GElSTlGES EIGENTUM
`lnternationales Bnto
`WELTORGANISATION FUR
`PCT
`INTERNATIONALE ANMELDUNG VEROFFENTLICHT NACH DEM VERTRAG UBER DIE
`INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF
`DEM GEBIET DES PATENTWESENS (PCT)
`
`
`
`
`
`Internationale Veriiffentlichungsnummer: W0 90/03899
`
`(11)
`
`
`
`
`
`
`(51) Internationale Patentldassifikation 5 :
`B60Q 1/52, G08G 1/12
`
`(43) Internationales
`A1
`B60R 25/10
`Veriil'fentlichungsdntum: 19. April 1990 (19.04.90)
`
`
`
` (21) lntemationales Aktenzeichen: PCT/ DE89/00634
`
`(81) Bestimmungsstaaten: AT (europaisehes Patent), BE (euro-
`
`paisches Patent), CH (européisches Patent), DE (euro-
`
`
`
`
`(22) lntemationales Anmeldedatum:
`5. Oktober 1989 (05.10.89)
`paisches Patent), FR (europaisches Patent), GB (euro-
`
`
`
`paisches Patent), IT (europaisches Patent), LU (europtli-
`
`sches Patent), NL (europaisches Patent), SE (europai-
`
`(30) Prioritfitsdaten:
`sches Patent), US.
`
`
`P38 33 952.8
`6. Oktober 1988 (06.10.88)
`DE
`
`
`P 38 39 959.8
`26. November 1988 (26.11.88) DE
`
`Verfifl'entlicht
`Mir intemationalem Recherchenberich!
`
`
`(71) Anmelder (fit‘r alle Bertimmungsstaaten ausser US): ROBERT
`Vor Ablaufderfilr Anderungender Ansprflche zugelassenen
`
`
`
`BOSCH GMBl-I [DE/DE]; Postfach 10 60 50, D- 7000
`Frist. Verdflentlichung wird wiederholt falls Andemngen *
`
`
`Stuttgart 10 (DE).
`eintrwfen.
`
` (72) Erfinderwnd
`
`(75) Erfinder/Anmelder (nut fiir US): VOLLMER, Rudolph
`
`[DE/DE]; Bergfeldstr. 21 D-3201 Barienrode (DE).
`ZURMUEHL, gUwe [DE/DE]; Schillerstr. 20, D-3200
`
`Hildesheim (DE). TEMPELHOF, Alfred [DE/DE]; An-
`
`ton-Grebe-Str. 55, D-3200 Hildesheim (DE). JOHANN-
`KNECHT, Raphael [DE/DE]; Friedrichstr. 2, D-714l
`
`Steinheim/Murr (DE). MOEHRLE, Michael [DE/DE];
`
`Heilbronner Str. 2, D-7142 Marbach 2 (DE).
`
`
`
`
`
`(54) Title: EMERGENCY CALL SYSTEM FOR VEHICLES
`
`
`
`(54) Bezeichnung: NOTRUFEINRICHTUNG FUR ElN FAHRZEUG
`
`(57) Abstract
`
`An emergency call system for vehicles sends an automatic
`emergency call in the event of danger, accident or breakdown, that
`can be clearly read at a signalling station, or announced by a loud-
`speaker. The simultaneous transmission of the vehicle position and
`number of persons in the vehicle allows important information to
`be immediately transmitted, for example in the case of an accident.
`Various vehicle systems, for example an air bag system, an anti-
`theft alarm system, temperature sensors and vehicle controllers can
`be used as signal generators. The location of the vehicle is given by
`a locating/navigating device on board the vehicle, making the tak-
`ing of bearings unnecessary.
`
`(57) Zusarnmeni'assung
`
`Es wird eine Notrufeinrichtung ffir ein Fahrzeug vorgeschla-
`gen, die beim Auftreten einer Gefahr, eines Unfalls oder einer
`Panne insbesondere einen automatischen Notruf sendet, der in ei-
`ner Meldestation in Klarschrift lesbar oder fiber Lautsprecher aus-
`gebbar ist. Dutch die gleichzeitige Ubertragung der Fahrzeugposi-
`tion sowie die Zahl der in dem Fahrzeug befindlichen Personen
`kdnnen beispielsweise bei einem Unfall wichtige Informationen
`sofort fibertragen werden. Als Signalgeber dienen verschiedene
`Fahrzeugsysteme, beispielsweise ein Airbagsystem, eine Diebstahl—
`salarmanlage, Temperatursensoren und Fahrzeugkontrollgerate. Die Fahrzeugposition wird durch ein mitgeffihrtes Ortungs-/Na-
`vigationsgerat ermittelt, Peilungen sind nicht erforderlich.
`
`
`
`TOYOTA EX. 1004, p. 1
`
`
`
`-
`
`TOYOTA Ex. 1004, p. 1
`
`

`

`m
`
`n
`
`533885538853 Soviet Union
`
`LEDIGIJCH ZUR INFORMATION
`
`Spanien
`anhnd
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`Gabon
`Vereiu'gm Kfin'gtcich
`Unpm
`Julian
`lean
`Demokrafndrc Volksrcpuhfik Korea
`Repubiik Kora
`Lbdltenmin
`Sri huh
`
`Code, die zur ldentifizierung von PCP-Vemagstaatcn auf den Kopfbiigen dcr Schriflen. die intemationale
`Anmeldungen gemiss dcm PCT vcréfi‘entlichcn.
`AT
`AU
`BB
`BE
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`BG
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`BR
`CA
`CF
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`(1]
`CM
`DE
`DK
`
`Garnish
`Amulien
`Bubados
`Behien
`Burkim Fm
`Bulgarian
`Benin
`Bnflicn
`Kmadl
`chtnle Afi'ikln'nche Republik
`Kongo
`Schweiz
`Knmcrun
`Deumhknd, Bundmpubuk
`Dinemrk
`
`Tad-Lad
`Tom
`Varein'gtc Smmn van Amarih
`
`TOYOTA EX. 1004, p. 2
`
`TOYOTA Ex. 1004, p. 2
`
`

