(19)
`
`(12)
`
`Europäisches Patentamt
`
`European Patent Office
`
`Office européen des brevets
`
`*EP001091498A1*
`EP 1 091 498 A1
`
`(11)
`
`EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
`
`(43) Veröffentlichungstag:
`11.04.2001 Patentblatt 2001/15
`
`(21) Anmeldenummer: 99810916.9
`
`(22) Anmeldetag: 07.10.1999
`
`(51) Int Cl.7: H04B 1/38, H01Q 1/24,
`H04M 1/60
`
`(84) Benannte Vertragsstaaten:
`AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU
`MC NL PT SE
`Benannte Erstreckungsstaaten:
`AL LT LV MK RO SI
`
`(71) Anmelder: Ascom AG
`3000 Bern 14 (CH)
`
`(72) Erfinder: Baiker, Stefan
`4053 Basel (CH)
`
`(74) Vertreter: Roshardt, Werner Alfred, Dipl.-Phys.
`Keller & Partner
`Patentanwälte AG
`Schmiedenplatz 5
`Postfach
`3000 Bern 7 (CH)
`
`(54)
`
`Handfunktelefon und Verfahren zum Betrieb desselben
`
`(57)
`Ein Handfunkgerät ist mit einer Hör/Sprechein-
`richtung (4/5), einem HF-Sender (10/6) und einem Sen-
`sor (7) zum Messen eines Abstands zwischen dem
`Handfunkgerät und einem Körperteil eines Benutzers
`ausgestattet. Ferner ist eine Schaltung (15) zur Steue-
`
`rung der Leistung des HF-Senders (10/6) in Abhängig-
`keit des gemessenen Abstands vorgesehen. Die Schal-
`tung (15) ist derart ausgebildet, daß die Leistung des
`HF-Senders (10/6) beim Unterschreiten eines vorgege-
`benen Abstandswertes auf eine gegenüber einer Maxi-
`malleistung reduzierte Leistung beschränkt wird.
`
`Printed by Jouve, 75001 PARIS (FR)
`
`EP1 091 498A1
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`ZTE, Exhibit 1016-0001
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`EP 1 091 498 A1
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`Beschreibung
`
`Technisches Gebiet
`
`[0001] Die Erfindung betrifft ein Handfunkgerät mit ei-
`ner Hör/Sprecheinrichtung, einem HF-Sender und ei-
`nem Sensor zum Messen eines Abstands zwischen
`dem Handfunkgerät und einem Körperteil eines Benut-
`zers. Ferner bezieht sich die Erfindung auf ein Verfahren
`zum Betrieb eines solchen Handfunkgerätes.
`
`Stand der Technik
`
`[0002] Die Verbreitung von Handfunktelefonen hat in
`den letzten Jahren stark zugenommen. Aufgrund des
`geringen Gewichtes können sie ständig herum getragen
`werden. Der Benutzer kann auf diese Weise jederzeit
`erreicht werden.
`[0003] Unter dem Druck des Wettbewerbs haben die
`Anbieter eine Vielzahl von Bedienungsfunktionen ent-
`wickelt. Freisprechmöglichkeiten beispielsweise (insbe-
`sondere für die Benutzung des Gerätes als Autotelefon)
`gehören heute fast ebenso zu einem Handfunktelefon
`wie umfangreiche Programmierfunktionen. Es ist sogar
`schon bekannt, die Freisprech-Funktion mit einem inte-
`grierten Abstandssensor anzusteuern (vgl. z.B. JP
`61-258,550).
`[0004] Die allgemeine Sensibilisierung der Öffentlich-
`keit für Fragen der versteckten gesundheitsschädlichen
`Immissionen hat dazu geführt, daß die für die drahtlose
`Telekommunikation erforderliche elektromagnetische
`Strahlung als möglicher Schädigungsfaktor in Betracht
`gezogen wird. Dabei wird davon ausgegangen, daß na-
`mentlich für solche Personen eine Gefährdung besteht,
`die nahe bei einem Sender sind. Beim Telefonieren mit
`einem Funktelefon ist es nun aber unumgänglich, nahe
`beim Sender des eigenen Gerätes zu sein.
