Intemationales Biiro
`WELTORGANISATION EUR GEISTIGES EIGENTUM
`INTERNATIONALE ANMELDUNG VEROFFENTLICHT NACH DEM VERTRAG U
`INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS (PCT)
`
`(51) Internationale Pntentklassifikation 6 3
`
`(11) Internationale Veriiffentlichungsnummer: WO 99/12784
`
`B608 1/38
`
`(43) Internationales
`Veriiffentlichungsdatum:
`
`18. Marz l999 (l8.03.99)
`
`(21) Internationales Aktenzeichen:
`
`PCT/DE98/02074
`
`(22) Internationales Anmeldedatum:
`
`23. Juli 1998 (23.07.98)
`
`(81) Bestimmungsstaaten: BR, JP, KR, US, europaisches Patent
`(AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT,
`LU, MC, NL, PT, SE).
`
`(30) Prioritéitsdaten:
`197 39 256.3
`
`8. September 1997 (08.09.97)
`
`DE
`
`(71) Anmelder (fiir alle Bestimmungsstaaten ausser US): ROBERT
`BOSCH GMBH [DE/DE]; Postfach 30 02 20, D-70442
`Stuttgart (DE).
`
`(72) Erfinder; und
`MERKEL, Wilfried
`fiir US):
`(nur
`(75) Erfinder/Anmelder
`[DE/DE]; Westring 10a, D-77876 Kappelrodeck (DE).
`KOTLARSKI, Thomas
`[DE/DE];
`Hauptstrasse
`58a,
`D-77830 Buehlertal (DE).
`
`Vefiiffentlicht
`Mit internationalem.Recherchenbericht.
`Vor Ablaufder fiir Anderungen der Anspriiche zugelassenen
`Frist; Verbfientlichung wird wiederholt falls Ainderungen
`eintreflen.
`
`(54) Title: WIPER BLADE FOR CLEANING AUTOMOBILE WINDSCREENS
`
`(54) Bezeichnung: WISCHBLATT ZUM REINIGEN VON SCHEIBEN VON KRAFTFAHRZEUGEN
`
`(57) Abstract
`
`The invention relates to
`a wiper blade for cleaning au-
`tomobile windscreens.
`Said
`wiper blade has a longitudinal
`rubber elastic wiper strip (14)
`which rests against the wind-
`screen. Each of the longitu-
`dinal sides of the strip is pro-
`vided with longitudinal grooves
`(38, 40) situated opposite each
`other. An elastic rod (32) is po-
`sitioned in each of said longitu-
`dinal grooves (38, 40) with one
`longitudinal edge (42 or 44)
`projecting out of the grooves in
`sections. The elastic rods belong to a longitudinal spring elastic support element for the wiper strip, a connection device (16) for a wiper
`arm (18) guided on the vehicle body being located in the middle section of said support element. A draught deflection strip and a connection
`device for a wiper arm can be constructed particularly simply by configuring at least one longitudinal section of the part of the wiper strip
`(14) which is located on the side of the elastic rods (30, 32) facing away from the windscreen as a draught deflection strip (54), and by
`supporting the connection device (16) on the longitudinal edges (42, 44) of the elastic rods which project out of the longitudinal grooves
`(38, 40).
`
`

`
`(57) Zusammenfassung
`
`Es wird ein Wischblatt vorgeschlagen, daB zum Reinigen von Scheiben an Kraftfahrzeugen dient. Das Wischblatt hat eine
`an der Scheibe anlegbare,
`langgestreckte, gummielastische Wischleiste (14), die an ihren beiden Léingsseiten mit jeweils einander
`gegeniiberliegenden Lfingsnuten (38, 40) versehen ist,
`in denen je eine abschnittsweise mit der einen Léingskante (42 bzw.
`44) aus
`den Nuten ragende Federschiene (32) angeordnet ist, wobei die Federschienen zu einem langgestreckten, federelastischen Tragelement fiir
`die Wischleiste gehbren, an deren Mitgelabschnitt eine Anschlufivorriehtung (16) fi'1r,_einen ..an_der Falirzeugkarosserie gefiihrten Wischerarm
`(18) angeordnet ist. Einle beso'i1der's’ einfache Anordnung einer Windabweisleiste und eine Ansehlufivéiriehtung fiir einen Wischerarm ergibt
`sich, wenn zumindest ein Liingsabschnitt des auf der Von der Scheibe abgewandten Seite der Federschienen (30, 32) befindliche Teil der
`Wischleiste (l4) als Windabweisleiste (54) ausgebildet ist und wenn weiter an dem aus den Liingsnuten (38, 40) ragenden Liingskanten (42,
`44) der Federschienen die Anschlufsvorrichtung (16) gehalten ist.
`
`Codes zur Identifizierung von PCT-Vertragsstaaten auf den Kopfbogen der Schriften, die internationale Anmeldungen geméiss dem
`PCT veréffentlichen.
`
`LEDIGLICH ZUR INFORMATION
`
`AL
`AM
`AT
`AU
`AZ
`BA
`BB
`BE
`BF
`BG
`BJ
`BR
`BY
`CA
`CF
`CG
`CH
`CI
`CM
`CN
`CU
`CZ
`DE
`DK
`EE
`
`Albanien
`Armenien
`Osteneich
`Australien
`Aserbaidschan
`Bosnien-Herzegowina
`Barbados
`Belgien
`Burkina Faso
`Bulgarien
`Benin
`Brasilien
`Belarus
`Kanada
`Zentralafrikanische Republik
`Kongo
`Schweiz
`Cote d’Ivoire
`Kamerun
`China
`Kuba
`Tschechische Republik
`Deutschland
`Déinemark
`Estland
`
`Spanien
`Finnland
`Frankreich
`Gabun
`Vcreinigtcs Kéinigreich
`Georgien
`Ghana
`Guinea
`Griechenland
`Ungam
`Irland
`Israel
`Island
`Italien
`Japan
`Kenia
`Kirgisistan
`Demokratische Volksrepublik
`Korea
`Republik Korea
`Kasachstan
`St. Lucia
`Liechtenstein
`Sri Lanka
`Liberia
`
`Lesotho
`Litauen
`Luxemburg
`Lettland
`Monaco
`Republik Moldau
`Madagaskar
`Die ehemalige jugoslawische
`Republik Mazedonien
`Mali
`Mongolei
`Mauretanien
`Malawi
`Mex iko
`Niger
`Niederlande
`Norwegen
`Neuseeland
`Polen
`Portugal
`Rumanien
`Russische Féderation
`Sudan
`Schweden
`Singapur
`
`Slowenien
`Slowakei
`Senegal
`Swasiland
`Tschad
`Togo
`Tadschikistan
`Ttirkmenistan
`Tiirkei
`Trinidad und Tobago
`Ukraine
`Uganda
`Vereinigte Staaten von
`Amerika
`Usbekistan
`Vietnam
`Jugoslawien
`Zimbabwe
`
`

