@
`
`BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
`
`.
`
`.;
`
`B 60 5,1/3s
`A471’ 1/02
`
`DEUTSCHES
`
`PATENTAMT
`
`@ ~
`
`Deutsche Kl.:
`
`Offenlegungsschrift
`
`2 313 939
`
`Aktenzeichen:
`
`P 23 13 939.1
`
`Anmcldetagz
`
`2]. Méirz 1973
`
`Offenlegungstagz 26. September 1974
`
`Ausstellungsprioritfitt
`
`Unionsprioritiit
`Datum:
`
`Land:
`
`Aktcnzcicheu:
`
`Bezeichnung:
`
`Wischanlage zum Reinigen von runden, gewéilbten Scheiben
`
`Zusatz zu:
`
`Ausscheidung aus:
`
`—
`
`Anmelder:
`
`Robert Bosch GmbH, 7000 Stuttgart
`
`Vertreter gcm.§ 16 PatG:
`
`Als Erfinder benannt:
`
`Eckhart, Ursel, 7580 Biihl
`
`U1Z3169-39
`
`0 9.74 409839624
`
`570
`
`Costco Exhibit 1009, p. 1
`
`Costco Exhibit 1009, p. 1
`
`

`
`R.
`
`1 3
`
`3 5
`
`28.2.1973 Kii/S2.
`
`Anlage zur
`Patent» und
`
`Gebrauchsmusterhilfs—Anmeldung
`
`ROBERT BOSCH GNBH. Stuttgart
`
`wischanlage zgp Reinigcn Von runden, gewfilbten Scheiben
`
`Die Erfindung bezieht sich auf eine Wischanlage zum Reinigen Von».
`
`runden, gewfilbten Scheiben,
`
`insbesondere Scheinwerfer-Stren-
`
`scheiben, mit einem wischarm und einer nur an einem Punkt am
`wischarm gelenkig befestigten und abgestfitzten Gummiwischleiste,
`
`die durch eine in einer Ebene parallel zur wischebene ange-
`ordnete Federschiene versteift ist, wobei diesé Federschiene
`
`in dieser Ebene gekrfimmt ist und nur senkrecht zu dieser Ebene
`
`federnd nachgiebig ist.
`
`409839/0524
`
`Costco Exhibit 1009, p. 2
`
`Costco Exhibit 1009, p. 2
`
`

`
`R.
`
`2
`
`3
`
`8
`
`S
`
`2313939
`
`Bei bekannten Wischanlagen zum Reinigen gcwfilbter Scheiben Lat
`
`man bisher die wischgummileiste an einem Tragbfigelsystem auFge—
`
`héngt, das scinerseits wiederum gelenkig am wischarm befestigt
`ist. Der Wischarm wird bei solchén Ausffihrungen fedcrnd gngcn
`
`die zu reinigende Scheibe gedrfickt und diese Auflagekraft wird
`
`durch gas Tragbfigelsystcm auf mehrere Punkte der Wischgummilciste
`fibertragen. Derartig abgestfifzte wischgummileiston schmiegen sjch
`
`daher sehr gut an den gcwfilbton Vcrlauf einer zu reinjgendcn
`
`Scheibe, beisyiclsweise der bekannten Ianoramascheibcn, an.
`
`Allerdings ist dieses Tragbfigelsystem sehr teuer und bringt
`
`auch dann koinc befriedigenden Ergebnisse, wenn die Uischgun:i—
`
`leiste verhéltnisméflig kurz ist.
`
`Bei Scheinwerferreinigungsanlagen ist es weiterhin bereits b3~
`
`kannt,
`
`id die Wischgummileiste cine Federschiene einzulegen,
`
`die
`
`in einer Ebene parallel zu der zu reinigenden Fléche entspre~
`
`chend der Aufienkontur des Scheinwerfers gekrfimmt ist. Eine der-
`artige Ausbildung ist deshalb sinnvoll, wail in der Ablagestel-
`
`lung die wischgummileiste am Rand der zu reinigenden Scheibe an-
`
`liegt und daher die wirkung des Scheinwerfers nicht beeintréc%—
`
`tigt. Bei dieser bekannten Wischanlage ist die Wischgummileiste
`verhéltnisméfiig kurz, so daB sich die Anbringufig eines besonde-
`
`ren Tragbfigelsystems nicht lohnt. Da die Wischgummileiste senk—
`
`recht zur Wischrichtung elastisch ist und auch die an der Misch-
`
`gummileiste angeformte Wischlippe sehr nachgiebig ist, ist man
`
`?bisher'davon ausgegangen, dafl eine derartige Wischanlage auch
`
`zum Reinigen Von gewalbten Scheiben geeignet ist. In der Praxis
`{:1
`hat sigh aber herausgestellt, daB zumindest bei st rker gew6lb—
`
`ten Scheiben die Randbereiohe nicht ausrcichend geséubert wer-
`
`den, weil der Auflagedruck der Gummiwischleiste auf der zu rel-
`
`nigenden Scheibe an den Enden zu gering ist.
`
`Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, diese Nachteile zu
`
`beseitigen und eine Wischanlage zu schaffen, bei der die Gummi-
`
`wischleiste auch bei stark gew6lbten Scheiben fiber deren gesamte
`
`Lénge auf die Scheibe mit genfigendem Druck angepreflt wird.
`
`409839/052/4
`
`Costco Exhibit 1009, p. 3
`
`Costco Exhibit 1009, p. 3
`
`