`

`W0 90/03899
`
`PCT/ DE89/00634
`
`Notrufeinrichtuno ffir ein Fahrzeug
`
`Stand der Technik
`
`Die Erfindung geht aus von einer Notrufeinrichtung ffir ein Fahrzeug,
`insbesondere ein Kraftfahrzeug, nach der Gattung des Hauptanspruchs.
`Es sind schon Notrdfeinrichtungen bekannt. die beispielsweise als
`Notrufsaulen an Autobahnen oder viel befahrenen Bundesstrafien sta—
`
`tionér aufgestellt sind. Bei einem Verkehrsunfall oder einer Auto-
`
`panne muB der Fahrer bis zur nachsten Notrufséule unter Umstfinden
`
`eine weite Strecke zurficklegen, um Hilfe herbeizurufen. Dadurch geht
`viel unnatige Zeit verloren, die gerade bei einem Verkehrsunfall mi:
`
`verletzten Persogen sehr kostbar ist.
`
`Waiterhin ist ein Mobiltelefon bekannt, das in einem Kraftfahrzeug
`betreibbar ist. Das Mobiltelefon ist fiber Funk mit einer Empfangs—
`
`station verbunden,
`
`fiber die unter anderem in einem Notfall Hilfe
`
`herbeigerufen warden kann. Das Mobiltelefon ist vom Fahrer ode: ei-
`
`nem Mitfahrer manuell zu betfitigen.
`
`Die Erfahrung zeigt, daB beispielsweise bei einem Unfall eine wenig
`gefibte Person das Mobiltelefon in der Aufregung nicht bedienen kann,
`
`sei es auch nut, daB ihr nicht die entsprechende Notrufnumme: ein—
`
`-\
`
`ffillt, ode: daB die Person nur unvollsténdig Angaben machen kann.
`
`TOYOTA EX. 1004, p. 3
`
`TOYOTA Ex. 1004, p. 3
`
`

`

`W0 90/03899
`
`PCT/DE89/00634
`
`Bis zum Herbeirufen der notwendigen Hilfe kann gegebenenfalls viel
`
`Zeit vergehen.
`
`Insbesondere kann béi einem schweren Unfall mit Ver-
`
`letzten und bewuBtlosen Personen ein schneller Notruf kaum abgegeben
`
`warden. Lebensrettende erste HilfemaBnahmen verzSgern sich dadurch.
`
`Weiterhin ist bekannt, daB von einem in einem Kraftfahrzeug befind-
`
`lichen Notfunkgerat ein manuell ausgelaster Notruf aussendbar ist.
`
`Dieser Notruf wird von stationiren Empfangsstationen empfangen.
`
`Durch Peilungen mit stationéren Peilgerfiten muB der Standort des
`
`Notrufers ermittelt warden, um ihm helfen zu kfinnen. Das erfordert
`
`sehr viele fiber das Land verteilte Peilgerite.
`
`Vorteile der Erfindung
`
`Die erfindungsgemfifie Notrufeinrichtung mit den kennzeichnenden Mark-
`
`malen des Hauptanspruchs hat demgegenfiber den Vorteil, daB ein Not—
`
`:uf automatisch ausgelast wird.
`
`Besonders vorteilhaft ist, daB der Notruf die Positionsdaten des
`
`Kraftfahrzeuges enthélt, die durch das Ortungssystem kontinuierlich
`
`ermittelt warden. Aufwendige und besonders im Stadtgebiet fehlerbe-
`
`haftete Peilungen entfallen.
`
`Dutch die in den Unteransprfichen aufgeffihrten Mafinahmen sind vor—
`
`teilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Hauptanspruch
`
`angegebenen Notrufeinrichtung maglich.
`
`Vorteilhaft ist, daB die Notrufeinrichtung eine Pufferbatterie-auf—
`
`waist, die bei Ausfall der in einem Kraftfahrzeug vorhandenen Ver—
`
`sorgungsspannung die einwandfreie Funktion der Notrufeinrichtung
`
`sicherstellt. Dieses ist besonders auch dann vorteilhaft, wenn bei—
`
`m
`
`spielsweise das Kraftfahrzeuq entwendet wird und die eingebaute
`
`Alarmanlage einen Notruf aulest.
`
`TOYOTA EX. 1004, p. 4
`
`TOYOTA Ex. 1004, p. 4
`
`

