.
`,, 1.
`WELTORGANISATION FUR GEISTIGES EIGENTUM
`°
`Intematronales Biiro
`INTERNATIONALE ANMELDUNG VEROFFENTLICHT NACH DEM VERTRAG ER DIE
`INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS (PCT)
`
`(51) Internationale Patentklassifikation 7 3
`40
`B608 1/38’ 1/
`
`(11) Internationale Veriiffentlichungsnummer: WO 0034090
`
`(43) Internationales
`Veriiffentlichungsdatum:
`
`15. Juni 2000 (15 .06.00)
`
`(21) Internationales Aktenzeichen:
`
`PCT/DE99/03015
`
`(22) Internationales Anmeldedatum:
`
`21. September 1999
`(21.09.99)
`
`(81) Bestimmungsstaaten: AU, BR, JP, KR, US, europiiisches
`Patent (AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR,
`IE. IT. LU. MC, NL. PT. SE)-
`
`(30) Prioritiitsdaten:
`198 56 300.0
`
`7. Dezember 1998 (07.12.98)
`
`DE
`
`Mit internationalem Recherchenbericht.
`
`Veriiffentlicht
`
`(71) Anmelder (fiir alle Bestimmungsstaaten ausser US): ROBERT
`BOSCH GMBH [DBDE]; Postfach 30 02 20, D-70442
`Stuttgart (DE).
`
`(72) Erfinder; und
`(75) ErfinderlAnmelder (nur fiir US): KOTLARSKI, Thomas
`[DE/DE]; Westerwaldstrasse 16, D-53474 Bad Neuenahr
`(DE).
`
`(54) Title: WIPER BLADE FOR WINDOW PANES OF MOTOR VEHICLES
`
`(54) Bezeichnung: WISCHBLATT FUR SCHEIBEN VON KRAFTFAHRZEUGEN
`
`(57) Abstract
`
`The invention relates to a wiper blade
`(10) for the window panes of motor vehicles.
`The wiper blade (10) is provided with an elastic,
`longitudinally extended support element (12)
`for a longitudinally extended wiper arm (22)
`which consists of a flexible material. The wiper
`blade strip (30) of said wiper arm (22) can be
`rest against the window pane to be wiped. The
`side walls of the wiper arm (22) are provided
`with longitudinal grooves (34) situated opposite
`each other. Longitudinal tracks (32) of the support element (12) are located in the longitudinal grooves. The longitudinal tracks (32) are
`locked in the grooves by means of at least one holder (36, 38, 40) which bridges the distance at the side of the support element (12),
`whereby said side faces away from the wiper blade strip (30). The aim of the invention is to produce a wiper blade which can be produced
`in a particularly cost—effective manner and which also operates reliably at high speeds. To this end, the wiper blade is provided with a
`draught deflection strip (23) at the side of the support element (12), whereby said side is situated opposite the wiper blade strip (30). Said
`draught deflection strip (23) extends in the longitudinal direction of the support element (12) and is provided with a recess (46 or 48 or 50)
`for each holder (36, 38, 40). The recesses extend crosswise to the longitudinal direction of the wiper blade. As seen from the cross—section,
`the outer profile of the rest is located in the area of the draught deflection strip (23) and is at least approximately adapted to the profile of
`the draught deflection strip (23).
`
`Costco Exhibit 1018, p. 1
`
`Costco Exhibit 1018, p. 1
`
`

`
`(57) Zusammenfassung
`
`Es wird ein Wischblatt (10)fi'1r Scheiben von Kraftfahrzeugen vorgeschlagen, das mit einem elastischen, langgestreckten Tragelement
`(12) fiir eine langgestreckte, aus einem flexiblen Material bestehende, an der zu wischenden Scheibe (28) mit einer Wischlippe (30)
`anlegbaren Wischleiste (22) ausgestattet ist, die an ihren Liingsseiten einander gegeniiberliegende Langsnuten (34) aufweist,
`in denen
`mit Abstand voneinander angeordnete Langsschienen (32) des Tragelements (12) liegen, welche durch wenigstens einen an der von der
`Wischlippe (30) abgewandten Seite des Tragelements (12) den Abstand iiberbriickenden Halter (36, 38, 40) in den Nuten (34) gesichert
`sind. Ein besonders kostengiinstig herstellbares Wischblatt, das auch bei hohen Fahrgeschwindigkeiten zuverlassig arbeitet, ergibt sich, wenn
`dieses an der der Wischlippe (30) gegenfiberliegenden Seite des Tragelements (12) mit einer sich in dessen Langsrichtung erstreckenden
`Windabweisleiste (23) versehen ist, die fiir jeden Halter (36, 38, 40) eine Ausspamng (46 bzw. 48 bzw. 50) aufweist, welche sich quer zur
`Langsrichtung des Wischblatts erstreckt, wobei im Querschnitt gesehen das im Bereich der Windabweisleiste (23) befindliche Aufienprofil
`des Halters dem Profil der Windabweisleiste wenigstens annahemd angepafit ist.
`
`Codes zur Identiflzierung von PCT-Vertragsstaaten auf den Kopfbbgen der Schriften, die intemationale Anmeldungen geméiss dem
`PCT veroffentlichen.
`
`LEDIGLICH ZUR INFORMATION
`
`AL
`AM
`AT
`AU
`AZ
`BA
`BB
`BE
`BF
`BG
`B.)
`BR
`BY
`CA
`CF
`CG
`CH
`CI
`CM
`CN
`CU
`CZ
`DE
`DK
`EE
`
`Albanien
`Annenien
`Osterreich
`Australien
`Aserbaidschan
`Bosnien—I-Ierzegowina
`Barbados
`Belgien
`Burkina Faso
`Bulgarien
`Benin
`Brasilien
`Belarus
`Kanada
`Zentralaffikanische Republik
`Kongo
`Schweiz
`Cote d’Ivoire
`Kamerun
`China
`Kuba
`Tschechische Republik
`Deutschland
`Danemark
`Estland
`
`Spanien
`Finnland
`Frankreich
`Gabun
`Vereinigtes Konigreich
`Georgien
`Ghana
`Guinea
`Griechenland
`Ungam
`Irland
`Israel
`Island
`Italien
`Japan
`Kenia
`Kirgisistan
`Demokratische Volksrepublik
`Korea
`Republik Korea
`Kasachstan
`St. Lucia
`Liechtenstein
`Sri Lanka
`Liberia
`
`Lesotho
`Litauen
`Luxemburg
`Lettland
`Monaco
`Republik Moldau
`Madagaskar
`Die ehemalige jugoslawische
`Republik Mazedonien
`Mali
`Mongolei
`Mauretanien
`Malawi
`Mexiko
`Niger
`Niederlande
`Norwegen
`Neuseeland
`Polen
`Portugal
`Rumanien
`Russische Fdderation
`Sudan
`Schweden
`Singapur
`
`Slowenien
`Slowakei
`Senegal
`Swasiland
`Tschad
`Togo
`Tadschikistan
`Turkmenistan
`Ttlrkei
`Trinidad und Tobago
`Ukraine
`Uganda
`Vereinigte Staaten von
`Amerika
`Usbekistan
`Vietnam
`Jugoslawien
`Zimbabwe
`
`Costco Exhibit 1018, p. 2
`
`Costco Exhibit 1018, p. 2
`
`