`
`W0 99/12734
`
`PCT/DE98/0207 4
`
`Wi hbla t z m R ini
`
`n V n
`
`h i
`
`n v n Kr f f hrz
`
`Stand der Technik
`
`Bei Wischbléttern der im Oberbegriff des Anspruchs 1 be-
`
`zeichneten Art soll das Tragelement fiber das gesamte vom
`
`Wischblatt bestrichene Wischfeld eine méglichst gleichmafiige
`
`Verteilung des Wischerarm ausgehenden Wischblatt—
`
`Anprefidrucks an der Scheibe gewéhrleisten. Durch eine ent-
`
`sprechende Krflmmung des unbelasteten Tragelements — also
`
`wenn das Wischblatt nicht an der Scheibe anliegt
`
`— werden
`
`die Enden der im Betrieb des Wischblatts vollsténdig an der
`
`Scheibe angelegten Wischleiste durch das dann gespannte Tra-
`
`gelement zur Scheibe belastet, auch wenn sich die Krfimmungs—
`
`radien Von sphérisch gekrfimmten Fahrzeugscheiben bei jeder
`
`Wischblattposition éndern. Die Krfimmung des Wischblatts mufi
`
`etwas stérker sein als die im Wischfeld an der zu wischende
`
`Scheibe stérkste Krfimmung. Das Tragelement ersetzt somit die
`
`aufwendige Tragbfigelkonstruktion mit zwei
`
`in der Wischleiste
`
`angeordneten Federschienen, wie sie bei herkémmlichen
`
`Wischbléttern praktiziert wird (DE—OS 15 O5 379).
`
`Die Erfindung geht aus Von einem Wischblatt nach der Gattung
`
`des Anspruchs 1. Bei einem bekannten Wischblatt dieser Art
`
`(DE—PS 10 28 896) kann das Wischblatt auf der dem Fahrtwind
`
`zugewandeten Vorderseite unter dem Aufbau eines fiberdrucks
`
`

`
`W0 99/12784
`
`PCT/DE98/02074
`
`von diesem untergriffen werden. Andererseits baut sich auf
`
`der Von dem Fahrtwind abgewandten Rfickseite ein erheblicher
`
`Unterdruck auf. Zwar verandert das im Betrieb meist eine
`
`Pendelbewegung ausffihrende Wischblatt seine Lage in bezug
`
`auf den anstromenden Fahrtwind standig, doch ist auch dann
`
`stets seine eine Léngsseite diesem mehr oder weniger stark
`
`zugewandt und wird deshalb auch als Vorderseite bezeichnet,
`
`wahrend seine andere Langsseite demzufolge auch als Rficksei—
`
`te angesehen wird.
`
`Im Zusammenwirken dieser beiden vorer—
`
`wahnten Drucke, die beide dem Wischb1att—AnpreBdruck entge—
`
`gengerichtet sind, wird dieser bei hoheren Fahrgeschwindig—
`
`keiten zumindest so verringert, dafi kein ordnungsgeméfies Wi-
`
`schergebnis mehr moglich ist. Eine Verstérkung des
`
`Wischb1att—AnpreBdrucks gegen die Scheibe mag bei hohen
`
`Fahrgeschwindigkeiten zwar dieses Problem verkleinern, doch
`
`bei geringeren Fahrgeschwindigkeiten, wenn das Abhebebestre—
`
`ben verringert wird, erhoht sich aber die Reibung zwischen
`
`Wischblatt und Scheibe, was zu einer unerwfinschten Ge-
`
`rauschbildung und zur unzulassig hohen Belastung der An-
`
`triebskomponenten und des Wischgummis fflhrt. Um die erwahn—
`
`ten Abhebebestrebungen des Wischblatts Von der Scheibe zu
`
`unterdrficken werden im Zubehorhandel sogenannte Spoiler an-
`
`geboten, welche am Wischblatt—Tragbfigelsystem angeordnet
`
`werden konnen. Dies ist bei dem in Rede stehenden Wischblatt
`
`aber nicht moglich, weil durch die Befestigung eines solchen
`
`in der Regel starren Spoilers am Tragelement dessen Flexibi-
`
`litét praktisch aufgehoben wfirde, so dafi eine ordnungsgemafie
`
`Reinigung des vorgeschriebenen Wischfelds nicht mehr moglich
`
`ware.
`
`Vorteile der Erfindung
`
`Bei dem erfindungsgeméfien Wischblatt mit den kennzeichnenden
`
`Merkmalen des Anspruchs 1 wird fiber eine dem Fahrtwind zuge—
`
`wandte Anstromflache der Windabweisleiste eine zur Scheibe
`
`