`

`W0 90/03899
`
`PCT/ DE89/00634
`
`Auch ist vorteilhaft, wenn das einen Notruf auslBsende Signale eines
`
`Signalgebers fiber Infrarotsende—/Empfangseinrichtungen fibertragen
`
`wird, weil dadurch die Installation von weiteren Signalgebern sehr
`vereinfacht wird.
`
`Besonders vorteilhaft ist, dafi der Notruf auch fahrzeugspezifische
`
`Daten, vorzug§weise das Kennzeichen, den Fahrzeugtyp oder die Gefah—
`
`renklasse bei Massenguttransportern oder die Rufnummer des Kraft—
`
`fahrzeuges enthfilt. So kannen der Unfallmeldestation bereits
`
`wichtige Detailinformationen mitgeteilt werden, aus denen die Not—
`
`situation erkennbar wird.
`
`In diesem Zusammenhang annen auch Daten
`
`bezfiglich der Fahrzeuginsassen, deren Sitzposition und des Unfall-
`
`hergangs wie beispielsweise der Ausbruch eines Feuers fibermittelt
`
`warden. Bei der Unfallmeldestation sind dann in vorteilhafter Weise
`
`bereits die ersten zielffihrenden MaBnahmen zur Rettung von Ver-
`
`letzten einleitbar. Die Fahrzeuginsassen werden durch Kontakte am
`
`Sitz ode: am Anschnallgurt in vorteilhafter Weise ermittelt.
`
`Weiterhin ist vorteilhaft, daB der Notruf mehrfach abgesetzt wird,
`
`um fibertragungsfehler zu vermeiden.
`
`Auch ist vorteilhaft, daB zusétzlich eine manuell bedienbare Notruf—
`
`taste vorsehbar ist,
`
`so daB auch ein anderer Verkehrsteilnehmer, der
`
`einen Unfall beobachtet, einen Notruf aulesen und Hilfe herbeirufen
`
`kann. Um einen Fehlalarm zu vermeiden, ist es vorteilhaft, wenn die
`
`Notruftaste eine gewisse Dauer zu betfitigen ist. Dadurch wird ver-
`
`mieden, dafi durch versehentliches BetEtigen der Notrufcaste bereits
`
`ein Notruf ausgelast wird und aufwendige Rettungsmafinahmen der Un-
`
`fallmeldestelle eingeleitet werden. Bin weiterer vorteilhafter
`
`Schutz gegen eine Fehlauslasung des Alarmsignals wird dutch eine
`
`Schutzklappe fiber der Notruftaste erreicht.
`
`TOYOTA EX. 1004, p. 5
`
`TOYOTA Ex. 1004, p. 5
`
`

`

`W0 90/03899
`
`,
`
`PCI'/DE89/00634
`
`Besonders vorteilhaft ist auch, daB die in einem Notfall anzurufen—
`
`den Nummern frei eingebbar sind und bereits abgespeichert sind, be—
`
`vor ein Notruf erfolgt. Dadurch wird die automatische AuslBsung ei-
`
`nes Notrufs vereinfacht. Die Reihenfolge der zu informierenden
`
`Personen und Stellen ist damit festgelegt.
`
`Besonders vorteilhaft ist auch, daB der Notruf in der Empfangssta—
`
`tion beispielsweise auf einem Monitor im Klartext ausgegeben wird.
`
`Dadurch kann auf einfache Weise gleich ein Protokoll fiber die Ur—
`
`sache des Notrufes mit den notwendigen Einzelheiten erstellt werden.
`
`ohne dafi Hfirfehler oder Versténdigungsprobleme auftreten und zu un—
`
`erwfinschten VerzSgerungen ffihren.
`
`Ein weiterer Vorteil besteht darin, daB ein Mobiltelefon als Not-
`
`funkgerét Verwendung findet. Da fir das Mobiltelefon bereits
`
`Sende- und Empfangsnetze zur Verffigung stehen, ist die Notrufein-
`
`richtung besonders wirtschaftlich herstellbar.
`
`Weiterhin ist vorteilhaft, wenn beim Diebstahl eines Kraftfahrzeuges
`
`durdh eine Alarmanlage ein stiller Alarm ausgelast wird. Da im Not-
`
`ruf auch die momentane Fahrzeugposition aufgrund eines eingebauten
`
`Ortungs— und Navigationssystems mit fibertragen wird, kann an der
`
`Empfangsstation db: momentane Standpunkt des Kraftfahrzeuges ermit-
`
`telt warden. Da ein vermeintlicher Dieb diese Alarmauslasung nicht
`
`bemerkt, ffihlt er sich sicher. Er kann dadurch leichter verfolgt und
`
`schliefilich ergriffen warden.
`
`Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung ist auch durch die
`
`Verwendung eines Neigungssensors oder das Blockieren der Zfindein-
`
`richtung zu sehen, veil durch das Aufladen des Fahrzeuges ein Alarm
`
`ausgelfist oder ein Wegfahren verhindert wird.
`
`w
`
`TOYOTA EX. 1004, p. 6
`
`TOYOTA Ex. 1004, p. 6
`
`