`
`23i3939
`133%.-
`
`3-
`
`Diese Aufgabe wird erfindungsgcmfifi dadurch gelfist, daB die
`
`Federschicne in unbelastctem Zustand auch in einer Ebene senk—.
`
`recht zur Wischrichtung gekrfimmt ist.
`
`Die Fcderschicne ist also praktisch zu den Endbereichen hin
`
`vorgespannt, so dafi die Gummiwischleiste fiber ihre gesamte Lénge
`
`einwandfrei auf der zu reinigenden Scheibe aufliegt.
`
`In vorteilhafter weiterbildung der Erfindung hat die Krfimmung
`
`der Federschicne in der Ebene senkrecht zur wischrichtung einen
`geringcron Krfimmungsradius als dié W6lbufig dcr zu reinigenden
`Scheibc.
`
`Bei cincr solchen Ausbildung wird dann durch den meist in der
`
`Mittc der wischleiste angreifenden Arm die wischleiste federnd
`
`gegen die zu rcinigende Scheibe gedrfickt. In der Mitte der Wisch-
`
`gummileiste wird der nfitige Anprefldruck durch den federnden Misch-
`
`arm aufgebracht, wéhrend in den Endbereichen der Anprefldruck davon
`
`abhéngt, wieweit die Federschiene in unbelastetem Zustand vorge—
`
`spannt war.
`
`Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in der Zeichnung
`
`dargestellten Ausffihrungsbeispieles naher erlautert.
`
`Es zeigen:
`
`Fig. 4
`
`eine perspektivische Ansicht der Wischgummileiste,
`
`Fig. 2
`
`einen Schnitt entlang der Schnittlinie I-I-in Fig. 4,
`
`Fig. 5
`
`cine Ansicht der Federschiene und
`
`Fig. 4
`
`eine Sicht in Wischrichtung auf die vorgespannte
`
`Federschiene, welche an einer zu reinigenden Scheibe
`
`angelegt ist.
`
`409839/0521:
`
`Costco Exhibit 1009, p. 4
`
`Costco Exhibit 1009, p. 4
`
`