`[0005] Es wurde schon vorgeschlagen, die Antenne
`derart am Gerät anzubringen, daß sie möglichst wenig
`gegen den Kopf des Benutzers abstrahlt. Die Umset-
`zung solcher Vorschläge in die Praxis scheitert jedoch
`daran, daß eine z.B. nach vorn stehende Antenne un-
`praktisch und unästhetisch ist. Zudem ist auch fraglich,
`ob es bei den heutigen Miniaturgeräten hinsichtlich der
`gesundheitsschädlichen Immissionen überhaupt einen
`wesentlichen Unterschied macht, ob die Antenne an ei-
`ner als besonders ereignet betrachteten Stelle aussen
`oder innen am Gerät angebracht ist.
`
`Darstellung der Erfindung
`
`[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Handfunkge-
`rät der eingangs genannten Art zu schaffen, bei wel-
`chem das Schädigungspotential der vom Gerät abge-
`strahlten elektromagnetischen Strahlung für den Benut-
`zer effizient reduziert werden kann.
`[0007] Die Lösung der Aufgabe ist durch die Merkma-
`le des Anspruchs 1 definiert. Gemäss der Erfindung wird
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`die Leistung des HF-Senders in Abhängigkeit von ei-
`nem gemessenen Abstand (z.B. zum Kopf des Benut-
`zers) gesteuert. Alternativ oder zusätzlich kann die Lei-
`stung in Abhängigkeit von der Zeit erfolgen, mit welcher
`bei einer bestimmten Leistung gesendet worden ist.
`[0008] Bei einem erfindungsgemässen Handfunkte-
`lefon kann zum Beispiel von einer vom Gesetzgeber als
`unbedenklich qualifizierten Sendeleistung ausgegan-
`gen werden. Stellt der Benutzer während des Telefon-
`gesprächs fest, daß die Qualität der Verbindung
`schlecht bzw. unbefriedigend ist, kann er das Handfunk-
`telefon einfach weiter weg vom Körper halten, wodurch
`dieses seine HF-Leistung automatisch erhöht. Der Be-
`nutzer kann also über die Art und Weise, wie er das Ge-
`rät hält und bedient, indirekt auf die HF-Sendeleistung
`Einfluß nehmen. Wird auch die Sendedauer berücksich-
`tigt, kann z. B. eine höhere Sendeleistung während ei-
`ner bestimmten Zeit zugelassen werden.
`[0009] Vorzugsweise regelt das Gerät seine Sende-
`leistung entsprechend den Erfordernissen der Verbin-
`dung zur Basisstation. Beispielsweise kann die Sende-
`leistung reduziert werden, wenn die Signale der Basis-
`station (zu welcher die Verbindung besteht) stark sind.
`In diesem Fall darf nämlich davon ausgegangen wer-
`den, daß die Funkverbindung an sich gut ist und daß
`nicht mit maximaler Leistung gesendet werden muß.
`[0010] Eine andere Möglichkeit besteht darin, daß die
`Basisstation die empfangene Signalleistung mißt und
`dem Handfunkgerät im Down Link mitteilt, ob die ge-
`nannte Leistung ausreichend ist.
`[0011] Die interne Steuerung des Gerätes kann derart
`sein, daß beim Unterschreiten eines vorgegebenen Ab-
`stands zum Körper des Benutzers die Sendeleistung
`auf einen maximal zulässigen Wert beschränkt wird.
`Dies hat zur Folge, daß auch bei einer schlechten Ver-
`bindungsqualität die Sendeleistung nicht in einen uner-
`wünschten Bereich hochgeregelt wird. Wenn der Benut-
`zer eine bessere Verbindungsqualität haben will, dann
`muß er in diesem Fall das Handfunktelefon vom Ohr (z.
`B. um einige Zentimeter) entfernen.
`[0012] Um einen unerwünschten Verbindungsab-
`bruch zu vermeiden, kann vorübergehend eine höhere
`Sendeleistung zugelassen werden, wobei die Dauer der
`erhöhten Leistung gemessen wird. Wird eine bestimmte
`Zeitdauer überschritten, kann der Benutzer z. B. zu-
`nächst auf diesen Umstand aufmerksam gemacht wer-
`den (z. B. mit einem akustischen Signal). Es kann ihm
`dann die Möglichkeit gegeben werden, durch Drücken
`einer Quittierungstaste trotzdem weiter zu telefonieren,
`auf Freisprechen umzuschalten, ein Headset anzu-
`schließen, das Gespräch umzuleiten oder das Ge-
`spräch
`endgültig
`abzubrechen. Die
`genannten
`Maßnahmen können natürlich auch unmittelbar dann
`zur Verfügung gestellt werden, wenn die Sendeleistung
`einen Grenzwert überschreitet.