`

`WO 90/03899
`
`PCT/DE89/00634
`
`Bei einem Unfall ist zur Beweissicherung besonders vorteilhaft, wenn
`
`das Notrufsignal Informationen fiber die Fahrzeuggeschwindigkeit bzw.
`
`die Bremsverzagerung enthfilt.
`
`Aus der Eeschreibung sind weitere vorteilhafte Weiterbildungen und
`
`Verbesserungen der erfindungsgemafien Notrufeinrichtung ersichtlich.
`
`Zeichnung
`
`Ein Ausffihrungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung darge-
`
`stellt und in der nachfolgenden Beschreibung nfiher erléutert. Es
`
`zeigt Figur 1 ein Blockschaltbild eines Ausffihrungsbeispiels, Figur
`
`2 die dazugeharige Meldestation und Figur 3 den Aufbau des Notruf—
`
`telegrammes.
`
`Beschreibung des Ausffihrungsbeispiels
`
`In Figur 1 ist das Blockschaltbild der in dem Kraftfabrzeug mitge-
`
`ffihrten Notrufeinrichtung 20 dargestellt. Eine Steuereinrichtung 3
`
`weist einen Mikrocomputer auf, der mit dem Speicher 4 verbunden ist.
`
`An die Steuereinheit 3 sind fiber einen Datenbus 15 mehrere Signal—
`
`geber angeschlossen, die in dem Ausffihrungsbeispiel als Ortungs— und
`
`Navigationssystem‘é, Fahrqastzéhler 7, Airbag 8, Alarmanlage 9, Tem-
`
`Peratur-lGassensor 10 und Notruftaste 11 dargestellt sind. Die
`
`Steuereinrichtung 3 weist Eingangsklemmen 22 auf, an die der Deten—
`
`bus 15 angeschlossen wird. Der Ausgang 21 der Steuereinrichtung 3
`
`is: verbunden mit dem Eingang eines Mobiltelefons 1. Das Mobiltele—
`fan 1 entspricht einem kEuflich.erhaltlichen Gerit, an das einer—
`
`seits eine H8r-lSprechgarnitur 2 und andererseits eine Sende- und
`
`Empfangsantenne 23 angeschlossen ist. Heiterhin ist eine Pufferbat—
`
`terie 5 vorgesehen, die mit der Steuereinrichtung 3 und dem Mobil—
`
`telefon l verbunden ist. Die Signalgeber 6,
`
`8 bis 11 sind dem Pach—
`
`mann bekannt und mfissen nicht nfiher erlfiutert warden. Der Fahrgast-
`
`TOYOTA EX. 1004, p. 7
`
`TOYOTA Ex. 1004, p. 7
`
`

`

`W0 90/03899
`
`PCI‘/DE89/00634
`
`zfihler 7 weist einen Zéhler auf, der dutch Sitzkontakte oder Curt—
`
`schlasser triggerbar ist, wobei die Sitzposition in das Zéhlergebnis
`
`eingeht. Zum Beispiel bedeutet das Signal "3“, das ans den Binfirpo—
`tenzen 20 + 21 abgeleitet ist, daB ein Fahrer und ein Beifahrer
`
`im Fahrzeug sind.
`
`In Figur 2 ist eine Funkleitstelle 40 als Blockschaltbild'darge—
`
`stellt, die mit ihrer Empfangsstation 30 die vom Mobiltelefon 1 ab-
`
`gestrahlten Daten empfangen kann. Der Empfang erfolgt fiber die
`
`Sende- und Empfangsantenne 34. A15 Ausgabegerfite weist die Empfangs:
`
`station 30 weiterhin einen Monitor 33 zur Darstellung von grafischen
`
`oder alphanumerischen Zeichen sowie einen Lautsprecher 31 auf.
`
`Im folgenden wird die Funktion dieser Notrufeinrichtung beschrieben.
`
`Die Steuereinrichtfing 3 sowie mindestens ein Teil der Signalgeber 6
`
`bis 11 sind stindig in Funktionsbereitschaft. Liegt ein Meldefall
`
`vor, dann gibt einer der Signalgeber 8 bis 11 ein Signel an die
`
`Steuereinheit 3. Die Signale der Signalgeber sind unterschiedlich
`
`codiert, so daB die Steuereinheit 3 erkennen kann, welcher Signal-
`
`geber das Meldesignal ausgelést hat. Die Codierung des Signales er—
`
`folgt entweder durch Kennzeichnung mit einer Adresse Oder durch un—
`
`terschiedliche Pulsformen. Aufgrund dieser unterschiedlichen fielde—
`
`daten generiert die Steuereinrichtung 3 einen auf die Notsituation
`
`abgestimmten Notruf. den sie fiber das Mobiltelefon 1 sendet. Zur
`
`Bildung des Notrufes entnimmt die Steuereinheit 3 aus dem ange-
`
`schlossenen Speicher 4 vorbereitete Datensétze, damit spater die
`
`Funkleitstelle 40 den Notruf im Klartext ausgeben kann. Um auf der
`
`Funkleitstelle 40 die notwendigen SofortmaBnahmen optimal einleiten
`
`zu kannen, enthilt der Notruf alle wichtigen Daten bezfiqlich der
`
`Notfallsituation. Diese Daten werden in Form eines Notruftelegramms
`
`gesendet und enthalten gemfifl Figur 3 die Merkmale Notrufursache 41,
`
`Kfz—Kennzeichen/Halter 42, Fahrzeugart 43, Typ/Farbe 44, Position
`-..
`
`TOYOTA EX. 1004, p. 8
`
`TOYOTA Ex. 1004, p. 8
`
`