`
`1 ist mit 10 die Gummiwischleiste bezeichnet, die einen
`In Fig.
`vorhaltnismfifiig steifen Rficken 11 aufwoist, in den zu beidon
`
`Soiten fiber die gesamte Lingo randoffene Nuten 13 und 14 oinge—
`
`arbeitet sind, so daB zwischon diescn Nuten ein dfinnwandiger
`
`Stog 15 gebildet ist. An diesen Steg 15 schliefien sich in beg
`
`kannter Noise weitore Quorstege sowio schliefilioh die Wisch—
`
`lippo 16 an. Die im Quorsohnitt rechteckformige, flaohe Fcder~
`
`schiene 17 hat in dor Hitto einen Schlitz 18, der fast fiber die
`
`gesamto Lénge der Fodcrschieno 17 reicht. In dieson Schlitz 18
`
`ist, wie insbesondero Fig.
`
`1 zeigt, der Stag 15 der Gummiwiaoh—
`
`loiste 10 eingeffigt, so daB die Federschiene in don Nuten 15
`
`und 1# liegt. Der Schlitz ist an den Enden 19 verbreitet, so
`daB das Einziehen dcr Gummiwisohleiste erleichtert wird.
`
`Insbesondere aus den Fig. 3 und 4 geht hervor, dafi die Feder—
`
`schiene in unbelastetem Zustand in zwei Ebenen ge;?fimmt ist. In
`
`einer ersten Ebene parallel zu dor zu reinigenden Scheibo waist
`
`die Federsohiene eine Krfimmung auf, die der Auflenkontur der
`
`Schcibe angepafit ist. Senkrecht zu dieser Ebene ist die Fodcru
`
`schiene 17 elastisch ausgebildet.
`
`Insbesondere aus Fig. 4 geht hervor, dafi die Federschicne aber
`
`auch senkrecht zur wischrichtung gekrfimmt ist, wobei der Kram-
`
`mungsradius K geringer ist ale der Radius W der gewolbten Scheibe.
`
`.wesentlich bei einer derartigen Ausbildung der Federschioue ist,
`dafi sie im endgfiltigen Zustand, d. h. wenn sie auch senkrooht zur
`Wischrichtung vorgespannt ist und an der zu reinigonden Soheibe
`anliegt, eine Krfimmung entsprechend der Scheibenkontur aufwoist.
`
`Das bedeutet, daB vor dieser Vorspannung, also insbesondero beim
`Ausstanzen, dor Krfimmungsradius R der Federschiene entsprechend
`grofler als der Radius der Aufienkontur der Scheibe gewflhlt worden
`muB.
`
`409839/0521.
`
`Costco Exhibit 1009, p. 5
`
`Costco Exhibit 1009, p. 5
`
`

`
`An der Wischgummileiste ist ein Haltekorper 20 befestigt, der
`
`einen Schlitz 21 auiweist, in den ein am wischarm befestigter
`
`Bolzen eingehéngt werden kann. Die Feder 22 dient zum Ver-
`
`schlieflon dos Schlitzes 21.
`
`Der Hultekorpor 20 hat beidseitig jeweils zwei Krallen 23 und
`
`24, die den Rficken 11 der Gummiwischleiste 10 umgreifen und un~
`
`terhnlb der Federschiene 17 in die Nuten 15 und 14 eingreifen.
`
`An diesor Stelle hat die Federsohiene 17 boidseitig jcweils zwei
`
`Ausnohmungen 26 und 25, die daffir sorgen, daB der Haltekdrper 20
`
`nach der Montage nicht mehr relativ zur Gummiwisohleiste 10 bzw.
`
`zur Federschienc 17 Verschoben warden kann. Der Haltekorpor ist
`
`etwa in der Nitte der Gummiwischleiste angeordnct.
`
`Wonn nun in Richtung des Pfeiles P in Fig. 4 der fiblicherweise
`
`fedcrnd vorgespannte,
`
`in der Zeichnung aber nicht néher darge-
`
`stellte Wischarm gegen die Gummiwischleiste 10 drfickt, verfor—
`
`men sich die Endbereiohe der Federschiene 17 und dumit auch der
`Gummiwischlciste 10, bis die Wischlippe fiber ihre gesamte Lénge
`
`an der gewolbten Scheibe anliegt. Bei einer geeigneten Abstimmung
`
`des Krfimmungsradius K der Federschiene 17 in bezug auf den H61-
`
`bungsradius W der zu reinigenden Scheibe und bei Verwendung eines
`
`geeigneten Materials ffir die Federschiene 17 léfit sich leicht er-
`
`reichen, daB der AnpreBdruck der wischlippe nahezu fiber die ge-
`
`samte Lénge konstant ist. Durch diese Maflnahme wird die wisch-
`
`vwirkung gegenfiber den bisher bekannten Wischanlagen betréchtlich
`
`verbessert, was zur Verkehrssicherheit entscheidend beitrégt.
`
`Damit in der Ablagestellung des wischblattes keine Teile der I
`
`Wischanlage in die Scheibe hineinragen, wird man mit Vorteil
`
`den Uischarm zumindest
`
`im Bereioh der zu reinigenden Scheibe
`
`bogenformig derart ausgestalten, daB er der Kontur der Scheibe
`entspricht.
`7
`'
`
`1.09839/0521.
`
`Costco Exhibit 1009, p. 6
`
`Costco Exhibit 1009, p. 6
`
`

