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@) BUNDl!SREPUSLIK DEUTSCHLAND
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`Gebrauchsmuster
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`G 84 36 328.2
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`A4?G 33/06
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`(43)
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`Anmetdetag
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`12.12.s.r,
`Eintragungstag 21.02.ss
`
`Oekanntmachung
`im Patentblatt 04. ':14. SS
`
`(54) Bezef chnung des Gegenstandes
`Tannenbau~ aus Kunststo1f mf t steckvarb1ndbaren
`Zve i gen
`(71) Na~e und Wohn$itz des Inhsbers
`Otto, ~anfrad, 8754 GroJosthaim, DE
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`Exhibit 1005
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`Willis Exhibit 1009 - 1
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`DR. RER. NAT. WULF BAUER
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`Anmelder:
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`Herr Manfred Otto in 0754 GroD- ostheim 2
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`Bezeichnung: Tanr,13nbaum aus KunststOff mit steckverbind~
`baren Zweigen
`
`Die Erfindung bezieht sich auf einen Weihnachtsbaum aus
`Kunststoff, bestehend aus mehreren zweigen und mindestens
`einem Stammelement, die schachtelhalmartig uber Verbin(cid:173)
`d ungsbereiche, niimlich jeweils einen Steckbereich und
`einen diesen aufnehmenden, mit einer au8eren Muffe ilber(cid:173)
`greifenden Muffenbereich, llSsbar miteinander steckverbind(cid:173)
`bar sind und aus elektrischen, an zumindest einem Teil der
`Zweige, den Lichterzweigen, anqeordneten und Uber elektri(cid:173)
`sche Leitungen miteinander verbundenen Xerzenleuchten.
`
`Neben den Ublicherweise ala Weihnachtsbaume verwendeten
`echten Nadelbaumen, beispielsweise Fichten oder Tannen,
`werden zunehmend auch Weihnachtsba ume aus Kunststoff ge(cid:173)
`kauft und eingesetzt, da sie auf Grund i hrer deutlich ge(cid:173)
`rinqeren EntzUndbarkeit die Gefahr eines Waihnachtsbaum(cid:173)
`brandes weitgehend ausschlieBen, weil sie wiederverwend(cid:173)
`bar und damit . kostengUnstig sind und weil auf diese Weise
`einem unnOtiqen Schlagen echter Nadelbaume entgeqengewirkt
`wird. Insbesondere wegen der hohen Brandgefahr geht man
`zunehmend dazu iiber, anstell..? von echten J<erzen, beispiels-
`l'J{~l.weise Wachskerzen, elektrische Ke-rzet'lleuchten ?.U verwen(cid:173)
`den. Diese werden als Lichterketten an9eboten, die bei(cid:173)
`spielsweise zwolf oder sechzehn einzelne Kerzenleuchten
`umfassen. Die einzelnen Kerzenleuchten sind Uber ein Kabel
`miteinander verbunden und elektrisch in Reihe geschaltet,
`sie konnen Uber Federklemmen an den Zweigen des Weihnachts(cid:173)
`bawnes befestigt werden.
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`Willis Exhibit 1009 - 2
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`De~ Weihnactttsbaum der eingan9s qenannten Art ist aus ei n~m
`weichen, grUn-eingefHrbten Kunststo!f her.qestellt, die ein(cid:173)
`zelnen Zweige und die Stammelemente konnen Uber die Verbin(cid:173)
`dunqsbereiche so miteinander st~ckvorbunden worden, daB die
`Steckverbindungen nach auBen praktisch nioht in Brscheinung
`treten. Auf Grund dieser schaohtelhalmartigen verbindungs(cid:173)
`bereiche ist die llerstellung des Weihntiohtsbaumes verein(cid:173)
`facht, da gleich ausgebildete Zweige und auch Stammelemente
`fUr einen Weihnachtsbaum eingesetzt werden konnen, £Ur den
`Benutzer ist aber insbesondere die Aufbewahrung und Lage(cid:173)
`rung des Weihnachtsbaumes bequem durchzufUhron, da der de(cid:173)
`montierte Weihnachtsbaum deutlicb weniger Raum einnimmt els
`der zusammenqesteckte Weihnachtsbaum.