`

`W0 90/03899
`
`PCT/DE89/00634
`
`des Fahrzeuges 45, Gefahrenklasse 46, Anzahl Fahtgéste 47, Sitzposi-
`
`tionen 48 der Fahrgéste, Geschwindigkeits— und Verngerungsmessung
`
`49, Geschwindigkeitsfiberschreitung 40, Fahren gegen eine vorge-
`
`schriebene Fahrtrichtung ("Geisterfahrer") 51 sowie sonstige Hin—
`
`weise wie Handauslasung des Notrufs 52. Selbstverstfindlich kann der
`Notruf auch weitere Informationen enthalten, beispielsweise ob das
`Fahrzeug ncch in Bewegung ist oder ob es steht. Dieses ist”dann
`
`wichtig, wenn ein Fahrzeug gestohlen wird und die Alarmanlage einen
`Notruf ausgelBst hat.
`
`Auch sind als Signalgeber Funktionskontrollgeber des Fahrzeuge§ vor-
`gesehen, so daB bei einer Motorpanne oder einer Reifenpanne eiq ent—
`
`sprechender Notruf gesendet wird. Weiterhin wird bei einem Unfall
`
`die Bremsverzagerung und die Aufschlagsgeschwindigkeit auf ein Hin-
`
`dernis gemeldet, wobei vorher die Fahrtgeschwindigkeit ermittelt und
`
`zur Bremsdauer in Beziehung gesetzt wurde.
`
`Der Notruf enthélt auch Daten fiber die Fahrzeugbewegung.
`
`Insbeson—
`
`dere wird bei Verwendung eines plangestfitzen Ortungs— und Naviga—
`
`tionssystems das Befahren einer gesperrten StraBe, das Fahren gegen
`
`die vorgeschriebene Fahrtrichtung und die fibertretung von Geschwin—
`
`digkeitsbegrenzungen fibertragen.
`
`Eine Begrenzung auf die in dem Ausffihrungsbeispiel angegebenen Si-
`
`gnalgeber ist nicht gegeben. Sie warden im Bedarfsfall ausgetauscht
`
`cder ergfinzt. Insbesondere bei einer kabellosen Signalfibertragung
`
`zwischen dem Signalgeber und der Steuereinrichtung 3, via sie bei—
`
`spielsweise durch eine Infrarot-Sende— und Empfangseinrichtung_ge-
`
`geben ist, sind die Signalgeber auf einfache Weise ergfinzbar und an
`
`die Erfiordernisse anpafibar. Wurde eine Alarmanlage 9 eingebaut, dann
`
`wird bei einem Einbruch oder bei Diebstahl des Kraftfahrzeuges ein
`
`Notruf ausgelast, der in der Funkleitstelle 40 auf dem Monitor ange-
`
`zeigt wird und bei Bedarf fiber einen Sprachsynthesizer im Klartext
`
`TOYOTA EX. 1004, p. 9
`
`TOYOTA Ex. 1004, p. 9
`
`

`

`W0 90/03899
`
`PCT/DE89/00634
`
`ausgegeben warden kann.
`
`In diesem Fall ist es zweckméfiig, neben den
`
`Fahrzeugkenndaten vie dem Kennzeichen, dem Fahrzeugtyp und der Fahr—
`
`zeugfarbe auch die laufende Position zu fibertragen. Ist das Or~
`
`tungs— und Navigationsgerfit mit einem Neigungssensor ausgeriistetl
`dann ffihrt auch das Abschleppen dieses Fahrzeuges oder Aufladen auf
`
`ein Transportfahrzeug zu einem Auslasen des Notrufes.
`
`Unabhangig von den automatisch arbeitenden Signalgebetn kann fiber
`
`eine Handtaste ein Notruf ausgelast werden. Zum Schutz gegen einen
`Fehlalarm sind hier besondere MaBnahmen erforderlich. Eine Mafinahme
`
`beinhaltet die Abdeckung des Notrufschalters. Eine andere Mafinahme
`
`ist darin zu sehen, daB der Notruf von dem Mobiltelefon l efst dann
`
`abgestrahlt wird, wenn die Notruftaste mindestens eine gewisse Zeit
`
`lang gedrfickt wurde. Dadurch ist sichergestellt, daB kein kurz-
`
`fristiges und versehentliches Berfihren der Notruftaste zu einem
`
`Alarm ffihrt. Durch die angeschlossene Pufferbatterie S ist ge-
`
`wfihrleistet, daB die Notrufeinrichtung auch ohne die Fahrzeug—
`
`batterie funktionsffihig bleibt, wenn in einem Unfallfall die
`
`Fahrzeugbatterie abgetrennt wurde oder funktionsunfEhig ist.
`
`Der Speicher 4 kann neben den Datensfitzen ffir den Notruf auch un-
`terschiedliche Telefonnummern oder Rufnummern enthalten. Je nachdem,
`
`welches Gebersignal angesprochen hat, kann eine unterschiedliche
`
`Rufnummer angewahlt warden. Bei einem Verkehrsunfall kann beispiels—
`
`weise auf diese Weise das Unfallkrankenhaus angerufen warden,
`
`wfihrend bei einem Autodiebstahl vornehmlich der Eigentfimer bzw. die
`
`Polizei benachrichtigt wird. Bei entsprechender Anbringung der'Not—
`
`rufeinrichtung im Kraftfahrzeug ist ein mutwilliges ZerstSren der
`
`Notrufeinrichtung sowie ein Abschalten der Notrufeinrichtung ver-
`meidbar.
`
`Unabhfingig von der Notrufeinrichtunq kann das Mobiltelefon 1 wie ein
`
`fibliches Funktelefon verwendet warden.
`
`We
`
`TOYOTA EX. 1004, p. 10
`
`TOYOTA Ex. 1004, p. 10
`
`