`
`WO 00/34090
`
`PCT/DE99/03015
`
`Wischblatt ffir Scheiben Von Kraftfahrzeugen
`
`Stand der Technik
`
`Bei Wischbléttern der im Oberbegriff des Anspruchs 1
`
`bezeichneten Art soll das Tragelement fiber das gesamte vom
`
`Wischblatt bestrichene Wischfeld eine méglichst gleichméfiige
`
`Verteilung des vom Wischerarm ausgehenden Wischblatt—
`
`Anpressdrucks an der Scheibe gewéhrleisten. Durch eine
`
`entsprechende Krfimmung des unbelasteten Tragelements — also
`
`wenn das Wischblatt nicht an der Scheibe anliegt — werden
`
`die Enden der im Betrieb des Wischblatts vollsténdig an der
`
`Scheibe angelegten Wischleiste durch das dann gespannte
`
`Tragelement zur Scheibe belastet, auch wenn sich die
`
`Krfimmungsradien Von sphérisch gekrfimmten Fahrzeugscheiben
`
`bei jeder Wischblattposition éndern. Die Krfimmung des
`
`Wischblatts mufi also etwas stérker sein als die im Wischfeld
`
`an der zu wischenden Scheibe gemessene stérkste Krfimmung.
`
`Das Tragelement ersetzt somit die aufwendige
`
`Tragbfigelkonstruktion mit zwei in der Wischleiste
`
`angeordneten Federschienen, wie sie bei herkémmlichen
`
`Wischbléttern praktiziert wird (DE — OS 15 O5 357).
`
`Costco Exhibit 1018, p. 3
`
`Costco Exhibit 1018, p. 3
`
`

`
`WO 00/34090
`
`PCT/DE99/03015
`
`Die Erfindung geht aus von einem Wischblatt nach dem
`
`Oberbegriff des Anspruchs 1. Ein bekanntes Wischblatt dieser
`
`Art
`
`(DE 196 27 115.0 A1) mufi mit einer separaten
`
`Windabweisleiste, einem sogenannten Spoiler versehen werden,
`
`wenn die bei héheren Fahrgeschwindigkeiten auftretenden
`
`Abhebebestrebungen des Wischblatts Von der Scheibe vermieden
`
`werden sollen. wenn diese Windabweisleiste an der Von der
`
`Scheibe abgewandten Seite des Tragelements angeordnet werden
`
`soll kénnen sich Schwierigkeiten beim Austauschen der
`
`abgenutzten Wischleiste ergeben, zumindest dann, wenn dieser
`
`Austausch vom Endverbraucher des Wischblatts vorgenommen
`
`wird. Dieser Vorgang erfordert namlich neben dem Austausch
`
`der Wischleiste weitere Montagearbeit hinsichtlich der
`
`Windabweisleiste.
`
`Vorteile der Erfindung
`
`Bei dem erfindungsgemafien Wischblatt mit den kennzeichneten
`
`Merkmalen des Anspruchs 1 ist es méglich diese
`
`Windabweisleiste besonders kostengfinstig einstfickig an die
`
`Wischleiste anzuformen, wobei die Aussparungen eine
`
`unauffallige und problemlose Plazierung der Halter
`
`erméglichen. Besondere Montageschritte bezfiglich der
`
`Windabweisleiste entfallen. Durch die Anpassung des
`
`Aufienprofils des Halters an das Profil der Windabweisleiste
`
`bleibt diese fiber ihre gesamte Lange wirksam, weil keine die
`
`Auflagekraftverteilung beeintrachtigenden Lficken verbleiben.
`
`Auch werden an den Aussparungen entstehende Kanten durch den
`
`Halter abgedeckt, welche zu einer unerwfinschten Verstarkung
`
`der am Wischblatt entstehenden Windgerausche ffihren kénnen.
`
`Zum Anschliefien des Wischblatts an einen angetriebenen
`
`Wischerarm ist der Halter im Langs— Mittelabschnitt des
`
`Tragelements angeordnet und mit Mitteln zum Anschliefien
`
`eines solchen Wischerarms versehen.
`
`Costco Exhibit 1018, p. 4
`
`Costco Exhibit 1018, p. 4
`
`

