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`BUNDESREPUBLIK ® Offenlegungsschrift
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`DE 199 50 884 A 1
`
`@ |nt.C|.7:
`B 65 D 81/32
`B65051/28
`
`.
`® Aktenzerchen:
`® Anmeldetag:
`Offenlegungstag:
`
`199 50 884.4
`22. 10. 1999
`26. 4.2001
`
`DEUTSCHES
`PATENT- UND
`MARKENAMT
`
`®
`
`Anmelder:
`Wella AG, 64295 Darmstadt, DE
`
`® Erfinder:
`Nachtsheim, Markus, 64297 Darmstadt, DE;
`Steigerwald, Franz, 64347 Griesheim, DE
`
`Entgegenhaltungen:
`DE
`2211 753 C3
`DE
`19812133 A1
`DE
`34 26 739 A1
`DE
`33 27 615 A1
`
`Die folgenden Angaben sind den vom Anmelder eingereichten Unterlagen entnommen
`
`Priifungsantrag gem. § 44 PatG ist gestellt
`
`@
`
`Kombinationsverpackung
`Kombinationsverpackung (1) zum Verpacken eines er-
`sten und eines zweiten, f|ie(3fahigen Materials (2, 3), die
`bis zu ihrer Verwendung getrennt gehalten und zur Ver-
`wendung miteinander gemischt werden, wobei die Mi-
`schung (4) aus einer versch|ie(3baren Entnahmeéffnung
`(5) entnommen wird. Das erste Material (2) ist Von einem
`ersten Verpackungsteil (6) und das zweite Material (3) Von
`einem zweiten Verpackungsteil (7) aufgenommen, wobei
`das erste Verpackungsteil
`(6) mit dem zweiten Verpak—
`kungsteil (7) verschraubbar ausgebildet ist. Das erste Ver-
`packungsteil
`(6)
`ist als eine im wesentlichen rotations-
`symmetrische Schraubkappe (8) ausgebildet und weist
`an der oberen Au(3enseite (9) die Entnahmeéffnung (5)
`und innenseitig einen nach unten offenen becherartigen
`Behalter (10) auf, der das erste Material (2) enthalt und
`mittels einer Trennfolie (11) am Behalterrand (12) f|L'issig—
`keitsdicht verschlossen ist. Das zweite Verpackungsteil (7)
`ist Von einem Stopfen (13) fliissigkeitsdicht verschlossen,
`der mit einer am §topfenboden (14) angeordneten Ein-
`richtung (15) zum Offnen der Trennfolie (11) versehen ist.
`Der Stopfen (13) ist napfartig ausgestaltet und versch|iel3t
`das zweite Verpackungsteil (7) axial verschiebefest. Der
`Stopfenboden (14) weist eine schiefe Grundflache (16)
`auf, die im Randbereich (17) mit einer Sollbruchzone (18)
`versehen ist, die beim Verschrauben der beiden Verpak—
`kungsteile (6, 7) Von dem Behalterrand (12) aufgerissen
`wird, wobei zwischen einer au(3eren Seitenwand (19) des
`
`DE19950884A1
`
`ANCESTRY EX. 1012
`ANCESTRY EX. 1012
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`BUNDESDRUCKEREI
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`03.01
`
`102017/667/1
`
`14
`
`1
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`DE 199 50 884 A1
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`2
`
`1
`
`Beschreibung
`
`Die Erfindung betrifft eine Kombinationsverpackung
`nach der Gattung des Oberbegriffs des Anspruchs 1.
`Eine derartige Kombinationsverpackung ist aus der
`DE 198 12 153 A1 der Anmelderin bekannt. Es hat sich ge-
`zeigt, daB der Stopfen 12 nach der Fig. 1 nicht unproblen1a-
`tisch in seine VerschluBposition gebracht werden kann, da
`dieser lediglich in einer kraftschliissigen Raststellung ist,
`was einen prazisen Konfektionierungsvorgang voraussetzt.
`Trotzdem konnen bei einer Massenfertigung unerwiinschte
`Leckagen durch einen unprazisen Sitz in der Raststellung
`vorkommen.