`

`W0 90/03899
`
`PCT/DE89/00634
`
`Ansprfiche
`
`l. Notrufeinrichtung ffir ein Fahrzeug,
`
`insbesondere ffir ein Kraft,
`
`fahrzeug mit einem Notfunkgerfit und einem Signalgeber, dadurch ge—
`kennzeichnet, daB ein Ortungs- und/oder ein NavigationsgerSt-vor—
`handen ist und dab beim Ansprechen des Signalgebers (6 bis 11) ein
`
`Notruf mit den Ortungsdaten des Ortungs- und/oder Navigationsgerfites
`
`(6) sendbar ist.
`
`2. Notrufeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dafi
`
`die Notrufeinrichtung (20) eine Pufferbatterie (5) aufweist.
`
`3. Notrufeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprfiche, da-
`
`durch gekennzeichnet, dafi die Datenfibertragung zwischen den Signal-
`
`gebereinrichtungen (8 bis 11) und der Steuereinrichtunq (3)
`eine Infrarot-Sende-/Empfangseinrichtung erfolgt.
`
`fiber
`
`4. Notrufeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprfiche,
`
`da—
`
`durch gekennzeichnet, daB der Notruf fahrzeugspezifische Daten.
`
`vorzugsweise das Kennzeichen, den Fahrzeugtyp, die Gefahrengut-
`klasse und/oder die Rufnummer sowie situationsspezifische Daten,
`
`vorzugsweise eine Unfallmeldung, eine Feuerwarnmeldung und/oder die
`
`Anzahl der Fahrzeuginsassen enthilt.
`
`5. Notrufeinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dafi
`
`ein Personenzéhle:
`
`(7) vorsehbar ist, der dutch Schliefien eines An~
`
`schnallgurtes triggerbar ist.
`
`TOYOTA EX. 1004, p. 11
`
`TOYOTA Ex. 1004, p. 11
`
`

`

`wo 90/03899
`
`_ 1o _
`
`.
`
`PCT/DE89/00634
`
`m
`
`6. Notrufeinrichtung nach einem def Ansprfiche 4 Oder 5, dadurch ge-
`kennzeichnet, daB der Personenzfihler (7) durch einen Sitzkontakt
`
`triggerbar ist.
`
`7. Natrufeinrichtung nach einem der Ansprfiche 4 bis 6, dadurch ge—
`kennzeichnet. daB der Notruf eine Information von den mit Fahr-
`
`zeuginsassenzbesetzten Sitzplfitze enthfilt.
`
`B. Notrufeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprfiche,
`
`da—
`
`durch gekennzeichnet, daB der Notruf mehrfach wiederholbar ist.
`
`9. Notrufeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprfiche,
`
`da—
`
`durch gekennzeichnet, daB zur AuslBsung eines manuallen Notrufes
`
`eine Notruftaste (ll) ffir eine bestimmte Mindestzeit zu betatigen
`ist.
`
`10. Notrufeinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daB
`
`die Notruftaste (11) mit einer Schutzklappe abdeckbar ist.
`
`ll. Notrufeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprfiche, da—
`
`durch gekennzeichnet, daB eine oder mehrere Notrufnummern abge-
`
`speichert sind, die im Notfall sequenziell anwEhlbar sind.
`
`12. Notrufeinrichtung nach Anspruch l, dadurch gekennzeichnet, daB
`
`die Empfangsstation (30) den empfangenen Notruf der Notrufeinrich—
`
`tung (20) auf einem Monitor (33) und/oder einem Drucker ausgibt.
`
`13. Notrufeinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet,-daB
`
`der Notruf akustisch ausgebbar ist.
`
`l4. Notrufeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprfiche, da-
`
`durch gekennzeichnet, dafl das Notfunkgerit ein Mobiltelefon ist.
`
`TOYOTA EX. 1004, p. 12
`
`TOYOTA Ex. 1004, p. 12
`
`

`

`WO 90/03899
`
`_ 1 1 _
`
`PCT/DE89/00634
`
`15. Notrufeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprfiche,
`
`da—
`
`durch gekennzeichnet, daB der Notruf dutch eine Alarmanlage (9) aus-
`lfisbar ist.
`
`16. Notrufeinrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet,vdafi
`der Notruf ein stiller Alarm ist.
`
`17. Notrufeinrichtung nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeich—
`
`net, daB der Notruf durch einen Neigungssensor auslBsbar ist.
`
`18. Notrufeinrichtung nach einem der Ansprfiche 15 bis 17, dadurch
`
`gekennzeichnet, daB beim Ansprechen der Alarmanlage (9) Motor—
`
`und/oder Fahrzeugfunktionen, vorzugsweise die Zfindung, blockierbar
`sind.
`
`19. Notrufeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprfiche, da-
`durch gekennzeichnet, daB der Notruf Informationen zur Beweis-
`
`sicherung vorzuqsweise die Fahrtgeschwindigkeit und/oder die Brems-
`
`verzagerunq enthélt.
`
`TOYOTA EX. 1004, p. 13
`
`TOYOTA Ex. 1004, p. 13
`
`

`

`WO 90/03899
`
`PCT/ DE89/00634
`
`
`
`FIB]
`
`,________3,fi)___-__ _
`31
`‘A3L
`
`l
`
`TOYOTA EX. 1004, p. 14
`
`I|lI l |l li l l
`
`.
`
`TOYOTA Ex. 1004, p. 14
`
`