`
`wo no/34090
`
`PCT/DE99/03015
`
`Damit beim Umgang mit dem Wischblatt die Gefahr der
`
`Verletzung durch die scharfkantigen Enden der Langsschienen
`
`vermieden wird, ist zumindest ein Halter am einem Ende des
`
`Tragelements angeordnet und mit Mitteln zum Abdecken der
`
`Endkanten der Langsschienen versehen.
`
`Bei besonders langen Wischblattern hat es sich als
`
`vorteilhaft erwiesen, wenn zwischen dem im Langs-
`
`Mittelabschnitt und dem am Ende des Tragelements
`
`angeordneten Halter zumindest ein weiterer Halter angeordnet
`
`ist, weil dadurch ein Herausspringen eines Langsschienen—
`
`Teilabschnitts aus seiner Langsnut und die damit Verbundene
`
`Minderung der Wischqualitat vermieden wird.
`
`Eine einfache Sicherung der Langsschienen in ihren
`
`Langsnuten ist erreicht, wenn jeder Halter mit wenigstens
`
`einem krallenartigen Ansatz je eine der beiden Langsschienen
`
`umgreift.
`
`Damit der Halter die wéhrend des Betriebs des Wischblatts
`
`erforderliche Stabilitat erlangt ist die nutartige
`
`Aussparung in der Windabweisleiste von einem den Ansatz
`
`aufweisenden Kérper des Halters ausgeffillt.
`
`Um eine gefalliges Aussehen des Wischblatts zu erreichen
`
`ist,
`
`in dessen Léngserstreckung gesehen, die Lange des
`
`Halters auf die Breite der nutartigen Aussparung abgestimmt.
`
`Weil
`
`im Laufe der Zeit das Material der Wischleiste und das
`
`der mit dieser einstfickig verbundenen Windabweisleiste
`
`altert, was mit einer gewissen Schrumpfung verbunden ist,
`
`kénnen sich zwischen den Haltern und den diesen zugewandten
`
`Stirnflachen der Windabweisleisten—Abschnitte Luftspalte
`
`ergeben, die zu den schon erwahnten Nachteilen hinsichtlich
`
`Costco Exhibit 1018, p. 5
`
`Costco Exhibit 1018, p. 5
`
`

`
`wo 00/34090
`
`PCT/DE99/03015
`
`der Optik und der Gerauschverstarkung ffihren. Dies kann
`
`gemafi einer Weiterbildung der Erfindung dadurch verhindert
`
`werden, dafi der Halter mit einer sich in Langsrichtung des
`
`Wischblatts erstreckenden Wand versehen ist, welche einen
`
`der Aussparung benachbarten Randbereich der Windabweisleiste
`
`an der Von einer an der Windabweisleiste vorhandenen, von
`
`der Anstrémflache abgewandten Rfickwand fiberdeckt.
`
`Eine andere Méglichkeit den oben erwahnten Mangel zu
`
`vermeiden ergibt sich, wenn der Kérper des Halters an seiner
`
`der Aussparungswand der Windabweisleiste zugewandten
`
`Stirnseite mit einer Ausnehmung versehen ist,
`
`in welche die
`
`Windabweisleiste mit einem Endstfick eintaucht.
`
`Zweckmafiig ist der Halter aus einem Kunststoff gefertigt.
`
`Weitere vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen der
`
`Erfindung sind in der nachfolgenden Beschreibung Von in der
`
`dazugehérigen Zeichnung dargestellten Ausffihrungsbeispielen
`
`angegeben.
`
`Zeichnung
`
`In der Zeichnung zeigen: Figur 1 eine Seitenansicht einer
`
`ersten Ausffihrungsform eines erfindungsgemafi ausgebildeten
`
`Wischblatts, das an einem angetriebenen Wischerarm
`
`angeschlossen ist, Figur 2 bis 4 je eine Draufsicht auf
`
`verschieden ausgebildete Wischblatt—Tragelemente, Figur 5
`
`eine etwa halbseitige, vergréfierte, perspektivische
`
`Darstellung des Wischblatts gemafi Figur 1, Figur 6 einen
`
`Querschnitt durch das Wischblatt gemafi Figur 5 entlang der
`
`Linie VI—VI, Figur 7 die Anordnung gemafi Figur 5 nach
`
`Alterung der Wischleiste und der zu dieser gehérenden
`
`Windabweisleiste, Figur 8 eine andere Ausfflhrungsform des
`
`erfindungsgemafien Wischblatts in einer Darstellung gemafl
`
`Costco Exhibit 1018, p. 6
`
`Costco Exhibit 1018, p. 6
`
`

`
`W0 00/34090
`
`PCT/DE99/03015
`
`Figur 5, Figur 9 ein als Anschlufivorrichtung ausgebildeter,
`
`zum Wischblatt gemafi Figur 8 gehbrender Halter in
`
`perspektivischer Darstellung, Figur 10 ein zum Abdecken der
`
`Langsschienen — Endkanten ausgebildeter Halter fur das
`
`Wischblatt gemafi Figur 8,
`
`in perspektivischer Darstellung,
`
`Figur 11 ein zwischen der Anschlufivorrichtung und den
`
`Endkanten der Langsschienen angeordneter Halter ffir das
`
`Wischblatt gemafi Figur 8 in perspektivischer Darstellung,
`
`Figur 12 eine Ansicht gemafl Figur 5 einer weiteren
`
`Ausffihrungsform des erfindungsgemafien Wischblatts, Figur 13
`
`ein als Anschlufivorrichtung ausgebildeter,
`
`zum Wischblatt
`
`geméfi Figur 12 gehérender Halter in perspektivischer
`
`Darstellung, Figur 14 ein zum Abdecken der Langsschienen—
`
`Endkanten ausgebildeter Halter fur das Wischblatt gemafi
`
`Figur 12 in perspektivischer Darstellung und Figur 15 ein
`zwischen der Anachlufivorrichtung und den Endkanten der
`
`Langsschienen angeordneter Halter fflr das Wischblatt gemafi
`
`Figur 12 in perspektivischer Darstellung.
`
`Beschreibung der Ausffihrungsbeispiele
`
`Ein in den Figuren 1,
`
`5 und 6 dargestelltes Wischblatt 10
`
`ffir Scheiben Von Kraftfahrzeugen weist ein mehrteiliges,
`
`langgestrecktes, federelastisches Tragelement 12 auf, das in
`
`Figur 2 separat dargestellt ist. An der Von der Scheibe -
`
`deren zu wischende Oberflache mit der Bezugszahl 28 versehen
`
`ist — abgewandten Oberseite 14 des Tragelements 12 ist eine
`
`Anschlufivorrichtung 16 angeordnet, mit deren Hilfe das
`
`Wischblatt 10 mit einem an der Karosserie eines
`
`Kraftfahrzeugs geffihrten Wischerarms 18 lésbar verbunden
`
`werden kann. An der der Scheibe zugewandten Unterseite 20
`
`des Tragelements 12 ist eine langgestreckte, gummielastische
`
`Wischleiste 22 langsachsenparallel zum Tragelement 12
`
`angeordnet. Das freie Ende 24 des Wischerarms 18 ist mit an
`
`sich bekannten Mitteln zum lésbaren Verbinden des
`
`Costco Exhibit 1018, p. 7
`
`Costco Exhibit 1018, p. 7
`
`