`
`wo 99/12784
`
`PCT/DE98/02074
`
`gerichtete Kraftkomponente aufgebaut, welche dem Abhebebe—
`
`streben der beiden Drucke entgegenwirkt und so ffir eine her—
`
`vorragende Reinigungsqualitét zumindest in dem ffir den Fahr-
`
`zeuglenker wichtigen Bereich des vom Wischblatt fiberstriche—
`
`nen Wischfeldes sorgt. Je nach Gréfie der Anstrémfléche kann
`
`dieser "Hilfs—Anprefidruck" den verénderlichen, z.B. vom
`
`Fahrzeugtyp abhéngigen Forderungen angepafit werden. Weiter
`
`ist es bei der erfindungsgeméfien Lésung Von Vorteil, dafi der
`
`Anprefidruck als Funktion der Fahrgeschwindigkeit mit dieser
`
`ansteigt oder abféllt. Es wird also nur dem bei grofier Ge-
`
`schwindigkeit auftretenden stbrenden Abhebebestreben ein
`
`entsprechend grofier "Hilfs—AnpreBdruck" entgegengesetzt.
`
`Gleichzeitig bieten die aus den Léngsnuten der Wischleiste
`
`heraustretenden Léngskanten der Federschienen eine ausge—
`
`zeichnete Positionierungs— und Befestigungsméglichkeit ffir
`
`die Anschlufivorrichtung.
`
`Wenn die Windabweisleiste in ihrer Léngserstreckung zumin—
`
`dest eine bis nahe an die Léngsnuten reichende Aussparung
`
`aufweist, welche zur Aufnahme Von quer zur Léngserstreckung
`
`angeordneten Haltemitteln ffir die beiden Federschienen
`
`dient, kénnen die Haltemitteln nahe ihren Halte-
`
`Ansatzstellen wirksam werden, so dafi unerwfinschte Hebelwir—
`
`kungen vermeidbar sind.
`
`Zweckméfiig hat der als Windabweisleiste ausgebildete Teil
`
`der Wischleiste einen im wesentlichen dreieckigen Quer-
`
`schnitt, dessen fiberwiegend dem Fahrtwind zugewandte Seite
`
`schaufelartig gekehlt ist, wobei die zweite Seite der Wind-
`
`abweisleiste im wesentlichen senkrecht zur Scheibe ausge—
`
`richtet ist und die dritte Seite, zur Bildung einer kompakt
`
`bauenden Windabweisleiste, die eine Von der Scheibe ablie—
`
`gende Nutwand ffir die Federschienen bildet.
`
`

`
`W0 99/12784
`
`PCT/DE98/02074
`
`Fertigungstechnische Vorteile kénnen sich ergeben, wenn die
`
`Wischleiste im wesentlichen fiber ihre gesamte Léngserstrek—
`
`kung einen gleichbleibenden Querschnitt aufweist.
`
`Zur Stabilisierung des Wischblatts kénnen an dem zum Trage-
`
`lement gehérenden Federschienen, mehrere fiber deren Léngser—
`
`streckung verteilt angeordnete Haltemittel angreifen.
`
`In diesem Zusammenhang ergeben sich bei einer Ausbildung der
`
`Anschlufivorrichtung ale Haltemittel weitere montagetech—
`
`nische Vorteile.
`
`Eine besonders einfache Form der weiteren Haltemittel ergibt
`
`sich, wenn diese als Klammern ausgebildet sind, welche mit
`
`Endkrallen die Federschienen an den voneinander abgewandten
`
`Léngskanten umgreifen.
`
`An den beiden Enden des Wischblatts ergibt sich eine monta-
`
`gefreundliche Méglichkeit der Haltemittel, wenn die Feder-
`
`schienen mit
`
`ihren Endabschnitten freiliegen und wenn weiter
`
`an diesen Endabschnitten klammerartige Haltemittel angrei—
`
`fen.
`
`Weitere vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen der
`
`Erfindung sind in der nachfolgenden Beschreibung eines in
`
`der dazu gehérigen Zeichnung dargestellten Ausffihrungsbei—
`
`spiels angegeben.
`
`Zeichnung
`
`In der Zeichnung zeigen Figur 1 eine Seitenansicht eines er-
`
`findungsgeméfien Wischblatts, Figur 2 eine unmafistébliche
`
`Draufsicht auf ein zum Wischblatt gehérendes Tragelement,
`
`in
`
`das eine Windabweisleiste des Wischblatts strichpunktiert
`
`eingezeichnet ist, Figur 3 eine vergréfierte Schnittfléche
`
`