`
`Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine gattungsgleiche
`Kombinationsverpackung zu schaffen, bei der der Stopfen
`bei einer Massenfertigung einfach in seine VerschluBposi-
`tion gebracht werden kann und n1itSicherheit unerwiinschte
`Leckagen auszuschlieBen sind. AuBerden1 soll der manuelle
`Vermischungsvorgang mit einem relativ leichten Kraftauf-
`wand moglich sein.
`Gelost wird diese Aufgabe durch die kennzeichnenden
`Merkmale des Anspruchs 1. Weitere vorteilhafte Ausbildun-
`gen der Erfindung gehen aus den Unteranspriichen hervor.
`Die Erfindung wird anhand Von zwei Ausfiihrungsbei-
`spielen. naher erlautert. Es zeigt:
`Fig. 1 in einer Schnittdarstellung eine Kombinationspak-
`kung mit einem ersten und einem zweiten Verpackungsteil
`als ein erstes Ausfuhrungsbeispiel;
`Fig. 2 in einer perspektivischen Ansicht das zweite Ver-
`packungsteil;
`Fig. 3 in einer Draufsicht einen Stopfen mit einem Auf-
`stechdorn;
`Fig. 4 die Kombinationspackung nach der Fig. 1, jedoch
`in einer Zusammenfiihrphase der beiden Verpackungsteile;
`Fig. 5 die Kombinationspackung nach der Fig. 4, jedoch
`in einem vollstandig zusammengefuhrten Zustand, und
`Fig. 6 in einer Seitenansicht ein zweites Ausfiihrungsbei-
`spiel einer zusannnengesetzten Kombinationsverpackung.
`Fig. 1 zeigt eine Kombinationsverpackung 1 zum Verpak-
`ken eines ersten und eines zweiten, flieBfa'higen Materials 2,
`3, die bis zu ihrer Verwendung getrennt gehalten und zur
`Verwendung miteinander gemischt werden, wobei die Mi-
`schung 4 aus einer verschlieBbaren Entnahmeoffnung 5 ent-
`nonnnen wird. Das erste Material 2 ist Von einem ersten, se-
`paraten Verpackungsteil 6 und das zweite Material 3 Von ei-
`nem zweiten separaten Verpackungsteil 7 aufgenommen.
`Das erste Verpackungsteil 6 ist mit dem zweiten Verpak-
`kungsteil 7 verschraubbar ausgebildet, wobei das erste Ver-
`packungsteil 6 als eine im wesentlichen rotationssymmetri-
`sche Schraubkappe 8 ausgebildet ist und an einer oberen
`AuBenseite 9 die Entnahmeoffnung 5 aufweist sowie innen-
`seitig einen nach unten offenen becherartigen Behalter 10
`aufweist, der das erste Material 2 enthalt und mittels einer
`Trennfolie 11 am Behalterrand 12 fliissigkeitsdicht ver-
`schlossen ist. Das zweite Verpackungsteil 7 ist Von einem
`Stopfen 13 flussigkeitsdicht verschlossen, der mit einer am
`Stopfenboden 14 angeordneten Einrichtung 15 zum Offnen
`der Trennfolie 11 versehen ist. Der Stopfen 13 ist derart mit
`einem Dichtkragen 32 ausgebildet, daB er das zweite Ver-
`packungsteil 7 axial verschiebefest verschlieBt. Der Stop-
`fenboden 14 ist vertieft ausgestaltet und weist eine schiefe
`Grundflache 16 auf, die im Randbereich 17 mit einer Soll-
`bruchzone 18 versehen ist, die beim Verschrauben (Innenge-
`winde 27/AuBengewinde 29) der beiden Verpackungsteile 6,
`7 Von dem Behalterrand 12 aufgerissen wird, wobei zwi-
`schen einer auBeren Seitenwand 19 des becherartigen Be-
`halters 10 und einer inneren Seitenwand 20 des Stopfens 13
`eine fliissigkeitsdichte Verbindung 21 besteht (Fig. 4 und 5).