`
`Beim Aufstellen des Weihnachtsbaumes der ein9angs genannten
`Art werden zunachst die Stanunelemente und Zweige ineinander
`gesteckt, anschlieBend wird die Kette der Kerzenleuchten
`an den zweigen befestiqt. Dies erf ordert eine gewisse Sorg(cid:173)
`fal t und Zeit, zumal darauf qeachtet warden muB, daB die
`beiden Enden der Kette sich etwa am gleichcn Ort befinden
`und in ~ine Steckdose qesteckt werdcn konnen. Besonders
`storend aber sind die elektrischen Leitungen, die sich zwi(cid:173)
`schen den angeklemmten Kerzenleuchten befinden und diese
`verbinden. Selbst bei einer dunkelgrUnen Anfarbung storen
`sie asthetisch das Bild des fertigen Weihnachtsbaumes. Dies
`ist nachteilig.
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`:'ir~f.; ~usgehend .von <dem. bekannten Weibnachtsbaum der eingangs
`genannten Art hat sicb die Erfindung nu'n die Auf9abe ge(cid:173)
`stell t, einen Weibnachtsbaum zu scbaffen, bei dem keine
`i.eitungen zwischen den I<e:rzenieucbten sichtbar sind und
`ein Anbringen und Bntfernen der Kerzenleuchten entfallt.
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`Ausgehefid vo~ dem weihnachtsbaum der eingangs genannten Art
`Witd diese Auf~abe dadurch gel6st, daB die Ker~ehleuchten
`dauerhaft fest mit den Lidhteriwei~en verbunden sind, daB
`die Muffenbereiche jeweils zwei innerhalb der auBeren Muffe
`bcfindliche Buchsen und die Steckbereiche jeweils zwei in
`diese auchsen einsteckbare elektrische Stecker aufweisen,
`und daB sich die elektrischen Leitungen innerhalb des Stam(cid:173)
`m~s und der Aste der zweige befinden.
`
`ErfindungsgemaB sind somit die bislang lediglich der mecha(cid:173)
`nischen Steckverbindung dienend~n Verbindungsbereiche des
`vorbekannten Weihnachtsbaumes aus Kunststoff nun zugleich
`ala elektrische Steckverbindungen ausgefuhrt, die Leitungen
`befinden sich innerhalb der Aste und des Stanunes, sind also
`von auBen nicht sichtbar und werden uber die elektrischen
`Steckverbindungen geschlossen, die Kerzenleuchten sind an
`den Lichterzweigen selbst dauerhaft angeordnet, so daB eine
`Montage oder Demontage der Kerzenleuchten entfHllt.
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`In bevorzugter Weiterbildung sind die elektrischen Steck(cid:173)
`verbindungen als koaxiale verbindungen ausgebildet, sie
`weisen einen zentrischen Stecker und einen diesen koax>~l
`umgebenden, hulsenforrnigen Stecker auf, der Muffenbereich
`ist entsprechend ausgebildet und hat eine zentrale Buchse
`sowie eine ringformige, koaxiale Buchse. Hierdurch ist das
`Zusammenstecken der Ve~bindungsbereiche einfacb, die zweige
`und Stammelemente konnen auch im zusanunengesteckten zustand
`· ~"'"'4i.!'t:lV J)~egen1Hnander verdreht werden, so datl eine beliebige Konfi-
`~uration des Weihnachtsbaumes erreicht wird und die Kerzen-
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`1 euchten in die Vert ikale ausgerichtet werden konnen.
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`einen an sich bekannten FuB, der uber einen Verbindungsbe-
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`reich mit elektrischer Steckverbindung mit einem Sta"'mele(cid:173)
`ment losbar verbindbar ist, im FuB ist ein Schalter vorge(cid:173)
`sehen und ein Netzzuleitungskabel mundet ~ n den FuA.
`
`Hierdurch wird erreicht, daB'das Netzzuleitungskabel an der
`tiefsten Stelle des Weihnachtsbaumes herausgefuhrt wird,
`wo es am wenigsten mechanisch und asthetisch stort. Durch
`den Schalter wird das bisher Ubliche Ein- und Ausschalten
`durch Ziehen eines unter voller Netzspannung stehenden
`Steckers vermieden und ein wesentlich sichereres Ein- und
`Ausschalten ermoglicht.