`[0013] Um die akustische Verständlichkeit auch bei
`größeren Abständen zu gewährleisten, kann zusätzlich
`eine abstandsabhängige Lautstärkeregelung des Gerä-
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`ZTE, Exhibit 1016-0002
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`EP 1 091 498 A1
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`te-Lautsprechers vorgesehen sein. Selbstverständlich
`kann parallel auch die Empfindlichkeit des Mikrofons
`geregelt werden.
`[0014] Das Problem der Lautstärke-Regelung kann z.
`B. mit einem Ohr- oder Kopfhörer umgangen werden,
`welcher an einem entsprechenden Anschluß des Tele-
`fons angesteckt wird. Es ist auch denkbar, durch Drük-
`ken einer Taste auf einen Freisprechmodus umzuschal-
`ten.
`[0015] Vorteilhaft kann es auch sein, wenn das Hand-
`funktelefon mehrere Antennen aufweist und wenn die
`über die einzelnen Antennen abgestrahlte Leistung ent-
`sprechend dem gemessenen Abstand verteilt wird. Sind
`die Antennen nahe beieinander angeordnet (bezogen
`auf die Wellenlänge der verwendeten elektromagneti-
`schen Strahlung), dann kann durch die selektive, ge-
`wichtete Ansteuerung bzw. Leistungsverteilung die Ab-
`strahlungscharakteristik der Antennenanordnung als
`Ganzes verändert werden. Beispielsweise kann von ei-
`ner mehr oder weniger kugelsymmetrischen auf eine
`keulenförmige (mit einer oder mehreren bevorzugten
`Richtungen) übergegangen werden.
`[0016] Aus der nachfolgenden Detailbeschreibung
`und der Gesamtheit der Patentansprüche ergeben sich
`weitere vorteilhafte Ausführungsformen und Merkmals-
`kombinationen der Erfindung.
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`Kurze Beschreibung der Zeichnungen
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`[0017] Die zur Erläuterung des Ausführungsbeispiels
`verwendeten Zeichnungen zeigen:
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`Fig. 1 Eine schematische Darstellung eines Hand-
`funktelefons;
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`Fig. 2 eine diagrammatische Darstellung des Lei-
`stungsbereiches des HF Senders
`
`Fig. 3 ein schematisches Blockschaltbild eines er-
`findungsgemässen Handfunktelefons.
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`40
`
`[0018] Grundsätzlich sind in den Figuren gleiche Teile
`mit gleichen Bezugszeichen versehen.
`
`Wege zur Ausführung der Erfindung
`
`[0019] Fig. 1 zeigt beispielhaft ein Handfunktelefon 1
`mit den an sich bekannten Elementen der Benutzer-
`schnittstelle: Tastatur 2, Anzeige 3, Mikrofon 4, Laut-
`sprecher 5. Für die Kommunikation mit einer (nicht dar-
`gestellten) Basisstation ist in ebenfalls bekannter Weise
`eine Antenne 6 vorgesehen. (In Fig. 1 ist sie als Stum-
`mel gezeigt; selbstverständlich kann sie auch vollstän-
`dig innerhalb des boxförmigen Gehäuses untergebracht
`sein.)
`[0020] An der Vorderseite des Gehäuses (d.h. auf der
`Seite, auf welcher Mikrofon 4 und Lautsprecher 5 ange-
`ordnet sind) ist zusätzlich ein Abstandssensor 7 einge-
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`ist er be-
`baut. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel
`wußt möglichst nahe bei der Antenne 6 plaziert. Der Ab-
`standssensor 7 ist dazu bestimmt und ausgebildet, den
`Abstand zum Körper (z.B. zum Kopf) des Benutzers zu
`messen. Indem er wie bereits erwähnt nahe bei der An-
`tenne 6 ist, mißt er im Prinzip den Abstand zwischen der
`Antenne 6 und dem Körper des Benutzers. Vorzugswei-
`se basieren Abstandssensor 7 und Sensorelektronik 14
`auf einem optischen Messprinzip (z.B. Infrarot- oder La-
`ser-Distanzmessung).
