequel à la bande de rive (4)
`est associée une bande d’affichage (6) dont les seg-
`ments d’affichage sont affectés ou affectables au
`choix à des segments de réglage correspondants de
`la bande de rive (4) et comportent notamment cha-
`cun une ou plusieurs diodes électroluminescentes
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`5. Appareil de cuisson selon la revendication 4, sur le-
`quel les segments d’affichage comportent des zones
`en plaques, qui peuvent être assemblées entre elles
`et avec les zones en plaque des segments de régla-
`ge.
`
`6. Appareil de cuisson selon la revendication 4 ou 5,
`sur lequel chaque segment d’affichage ou chaque
`groupe prédéfini de segments d’affichage présente
`une couleur différente.
`
`7. Appareil de cuisson selon l’une quelconque des re-
`vendications 4 à 6, sur lequel l’activation des seg-
`ments d’affichage fait suite au contact avec les seg-
`ments de réglage.
`
`8. Appareil de cuisson selon la revendication 7, sur le-
`quel le contact avec un segment de réglage conduit
`à l’activation d’un segment d’affichage associé ou
`d’une bande de segments d’affichage partant d’une
`extrémité prédéfinie de la bande d’affichage.
`
`9. Appareil de cuisson selon la revendication 7 ou 8,
`sur lequel l’activation du ou des segments d’afficha-
`ge de la bande d’affichage (6) reste maintenue jus-
`qu’au prochain contact avec la bande de rive (4).
`
`10. Appareil de cuisson selon l’une quelconque des re-
`vendications 1 à 9, sur lequel la courbe de réglage
`s’écoule d’une valeur minimale qui correspond no-
`tamment à un état d’arrêt de l’appareil électro-mé-
`nager vers une valeur maximale.
`
`11. Appareil de cuisson selon l’une quelconque des re-
`vendications 1 à 10, sur lequel les modes sont affi-
`chables sur la bande d’affichage (6).
`
`12. Appareil de cuisson selon l’une quelconque des re-
`vendications 1 à 11, sur lequel les modes mettent à
`disposition une ou plusieurs touches programma-
`bles, activables par contact.
`
`13. Appareil de cuisson selon l’une quelconque des re-
`vendications 1 à 12, sur lequel les modes mettent à
`disposition une ou plusieurs fonctions de zoom à la-
`quelle ou auxquelles est associé notamment au
`moins un segment d’affichage de la bande d’afficha-
`ge (6) et/ou un affichage en zoom (24) supplémen-
`taire.
`
`14. Appareil de cuisson selon la revendication 13, sur
`lequel le réglage du zoom s’effectue par effleure-
`ment de parties et/ou par effleurement répété de la
`bande de rive (4).
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`EP 1 273 851 B1
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`15. Appareil de cuisson selon l’une quelconque des re-
`vendications 1 à 14, sur lequel les valeurs de réglage
`sont la puissance, la température, la pression, l’hu-
`midité, l’air ventilé ou similaires.
`
`16. Appareil de cuisson selon l’une quelconque des re-
`vendications 3 à 15, sur lequel les zones en plaques
`des segments de réglage et/ou segments d’afficha-
`ge forment une zone de commande et/ou d’affichage
`(8) qui est une partie d’une enveloppe de l’appareil
`de cuisson.
`
`17. Appareil de cuisson selon la revendication 16, sur
`lequel au moins la partie de l’enveloppe qui forme la
`zone de commande et/ou d’affichage est diélectri-
`que ou métallique et/ou en forme de plaque.
`
`18. Appareil de cuisson selon la revendication 16 ou 17,
`sur lequel l’enveloppe est une plaque d’une table de
`cuisson, notamment d’une plaque vitrocéramique ou
`d’une plaque en acier inoxydable.
`
`19. Appareil de cuisson selon l’une quelconque des re-
`vendications 1 à 18, sur lequel à la bande de rive (4)
`sont associées une ou plusieurs bandes d’affichage
`(6) placées en différents endroits.
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`EP 1 273 851 B1
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`EP 1 273 851 B1
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`IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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`EP 1 273 851 B1
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`Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen
`und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das
`EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
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`In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente
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`DE 19817195 C1 [0001]
`DE 29811628 U1 [0001]
`DE 29519714 U1 [0001]
`US 4121204 A [0003]
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`US 4204204 A [0003]
`US 4386347 A [0003]
`US 5559301 A [0003]
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