`
`W0 99/12784
`
`PCT/DE98/02074
`
`des Wischblatts an der Linie III—III in Figur 1, Figur 4 ei-
`
`ne vergréflerte Wischfléche des Wischblatts an der Linie IV-
`
`IV in Figur 1, wobei die Anschlufivorrichtung ffir den Wi-
`
`scherarm strichpunktiert eingezeichnet ist und Figur 5 eine
`
`vergréfierte Ansicht des Tragelements in Richtung des Pfeiles
`
`V in Figur 2, um 90° gedreht.
`
`Beschreibung des Ausffihrungsbeispiels
`
`Ein in Figur 1 dargestelltes Wischblatt 10 weist ein mehr~
`
`teiliges,
`
`langgestrecktes, federelastisches Tragelement 12
`
`(Figur 2) auf, an dem eine langgestreckte, gummielastische
`
`wischleiste 14 léngsachsenparallel befestigt ist. An der
`
`Oberseite des Tragelements 12 ist eine Anschlufivorrichtung
`
`16 angeordnet, mit deren Hilfe das Wischblatt 10 mit einem
`
`angetriebenen, an der Karosserie eines Kraftfahrzeugs ge-
`
`ffihrten Wischerarm 18 lésbar verbunden werden kann. An dem
`
`freien Ende 20 des Wischerarms 18 ist ein als Gegenansch1ufl—
`
`mittel dienender Haken angeformt, welcher einen zur An-
`
`schlufivorrichtung 16 des Wischblatts gehérenden Gelenkbolzen
`
`22 umgreift. Die Sicherung zwischen dem Wischerarm 18 und
`
`dem Wischblatt 10 wird durch nicht néher dargestellte, an
`
`sich bekannte, als Adapter ausgebildete Sicherungsmittel
`
`fibernommen. Der Wischerarm 18 und damit der Haken am Armende
`
`20 ist in Richtung des Pfeiles 24 zur zu wischenden Scheibe
`
`belastet, deren zu wischende Oberfléche in Figur 1 durch ei-
`
`ne strichpunktierte Linie 26 angedeutet ist. Da die strich—
`
`punktierte Linie 26 die stérkste Krfimmung der Scheibenober—
`
`fléche darstellen soll, ist klar ersichtlich, dafi die Krfim~
`
`mung des mit seinen beiden Enden an der Scheibe anliegenden
`
`Wischblatts stérker ist als die maximalen Scheibenkrfimmung.
`
`Unter dem Anprefidruck (Pfeil 24)
`
`legt sich das Wischblatt
`
`mit seiner Wischlippe 28 fiber seine gesamte Lénge an der
`
`Scheibenoberfléche 26 an. Dabei baut sich im bandartigen,
`
`federelastischen Tragelement 12 eine Spannung auf, welche
`
`

`
`W0 99/12784
`
`PCT/DE98/02074
`
`ffir eine ordnungsgeméfie Anlage der Wischleiste 14 bzw. der
`
`Wischlippe 18 fiber deren gesamte Lénge an der Kraftfahrzeug—
`
`scheibe sorgt.
`
`Aus Figur 2 ist ersichtlich, dafi das dort in Draufsicht dar-
`
`gestellte Tragelement 12 aus mehreren Einzelteilen besteht.
`
`So weist es zwei Federschienen 30 und 32 auf, die beim Aus-
`
`ffihrungsbeispiel durch an den beiden Enden der einander be-
`
`nachbart angeordneten Federschienen plazierte, klammer~ oder
`
`krallenartige Haltemittel 34 und 36 miteinander verbunden
`
`sind. Wie insbesondere die Figuren 3 und 4 zeigen,
`
`liegt je-
`
`de der beiden Federschienen 30 und 32 in einer ihr zugeord—
`
`neten Léngsnut 38 bzw. 40 der Wischleiste 14, wobei die Nu-
`
`ten in einer gemeinsamen Ebene angeordnet sind und somit
`
`einander gegenfiberliegen. Weiter zeigt Figur 2, dafi beide
`
`Federschienen 30 und 32 in ihrem Mittelbereich breiter sind
`
`als in ihren Endbereichen, weil die beiden éufieren, vonein—
`
`ander abliegenden Léngskanten 42, 44 entsprechend verlaufen.
`
`Die beiden einander zugewandten Innen—Léngskanten 46, 48
`
`sind jedoch parallel zueinander ausgerichtet. Diese Innen—
`
`Léngskanten 46 und 48 liegen am Nutgrund der beiden Léngsnu—
`
`ten 38 und 40 an. Da beim Ausffihrungsbeispiel die Tiefe der
`
`Nuten etwa der Breite der Federschienen 30 und 32 in deren
`
`Endbereichen entspricht,
`
`ragen die beiden Federschienen mit
`
`ihren éufieren Léngskanten 42 und 44 zum Mittelabschnitt hin
`
`immer weiter aus den Léngsnuten 38 und 40 (Figuren 2,
`
`3 und
`
`4).
`
`Weiter zeigen die Figuren 3 und 4, dafi sich die Wischleiste
`
`14 mit einer durch die Léngsnuten 38 und 40 bedingten Ein—
`
`schnfirung 50 durch den zwischen den beiden Innen—Léngskanten
`
`46 und 48 verbleibenden Schlitz 52 (Figur 2) erstreckt und
`
`sich danach, auf der von der scheibe abgewandten Seite des
`
`Tragelements 12, wieder verbreitert und mit einem im wesent—
`
`lichen dreieckigen Querschnitt versehen ist, der als Windab—
`
`