`

`W0 90/03899
`
`PCT/DE89/00634
`
`2/2
`
`FIG.3
`
`TOYOTA EX. 1004, p. 15
`
`TOYOTA Ex. 1004, p. 15
`
`

`

`INTERNATIONAL SEARCH REPORT
`
`——
`
`International Application No PCT/DE 89/006311.
`
`I. CLASSIFICATION OF SUIJEOT MATTER (It eeverel ciaulfloatlon eyrnboia applyI indicate all) ‘
`According to International Patent CIaeelflcatIon (IPC) or to both National Claeaiflcation and iPC
`
`
`Claaaification Syetem I
`
`Claeaiflcation Symbols
`
`
`
`W—
`
`III. DOCUIIENTS CONSIDERED TO IE RELEVANT'
`
`I Relevant to Claim No. ‘3
`
`
`
`us, A, 4152693 (ASHNORTH) 01 May 1979
`see abstractgfigure 2
`
`DE, A, 2051747 (MOTOROLA INC) 08 July 1971
`see page 3,1ine 1
`- page 4,11ne 8;figure 1
`
`US, A, 4009375 (WHITE) 22 February 1977
`see abstract;figure 1
`
`FR, A, 2619944 (BERCKMANS) 03 March 1989
`see abstract;figure 1
`
`
`
`1,4,8,9
`
`1,4
`
`1,4,12
`
`1,4,5—7
`
`1,4
`
`FR, A, 2241196 (SERPRO) 14 March 1975
`see page 2,Iine 14 - page 3,11ne 14;figure 1
`
`1,2,9,10,13
`
`FR, A, 2593306 (SENABEE) 24 July 1987
`see pagee3gfigure 1’
`
`X
`
`X
`
`X
`
`A
`
`A
`
`A
`
`A
`
`
`
`
`
`Int.Cl§
`B600 1/52 ; 6086 1/12 ; B60R 25/10
`_____—__—__..____—_———————_————-——-
`II. FIELDS SEARCHED
`
`
`_________________—_—__________.__._._______——-——-———-——’
`Minimum Documentation Searched 7
`_____—_________________—___________________________———————~
`
` Int.c1§
`
`l 8500 ; eose ; B60RWM
`
`Documentation Searched other than Minimum Documentation
`to the Extent that such Documenta are included In the Fielda Searched I
`________—_______.___.._—-————————-—————
`
`
`
`
`Citation oi Document. “ with Indication. where appropriate, of the relevant paeeegee 1!
`Category ' I
`
`X
`DE, B, 1286925 (WORL) 09 January 1969
`
`
`see the whole document
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`US, A, 4646343 (CHEN) 24 February 1987
`see abstract;figures 1,2
`
`1,3
`
`1,13—16,18
`
`“1'" later document published after the International filing date
`' Special categoriea of cited documente: ‘0
`iority date and not in conflict with the application but
`.
`.
`or pr
`,
`“A“ document defining the general state of the art which u not
`invention
`.
`cited to understand the principle or theory underlying the
`considered to be oi particular relevance
`“X" document of particular relevance:
`the claimed invention
`“E" earlier document but publlehed on or after the International
`cannot be considered novel or cannot be considered to
`"""9 d5“
`involve an inventive atop
`I‘L" dzcurm'ent “vigcth may 3"on hdoubtguonflpriogity ciaimtazhor
`“Y" document of particular relevance" the claimed invention
`"' c
`' c °
`° "t“ i'
`t 3 p”
`c“ °" “ ° '”° "
`cannot be coneidered to Involve an. Inventive step when the
`citation or “m" ”’“m reaaon (at specified)
`document Ie combined with one or more other euch docu-
`“0" document relerrinp to an oral disclosure, uae. exhibition or
`n t e e .
`Inerge, arch combination being obvioua to a panon ekiiied
`other means
`"P" document published prior to the International filing date but
`“It” document member oi the same patent Iemlly
`later than the priority date claimed
`—____________———-—————-——-—-—
`W. CERTIFICATION
`
`
`
`Date 01 the Actual Completion of the International Search
`
`Date of Malling oi thla International Search Report
`
`09 January 1990 (09.01.90)
`International Searching Authority
`
`12 February 1990 (12.02.90
`Signature of Authorized Officer
`
`EUROPEAN PATENT OFFICE
`Form PCT/ISAI210 (second eheet) (January 1965)
`
`TOYOTA EX. 1004, p. 16
`
`TOYOTA Ex. 1004, p. 16
`
`

`

`ANNEX TO THE INTERNATIONAL SEARCH REPORT
`ON INTERNATIONAL PATENT APPLICATION NO.
`
`PCT/DE 89/00634
`
`SA
`
`31463
`
`I‘)
`
`This annex lists the patent family members relating to the patent documents cited in the above-mentioned international search report.
`The members are as contained in the European Patent Office EDP file on
`The European Patent Office is in no way liable for these particulars which are merely given for the purpose of information.
`
`03 / 02 / 90
`
`Patent document
`cited in search report
`
`Publication
`date
`
`Patent family
`memhnr(s)
`
`Publication
`date
`
`DE-B-1286925
`———-..——---__..__.———---—.n-——_—————————--——-._——-—-—_—-------——-—————-—--
`
`——---——-----—-———-—u----———---——-—-——---—-——_-—————-—__———-—-____———__
`
`17-09-71
`2071784
`363917
`04-02-74
`3644883
`22-02-72
`—————--—_--_-———-————_—-_—————-——-__--_—_-___—-———-——————-_————-——__——
`
`FR-A-2241196
`
`1060113
`1510825
`
`07-08-79
`
`17-05-78
`
`1028577
`2350134
`1445883
`50047335
`69447
`7316531
`4117450
`
`28-03-78
`29-08-74
`11-08-76
`26-04-75
`29-05-74
`27-08‘74
`26-09-78
`
`EPOFORMP0679
`
`For more details about this annex :see Official Journal of the European Patent Office. No. 12/82
`
`(a
`
`TOYOTA EX. 1004, p. 17
`
`TOYOTA Ex. 1004, p. 17
`
`