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`10
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`15
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`20
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`25
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`30
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`35
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`40
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`45
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`50
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`55
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`60
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`65
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`Die schiefe Grundflache 16 weist einen Neigungswinkel
`Von ungefahr 8 Grad auf, wodurch sich ein relativ kurzer
`Weg zum Abtrennen des Stopfenbodens 14 ergibt. Dadurch,
`daB der Aufstechdorn 22 nicht hoher ist als eine obere Rand-
`
`hohe 28 des Stopfens 13, ist gewahrleistet, daB der Auf-
`stechdorn 22 erst nach einem Zustandekommen der fliissig-
`keitsdichten Verbindung 21 mit der Trennfolie 11 in Kontakt
`konnnt. Bis zur Entnahme der Mischung 4 bleibt die Off-
`nung 5 durch eine VerschluBkappe 30 verschlossen. Das er-
`ste und das zweite Verpackungsteil 6, 7 sind bis zur Verwen-
`dung getrennt, beispielsweise nebeneinander in einer Falt-
`schachtel
`(nicht dargestellt) angeordnet. Beide Verpak-
`kungsteile 6, 7 bestehen kostengiinstig aus Kunststoff. Als
`erstes Material 2 ist ein pulverformiges Produkt 25 und als
`zweites Material 3 ein fliissiges Produkt 26 vorgesehen, wo-
`bei als Mischung 4 ein kosmetisches Produkt, insbesondere
`ein haarkosmetisches Produkt wie ein zweikomponentiges
`Dauerwellmittel vorgesehen ist. Die Schraubkappe 8 ist mit
`einem Innengewinde 27 groBeren Durchmessers versehen
`als der Durchmesser des Behalterrandes 12 des becherarti-
`
`gen Behalters 10, wobei die Trennfolie 11 einen solchen
`Durchmesser aufweist, daB sie zum VerschlieBen (Ver-
`schweiBen) beim Aufsetzen auf den becherartigen Behalter
`10 vom Innengewinde 27 zentrisch gefiihrt wird. Die Ent-
`nahmeoffnung 5 ist bis zum Entnehmen der gemischten Ma-
`terialien 2, 3 mittels einer VerschluBkappe 30 verschlossen.
`Als Trennfolie 11 ist schweififahiges Verbundmaterial aus
`Kunststoff und Metall (Z. B. Aluminium) vorgesehen, wobei
`die Metallseite zum Aufstechdorn 22 hin angeordnet ist und
`durch ein ubliches Schweilfiverfahren (Z. B. Ultraschallver-
`schweiBung) mit dem Behalterrand 12 verschweiBt ist. Da-
`durch ergibt sich ein besseres Aufstechverhalten der Trenn-
`folie 11. Beim Zusammenfiihrvorgang durch den Verwender
`ist ein klares Offnungs- bzw. Aktivierungsgerausch zu ver-
`nehmen und damit die Aktivierung nachvollziehbar. Dieses
`Gerausch ist in seiner Intensitat fiber die Zahigkeit bzw.
`Sprodigkeit des Kunststoffmaterials einstellbar. Die Herstel-
`lung einer Sollbruchzone 18 ist eine werkzeuggebundene
`definierte Situation, wahrend ein Stopfen 13 in einer Rast-
`stellung Von vielfaltigen Toleranzen abhangig ist. Der Stop-
`fen 13 mit seinem schiefen Boden 14 mit Sollbruchzone 18
`
`ist leichter zu positionieren und zu konfektionieren als ein in
`eine Raststellung einzubringender Stopfen. Der Stopfen 13
`mit der Sollbruchzone 18 ist ein werkzeuggebundenes Teil
`sowie ein definierter Einsatz im Flaschenhals, welcher leicht
`zu montieren ist und geringste Toleranzabhangigkeiten auf-
`weist.
`
`Aus den Fig. 2 und 3 geht der kreuzformige Aufstechdorn
`22 naher hervor. Vorzugsweise ist der Aufstechdorn 22 ein-
`teilig mit dem Stopfen 13 verbunden und als ein SpritzguB-
`kunststoffteil vorgesehen.