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`In einer weiteren Fortbildung wird vorgeschlagen, daB im
`FuB ein Umformer vorgesehen ist, der die elektrische Netz(cid:173)
`spannung ln eine Spannung mit einern niedrigeren Spannungs(cid:173)
`wert umwandelt. Im Gegensatz zu den herkommlichen elektri(cid:173)
`schen Lichterketten kann der Benutzer, wenn e r eine Birne
`einer Kerzenleuchte auswechselt, nicht mehr mit der vollen
`Netzspannung in Berlihrung kommen, auch hierdurch ist die
`Sicherheit deutlich verbessert .
`
`SchlieBlich wird vorgeschlagen, an jedem Lichterzweig die
`gleiche Anzahl von Kerzenleuchten anzuordnen und den jewei(cid:173)
`ligen Lichterzweig ausschlieBlich mit einem Stammelement
`verbindbar auszubilden . Die einzelnen Kerzenleuchten eines
`Lichterzweiges konnen dann untereinander in Reihe geschal(cid:173)
`tet werden, die Lichterzweige des Weihnachtsbaumes selbst
`sind parallel geschaltet. Auf di ese Weise laBt sich eine
`ungefahrliche Versorgun~sspannung von beispielsweise
`40 Volt Wechselspannung einsetzen , die in ihrer HBhe filr
`den Menschen unyefahrlich ist, aber auch dif~ verwendung
`normaler, also nicht im Querschnttt ubermaBig sta~ker Lei(cid:173)
`tungen ermoglioht.
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`Anstelle von koaxialan Verbinnnngsbereichen kBnnen auch un(cid:173)
`runde Verbindungsbereiche eingesetzt werden, das Zusarnmen(cid:173)
`stecken des Weihnachtsbaumes ist dann aber schwieriger,
`weil die Zweige richtig gehalten werden miissen, wenn sie an
`ein Stanunelement gesteckt warden sollen.
`
`Weitere Vortei l e und Merkmale der Erfindung e_geben sich
`aus den weiteren AnsprUchen sowie der nun folgenden Be(cid:173)
`schreibung eines Ausfiihrungsbeispiels , das nicht einschr§n(cid:173)
`kend zu verstehen ist-und unter Bezugnahme auf die Zeich(cid:173)
`nung im folgenden naher erl&utert werden soll. In dieser
`zeigen :
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`Fig. l
`
`Fig. 2
`
`eine perspektivische Oarstellung eines Weih(cid:173)
`nachtsbaumes im zustand der Montage einzelner
`Lichterzweige und
`eine perspektivische Darstellung einer Stec~ver­
`bindung im vergroBertem MaBstab fUr den Weih(cid:173)
`nachtsbaum nach Figur 1, teilweise aufgeschnitten.
`
`Der in Figur 1 abgebildete, teilweisc fertiggestellte Weih(cid:173)
`nachtsbaum besteht aus mehreren Zweigen 10, 12, wobei mit
`10 die Lichterzweige bezeichnet sind und insgesamt vier
`Stammelementen 1 4 , 16. Von diesen sind die unteren drei
`Stammelemente 1 4 untereinander idcl)tisoh, das Stamr:ielemen_t
`16 ist eine Spitze , die den Weihnachtsbaum nach oben ab(cid:173)
`schlieBt. Das unterste Stammelement 14 ist in einen FuB 18
`gesteckt, der in bekannter Weise dem We ihnachtsbaum Stand(cid:173)
`featigkeit verleiht und auf den weiter unten eingegangen
`wird.