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`R.
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`1
`3 85
`2313939
`
`gnsprfiche
`
`(::>Wischanlagc zum Reinigen Von rundcn, gewélbten Scheiben,
`
`insbcsondere Scheinwvrfer—Streuscheiben, mit einem Uisch—
`
`arm und einer nur an einem Punkt am Wischarm gelenkig be«
`
`festigten und abgestfitzten Gummiwischleiste, die dutch eine
`
`in einer Ebene parallel zur wischebene angeopdnete Feder—
`
`schiene versteift ist, wobei dicse Federschiene in diescr
`
`Ebene gekrfimmt ist und nur senkrecht zu dieser Ehene federnd
`
`nachgiebig ist, dadurch gekennzeichnet, dafi die Federcchiene
`
`(17) in unbelastetem Zustand auch in einer Ebene senkrecht
`
`zur wischrichtung gekrfimmt ist.
`
`2. Wischanlage nach Anspruch 1, qadurch gekennzeichnot, daB der
`
`Krfimmungsradius (R) der Federschiene (47) in vorgespanntem
`
`lzustand dem Radius der Aufienkontur der zu reinigenden Scheibe
`
`entspricht, wenn die vorgespannte Gummiwischleiste an der zu
`
`reinigenden Scheibe anliegt.
`
`5. Wischanla e nach Ans ruch 1 oder 2
`_
`8
`P
`
`1
`
`dadurch. ekennzeichnet
`3
`
`3
`
`daB die Krfimmung der Federschiene (17) in der Ebene senkrccht
`
`zur Wischrichtung einen geringeren Krfimmungsradius (K) auf-
`
`weist als die Wfilbung der zu reinigenden Scheibe.
`
`4. Wischanlage nach den AnSprfichen.1 bis 3, dadurch gekennzeichu
`
`net, dafi die wischleiste einen verhéltnismfifiig steifen Rak-
`
`409839/0524
`
`_ 7 _
`
`Costco Exhibit 1009, p. 7
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`Costco Exhibit 1009, p. 7
`
`

`
`R.
`
`I 3 85
`2313939
`
`ken (’l’|) au.f.‘wcist,
`
`in dem beidseitig cine in Léingsrichtung;
`
`durchgehende Nut
`('13, 1/4) eJ'.n{;earbe'1tc~t ist, so daB ein d'~'inn-
`.w'¢1T1d3'.g3CI‘ Stag (15) gebildet ist und dafl diesezrs Steg ('15)
`in.
`eincn in die Federéchierxe (17) e»ingefLiihrten Schlitz, der die
`
`Fedcrschiene etwa mittig um} fiber fast die gesamte Léinge
`
`durchsetzf , eingefiiluft ist.
`
`409839/0521.
`
`Costco Exhibit 1009, p. 8
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`Costco Exhibit 1009, p. 8
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`
`‘I
`Leerseite
`
`Costco Exhibit 1009, p. 9
`
`Costco Exhibit 1009, p. 9
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`

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`A09839.052L
`
`ezc s2’Aw:24.nz,va nm:26.o°.74
`
`Costco Exhibit 1009, p. 10
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`Costco Exhibit 1009, p. 10