`Zum Zusammenfiihren der beiden Verpackungsteile 6, 7
`zum Erzielen einer Mischung 4 der beiden Materialien 2, 3
`wird das erste Verpackungsteil 6 auf das zweite Verpak-
`kungsteil 7 geschraubt, wodurch im Laufe des Aufschraub-
`vorgangs zuerst zwischen der auBeren Seitenwand 19 des
`becherartigen Behalters 10 und der inneren Seitenwand 20
`des Stopfens 13 eine fliissigkeitsdichte Verbindung 21 ent-
`steht. In weiterer Folge wird die Trennfolie 11 vom Auf-
`stechdorn 22 aufgestochen, was in der Fig. 4 dargestellt ist.
`Danach erreicht der Behalterrand 12 des Behalters 10 den
`
`oberen Bereich 31 des schiefen Stopfenbodens 14, wodurch
`anfanglich an dieser Stelle die ringformige Sollbruchzone
`18 kraftschlussig vom Behalterrand 14 nach unten aufge-
`trennt wird und im weiteren Verlauf vom Behalterrand 14
`
`ganz abgetrennt wird, was die Fig. 5 zeigt, wobei der Stop-
`fenboden 14 nach unten fallt und die Trennfolie 11 ganz
`nach oben geoffnet ist, so daB das Material 2 vom Behalter
`
`2
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`

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`DE 199 50 884 A 1
`
`3
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`4
`
`kungsteil (7) Von einem Stopfen (13) fliissigkeitsdicht
`verschlossen ist, der mit einer am Stopfenboden (14)
`angeordneten Einrichtung (15) zum Offnen der Trenn-
`folie (11) versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daB
`der Stopfen (13) napfartig ausgestaltet
`ist und das
`zweite Verpackungsteil (7) axial verschiebefest ver-
`schlieBt, daB der Stopfenboden (14) eine schiefe
`Grundflache (16) aufweist, die im Randbereich (17)
`mit einer Sollbruchzone (18) versehen ist, die beim
`Verschrauben der beiden Verpackungsteile (6, 7) Von
`dem Behalterrand (12) aufgerissen wird, wobei zwi-
`schen einer auBeren Seitenwand (19) des becherartigen
`Behalters (10) und einer inneren Seitenwand (20) des
`Stopfens (13) eine fliissigkeitsdichte Verbindung (21)
`besteht.
`
`2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekenn-
`zeichnet, daB die Einrichtung (15) als ein kreuzf6rmi-
`ger Aufstechdorn (22) ausgestattet ist.
`3. Verpackung nach Anspruch 2, dadurch gekenn-
`zeichnet, daB der Aufstechdorn (22) nicht hbher ist als
`eine obere Randhbhe (28) des Stopfens (13).
`4. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekenn-
`zeichnet, daB die schiefe Grundflache (16) des Stopfen-
`bodens
`(14) einen Neigungswinkel Von ungefahr
`8 Grad aufweist.
`
`5. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekenn-
`zeichnet, daB das erste und das zweite Verpackungsteil
`(6, 7) bis zur Verwendung getrennt sind.
`6. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekenn-
`zeichnet, daB das erste und das zweite Verpackungsteil
`(6, 7) auch bis zur Verwendung miteinander als eine
`Verpackungseinheit (23) verbunden sind.
`7. Verpackung nach Anspruch 6, dadurch gekenn-
`zeichnet, daB eine Sicherungseinrichtung (24) ein un-
`beabsichtigtes Vermischen der beiden Materialien (2,
`3) verhindert.
`8. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekenn-
`zeichnet, daB das erste und das zweite Verpackungsteil
`(6, 7) aus Kunststoff bestehen.
`9. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekenn-
`zeichnet, daB das erste Material (2) ein pulverférmiges
`Produkt (25) und das zweite Material (3) ein fliissiges
`Produkt (26) ist.
`10. Verpackung nach Anspruch 1 oder/und Anspruch
`8, dadurch gekennzeichnet, daB die Mischung (4) der
`beiden Materialien (2, 3) ein kosmetisches Produkt ist.
`11. Verpackung nach Anspruch 10, dadurch gekenn-
`zeichnet, daB das kosmetische Produkt ein haarkosme-
`tisches Dauerwellmittel ist.