`
`ALle bis1ang besprochenen feile 10 bis 18 sind Uber ve rbin(cid:173)
`dungsbereiche, die jeweils aus eincm Steckbereich 20 und
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`einem diesen aufnehmenden und mit einer auBeren Muffe 2~
`Uber9reifenden Muffenbereich 24 zusammen9esetzt sind . Oiese
`Verbindun9sbereiche ermo9lichen zum Teil auch eine elektri(cid:173)
`sche Verbindung, zum Teil sind sie jedoch in an sich vorbe(cid:173)
`kannter Art ausgebildet und erlauben lediglich eine losbare
`Steckverbindun9 zwischen einzelnen Teilen der Zweige 10, 12
`bzw. ihrer Aste 26 und den Stammelementen 16, 18. Im fol(cid:173)
`genden wird ledi9lich auf die verbindun9sbereiclle mit elek(cid:173)
`trischer Verbindun9 eingegangen:
`
`Insgesamt sind zwei unterschiedliche elektrische Verbin(cid:173)
`dungsbereiche 28, 30 vorgesehen. Die Verbindungsbereiche
`28 sind groBer aus9efuhrt als die Verbindungsbereiche 30
`und 1ienen der Verbindung zwischen FuB 18 und den Stamm(cid:173)
`elementen 14, 16. Die Verbindungsbereiche 30 ermoglichen
`eine verbin~un: zwischen den Lichterzwei9en 10 und den
`Stammelementen 14, 16.
`
`Bin einzelner Verbindungsbereich 30 ist in Figur 2 detnil-
`1 iert d~rgestellt. Oanach springt an einem Stamrnelement 14
`ein Muf fenbereich 24 lcicnt schrag nach oben und einem
`Astansatz entsprechend vor. In seinem Inneren befinden
`sich eine zentrische Buchse und eine ringformige, koaxial
`zur Buchse 32 angeordnete Buchse 34. Letztere ist hulsen(cid:173)
`f~rmig mit nach innen federnden Elementen ausgebildet und
`wird nuBen von der auBeren Muffe 22 umgeben, die aus Kunst(cid:173)
`stoff gefertigt 1st und an ihrer AuBenseite einige Nadeln
`in Anlehnung an die Natur aufweist.
`
`Der zugehorige Steckbereich 20 ist entsprechend ausgebil(cid:173)
`det, er weist einen zentrischen Stecker 36 und einen koa(cid:173)
`xialen, hiilsenformigen Stecker 38 auf. Im zusammengesteck-
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`ten zustand wird der stiftf~rmige , zentriache Stecker 36
`von der Buchse 32 aufgenommen und der koaxiale Stecker 38
`liegt mit seiner AuBenwand a n der Innenwand der koaxialen
`8uohse 3 4 an . Rierdurch werden zwei elektrische Verbindun(cid:173)
`gen zusatzlich z ur mechanischen Verbindung geschaffen.
`
`Der koaxiale Stecker 38 ist in einen Ast 26 eines Lichter(cid:173)
`zwei9es 10 eingebett et (eingespritzt) er verlan91. ct diesen
`axial , die Astdicke entspricht dem AuBendurchmeaser der
`auBeren Muffe 22 . Im zusamrnengeschobenen zustand sind die
`metallischen Teile daher verdeck~.
`
`Im Inneren der Xste 26 der Lichterzweige 10 verlnufen zwei
`elektrische Leitungen 40, 42, die als Kabel ausgefuhrt
`sind. Mit ihnen ist eine an sich bekannte Kerzenleucht e 44
`elektrisch verbunden, diese Kerzenleuchte 44 ist dauerhaft
`mit de~ Ast 26 verbunden, vorzugsweise ist ihre auBere Hul(cid:173)
`se 46 einstilcki9 mit dem Lichterzweig 10, zumindest dem
`Ast 26 dieses Lichterzweiges 10, hergestellt. Andererseits
`ist eine separate Herstellung der Kerzenleuchte 4 4 und des
`Lichterzweiges 10 ~og l ich . Die Leitunge n 40, 42 werden vor(cid:173)
`zugsweise ebenso wie die elektrischen Verbindungen vor dem
`Spri't.zvorgang in die Form eingelegt und beim Spritzvorgang
`umspritzt, so daB sie in das Kunststoffmaterial dauerhaft
`fest eingebettet sind. Andererseits konnen die ~ste aber
`auch rohrenformig ausgebildet werden, ~ie elektrischen Lei(cid:173)
`tungen 40, 42 werden dann nachtriglich ei,,9ezo9en.