`[0021] Anhand der Fig. 2 soll der Kern der Erfindung
`erläutert werden, nämlich die abstandsabhängige Re-
`gelung der von der Antenne 6 abgestrahlten HF-Lei-
`stung. Auf der Abszisse ist der Abstand d und auf der
`Ordinate die Leistung P aufgetragen. Gemäß der Erfin-
`dung wird die HF-Leistung so geregelt, daß sie sich
`stets im schraffierten Bereich bewegt, welcher durch ei-
`ne gegebene Kurve K begrenzt ist. Dieser Bereich ist
`wie folgt definiert: Unterhalb einer vorgegebenen mini-
`malen Distanz d1 bewegt sich die HF-Leistung stets un-
`terhalb eines vorgegebenen, als unbedenklich definier-
`ten konstanten Pegels P1. Das Handfunktelefon befin-
`det sich dann typischerweise am bzw. unmittelbar ne-
`ben dem Ohr des Benutzers. Wird die genannte mini-
`male Distanz d1 überschritten, darf die maximale HF-
`Leistung erhöht werden. Dabei wird vorzugsweise eine
`abstandsabhängige Kurve K gewählt (z.B. eine lineare
`oder quadratische Kurve). Im Übergangsbereich zwi-
`schen dl und d2 beträgt der Abstand typischerweise ei-
`nige Zentimeter bis ca. 20-30 Zentimeter. Beim Über-
`schreiten eines definierten zweiten Abstands d2 kann
`das Handfunktelefon die maximal mögliche Leistung P2
`abstrahlen.
`[0022] Der in Fig. 2 gezeigte Verlauf der die maximal
`zulässige Leistung definierenden Kurve K ist nur eine
`von verschiedenen Möglichkeiten. Es ist z.B. ohne wei-
`teres möglich, einen sprunghaften Übergang vorzuse-
`hen (d.h. dl und d2 fallen zusammen). Anstelle der li-
`nearen Rampe können auch mehrere Stufen vorgese-
`hen sein. Im Übergangsbereich kann jede sich als sinn-
`voll erweisende Kurve implementiert werden. Die Lei-
`stungssteuerung kann auch so ausgebildet sein, daß
`sich der Übergangsbereich bis zum Abstand 0 erstreckt
`(d1 = 0).
`[0023] Es ist damit zu rechnen, daß die Gefahr einer
`Schädigung nicht allein durch die Leistung bestimmt
`wird, sondern auch durch die Dauer, während welcher
`der Benutzer einer erhöhten Abstrahlung ausgesetzt ist.
`Aufgrund dieser Erkenntnis empfiehlt es sich, den zu-
`lässigen Grenzwert mit einer zeitlichen Kontrolle zu
`kombinieren. In diesem Rahmen kann z. B. überwacht
`werden, wie lange ununterbrochen mit einer hohen Sen-
`deleistung in der Nähe des Kopfes des Benutzers gear-
`beitet worden ist. Es ist auch möglich, die als kritisch
`eingestuften Sendeperioden zeitlich zu akkumulieren
`(z. B. über eine Woche, einen Monat, oder ein Jahr hin-
`weg).
`[0024] Bei einem einfachen Gerät kann die HF-Lei-
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`ZTE, Exhibit 1016-0003
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`EP 1 091 498 A1
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`stung auf der den zulässigen Leistungsbereich nach
`oben begrenzenden Kurve geführt sein. Durch eine zu-
`sätzlich variable Regelung, welche sich an der für die
`Aufrechterhaltung einer definierten Verbindungsqualität
`erforderlichen HF-Leistung orientieren kann, kann das
`gesundheitsschädliche Potential weiter reduziert wer-
`den.
`[0025] Fig. 3 zeigt eine Schaltungsanordnung zur
`Durchführung der erfindungsgemässen Steuerung. Das
`MMI (= Man Machine Interface) wird durch die bereits
`erwähnten Elemente Mikrofon 4, Lautsprecher 5, Ab-
`standssensor 7 gebildet. Auf der anderen Seite bildet
`die Antenne 6 quasi die Schnittstelle zur Basisstation.
`(Die Basisstation kann Teil eines landesweiten Mobil-
`funksystems oder eine hausinterne Einzelstation sein.)
`[0026] Das vom Mikrofon 4 gelieferte Signal wird in
`an sich bekannter Weise von einer NF-Schaltung 8 (NF
`= Niederfrequenz) aufbereitet, von einem digitalen Mo-
`dulator 9 in das gewünschte modulierte HF-Signal über-
`führt, mit einem HF-Verstärker 10 verstärkt und über die
`Antenne 6 abgestrahlt. (HF-Verstärker 10 und Antenne
`6 bilden zusammen einen HF-Sender.)