`
`12. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekenn-
`zeichnet, daB die Schraubkappe (8) mit einem Innenge-
`winde (27) gr6Beren Durchmessers versehen ist als der
`Durchmesser des Behalterrandes (12) des becherarti-
`gen Behalters (10), wobei die Trennfolie (11) einen sol-
`Chen Durchmesser aufweist, daB sie zum VerschlieBen
`beim Aufsetzen auf den becherartigen Behalter (10)
`vom Innengewinde (27) gefiihrt wird.
`
`Hierzu 4 Seite(n) Zeichnungen
`
`10 auf das Material 3 flieBt und wobei durch manuelles
`
`Schiitteln der Kombinationsverpackung 1 eine gebrauchs-
`fertige Mischung 4 entsteht, die durch Abnehmen der Ver-
`schluBkappe 30 fiber die Offnung 5 entnommen werden
`kann.
`
`Ein Zweites Ausfiihrungsbeispiel eines Kombinationsbe-
`halters 1.1 ist in der Fig. 6 dargestellt, bei dem die beiden
`Verpackungsteile 6, 7 auch bis zur Verwendung miteinander
`als eine Verpackungseinheit 23 verbunden sind, wobei eine
`an sich bekannte abreiBbare Sicherungseinrichtung 24 ein 10
`unbeabsichtigtes Vermischen der beiden Materialien 2, 3
`verhindert.
`
`Bezugsziffernliste
`
`1, 1.1 Kombinationsverpackung
`2 Erstes Material
`3 Zweites Material
`
`4 Mischung
`5 Entnahmebffnung
`6 Erstes Verpackungsteil
`7 Zweites Verpackungsteil
`8 Schraubkappe
`9 Obere AuBenseite
`
`10 Becherartiger Behalter
`11 Trennfolie
`12 Behalterrand
`
`13 Stopfen
`14 Stopfenboden
`15 Einrichtung
`16 Schiefe Grundflache
`17 Randbereich
`18 Sollbruchzone
`19 Aulfiere Seitenwand
`20 Innere Seitenwand
`
`21 Fliissigkeitsdichte Verbindung
`22 Aufstechdorn
`
`23 Verpackungseinheit
`24 Sicherungseinrichtung
`25 Pulverfbrmiges Produkt
`26 Fliissiges Produkt
`27 Innengewinde
`28 Randhéhe/Stopfen 13
`29 Aufiengewinde
`30 Verschlulfikappe
`31 Oberer Bereich
`
`32 Dichtkragen
`
`Patentanspriiche
`
`1. Kombinationsverpackung (1) zum Verpacken eines
`ersten und eines zweiten, fliefifahigen Materials (2, 3),
`die bis zu ihrer Verwendung getrennt gehalten und zur
`Verwendung miteinander gemischt werden, wobei die
`Mischung (4) aus einer verschlieBbaren Entnahme6ff-
`nung (5) entnommen wird, daB das erste Material (2)
`Von einem ersten Verpackungsteil (6) und das zweite
`Material (3) Von einem zweiten Verpackungsteil (7)
`aufgenommen ist, daB das erste Verpackungsteil (6)
`mit dem zweiten Verpackungsteil (7) verschraubbar
`ausgebildet ist, wobei das erste Verpackungsteil (6) als
`eine im wesentlichen rotationssymmetrische Schraub-
`kappe (8) ausgebildet ist und an der oberen AuBenseite
`(9) die Entnahmebffnung (5) aufweist und innenseitig
`einen nach unten offenen becherartigen Behalter (10)
`aufweist, der das erste Material (2) enthalt und mittels
`einer Trennfolie (11) am Behalterrand (12) fliissigkeits-
`dicht verschlossen ist, und daB das zweite Verpak-
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`Int. C|.7:
`Offenlegungstag:
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`B 65 D 81/32
`26. April 2001
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`ZEICHNUNGEN SEITE 2
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`B 65 D 81
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`26. April
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`ZEICHNUNGEN SEITE 3
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`Int. C|.7:
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`DE 199 so 884 A1
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`B 65 D 81/32
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`ZEICHNUNGEN SEITE4
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`Nummer:
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`DE 19950884A1
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`Int. C|.7:
`Offenlegungstag:
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`B 65 D 81/32
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