`
`El ektrisch sind die Kerzenleuchten 44 eines Li chterzwei ges
`10 in Serie geschaltet , wie in Fig ur 2 dargestellt ist. Ein
`Li chterzweig 10 hat typischer weise drei oder vier Kerzen(cid:173)
`leuchten 44 mit beispielsweise zw8lf Volt Brennspannun9, so
`daB an den Steckbereich 20 sec hsunddrei aig oder achtund-
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`vierzig Volt Betriebsspannung angelegt werden mUssen, um
`die Xerzenleuchten 44 zum GlUhen zu bringcn. Dio einzelnen
`Lichterzweige 10 sind elektrisch parallel geschaltet, hier(cid:173)
`zu sind in den Stamrnelementen 14 elektrische Leitungen
`(nicht dargestellt) mit einem groBercn Querschnitt als in
`den ~sten 26 eingebettet oder eingezogen.
`
`Wahrend die Lichterzweige 10 und das ale Spitze dienende
`Starnmelement 16 jeweils nur einen elektrischen Steckbereich
`(oder in Umkehr einen Muffenbereich) aufweisen und der FuB
`18 lediglich einen grBBeren Muffenbereich 24 (oder in Um(cid:173)
`kehr einen Steckbereich) hat, hab~n die Stamrnelemente 14
`eine Vielzahl derartiger Bereiche 20, 24. So hat jedes
`Sta111111element 14 zun~chst an seinem unteren Ende einen
`Steckbereich 20 und an seinem oberen Ende einen Muffenbe(cid:173)
`rei ch 24. Zusatzlich hat es in Form von AstansKtzen mehre(cid:173)
`r e, beispielsweise neun bis zwolf seitliche Muffenbereiche
`24, die obenstehend unter Bezu9nahme auf Figur 2 bereits
`beschrieben wurden . GrundsKtzlich sind die Verbindungsbe(cid:173)
`reiche 30 so wie die oben bcschriebenen Verbindungsbereiche
`28 aufgebaut, lediglich ihre mechanischen Abmessungen sind
`gr6Ber gewlihlt. Dabei ist auch berucksichtigt, daB die in
`die Stamrnelemente 14 eingebettetcn Leitungen einen groBeren
`Strom zulassen mUssen .
`
`Die ~ichterzwe ige 10 selbst bestehen aus einem cinstUckigen
`Astbereich, an dem auch drei oder vier HUlaen der Kerzen(cid:173)
`leuchten einstuckig eingeapritzt sind, sowie einer Vielzahl
`kleinerer Zweige, die lediglich mechanisch nngesteckt wer(cid:173)
`den und Gblicherweise nur bei dem ersten Zusammenbau des
`weihnachtsbaumes zusammengesteckt werden. Bei einem spiite(cid:173)
`ren Auf- oder Abbau werden lediglicb die beschriebenen,
`elektrischen Verbindungsbereiche 28, 30 qelost, wenn dies
`uberhaupt durchgefuhrt wird.
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`Oer FuB 18 ist, wie bereits besohrieben wurde, Uber einen
`verbindungsbereiGh 30 mit dern untereten Stammelement 16
`verbunden. I m AusfUhr ungsbeispiel hat er vier Arme, in das
`Ende eines Arms rnUndet ein Netzzuleitungskabel . In diesem
`Arm 50 bef indet sioh auoh ein elektrisoher Sohalter 52. Im
`Basisteil des Fusses ist ein Spannungsumformer
`220· voit/j6 Volt oder /48 Volt 4noeeranet, beispialswaisa
`ein Transformator oder eine Phasenansohnittssohaltung.