`
`W0 99/12784
`
`PCT/DE98/02074
`
`weisleiste dient. Die eine,
`
`fiberwiegend dem Fahrtwind (Pfeil
`
`55 in Figur 3) zugewandte Seitenfléche 56 der Windabweis1ei—
`
`ste ist schaufelartig gekehlt. Die zweiten Seitenfléche 58
`
`der Windabweisleiste ist im wesentlichen senkrecht zur
`
`Scheibe 26 ausgerichtet und die dritte Seitenfléche 60 der
`
`Windabweisleiste bildet die Von der Scheibe abliegende Wand
`
`der beiden Léngsnuten 38 und 40. Wie anhand der gestriche1—
`
`ten Linie in Figur 2 erkennbar ist, weist die Wischleiste 14
`
`und die in diese integrierte Windabweisleiste 54 beim Aus-
`
`ffihrungsbeispiel einen gleichbleibenden Querschnitt auf. Un-
`
`geachtet dessen ist es aber auch denkbar, zumindest den
`
`Querschnitt der Windabweisleiste 54 fiber deren Léngserstrek—
`
`kung gesehen zu veréndern. Der fiber die Lénge gleichbleiben—
`
`de Querschnitt der Windabweisleiste 54 beim Ausffihrungsbei—
`
`spiel schliefit jedoch nicht aus, dafi diese — wie aus Figur 1
`
`ersichtlich —
`
`im Mittelbereich des Wischblatts 10 die Win-
`
`dabweisleiste 54 durch eine Aussparung 62 unterbrochen ist,
`
`die bis nahe an das Tragelement 12 heranffihrt.
`
`In dieser
`
`Aussparung 62 ist die Anschlufivorrichtung 16 ffir den Wi-
`
`scherarm 18 angeordnet. Dabei fibergreift und untergreift die
`
`Anschlufivorrichtung 16 mit paarweise angeordneten Schenkeln
`
`64 und 66 die Federschienen 30 und 32 und halt diese in ih-
`
`rer vorschriftsméfiigen Position in den Léngsnuten 38 und 40.
`
`Die Schenkel 64 und 66 befinden sich an Wangen 68 und 70 der
`
`Anschlufivorrichtung 16, welche durch den schon erwéhnten Ge-
`
`lenkbolzen 22 miteinander verbunden sind. Die Anschlufivor—
`
`richtung 16 bildet also auch ein Haltemittel ffir die beiden
`
`Federschienen 30 und 32.
`
`Damit die Federschienen 30 und 32 aber auch an ihren Endbe—
`
`reichen ordnungsgeméfi in den Léngsnuten 38 und 40 verblei~
`
`ben, sind dort weitere, als Klammern 72 ausgebildete Halte-
`
`mittel vorgesehen, welche mit Endkrallen 74 (Figur 5) die
`
`Federschienen an ihren voneinander abgewandten Léngskanten
`
`42 und 44 umgreifen. Die Figuren 1 und 2 zeigen, dafi die Fe-
`
`

`
`W0 99/12784
`
`PCT/DE98/02074
`
`derschienen 30 und 32 mit
`
`ihren Endabschnitten aus den
`
`Léngsnuten 38 und 40 heraustreten, weil die Windabweisleiste
`
`geringffigig kfirzer ist als das Tragelement 12, sodafi an die-
`
`sen Endabschnitten die Klammern 74 angreifen kénnen. Bei
`
`entsprechend langen Wischbléttern kann es zweckméflig sein,
`
`weitere,
`
`fiber die Léngserstreckung des Wischblatts verteilt
`
`angeordnete krallenartige Haltemittel anzuordnen, denen dann
`
`naturgeméfi auch eine Aussparung zugeordnet sein mufi, welche
`
`den Durchtritt dieser Klammern durch die Windabweisleiste 54
`
`zulassen.
`
`Aus vorstehendem ist klar ersichtlich, dafi zum Tragelement
`
`12 neben den beiden Federschienen 30 und 32 auch Haltemittel
`
`gehéren, welche die Sicherung des Tragelements an der Wi—
`
`schleiste 14 gewéhrleisten. Die Anschlufivorrichtung 16 soll
`
`jedoch in erster Linie eine gelenkige Verbindung zwischen
`
`dem Wischerarm 18 und dem Wischblatt 10 erméglichen. Darflber
`
`hinaus fibernimmt die Anschlufivorrichtung 16, wie schon dar-
`
`gelegt, auch noch eine zusétzliche Funktion, némlich die Si-
`
`cherung der Federschiene 30 und 32 in deren Mittelbereich.
`
`Die Wischleiste 14 kann mit Rflcksicht auf die verschiedenen
`
`Aufgaben, welche Von der Wischlippe 28 bzw. der Windabweis—
`
`leiste 54 fibernommen werden mflssen; beispielsweise mit Hilfe
`
`der sogenannten Mehrstoffextrusion hergestellt werden.
`
`Anstelle der separaten Haltemittel 34 und 36 an den Enden
`
`der Federschienen 30 und 32 ist es auch denkbar, diese Hal-
`
`temittel als einstfickig mit der einen oder auch mit beiden
`
`Federschienen verbundenen, sich zur anderen Federschiene er-
`
`streckenden Querschenkel auszubilden, deren freie Enden zu
`
`Krallen gebogen diese andere Federschiene umgreifen. Es sind
`
`aber auch andere Formen der Befestigung — Kleben, Schweifien
`
`etc.
`
`— méglich.
`
`

`
`W0 99/12784
`
`PCT/DE98/02074
`
`Ansprfiche
`
`1. Wischblatt
`
`(10)
`
`zum Reinigen Von Scheiben an Kraftfahr—
`
`zeugen mit einer an der Scheibe anlegbaren,
`
`langgestreckten,
`
`gummielastischen Wischleiste (14), die an ihren beiden
`
`Léngsseiten mit
`
`jeweils einander gegenflberliegenden Léngsnu—
`
`ten (38, 40) versehen ist,
`
`in denen je eine abschnittsweise
`
`mit der einen Léngskante (42, 44) aus den Nuten ragende Fe-
`
`derschiene (30, 32) angeordnet ist, wobei die Federschienen
`
`zu einem langgestreckten, federelastischen Tragelement
`
`(12)
`
`ffir die Wischleiste (14) gehéren an deren Mittelabschnitt
`
`eine Abschlufivorrichtung (16)
`
`ffir einen an der Fahrzeugka—
`
`rosserie geffihrten Wischerarm (18) angeordnet ist, dadurch
`
`gekennzeichnet, dafi zumindest ein Léngsabschnitt des auf der
`
`Von der Scheibe abgewandten Seite der Federschienen (30, 32)
`
`befindliche Teil der Wischleiste als Windabweisleiste (54)
`
`ausgebildet ist und dafi an den aus den Léngsnuten (38, 40)
`
`ragenden Léngskanten (42, 44) der Federschienen (30, 32) die
`
`Anschlufivorrichtung (16) gehalten ist.
`
`2. Wischblatt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dafi
`
`die Windabweisleiste (54)
`
`in ihrer Léngserstreckung bis nahe
`
`an die Léngsnuten (38, 40)
`
`reichende Aussparung (62) auf-
`
`weist, welche zur Aufnahme Von quer zur Léngserstreckung an-
`
`geordneten Haltemitteln fflr die beiden Federschienen dient.
`
`3. Wischblatt nach einem der Ansprfiche 1 oder 2, dadurch ge-
`
`kennzeichnet, dafi der als Windabweisleiste (54) ausgebildete
`
`Teil der Wischleiste (14) einen im wesentlichen dreieckigen
`
`