`
`WO 00/34090
`
`PCT/DE99/03015
`
`Wischblatts mit dem Wischerarm versehen. Entsprechende
`
`Gegenanschlufimittel sind an der Anschlufivorrichtung 16
`
`vorhanden. Der zwischen Umkehrlagen bewegbare, angetriebene
`
`Wischerarm 18 ist in Richtung des Pfeiles 26 zur zu
`
`wischenden Scheibe belastet, deren zu wischende Oberfléche
`
`in Figur 1 durch eine strichpunktierte Linie 28 angedeutet
`
`ist. Da die strichpunktierte Linie 28 die stérkste Krfimmung
`
`der Scheibenoberfléche darstellen soll ist klar ersichtlich,
`
`dafi die Krfimmung des mit seinen beiden Enden an der Scheibe
`
`anliegenden,
`
`jedoch noch unbelasteten Wischblatts 10 starker
`
`ist als die maximale Scheibenkrfimmung. Unter dem
`
`Anpressdruck (Pfeil 26)
`
`legt sich das Wischblatt mit seiner
`
`Wischlippe 30 fiber seine gesamte Lénge an der
`
`Scheibenoberfléche 28 an. Dabei baut sich im bandartigen
`
`federelastischen Tragelement 12 eine Spannung auf, welche
`
`ffir eine ordnungsgeméfie Anlage der Wischleisfie 22
`
`beziehungsweise der Wischlippe 30 fiber deren gesamte Lénge
`
`an der Kraftfahrzeugscheibe sorgt.
`
`Wie die Figuren 2 und 6 verdeutlichen,
`
`ist bei dem
`
`Wischblatt geméfl den Figuren 1,
`
`5 und 6 das Tragelement 12
`
`durch zwei lose, federelastische Léngsschienen 32 gebildet.
`
`Es ist jedoch auch denkbar entweder diese beiden Feder—
`
`Léngsschienen 132 an einem Ende fiber einen Quersteg 133 mit
`
`einander zu verbinden (Figur 3) oder aber an jedem der
`
`beiden Enden der Feder— Léngsschienen 232 (Figur 4)
`
`je einen
`
`Quersteg 233, 234 anzuordnen. Hinsichtlich der Erfindung ist
`
`lediglich von Bedeutung, dafi das vorzugsweise aus
`
`Federbandstahl gefertigte Tragelement 12
`
`(Figur 2) bzw. 112
`
`(Figur 3) beziehungsweise das Tragelement 212 geméfi Figur 4
`
`zwei mit Abstand Von einander liegende Léngsschienen 32 bzw.
`
`132 bzw. 232 aufweist, die zum Tragelement gehéren
`
`beziehungsweise das Tragelement bilden (Figur 2).
`
`Costco Exhibit 1018, p. 8
`
`Costco Exhibit 1018, p. 8
`
`

`
`WO 00/34090
`
`PCT/DE99/03015
`
`Im Folgenden soll nun auf die besondere Ausgestaltung einer
`
`ersten Ausffihrungsform des erfindungsgemafien Wischblatts
`
`unter Bezugnahme auf die Figuren S und 6 der Zeichnung —
`
`welche im wesentlichen der Ausffihrungsform gemafi Figur 1
`
`entspricht — naher eingegangen werden.
`
`Insbesondere Figur 6
`
`zeigt, dafi die beiden zum Tragelement 12 gehérenden
`
`Langsschienen 32 in Langsnuten 34 der Wischleiste 22 liegen,
`
`welche sich in einer gemeinsamen, mit Abstand von der zu
`
`wischenden Oberflache der Windschutzscheibe 28 befindlichen
`
`Ebene liegen. Die Langsnuten 34 und somit auch die in diesen
`
`aufgenommenen Langsschienen 32 befinden sich mit Abstand Von
`
`einander. Damit diese Langsschienen 32 nicht quer zu ihrer
`
`Langserstreckung aus ihren Langsnuten 34 herauswandern
`
`kénnen sind diese durch mehrere Halter gesichert, Von denen
`
`der erste Halter 36 im Langs— Mittelabschnitt des
`
`Tragelements 12 angeordnet ist. An jedem der beiden Enden
`
`des Tragelements 12 ist ein weiterer, zweiter Halter 38
`
`angeordnet, und jeweils zwischen dem ersten Halter und jedem
`
`zweiten Halter 38 ist ein dritter Halter 40 vorgesehen
`
`(Figuren 1 und 5). Wie die Figuren 5 bis 7 verdeutlichen,
`
`erstreckt sich die Wischleiste 22 fiber einen zwischen den
`
`Langsnuten 34 befindlichen Langssteg 42 auf die von der
`
`Scheibe 28 abgewandte Oberseite 14 des Tragelements 12.
`
`Dieser sich in Langsrichtung der Wischleiste 22
`
`erstreckende, an den Langssteg 42 anschliefiende Langsansatz
`
`23 ist als Windabweisleiste ausgebildet, das heifit, dafi
`
`seine wahrend des Wischbetriebs vorwiegend vom Fahrtwind
`
`(Pfeil 25 in Figur 6) angestrémte Seite mit einer
`
`Anstrémkehle 44 ausgestattet ist. Ffir die Halter 36, 38 und
`
`40 ist die Wischleiste 22, zu der auch die Windabweisleiste
`
`23 gehért, an ihrer Von der Wischlippe 30 abgewandten Seite
`
`des Tragelements 12 mit quer zur Léngserstreckung der
`
`Wischleiste 22 ausgerichteten Aussparungen 46, 48, 50
`
`versehen, Von denen die erste Aussparung 46 dem ersten
`
`Halter 36, die zweite Aussparung 48 dem zweiten Halter 38
`
`Costco Exhibit 1018, p. 9
`
`Costco Exhibit 1018, p. 9
`
`