`[0027] Von der Antenne 6 empfangene Signale wer-
`den von einem HF-Verstärker 13 verstärkt und durch ei-
`nen digitalen Demodulator 12 aufbereitet, so dass die
`akustischen Signale über die NF-Schaltung 11 und den
`Lautsprecher 5 abgegeben werden können. Auch diese
`empfangsseitige Signalverarbeitung gehört zum Stand
`der Technik.
`[0028] Neu ist, daß der HF-Verstärker 10 durch eine
`erfindungsgemäße Steuerung 15 geregelt wird. Diese
`hat einen ersten Eingang für ein Abstandssignal, wel-
`ches vom Abstandssensor 7 und der Sensorelektronik
`14 detektiert und aufbereitet wird. Ferner ist - gemäß
`einer besonders bevorzugten Ausführungsform - ein
`zweiter Eingang für ein von der Basisstation geliefertes
`Qualitätssignal vorgesehen. Dieser Eingang steht in
`Verbindung mit dem Demodulator 12.
`[0029] Neben dem Ausgang für den HF-Verstärker 10
`kann die Steuerung 15 noch je einen Ausgang zur An-
`steuerung der NF-Schaltungen 8 und 11 aufweisen.
`[0030]
`Im Grundsatz wird die maximale Leistung des
`HF-Verstärkers 10 auf der Basis des anhand der Fig. 2
`erläuterten zulässigen Bereichs begrenzt. Dabei wird in
`Abhängigkeit vom momentanen Abstand der zulässige
`Maximalwert aus einer abgespeicherten Tabelle ausge-
`lesen und an den HF-Verstärker 10 abgegeben. Zusätz-
`lich kann die Verstärkung in den NF-Schaltungen 8 und
`11 mit zunehmendem Abstand angehoben werden. Ins-
`besondere kann eine Umschaltung im Sinne der EP 0
`564 160 B1 vorgesehen sein. Selbstverständlich wird
`die akustische Verstärkung in den NF-Schaltungen 8
`und 11 nach einer nach akustischen Prinzipien ausge-
`wählten Kurve geregelt und zeitlich gemittelt, welche im
`allgemeinen nichts mit der erfindungsgemässen Kurve
`K zur Begrenzung der maximalen HF-Leistung zu tun
`hat.
`[0031] Vorzugsweise ist
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`in der Basisstation eine
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`Schaltung vorgesehen, welche die Stärke des vom
`Handfunktelefon 1 stammenden Empfangssignals mißt,
`daraus ein Qualitätssignal ableitet und dieses (z.B. zu-
`sammen mit anderen Steuerdaten) im Down Link an das
`Handfunktelefon 1 übermittelt. Das Qualitätssignal kann
`z.B. einfach angeben, ob das Handfunktelefon 1 die mo-
`mentane Sendeleistung (weiter) reduzieren darf oder
`nicht. Es kann aber auch so ausgestaltet sein, daß das
`Handfunktelefon 1 feststellen kann, um welchen Wert
`es seine Sendeleistung reduzieren bzw. auf welchen
`Wert es den HF-Verstärker 10 begrenzen kann, ohne
`daß die Verbindung verlorengeht. Im erstgenannten Fall
`genügt ein binäres Signal, im zweitgenannten werden
`mehrere Bits zur Verfügung zu stellen sein.
`[0032] Das Qualitätssignal wird mit einer zusätzlichen
`Schaltung im Demodulator 12 extrahiert und dann an
`die Steuerung 15 abgegeben. Diese kann dann bei un-
`verändertem Abstandssignal die abgestrahlte Leistung
`bei guter Verbindungsqualität weiter reduzieren.
`[0033] Das beschriebene Ausführungsbeispiel kann
`selbstverständlich vielseitig abgewandelt werden. Im
`folgenden sollen einige Varianten angedeutet werden
`(wobei selbstverständlich keine abschließende Aufzäh-
`lung angestrebt ist).
`[0034] Ein Qualitätssignal kann statt in der Basissta-
`tion auch im Handfunktelefon 1 selbst erzeugt werden.