`
`W0 99/12784
`
`PCT/DE98/02074
`
`Querschnitt hat, dessen flberwiegend dem Fahrtwind (Pfeil 55)
`
`zugewandte Seite (56) schaufelartig gekehlt ist.
`
`4. Wischblatt nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dafi
`
`die zweite Seite (58) der Windabweisleiste (54)
`
`im wesentli—
`
`Chen senkrecht zur Scheibe ausgerichtet ist und dafi dessen
`
`dritte Seite (60) die eine Von der Scheibe abliegende Nut-
`
`wand bildet.
`
`5. Wischblatt nach einem der Ansprfiche 1 bis 4, dadurch ge-
`
`kennzeichnet, dafi die Wischleiste (14)
`
`im wesentlichen fiber
`
`ihre gesamte Léngserstreckung einen gleichbleibenden Quer-
`
`schnitt aufweist.
`
`6. Wischblatt nach einem der Ansprfiche 2 bis 5, dadurch ge—
`
`kennzeichnet, dafi an den zum Tragelement
`
`(12) gehérenden Fe-
`
`derschienen (30, 32) mehrere,
`
`fiber deren Léngserstreckung
`
`verteilt angeordnete Haltemittel
`
`(34, 36) angreifen.
`
`7. Wischblatt nach einem der Ansprfiche 2 bis 6, dadurch ge-
`
`kennzeichnet, dafi die Anschlufivorrichtung (16) als Haltemit—
`
`tel ffir die beiden Federschienen (30, 32) ausgebildet ist.
`
`8. Wischblatt nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dafi
`
`die weiteren Haltemittel
`
`(34, 36) als Klammern (72) ausge—
`
`bildet sind, welche mit Endkrallen (74) die Federschienen
`
`(30, 32) an deren voneinander abgewandten Léngskanten (42,
`
`44) umgreifen.
`
`9. Wischblatt nach einem der Ansprfiche 1 bis 8, dadurch ge-
`
`kennzeichnet, dafi die Federschienen (32) mit ihren Endab—
`
`schnitten freiliegen und dafi an diesen Endabschnitten klam—
`
`merartige Haltemittel
`
`(34, 36) angreifen.
`
`

`
`WO 99/12784
`
`4702N89MTCP
`
`

`
`WO 99/12784
`
`PCT/DE98/02074
`
`

`
`INTERNATIONAL SEARCH REPORT
`
`im
`
`iionai Appficafign No
`
`PCT/DE 98/02074
`
`A. CLASSIFICATION OF susaacr MATTER
`IPC 6
`B6051/38
`
`According to lntemational Patent Classification (IPC) or to both national classification and IPC
`B. FIELDS SEARCHED
`
`Minimum documentation searched (classification system followed by classification symbols)
`IPC 6
`B605
`
`Documentation searched other than minimum documentation to the extent that such documents are included in the fields searched
`
`Electronic data base consulted during the international search (name of data base and, where practical, search terms used)
`
`C. DOCUMENTS CONSIDERED TO BE RELEVANT
`
`Category ‘’
`
`Citation of document. with indication, where appropriate. of the relevant passages
`
`Flelevant to claim No.
`
`A
`
`A
`
`A
`
`DE 12 47 161 B (WALTER D. APPEL)
`10 August 1967
`see figures 5,6
`see column 5,
`line 56 - column 6,
`
`line 10
`
`DE 28 39 587 A (RAU SNF AUTOZUBEHOER)
`20 March 1980
`
`see figure 1
`see page 8,
`
`line 11 — page 10,
`
`line 37
`
`1,2,5-7
`
`DE 10 28 896 B (AVOG) 24 April 1958
`cited in the application
`see figure 1
`see column 2,
`
`line 41 - column 3,
`
`line 5
`
`El Further documents are listed in the continuation of box C.
`° Special categories of cited documents :
`.
`.
`It
`..
`.
`.
`A document defining the general state of the art which is not
`considered to be of pamcuiar relevance
`“Eu efai|ii~|'ilegrc<‘fla<>tt;ument but published on or after the international
`"L" document which may throw doubts on priority claim(s) or
`which is cited to establish the publication date of another
`citation mother special reason (as Specified)
`"O" document referring to an oral disclosure, use, exhibition or
`other means
`“P" document published prior to the international
`later than the priority date claimed
`
`filing date but
`
`Patent family members are listed in annex.
`,,
`.
`_
`_
`"T" later document published after the international filing date
`ty date and not in conflict with the application but
`‘
`or pm"
`<
`-
`-
`invention
`cited to understand the principle or theory underlying the
`lIXll documem of particular relevance; me Claimed invemion
`cannot be considered novel or cannot be considered to
`involve an inventive step when the document is taken alone
`..
`..
`4
`.
`-
`-
`-
`Y document of particular relevance. the claimed invention
`cannot be considered to involve an inventive step when the
`document is combined with one or more other such docu-
`ments, such combination being obvious to a person skilled
`in the 3"‘
`“&" document member of the same patent family
`
`Date of the actual completion of the international search
`
`Date of mailing of the international search report
`
`7 January 1999
`
`Name and mailing address of the ISA
`European Patent Office, P.B. 5818 Patentlaan 2
`NL - 2280 HV Flijswiik
`Tel. (+31-70) 340-2040, TX. 31 651 epo nl,
`Fax: (+31-70) 340-3016
`Foirn PCT/ISA/210 (second sheet) (July 1992)
`
`19/01/1999
`
`Authorized officer
`
`-
`31 am“ " s B
`
`