`
`W0 00/34090
`
`.
`
`PCT/DE99/03015
`
`und die dritte Aussparung SO dem dritten Halter 40
`
`zugeordnet sind. Die Halter 36, 38 und 40 fiberbrficken den
`
`Abstand, mit welchem die beiden aufieren Langskanten 33 der
`
`beiden Feder—Langsschienen 32 voneinander angeordnet sind.
`
`Dies zeigt
`
`insbesondere die Figur 6 anhand eines im
`
`Querschnitt dargestellten dritten Halters 40. Die Halter 36
`
`bis 40 weisen im Bereich der Windabweisleiste 23 einen
`
`Querschnitt auf, der sich im wesentlichen mit dem
`
`Querschnitt der Windabweisleiste 23 deckt. Jeder Halter ist
`
`dementsprechend also ebenfalls mit einer Anstromkehle 44
`
`versehen, welche durch den Fahrtwind 25 angestromt wird.
`
`Im
`
`Querschnitt gesehen weist also jeder Halter 36 bis 40 im
`
`Bereich der Windabweisleiste ein Profil auf, das dem Profil
`
`der Windabweisleiste wenigstens annahernd angepafit ist. Das
`
`Profil ist so ausgeformt, dafi die Windabweisleiste und damit
`
`auch die in den Aussparungen 46, 48 und SO befindlichen
`
`Halter 36, 38 und 40 die Von der Windabweisleiste verlangte
`
`Verbesserung des Abhebeverhaltens des Wischblatts 10 auch
`
`bei hohen Fahrtgeschwindigkeiten erffillen. Jeder Halter 36,
`
`38, 40 bildet also mit seinem Korper 41 ein Fflllstfick,
`
`welches die dem entsprechenden Halter zugeordnete Aussparung
`
`46 bzw. 48 bzw. 50 ausffillt. Wie insbesondere die Figuren 1
`
`und 5 zeigen, ist der im Langsmittelabschnitt des
`
`Tragelements 12 angeordnete Halter 36 mit Mitteln zum
`
`Anschliefien des Wischerarms 18 versehen. Beim
`
`Ausffihrungsbeispiel sind diese Mittel durch eine Querbohrung
`
`52 gebildet,
`
`in welche beispielsweise ein Gelenkbolzen
`
`eingebracht werden kann an dem dann der Wischerarm mit einem
`
`Gegengelenkstfick angreift. Die beiden Halter 40 die jeweils
`
`an einem der Enden des Tragelements 12 angeordnet sind
`
`weisen eine Abschlufiwand 54 auf, die zum Abdecken der
`
`Endkanten 56 der Tragelemente 12 bzw. 112 bzw. 212 dient.
`
`A11e Halter 36, 38, 40 sind an der dem Tragelement 12
`
`zugewandten Seite des Haltekorpers 41 miteinander
`
`gegenflberliegenden Sicherungskrallen 58 versehen (Figur 6),
`
`Costco Exhibit 1018, p. 10
`
`Costco Exhibit 1018, p. 10
`
`

`
`WO 00/34090
`
`PCT/DE99/03015
`
`welche je eine der beiden Langsschienen 32 quer zu deren
`
`Langserstreckung an deren voneinander abgewandten
`
`Langskanten 33 umgreift. Dabei ist es unerheblich, dafi beim
`
`Ausffihrungsbeispiel
`
`jede der Langsschienen noch Von einem
`
`Léngsband 59 der Wischleiste 22 beziehungsweise des
`
`Langsansatzes 23 abgedeckt ist. Entscheidend alleine ist,
`
`dafi die Sicherungskrallen 58 die aufieren Langskanten 33 der
`
`Federschienen 32 fibergreifen und diese in ihren Langsnuten
`
`34 der Wischleiste 22 sichern. Darfiber hinaus sorgen die
`
`Sicherungskrallen 58 auch ffir eine ordnungsgemafie Sicherung
`
`eines jeden Halters 34, 36, 38 an der Wischleiste 22 und
`
`damit auch fflr eine zuverlassige Positionierung eines jeden
`
`Halters am Wischblatt l0. Dabei ist in Langserstreckung des
`
`Wischblatts 10 gesehen die Lange 60 des Halters 36
`
`beziehungsweise die Lange 62 der Halter 40 auf die Lange der
`
`ihnen zugeordneten nutartigen Aussparungen 46 und Sd
`
`abgestimmt.
`
`Es hat sich jedoch gezeigt, dafi bei der Verwendung Von
`
`bestimmten Materialien oder Materialmischungen zur
`
`Herstellung der Wischleiste 22 und der dieser einstfickig
`
`verbundenen Windabweisleiste 23 im Laufe eines
`
`Alterungsprozesses eine gewisse Schrumpfung insbesondere in
`
`Langsrichtung der Wischleiste 22 eintritt, welche zu
`
`Spaltbildungen zwischen den durch die Aussparungen 46, 48,
`
`50 gebildeten Windabweisleisten—Abschnitten und den
`
`Halterkorpern 41 ffihren kann. Eine solche Situation ist in
`
`Figur 7 unter Bezugnahme auf das in Figur 5 dargestellte
`
`Ausffihrungsbeispiel der Erfindung aufgezeigt. Dabei sind die
`
`Spalten zwischen den Windabweisleisten—Abschnitten und den
`
`Halterkorpern 41 mit der Bezugszahl 68 versehen worden.
`
`Abgesehen von der storenden Optik eines solchen Wischblatts
`
`ffihren diese Spalten 68 zu erheblichen, unerwfinschten
`
`Gerauschen am Wischblatt, welche insbesondere bei hoheren
`
`Fahrgeschwindigkeiten sehr storen.
`
`Costco Exhibit 1018, p. 11
`
`Costco Exhibit 1018, p. 11
`
`