`Dabei wird von der Überlegung ausgegangen, daß zwar
`die Verbindungsqualität im Up Link und im Down Link
`unterschiedlich sein kann, daß im allgemeinen aber
`durchaus eine Korrelation besteht. Entsprechend wird
`das Qualitätssignal nicht auf die Qualität des Up Links
`sondern auf diejenige des Down Links gestützt. D.h. das
`Handfunktelefon ermittelt die Stärke des von der Basis-
`station kommenden Empfangssignals und leitet daraus
`das Qualitätssignal ab.
`[0035] Beim gezeigten Ausführungsbeispiel wurde
`von einer einzigen Antenne ausgegangen. Selbstver-
`ständlich eignet sich die Erfindung auch für Geräte mit
`einer Mehrzahl von Antennen. So ist es z.B. bekannt,
`die Empfangsqualität durch sogenannte Antenna Diver-
`sity zu verbessern. Sind mehrere verschiedene Anten-
`nen vorgesehen, kann der Abstand zwischen der ab-
`strahlenden Antenne und dem Körper allein schon
`durch die Ansteuerung der vom Körper am weitesten
`entfernten Antenne vergrößert werden. Je nach Anord-
`nung der Antennen kann auch die Abstrahlcharakteri-
`stik der gesamten Struktur verändert werden, indem die
`Antennen mit unterschiedlichen Leistungen angesteu-
`ert werden. So könnte z.B. eine stark vom Körper weg
`gerichtete Abstrahlcharakteristik gewählt werden, wenn
`das Handfunktelefon nahe am Ohr des Benutzers ist.
`Dreht sich dann der Benutzers so, daß die Hauptrich-
`tung der Abstrahlung zur Basisstation zeigt, dann kann
`die elektromagnetische Energie sogar stärker gebün-
`delt übertragen werden.
`[0036] Anstelle von optischen Abstandssensoren
`können auch solche auf der Basis von Ultraschall oder
`von kapazitiven oder induktiven Methoden verwendet
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`ZTE, Exhibit 1016-0004
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`EP 1 091 498 A1
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`werden. Abstandsinformationen können auch aus der
`Impedanz-Verstimmung der Antenne abgeleitet wer-
`den. Es ist nicht zwingend, den Abstand genau und kon-
`tinuierlich bestimmen zu können. Es ist auch möglich,
`einen Abstandssensor zu verwenden, der nur das Un-
`ter-bzw. Überschreiten eines bestimmten Abstands
`feststellt. Ferner können auch mehrere Abstandssenso-
`ren am Gerät verteilt angeordnet werden. Im übrigen
`braucht der Abstandsensor nicht unbedingt auf der Vor-
`derseite angebracht zu sein.
`[0037] Es darf nicht vergessen werden, daß nicht nur
`beim eigentlichen Telefonieren sondern auch im Stand-
`by Modus, in welchem das Handfunktelefon häufig auch
`am Gurt getragen wird, über längere Zeit eine Gefahr
`für die Gesundheit bestehen kann. (Ein Signalaus-
`tausch zwischen Handfunkgerät und Basisstation findet
`z. B. beim Wechsel von eine Funkzelle zur anderen
`statt.) Auch in diesem Zusammenhang kann die Erfin-
`dung selbstverständlich eingesetzt werden. Besonders
`vorsichtige Benutzer werden das Handfunktelefon be-
`vorzugt mit einer Hör/Sprech-Garnitur verwenden, so
`daß sie das Handfunktelefon bei Bedarf noch weiter
`weg vom Körper entfernt benutzen können, ohne daß
`die akustische Verständlichkeit beeinträchtigt wird. Auf
`diese Weise kann auch die Vertraulichkeit gewahrt wer-
`den, weil der Lautsprecher des Telefons nicht benutzt
`werden muß.
`[0038] Die Erfindung beschränkt sich nicht auf Hand-
`funktelefone, sondern eignet sich für jede Art von Kom-
`munikationsgeräten, die üblicherweise von einem Be-
`nutzer nahe beim Körper bedient werden und die eine
`Abstrahlung mit einem Schädigungspotential für die Ge-
`sundheit haben.
`[0039] Zusammenfassend ist
`festzustellen, dass
`durch die Erfindung die Möglichkeit geschaffen worden
`ist, das Schädigungspotential bei der Benutzung eines
`Handfunktelefons zu minimieren, ohne daß die beste-
`henden Antennen-Konzepte geändert werden müssen.
`Auch bei optimierten Antennen-Anordnungen kann die
`Erfindung einen zusätzlichen Nutzen schaffen.