`
`INTERNATIONAL SEARCH REPORT
`Information on patent family members
`
`Int:
`
`ionai Application No
`
`PCT/DE 98/02074
`
`Patent document
`cited in search report
`
`Publication
`date
`
`Patent family
`member(s)
`
`Publication
`date
`
`Form PCT/ISA/210 (patent iamiiy annex) (July 1992)
`
`

`
`INTERNATIONALER RECHERCHENBERICHT
`
`Int
`
`tionales Aktenzeichen
`
`PCT/DE 98/02074
`
`KLASSIFIZIERUNG D S ANMELDUNGSGEGENSTANDES
`TPK 6
`B6051 38
`
`Nach der Internationalen Patentklasslfikalion (IPK) oder nach der natlonalen Klassifikation und der lPK
`B. RECHERCHIERTE GEBIETE
`Flecherchierter Mlndestprflfstoff (Klassifikationssyslem und Klassitlkationssymbole )
`IPK 6
`B608
`
`Recherchierte aber nicht zum Mindestprflfstoff gehérende Veréffentlichungen, soweit diese unter die recherchierten Gebiete fallen
`
`Wéhrend der internationalen Recherche konsultiarte elektronische Datenbank (Name der Datenbank und evtl. verwendete Suchbegrltfe)
`
`C. ALS WESENTLICH ANGESEHENE UNTERLAGEN
`
`Kategorie°
`
`Bezeichnung der Veréffentlichung, soweit erforderlich unter Angabe der in Betracht kommenden Teile
`
`Betr. Anspruch Nr.
`
`1,2,5-7
`
`DE 12 47 161 B (WALTER D. APPEL)
`10. August 1967
`siehe Abbfldungen 5,6
`siehe Spalte 5, Zeile 56 — Spalte 6, Zeile
`10
`
`DE 28 39 587 A (RAU SWF AUTOZUBEHOER)
`20. Mérz 1980
`
`siehe Abbildung 1
`siehe Seite 8, Zeile 11 — Seite 10, Zeile
`37
`
`DE 10 28 896 B (AVOG) 24. April 1958
`in der Anmeldung erwéhnt
`slehe Abblldung 1
`siehe Spalte 2, Zelle 41 - Spalte 3, Zeile
`5
`
`Slehe Anhang Patentfamilie
`Weitere Verétfentlichungen sind der Fortsetzung von Feld C zu
`entnehmen
`"T" Sp;-itere Veréfientlichung, die nach dem internationalen Anmeldedatum
`° Besondere Kalegorien von angegebenen Veréffentlichungen
`:
`°d°' dem P'i9m5tsda."t'm V°r6"°”t“°ht words" istynd 7"" def
`"A" Veréfienllichung, die den allgemeinen Stand der Technik definiert.
`Anfneldung nicht kollldlert, sondernnur zum Verstandnls dee der
`abs, nicht 3,5 besonders bedeutsam anzusehen is‘
`Erflndung zugrundellegenden Pnnzlps oder der Ihr zugmndellegenden
`0
`,
`A
`‘
`Theo.-ie angegeben .51
`"E" alteres Dokument. des Iedech erst am pder nach dem Internatlonalen
`"X" Verbffenllichung von besonderer Bedeutung; die beanspmchée Erfirf1dung
`Anmeldedamm V°r°"en"'°ht women ‘st
`kann allein aufgrund dieser Verétfentlichung nicht als neu 0 er au
`"L" Verdffentlichung. die geeignet ist, einen Prloritétsanspruch zweifelhaft er-
`erfinderischer Tétigkeit beruhend betrachtet warden
`scheinen'zu Iassen, oder dqrch die das Ver6ffe__ntlichL1ngsdatum einer
`anderen In} Flechefchenbencht genannten Veroffentllchung belegt welden ..Y.. Veréfienmchung Von besonderer Bedemung; die beanspmcme Emndung
`soll oder due aus elnem anderen besonderen Grund angegeben Ist (wle
`Kan” nicht als am emnderischel. -I-atigken bemhend betracmet
`a”59°m“”)
`warden. wenn die Veréfientlichung mit einer oder mehreren anderen
`_
`“O" V9_"5ff9"'“ChU“9v 919 513“ auf 91”‘? m'3"d'iCh9 Off9“b3|'U"9-
`Veréflentlichungen dieser Kategorie in Vefoindung gebracht wird und
`eme Benutzung, eme Ausstellung oder andere Maflnahmen bezleht
`diesg V9.-bindung fijr amen Fachmann naheliegend is:
`"P" Veréffentlichung, dle vor dem intemationalen Anmeldedatum. aber nach
`..
`.
`.
`..
`.
`,_
`dem beanspruchten Prloritétsdatum veréffentlicht worden is!
`8‘ Ve'°"e""'°h“”9' ‘"9 M"9"°d d°"55'b°" Pat°”"am"'° '5‘
`Datumdes Abschlusses der internatlonalen Recherche
`Absendedatum des internationalen Flecherchenbericms
`
`,.
`
`7. Januar 1999
`
`Name und Postanschrift der Inlernationalen Hecherchenbehérde
`Européisches Patentamt, P.B. 5818 Patentlaan 2
`NL - 2280 HV Flijswijk
`Tel. (+31-7o) 340-2040, Tx. 31 551 epo nl,
`Fax: (+31-70) 340-3016
`Formblatt PCT/ISA/210 (Blah 2) (Juli 1992)
`
`19/01/1999
`
`Bevollméchtigter Bediensteter
`
`-
`B1 and‘ n . B
`
`