`
`wo ()0/34090
`
`PCT/DE99/03015
`
`Um diese Spalten 68 abzudecken, ist — gemafi einem in den
`
`Figuren 8 bis 11 dargestellten Ausffihrungsbeispiel der
`
`Erfindung — der Kérper des Halters 136 an seiner der
`
`Ausparungswand der Windabweisleiste zugewandten Stirnseite
`
`mit einer Ausnehmung 137 versehen (Figur 9)
`
`in welche die
`
`Windabweisleiste 23 mit einem Endstfick 141 eintaucht
`
`(Figur
`
`8). Eine entsprechende Anordnung ist auch am zweiten Halter
`
`138 vorhanden, der an den Enden der Wischleiste 22
`
`beziehungsweise des Tragelements 12 angeordnet ist. Die der
`
`Ausnehmung 137 entsprechende Ausnehmung ist in Figur 10 mit
`
`139 bezeichnet. Figur 8 veranschaulicht auch das Eintauchen
`
`des Endstficks 142 in die Ausnehmung 139. Bei dieser
`
`Ausffihrungsform ist der dritte Halter 140 bandahnlich
`
`ausgebildet. Er umschlingt die zwischen den beiden Haltern
`136 und 138 sich erstreckende, ungeteilte Windabweisleiste.
`
`Die Figuren 9 bis 11 zeigen auch die schon erwahnten
`
`Sicherungskrallen 58, welche die beiden Langsschienen 32 an
`
`deren aufieren Langskanten 33 umgreifen.
`
`Eine weitere Ausffihrungsform, dargestellt in den Figuren 12
`
`bis 15, zeigt eine andere Méglichkeit zum Abdecken der
`
`Spalten 68, welche zwischen den einander zugewandten
`
`Stirnflachen des ersten Halters 236 und mit den
`
`entsprechenden Flachen der zweiten Halter 238 und der
`
`Windabweisleiste beziehungsweise den einander zugewandten
`
`Stirnflachen der dritten Halter 240 und den diesen
`
`zugewandten Stirnflachen der Windabweisleiste 23 dient. Dazu
`
`sind die auf der Rfickseite der Anstrémkehle 44 befindlichen
`
`Rfickwande 45 der Halter 236, 238, 240 jeweils an ihren den
`
`Aussparungen 46 bzw. 48 bzw. 58 (Fig. 1) benachbarten
`
`Randbereichen mit einer Rfickwand 242 versehen, welche sich
`
`soweit in Langsrichtung des Wischblatts erstreckt, dafi in
`
`jeder Betriebsposition des Wischblatts 10 eine zuverlassige
`
`Abdeckung der Spalten 68 sichergestellt ist.
`
`Costco Exhibit 1018, p. 12
`
`Costco Exhibit 1018, p. 12
`
`

`
`WO 00/34090
`
`PCT/DE99/03015
`
`Allen Ausffihrungsbeispielen ist gemeinsam, dafi das
`
`Wischblatt 10 an der der Wischlippe 30 gegenfiberliegenden
`
`Oberseite des Tragelements 12 mit einer sich in dessen
`
`Léngsrichtung erstreckenden Windabweisleiste 23 versehen
`
`ist, die ffir jeden der vorzugsweise aus einem Kunststoff
`
`gefertigten Halter 36 beziehungsweise 38 beziehungsweise 40
`
`eine Aussparung 46 beziehungsweise 48 beziehungsweise 50
`
`aufweist, welche sich quer zur Léngsrichtung des Wischblatts
`
`10 erstreckt, wobei
`
`im Querschnitt gesehen das im Bereich
`
`der Windabweisleiste 23 befindliche Aufienprofil des
`
`jeweiligen Halters dem Profil der Windabweisleiste
`
`wenigstens annéhernd angepafit ist.
`
`Costco Exhibit 1018, p. 13
`
`Costco Exhibit 1018, p. 13
`
`

`
`WO 00/34090
`
`PCT/DE99/03015
`
`Ansprfiche
`
`1. Wischblatt
`
`(10)
`
`f1'.'1r Scheiben Von Kraftfahrzeugen, mit
`
`einem elastischen,
`
`langgestreckten Tragelement ffir eine
`
`langgestreckte, aus einem flexiblen Material bestehende,
`
`an der zu wischenden Scheibe (28) mit einer Wischlippe
`
`(30) anlegbaren Wischleiste (22), die an ihren
`
`Langsseiten einander gegenfiberliegende Langsnuten (34)
`
`aufweist,
`
`in denen mit Abstand voneinander angeordnete
`
`Langsschienen (32) des Tragelements (12)
`
`liegen, die
`
`durch wenigstens einen an der Von der Wischlippe (30)
`
`abgewandten Seite des Tragelements (12) den Abstand
`
`fiberbrfickenden Halter (36, 38, 40)
`
`in den Nuten (34)
`
`gesichert sind, dadurch gekennzeichnet, dafi das
`
`Wischblatt
`
`(10) an der der Wischlippe (30)
`
`gegenfiberliegenden Seite des Tragelements (12) mit einer
`
`sich in dessen Léngsrichtung erstreckenden
`
`Windabweisleiste (23) versehen ist, die fir jeden Halter
`
`(34, 36, 38) eine Aussparung (46 bzw. 48 bzw. 50)
`
`aufweist, welche sich quer zur Langsrichtung des
`
`Wischblatts (10) erstreckt wobei
`
`im Querschnitt gesehen,
`
`das im Bereich der Windabweisleiste (23) befindliche
`
`Costco Exhibit 1018, p. 14
`
`Costco Exhibit 1018, p. 14
`
`