`
`Patentansprüche
`
`1. Handfunkgerät mit einer Hör/Sprecheinrichtung
`(4/5), einem HF-Sender (10/6) und einem Sensor
`(7) zum Messen eines Abstands zwischen dem
`Handfunkgerät und einem Körperteil eines Benut-
`zers, dadurch gekennzeichnet, daß eine Schaltung
`(15) zur Steuerung der Leistung des HF-Senders
`(10/6) in Abhängigkeit des gemessenen Abstands
`vorgesehen ist.
`
`2. Handfunkgerät insbesondere nach Anspruch 1, da-
`durch gekennzeichnet, daß die Schaltung (15) zur
`Steuerung der Leistung des HF-Senders (10/6) in
`Abhängigkeit einer Zeitdauer erfolgt, während der
`mit einer bestimmten Leistung gesendet worden ist.
`
`3. Handfunkgerät nach Anspruch 1, dadurch gekenn-
`zeichnet, daß die Schaltung (15) derart ausgebildet
`ist, daß die Leistung des HF-Senders (10/6) beim
`Unterschreiten eines vorgegebenen Abstandswer-
`tes (d2) auf eine gegenüber einer Maximalleistung
`reduzierte Leistungsgrenze beschränkt wird.
`
`4. Handfunkgerät nach einem der Ansprüche 1 oder
`2, dadurch gekennzeichnet, daß die Leistung des
`HF-Senders (10/6) in Abhängigkeit von einem eine
`Verbindungsqualität charakterisierenden Signal
`einstellbar ist.
`
`5. Handfunkgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
`dadurch gekennzeichnet, daß eine Lautstärke der
`Hör/Sprecheinrichtung (4/5) in Abhängigkeit vom
`Abstandssignal geregelt ist.
`
`6. Handfunkgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
`dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Antennen
`vorgesehen sind und daß die Schaltung derart aus-
`gebildet ist, daß die Leistung des HF-Signals in Ab-
`hängigkeit vom gemessenen Abstand auf die ver-
`schiedenen Antennen unterschiedlich verteilt wer-
`den kann.
`
`7. Verfahren für den Betrieb eines Handfunkgerätes,
`welches mit einer Hör/Sprecheinrichtung (4/5), ei-
`nem HF-Sender (10/6) und einem Sensor (7) zum
`Messen des Abstands zwischen dem Handfunkge-
`rät und einem Körperteil eines Benutzers ausgerü-
`stet ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine Leistung
`des HF-Senders (10/6) in Abhängigkeit des gemes-
`senen Abstands geregelt wird.
`
`8. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich-
`net, daß die Leistung des HF-Senders (10/6) beim
`Unterschreiten eines vorgegebenen Abstandswer-
`tes (d2) auf eine gegenüber einer Maximalleistung
`(P2) reduzierte Leistung beschränkt wird.
`
`9. Verfahren nach einem der Ansprüche 6 oder 7, da-
`durch gekennzeichnet, daß die Leistung des HF-
`Senders (10/6) in Abhängigkeit von einem eine Ver-
`bindungsqualität charakterisierenden Signal gere-
`gelt wird.
`
`10. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeich-
`net, daß die Verbindungsqualität in einer Basissta-
`tion ermittelt und von dieser an das Handfunkgerät
`(1) übertragen wird.
`
`11. Verfahren nach einem der Ansprüche 6 bis 9, da-
`durch gekennzeichnet, daß die Leistung des HF-
`Senders in Abhängigkeit vom gemessenen Ab-
`stand auf mehrere verschiedene Antennen verteilt
`wird.