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`
`SchutzansprUche
`
`Weihnachtsbaum a us Kunststoff, bestehend aua mehreren
`zweigen und mi.ndestens einem Stammelement, die
`schacht~lhalmartig uber Verbindung4bereiche, nHmlich
`jeweils einem Steckbereich und einen diesen aufneh(cid:173)
`menden und mit einer auBeren Muffe uber9reifenden
`Muffenbereich, l~sbar miteinander steckverbindbar
`sine und aus elektrischen, an zumindest einem Teil
`der zwei~e, den Lichterzweigen, angeordneten und uber
`elektrische Leitungen miteinander verbundenen Kerzen(cid:173)
`leuchten,
`d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daB die
`Kerzenleuchten (44) dauerhaft fest mit den Lichter(cid:173)
`zweigen (10) verbunden sind, daB die Muffenbereiche
`124) jeweils zwei innerhalb der auBeren Muffe (22)
`bef indliche Buchs en ( 3 2, 3 4) und die Steckbereiche
`(20) jeweils zwei in diese Buchsen (32, 34) l!insteck(cid:173)
`bare Stecker (36, 38) aufweisen und daB sich die
`elektrischen Leitungen '40, 42) innerhalb des Stam(cid:173)
`mes und der Xste (26) der Lichterzweige (10) be(cid:173)
`findet.
`
`2.
`
`Weihnachtsbaum nach Anspruch 1, daduroh gekennzeich(cid:173)
`net, daB die Steckbereiche (20) einen zentralen Stek(cid:173)
`ker ( 36) und einen diesen koaxial um9ebenden 1 hiil.se:n-
`
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`Willis Exhibit 1009 - 11
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`fBr~igen Stecker (381 aufweisen und dao die Muffen(cid:173)
`bereiche (24) eine zentrale Buchse (32) und eine
`ringf3rmige, koaxiale Buchse (34) haben, die von der
`auBeren Muffe (22) umgeben ist .
`
`Weihnachtsbaum nach Anspruch l oder 2, dadurch ge(cid:173)
`kennzeichnet, daB zwei unterschiedliche, elektrische
`Verbindungsbereiche (28, 30J vorgesehen sind, nttmlich
`elektrische, klej ner ausgebildete Verbindung·;berei(cid:173)
`che (28) fUr eine Verbindung der Li chterzweige (10)
`mit Stammelementen (14, 16) und gr6Bere Verbind1Jn9s(cid:173)
`bereiche (30) fiir eine Verbindung zwi achen den Stamm(cid:173)
`elementen (14) und mit dem FuB (18) bzw. dem Stillllltl(cid:173)
`element filr die Baumspitze (16).
`
`Weihnachtsbcum nach einem der AnsprOche l bis 3, da(cid:173)
`durch gekennzeichnet, daB sich im FuB ein elektri(cid:173)
`scher Schalter (521 befindet und ein Netzzuleitungs(cid:173)
`kabel (48) in einen Arm (50) des Pusses (18) r.Und~t.
`
`Weihnachtsbaum nach einem der AnsprUche 1 bis 4, da(cid:173)
`durch gekennzeichnet, daG jeder Lichterzweig (10)
`die gleiche Anzahl von Kerzenleuchten (44) aJfweist
`und mit einem Stammelement (14. 16) verbindbar ist.
`
`~eihnachtsbaum nach einem der Anspruohe 1 bis 5, da(cid:173)
`d~rch gekennzeichnet, daB HUlsen (46) der Kerzen(cid:173)
`leuchten ( 4 4) einstUck i.9 1ni t den Xs ten ( 26) der
`Lichterzweige (10) verbunden sinl.
`
`Weihnachtsbaum nach einem der ~rspriiche 1 bis 6, da(cid:173)
`durch gekennzeichnet, da4 die Leitungen (40, 42) in
`das Material der Aste (26) eingebettet sind.
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`3.
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`Willis Exhibit 1009 - 12
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`8.
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`Weihnacl'ltsbaUltl nach einem dei: AnsprUohe l bis 7 1 d.a(cid:173)
`duroh gekennzeichnet, daB die Liohterzwelge (10) aus
`fest miteinander verbundenen ~sten und an ' diesen an(cid:173)
`geordneten ~erzenleuohecn (44) gowie meohanisch
`steckba~en, kleineren ZweigGl'I bestehen, an denen
`keine Kerzenleuchten (44) vorgesehel'I eind .