`
`W0 00/34090
`
`PCT/DE99/03015
`
`Aufienprofil des Halters dem Profil der Windabweisleiste
`
`wenigstens annahernd angepafit ist.
`
`Wischblatt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dafi
`
`der Halter (36 bzw. 136 bzw. 236)
`
`im Langs-
`
`Mittelabschnitt des Tragelements (12) angeordnet und mit
`
`Mitteln (52)
`
`zum Anschliefien eines angetriebenen
`
`Wischerarms
`
`(18) versehen ist.
`
`Wischblatt nach einem der Ansprfiche 1 oder 2, dadurch
`
`gekennzeichnet, dafi zumindest ein Halter (38) an einem
`
`Ende des Tragelements (12) angeordnet und mit Mitteln
`
`(54)
`
`zum Abdecken der Endkanten (56) der Langsschienen
`
`(32) versehen ist.
`
`Wisctblatt nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dafi
`
`zwischen dem im Langs— Mittelabschnitt und dem am Ende
`
`des Tragelements (12) angeordneten Halter (36
`
`beziehungsweise 38) ein weiterer Halter (40) angeordnet
`ist.
`
`Wischblatt nach einem der Ansprflche 1 bis 4, dadurch
`
`gekennzeichnet, dafi jeder Halter (36 beziehungsweise 38
`
`beziehungsweise 40) mit wenigstens einem krallenartigen
`
`Ansatz (58)
`
`je eine der beiden Langsschienen (32) an
`
`deren Langskanten (33) umgreift.
`
`Wischblatt nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dafi
`
`die nutartige Aussparung (46 bzw. 48 bzw. 50)
`
`in der
`
`Windabweisleiste (23) von einem den Ansatz aufweisenden
`
`Kérper
`
`(41) des Halters ausgeffillt ist.
`
`Wischblatt nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dafi
`
`in Langserstreckung des Wischblatts (10) gesehen die
`
`Costco Exhibit 1018, p. 15
`
`Costco Exhibit 1018, p. 15
`
`

`
`WO 00/34090
`
`PCT/DE99/03015
`
`Lange des Halters (60 bzw. 62) auf die Lange der
`
`nutartigen Aussparung (46 bzw. 50) abgestimmt ist.
`
`Wischblatt nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dafi
`
`der Halter (236 beziehungsweise 238 beziehungsweise 240)
`
`mit einer sich in Langsrichtung des Wischblatts (10)
`
`erstreckenden Wand (242) versehen ist, welche einen der
`
`Aussparung benachbarten Randbereich der Windabweisleiste
`
`(23) an der von einer an der Windabweisleiste
`
`vorhandenen, Von der Anstrémflache (44) abgewandten
`
`Rfickwand fiberdeckt.
`
`Wischblatt nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dafi
`
`der Kérper
`
`(41) des Halters (136 bzw. 138) an seiner der
`
`Aussparungswand der Windabweisleiste (23) zugewandten
`
`Stirnseite mit einer Ausnehmung (137 beziehungsweise 139)
`
`versehen ist,
`
`in welche die Windabweisleiste (23) mit
`
`einem Endstfick (141 bzw. 142) eintaucht.
`
`.Wischblatt nach einem der Ansprfiche 1 bis 9, dadurch
`
`gekennzeichnet, dafi der Halter (36, 38, 40 bzw. 136, 138
`
`140 bzw. 236, 238, 240) aus einem Kunststoff gefertigt
`ist.
`
`Costco Exhibit 1018, p. 16
`
`Costco Exhibit 1018, p. 16
`
`

`
`WO 00/34090
`
`PCT/DE99/03015
`
`...HmhXE0CtS0C
`
`1O1
`
`8,
`
`0..
`
`71
`
`Costco Exhibit 1018, p. 17
`
`

`
`W0 00/3409!)
`
`PCT/DE99/03015
`
`...HmhXE0CtS0C
`
`1O1
`
`8,
`
`0..
`
`81
`
`Costco Exhibit 1018, p. 18
`
`

`
`WO 00/34090
`
`PCT/DE99/03015
`
`Costco Exhibit 1018, p. 19
`
`Costco Exhibit 1018, p. 19
`
`

`
`WO 00/34090
`
`PCT/DE99/03015
`
`...HmhXE0CtS0C
`
`1O1
`
`8,
`
`O20..
`
`Costco Exhibit 1018, p. 20
`
`

`
`0904B00m
`
`PCT/DE99/03015
`
`ESNSNSNSN
`
`Costco Exhibit 1018, p. 21
`
`Costco Exhibit 1018, p. 21
`
`