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`ZTE, Exhibit 1016-0005
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`EP 1 091 498 A1
`EP 1 091 498 A1
`
`
`
`ZTE, Exhibit 1016-0006
`
`ZTE, Exhibit 1016-0006
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`

`

`EP 1 091 498 A1
`EP 1 091 498 A1
`
`r...__..._._
`
`ZTE, Exhibit 1016-0007
`
`ZTE, Exhibit 1016-0007
`
`

`

`EP1091498A1
`EP 1 091 498 A1
`
`Européischos
`Patentamt
`
`EUROPASCHERRECHERCHENBEMCHT
`
`Nummar dcr Anmeidung
`EP 99 81 0916
`
`EINSCHLAGIGE DOKUMENTE
`
`Kategori
`
`der ma - blichen Teile
`Kennzeichnung des Dokuments mit Angabe, soweit eriordedich,
`
`>-<>-<
`
`Beiriffl
`Anspruoh
`
`KLASSIFIKAnON DER
`ANMELDUNG (mLCLn
`
`1,6,7,11 HD4BI/38
`Howl/24
`Z—5,8-10 H04M1/60
`
`1,2,4,
`6-8,10
`3,5,9,11
`
`RECHERCHIERTE
`SACHGEBIEI’E (Imam)
`
`H043
`H010
`H04M
`
`US 5 524 275
`1,2,4,
`A (LINDELL BO K)
`4. Juni 1996
`6—8,10
`(1996-06—04)
`* Spaite 1, Zeiie 12 — Spaite 2, Zeiie 24; 1,6,7,11
`
`EP 0 752 735
`A (DEUTSCHE TELEKOM MOBIL)
`8. Januar 1997 (1997—01—08)
`* Spaite 1, Zeiie 3 — Spaite 2, Zeiie 9;
`Abbiidungen 1—3 *
`
`US 5 729 604
`
`A (VAN SCHYNDEL ANDRE JOHN)
`17. Mfirz 1998 (1998—03—17)
`* Zusammenfassung; Abbiidungen 1,3 *
`
`Abbiidungen 1,3 *
`
`
`
`Der voriiegende Rscherchsnberichi wurde fL'Ir alle Pateniansplficha erstaiit
`
`Recherohcnovt
`Abschlquatum dar Recherche
`Prflfer
`
`DEN HAAG Andersen, J.G. 29. Februar 2000
`
`
`KATEGORIE DER GENANNTEN DOKUMENTE
`T : der Erfindung zugrunde liegende Theorien ode! Grundsétze
`E: interns Patenidokumeni das Iedoch ersi am Oder
`X :von besonderev BedemIIng aiiein beirach‘iet
`nach dem Anmeidedamm verfiifenilichi warden isi
`Y : von besonderer Bedemung in Verbindung mil einer
`D: in der AnmeIduI-Ig angeffmrles Dokumem
`nde
`anderen Veréffeniiichung derseiben Kaiegorie
`L.
`
`A :iechnologischer Himergrund
`O : nichtschrifiliche Oflenbamng
`P : ZMschenIiieraiur
` Dokumeni
`d'dermgieichenPaterflamiiiembereiwsiimmé-Haéé“W
`
`
`
`EPOFORM15060352(901003)
`
`ZTE, Exhibit 1016-0008
`
`ZTE, Exhibit 1016-0008
`
`

`

`EP1091498A1
`EP 1 091 498 A1
`
`ANHANG ZUM EUHOPAISCHEN RECHERCHENBERICHT
`UBER DIE EUROPAISCHE PATENTANMELDUNG NR.
`
`EP 99 81 0916
`
`In diesem Anhang sind die Mflgiieder der Paianifamilien derIm obengananmen europ'aischen Recharchenberichi angeiiihden
`Patenidokumenie angegeben
`Die Angaben LibeI die Familienrniigiiedsr entsprechen dam Stand der Datei des Europa'ischen Patenmmis am
`Diese Angaben dienen nur zur Unterrichtung und erfoigen ohns Gewéhr.
`
`29-02-2000
`
`lm Recherchanbefichi
`angeffihfles Patentdokumeni
`
`Datum der
`Veréfiamiichung
`
`Miiglied(er) der
`Palentfamilie
`
`EP 0752735
`
`A
`
`08-01--1997
`
`DE
`
`19524288 C
`
`
`
`
`
`
`US 5524275
`
`A
`
`04-06-1996
`
`AU
`AU
`CA
`DE
`FR
`GB
`NL
`NO
`SE
`36
`”0
`
`691553 B
`1440195 A
`2154876 A
`4499976 T
`2714238 A
`2290679 A,B
`9420016 T
`953216 A
`9502802 A
`52384 A
`9517044 A
`
`Datum der
`Veréifienilichung
`
`06-03-1997
`
`21-05—1998
`03-07-1995
`22-06-1995
`11—01-1996
`23-06-1995
`03-01-1996
`01-02-1996
`17—10-1995
`04-10-1995
`28—09-1998
`
`
`
`22-06-1995
`
`EFDFORMP0461
`
`FUr néhere Einzeiheiisn zu diesam Anhang ' slehs Amtsblafl dos Europélschan Paisntamis, Nr.12/82
`
`ZTE, Exhibit 1016-0009
`
`ZTE, Exhibit 1016-0009
`
`