`
`INTERNATIONALER RECHERCHENBERICHT
`Angaben zu Ver6tfentIichungen_ die zur selben Patentfamiiie gehérsn
`
`Int:
`
`;onales Aktenzeichen
`
`PCT/DE 98/02074
`
`lm Recherchenbericht
`angefuhrtes Patentdokument
`
`Datum der
`Veréffentiichung
`
`MitgIied(er) der
`Patentfamilie
`
`Datum der
`Veréiffentlichung
`
`DE 1247161
`
`B
`
`Formblan PCT/IS/3/210 (Anhang Patantfamilie)(Ju|i I992)
`
`

`
`id
`
`TRANSPERFECT
`
`City ofNew York, State of New York, County of New York
`
`1, Joyce Chen, hereby affirm that the following is to the best of my knowledge and
`belief, a true and accurate Translation from German into English of the document
`
`International Patent Classification 6: B60S 1/38
`International Publication Number: W0 99/ 12784
`International Publication Date: March 18, 1999 (03! 182’ 1999)
`
`J
`
`e Chen
`
`'l‘ransPerfect Translations lntemational, Inc.
`
`Sworn to before me this
`
`September 10, 201 .
`
`
`
`
`AMY LEONG
`i NOIBIY Public - State of New York
`
`I
`No.01LE8314554
`Qualmod In Richmond County
`'
`
`
`Cmmlsslon Ex lres Nov 10, 2018 '
`
`
`
`Public
`
`Stamp, Notary Public
`
`LANGUAGE AND TECHNOLOGY SOLUTIONS FOR GLOBAL BUSINESS
`
`THREE PARK AVENUE, 39TH FLOOR, NEW YORK, NY 10016 I T 212.689 5555 I F 212.689.1059 I WWW.TRANSPERFECT COM
`OFFICES IN 90 CITIES WORLDWIDE
`
`

`
`
`
`
`
`
`
`PCT
`
`WORLD INTELLECTUAL PROPERTY ORGANIZATION
`International office
`
`INTERNATIONAL PATENT APPLICATION PURSUANT TO THE
`INTERNATIONAL PATENT COOPERATION TREATY (PCT)
`
`(51) International Patent Classification 6 :
` B60S 1/38
`
`
`A1
`
`(11) International Publication Number: WO 99/12784
`
`(43) International
` publication date: March 18, 1999 (03/18/1999)
`
`(21) International Document Identifier: PCT/DE98/02074
`
`(22) International Filing Date: July 23, 1998 (07/23/1998)
`
`(81) Designated States: BR, JP, KR, US, European patent
`(AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE,
`IT, LU, MC, NL, PT, SE).
`
`
`
`(30) Priority Data:
`
`197 39 256.3 September 8, 1997 (09/08/1997) DE
`
`
`
`(71) Applicant (for designated states excluding the US):
`ROBERT BOSCH GMBH [DE/DE]; Postfach 30 02 20, D-
`70442 Stuttgart (DE).
`
`Published:
`With international search report.
`Prior to expiration of the deadline allowed for
`amendments to claims; publication will be repeated
`if amendments are made.
`
`
`
`
`(72) Inventor; and
`
`(75) Inventor/Applicant (only for US): MERKEL, Wilfried
`[DE/DE]; Westring 10a, D-77876 Kappelrodeck (DE).
`KOTLARSKI, Thomas [DE/DE]; Hauptstrasse 58a, D-
`77830 Buehlertal (DE).
`
`CWCART0002119
`
`
`
`
`
`
`
`

`
`
`
`ONLY FOR INFORMATION PURPOSES
`
`Codes to identify PCT contracting states in the headers of documents which disclose international applications
`pursuant to the PCT.
`
`
`
`
`
`AL Albania
`
`AM Armenia
`
`AT Austria
`
`AU Australia
`
`ES Spain
`
`FI Finland
`
`FR France
`
`GA Gabon
`
`AZ Azerbaijan
`
`GB United Kingdom
`
`BA Bosnia and Herzegovina
`
`GE Georgia
`
`BB Barbados
`
`BE Belgium
`
`BF Burkina Faso
`
`BG Bulgaria
`
`BJ Benin
`
`BR Brazil
`
`BY Belarus
`
`CA Canada
`
`GH Ghana
`
`GN Guinea
`
`GR Greece
`
`HU Hungary
`
`IE Ireland
`
`IL Israel
`
`IS Iceland
`
`IT Italy
`
`CF Central African Republic
`
`JP Japan
`
`KE Kenya
`
`KG Kyrgyzstan
`
`CG Congo
`
`CH Switzerland
`
`CI Côte d’Ivoire
`
`CM Cameroon
`
`CN China
`
`CU Cuba
`
`CZ Czech Republic
`
`DE Germany
`
`DK Denmark
`EE Estonia
`
`
`
`
`
`KP Democratic People’s Republic of
`
`NZ New Zealand
`
`Korea
`
`KR Republic of Korea
`
`KZ Kazakhstan
`
`LC Saint Lucia
`
`LI Liechtenstein
`
`LK Sri Lanka
`LR Liberia
`
`PL Poland
`
`PT Portugal
`
`RO Romania
`
`RU Russ