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`FIG. 1
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`FIG. 2
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`Willis Exhibit 1009 - 14
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`Willis Exhibit 1009 — 14
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`19
`
`FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY
`
`it
`
`GERMAN PATENT OFFICE
`
`12
`
`Utility Model
`
`U1
`
`(11) Register Number G 84 36 328.2
`33/06
`(51) Main class
`A47G
`
`(22) Filing date
`
`December 12, 1984
`
`(47) Registration date
`(43) Date published in
`Patent Bulletin
`
`(54) Title
`
`February 21, 1985
`
`Aprll 4, 1985
`
`Plastic fir tree having plug-in branches
`
`(73) Name and address of proprietor
`Otto, Manfred, 8754 GroBostheim, DE
`
`G6253
`3 82
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`Willis Exhibit 1009 - 15
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`DR. RER. NAT. WULF BAUER
`PATENT ATTORNEY
`
`WOLFGANG-MOLLER·STRASSE 12
`0-5000 COLOGNE 51 (MARIENBURG)
`OTI 1184
`
`Applicant: Mr. Manfred Otto, 8754 Grol3-0stheim 2
`
`Title:
`
`Plastic fir tree having plug-io branches
`
`The invention relates to a plastic Christmas tree composed of multiple branches
`
`and at least one trunk element, which io the manner of a horsetail plant may be
`detachably plugged into one another via connecting areas, namely, in each case a
`plug-in area and a socket area which accommodates the plug-in area and overlaps
`
`with an outer soc.ket, and electric candle lights which are situated on at least a
`portion of the branches (the lighted branches) and connected to one another via
`electrical lines.
`
`ln addition to real conifer trees, for example spruce or fir, customarily used as
`Christmas trees, Christmas trees made of plastic are increasingly being sold and
`
`used, since they largely preclude the risk of a Christmas tree fire due to their
`
`much lower flammability, because they are reusable and tl1erefore economical,
`and because unnecessary cutting down of real conifer trees is thus avoided. Io
`particular due to the high risk of fire, there is an increasing trend toward using
`
`electric candle lights instead of real candles, for example wax candles. These
`candle lights are offered as string lights which include, for example, 12 or 16
`
`individuaJ candJe lights. The individual candle lights are connected to one another
`via a cable and electrically connected in series, and may be fastened to the
`
`branches of the Christmas tree by means of spring clamps.
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`-2-
`
`The Christmas tree of the type mentioned at the outset is made of a soft green(cid:173)
`colored plastic, and the individual branches and the trunk elements may be
`
`plugged into one another via the connecting areas in such a way that the plug-in
`
`connections are essentially not externally visible. The manufacture of the
`Christmas tree is simplified due to the connecting areas in the shape of a horsetail
`plant, since branches and also trunk elements for a Christmas tree which have the
`
`same design may be used, but the keeping and storage of the Christmas tree is
`
`particularly convenient for the user since the disassembled Christmas tree
`occupies much less space than the assembled Christmas tree.
`
`When the Christmas tree of the type mentioned at the outset is set up, first the
`
`trunk elements and branches are plugged into one another, and then the string of
`candle lights is fastened to the brnnches. This requires a certain amount of care
`and time, particularly since it must be ensured that the two ends of the string ere
`present at approximately the same location and may be plugged into an electrical
`
`outlet. However, the electrical lines, which are present between the clamped-on
`candle lights ood connect some, are particularly problematic. Even when they are
`a dark green color, they detract from the esthetic appearance of the assembled
`
`Christmas tree, which is disadvantageous.
`
`Starting from the known Christmas tree of the type mentioned at the outset, the
`object of the invention is to provide a Christmas tree in which no lines are visible
`
`between the candle lights, and attachment and removal of the candle lights is
`dispensed with.
`
`Starting from the known Chrisnnas tree of the type mentioned at the outset, this
`
`object is achieved in that the candle lights are fixedly and permanently connected
`
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`
`to the lighted branches, the socket areas each have two bushings present within
`
`the outer socket, the plug-in areas each have two electrical plugs which are
`insertable into these bushings, and the electrical lines are situated within the trunk
`
`and the twigs of the branches.
`
`Thus, according to the invention the connecting areas of the previously known
`
`plastic Christmas tree, which heretofore have been used only for the mechanical
`plug-in connection, are now at the same time designed as electrical plug-in
`
`connections, the lines are situated within the twigs and the trunk, i.e., are not
`externally visible, and are closed off via the electrical plug-in connectfons, and the
`
`candle lights are permanently mounted on the lighted branches themselves, so that
`assembly or disassembly oftbe candle lights is dispensed with.