`
`INTERNATIONAL SEARCH REPORT ‘ H _m,
`
`.
`
`. M
`
`PCT/DE 99/03015
`
`A.cLAsaHcA11ouor-' uacrunrn-J:
`IPC 7
`35051 38
`B6051/40
`
`Aoooniigtolmemaflond PatemGasslflcafla1(|PC)ortobothnaflorialdaoslIcaflotIand IPC
`
`Mntnun doounemailon aeamhed (cla.odllca1|onsystetnlolowedbyclasaiflca|loI1syIIbola)
`IPC 7
`B608
`
`Downmmflmouxdieddwaflmnifimmdoanmtaflmmflnenemhawdidwunammelmfined Inlhefleldoaeanhed
`
`Eedmdcdatabaoeoonodteddltlngihe metr\a1IomAoeen:h(namooldadabeaeand. MaempraalcaI,oeemhcennsused)
`
`C. DOOIHENTS CONQD TO BE RELEVANT
`Cl‘tailonotdo<:.mem,wlIhhdca1|ori. M\eIewproptIa0e.olihetelevampasoa9ec
`
`Fido-vaMoolal'nNo.
`
`GB 1 429 820 A (TRICO FOLBERTH LTD)
`31 March 1976 (1976-03-31)
`page 2, column 1,
`line 40 -page 3, column
`1, line 63; figures 1,4C,6B
`
`DE 15 05 397 A (BOSCH GMBH ROBERT)
`30 October 1969 (1969-10-30)
`cited in the application
`figure 8
`page 6,
`line 30 -page 7,
`
`line 6
`
`DE 14 30 589 A (BOSCH GMBH ROBERT)
`12 December 1968 (1968-12-12)
`figure 5
`
`_/__
`
`1
`
`1
`
`1
`
`E Fumemocunemanelstedlnme eommauonotboxc.
`
`IE Patevttamllymemberoalelstedhamex.
`
`°a’°°H°a°°°°"°°°"*°dd°‘”"°"”:
`general
`"A"doamemdefi1hglhe
`dmeoflhe anmohlsnot
`oaudendbbedpenhlwmevame
`'E'ead|erdootnIetibmpuI:lel1edoriorafbenhehtemaflorIal
`“"943”
`‘‘L' docunemM1d1mayhowdotbBon
`odty dain(s)or
`"“d“‘°“°d‘°°°“H'°"'h°p‘u
`°"d°‘°d°"°‘h°'
`°*“°“°"°'°'*'°"P°°‘°"°°'°"(*‘° °?°°*"°“)
`‘0'doalnemIe1en1nghoanoraldsdoa.ne.uae,e:d'Ial1lmor
`ometmeens
`"P" doumempdzldiedpdortothehelnaflond mngdameun
`latetihanlhepllodiydatedalmed
`
`A
`
`'1‘ Iaterdooutnentptlallshedafherihe nmemauommlngcme
`°'°“°"'V"“'”"“"°"‘°°""‘“""""°“"'°"""'°"t"'“
`abdmmdetsaridmeprinbleormeory mdenyinglhe
`-Ix! d°a_.nq‘°'xl.h“ar'e‘evu”e;u.'eddmed hvafla‘
`canotbeoonddeiednovelorcamotbeoomldeted to
`hvoiveanlnvenflveaoepwhenihedocurneuils nkenalone
`'Y' doc|.IneI'tofperiIn:1.larrelevanoe;theo4almed hvenllon
`oanotbeoorisldetedtolnvdveuihvenflve otepwhenlhe
`doa1meri|aoa1i:hedMIhoneormomeothe¢a1d1doa1—
`mecigaacliooniahaiiaibelrigobvlousmoa penonaldled
`"‘“°°"-
`'&' doctlnentmerrberonhesanopaterifamly
`
`Dameotiheaaualoangiedondfliememauonalaeamh
`
`Damotmallrigotflielm:criaflaialoee:d-irepott
`
`15 March 2000
`
`31351
`
`NameandmaIhgaddnecsoHhe|SA
`Euvopean PatemOfllce. P.B. 5818 Pafiemlaan 2
`::..L;.;==.°2:,“"W T
`..
`.
`—
`340-2040.
`Fax: (+s1—7o) 840-3018 ‘
`IUI11 PC'M8Af210 (ascend duct) 0111902)
`
`.
`
`aw
`
`23/03/2000
`
`Amhodzedofllcec
`
`Beckmm» T
`
`P€}19stl:d1E)3nibit 1018, p. 22
`
`Costco Exhibit 1018, p. 22
`
`

`
`INTERNATIONAL SEARCH REPORT
`
`no
`.
`H
`PCT/DE 99/03015
`
`C.(Ootl‘nufion) DOCUMENTS CONSIDERED TO BE HEEVANT
`
`DE 196 27 115 A (BOSCH GMBH ROBERT)
`8 January 1998 (1998-01—08)
`cited in the application
`abstract; figures 1,2,4
`column 2, Hne 6 -1ine18
`
`FcI1!IPCT/!8Afl10(oa'i1tnlmdouxr\dd1od)(.hly1OQ)
`
`fiastéb <E’X}3ibit 1018, p. 23
`
`Costco Exhibit 1018, p. 23
`
`

`
`INTERNATIONAL SEARCH REPORT
`
`PCT/DE 99/03015
`
`08 1429820
`
`A
`
`31-03-1976
`
`DE
`FR
`IT
`JP
`JP
`
`2458199 A
`2253649 A
`1024340 8
`1225883 C
`50094639 A
`58058249 8
`
`12-06-1975
`04-07-1975
`20-06-1978
`31-08-1984
`28-07-1975
`24-12-1983
`
`30-10-1969
`
`316391 B
`
`20-10-1969
`
`12-12-1968
`
`NONE
`
`08-01-1998
`
`CN
`H0
`EP
`JP
`
`1197432 A
`9801328 A
`0853566 A
`11512996 T
`
`28-10-1998
`15-01-1998
`22-07-1998
`09-11-1999
`
`A A A
`
`DE 1505397
`
`DE 1430589
`
`DE 19627115
`
`Faun PCTIl8Af210 (pa1unHurlyuImo(.ny1992)
`
`Costco Exhibit 1018, p. 24
`
`Costco Exhibit 1018, p. 24
`
`

`
`INTERNATIONALER RECHERCHENBERICHT
`
`In
`
`_
`
`A
`
`_
`
`PCT/DE 99/03015
`
`A. Kussinzxanuuon Aunanuuesoa us-runes
`IPK 7
`B6081 38
`B6051 40
`
`Nachd«h0u'naflonda1Pata'fldasdI(aflon(|P!Oodernad1den1afla1da1 |(landl'lkafl0rH.ndderlPK
`RE
`
`naeapmma
`Reelaeccflemt M
`IPK 7
`B608
`
`(Klaaslllkatlcnssysaetn md Klasdllkaflonssyrnbole)
`
`Rechetdiemaberdchtnm Mndeetpmmofl gehérende VeI~bflu11lloluIgen,oo\wd1deeetmerd1e mchemflenen Gebleo