`
`In one preferred refinement, the electrical plug-in connections are designed as
`
`coaxial connections and have a central plug and a sleeve-shaped plug which
`
`coaxially surrounds same, and the socket area has a corresponding design with a
`central bushing as well as a ring-shaped coaxial bushing. It is therefore easy to put
`
`the connecting areas together, and the branches and trunk elements may be rotated
`relative to one another even in the assembled state, so that any desired
`configuration of the Christmas tree is achieved and the candle lights may be
`vertically oriented.
`
`In one preferred refinement, the Christmas tree has a base, known per se, which is
`detacbably connectable to a trunk element via a connecting area having an
`
`electrical plug-in connection, a switch is provided in the base, and a power cord
`leads into the base.
`
`As a result, the power cord leads out at the lowest point of the Christmas tree,
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`-4-
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`where it has the least mechanical interference and detraction from cstbctics. Due
`
`to the switch, the previously customary switching on and off by pulling a fully
`
`powered plug is avoided, and significantly safer switching on and off is made
`
`possible.
`
`Jn another refinement it is proposed that a transformer is provided in the base
`which converts the electrical power supply into a voltage having a lower value. In
`
`contrast to the conventional electric string lights, when replacing a bulb of a
`candle light the user can no longer come into contact with the full line voltage,
`
`thus also significantly improving safety.
`
`Lastly, it is proposed that the same number of candle lights are situated on each
`lighted branch, and
`the particular lighted branch has a design which is
`connectable only to a trunk element. The individual candle lights of a lighted
`branch may then be interconnected in series, and the lighted branches of the
`Christmas tree themselves are connected in parallel. A nonhazardous power
`
`supply of 40 volts alternating voltage, for example, may thus be used which is
`safe for humans but which also allows the use of standard lines, i.e., which do not
`
`have an excessively large cross section.
`
`Noncircular connecting areas may also be used instead of coaxial connecting
`
`areas, but the assembly of the Christmas tree is then more difficult, since the
`branches must be correctly held in order to attach them to a trunk element.
`
`Further advantages and features of the invention result from the further claims and
`the following description of one exemplary embodiment, which is not to be
`
`construed as limiting, and which is explained in greater detail below with
`
`reference to the drawings, which show the following:
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`Figure 1
`
`shows a perspective illustratfon of a Christmas tree in the state of
`
`assembling the individual lighted branches; and
`
`Figure 2
`
`shows a perspective illustration of a plug-in connection in enlarged
`scale for the Christmas tree according to Figure 1, in a partial
`
`sectional view.
`
`The partially assembled Christmas tree shown in Figure 1 is composed of multiple
`
`branches 10, 12, the lighted branches being denoted by reference numeral 10, and
`
`a total of four trunk elements 14, 16. Of these trunk elements, the lower three
`
`trunk elements 14 are identical, and the lrunk element 16 is a tip at which the
`Christmas tree terminates at the top. The lowest trunk eleme:nt 14 is plugged into
`
`a base 18, described in greater detail below, whfoh in a known manner imparts
`
`stability to the Christmas tree.
`
`Each of the parts J 0 rhrough 18 described above is [connected via] connecting
`
`areas, each composed of a plug-in area 20 and a socket area 24 which
`
`accommodates the plug-in area and overlaps with an outer socket 22. Some of
`
`these connecting areas also allow an electrical connection, while othe:r connecting
`
`areas have a previously known design and allow only a detachable plug-in
`
`connection between individuaJ parts of the branches lO; 12 and their twigs 26 and
`
`the trunk elements 16, I 8. The following wscussion addresses only the connecting
`
`areas having an electrical connection:
`
`Overall, two different electrical connecting areas 28, 30 are provided The
`
`cotlllecting areas 28 are larger than the connecting areas 30, and are used to
`
`establish the connection between the base 18 and the trunk elements 14, 16. The
`
`1
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`-6-
`
`connecting areas 30 allow a connection between the lighted branches 10 and the
`
`trunk elements J 4, 16.
`
`An individual connecting area 30 is illustrated in detail in Figure 2. Accordingly,
`
`a so

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