`

`INTERNATIONALER RECHERCHENBERICHT
`lnlernafioualu Aklcnzcichen
`
`
`l. KLASSIFIKATION DES MNMELDUN
`
`
`GSGEGENSTANDS (bei mchreren Klassifikalionssymbolcn sind :Ile anluaebcn 1°
`Nach der lntcmalinnalen Patenlklassifikatiun (H'C) oder nach der nalionalen Klassifilutlan und dcr IPC
`
`Int.KT.
`5
`BBOQl/SZ ;
`GOBGl/lZ ;
`BBORZS/IO
`
`
`PCT/DE 89/60634
`
`
`
`
`
`ll. REGIERCINERTE SACHGEBIETE
`
`Recherchicrter Mindcstprufstoff 7
`
`
`
`
`
`B600 ;
`
`Recherchierte nlcht zum Mindmprnfstolf gehfirende Vemffemlichungen, sawell disc
`unter die recherchiertnn Sachgebie‘e fallen a
`
`
`
`Ill. EINSCHLAGIGE VEROFFENTLICIIUNGEN 9
`
`Kennzeichnung der Veriiffenllichung “ . soweit erfordulich unter Angabe der mangeblichen Telle '2
`
`Ben. Anspmch NI.”
`
`x
`
`05,8,1286925 (WORL) 09 Januar 1969
`siehe das ganze Dokument
`
`
`
`US,A,4152693 (ASHWORTH) 01 Mai 1979
`
`DE,A,2051747 (MOTOROLA INC) 08 JUTT 1971
`siehe Seite 3, 2e11e l - Seite 4, 2e11e 8; Figur
`1
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`siehe Zusammenfassung; Figur 2
`
`
` US,A,4009375 (WHITE) 22 Februar 1977
`sTehe Zusammenfassung; Figur 1
` FR,A,2619944 (BERCKMANS) 03 Mar: 1989
`
`
`
`
`siehe Zusammenfassung; Figur 1
`
`
`
`
`FR,A,2241196 (SERPRO) 14 Mérz 1975
`siehe Seite 2, ZeiTe 14 - Seite 3, ZeiTe 14;
`Fi-ur 1
`
`
`
`° Besandore Kategurlon von angogebenen Vorfiflenllichungen 10—:—
`
`'A' Ver'éiffentlichun , die den allgemeinen Stand der chhnlk
`'1‘” 53%??? Verfiflenllichung. die nach dem intmatinnalcn An-
`dcflmm. aher n chl als hammers bedeulsam Inmsehen is!
`meldedaugm nder demdI’riorltfitsdatun'a vemffcngicht warden
`
`
`
`'E’ aliens Dokumem, das iedoch cm am oder nach dam lnlcrnn-
`'“ "“1 mu d" Anmel un “"1" ”male!“ 5°" “"1 '3‘" zum
`lianalen Anmeldedatum veroffentlicht Worden is!
`$33,111: Sffifiragifi".nmz¥§2rnliefigengbegnlgltnlws
`.
`'L" Veréflenlllchung. die zeeignet fist. ell-lea Priorilfitsanspmch
`-
`H h g
`beg d
`Bed
`2.1!:
`b
`h
`
`
`mMMmMmmmmmmmmmwm
`vamcmmfiww WW§PW?T
`fcnlllchungsdamm einer anderen lm Recherchenberichl ge-
`Ie Elfindungdkznn nhchl : 5 non Oder aul crfin ens: er
`it e
`nanmen Veroffentlichung hclegt werden snll ndcr die aus elncm
`h“ ""h”
`"m m "we“
`
`
`
`anieren bsonderen Grund angegeben Ist (Hieausgduhn)
`'Y' Verflflenllichung Von baonderefr Bedeulung: die banspngch-
`'
`Te Erflndung kann nicht als au erflnderischcr Titigkeit
`e-
`'
`
`
`O e\‘levtvllafunltlchuma, idle sich 27f elm: mundlichc Offenbarung.
`ruhend hctnchtct "We"! um die Verbrfcmlichung mit
`
`
`
`”Edit“ ”"3! “M Aussie ""‘E ”‘1" “5°" Mann'hme"
`einer oder menrcren anderen Veroffemllchnngcn diser Kate-
`
`gorie In Verbindung gcbracm wird und dicse Verblndung fur
`
`'1- Verfilfcmllchung, die vor dem lnuemuianalcn Anmeldeda—
`chm- Fad-mm naheliesend Is!
`
`#5:" 3333:33‘19'" b“""5l""-“3h'¢" Prioritfitsdatum vertiffent-
`'&' Vermfcntllchung. die Mitglied dcnelben Palenmmillc is!
`
`
`IV. BESCHEINIGUNG
`
` Datum dos Abschlusses dcr internminnalen Recherche
`
`
`lnlornalinnale Recherchcnbchiirde
`
`5, ”117/ ONILLON c. G.A.
`
`EUROPMSCHES PATENT/1 MT
`
`
`
` "WIN T'CTIISA/llo (HI!!! 2) (Jill! I985)
`
`
`
`
`
`'
`
`O9.JANUAR 1990
`
`Absendcdatum dos internationalcn Rcchcrchmboricms
`12. DZ. 90
`
`
`Untmchrifl dcs bcvnllméchliglcn ncdicnsm
`
`
`
`
`
`TOYOTA EX. 1004, p. 18
`
`TOYOTA Ex. 1004, p. 18
`
`

`

`
`
`PCT/DE 89/00634
`
`HI. EINSCIILACIGE VEROFFENTLICHUNGEN
`
`(Fonsctzuna van Elan 2)
`
`lntemationalcs Aktenzcichen
`
`Keunzeichnung der Verflffenilichung. soweit crfurdmlich unter Angabe der maflgeblichcn Teile
`Bur. Anspruch Nr.
`
`FR,A,2593306 (SENABRE) 24 Ju1i 1987
`siehe Seite 3; Figur l
`
`US,A,4646343 (CHEN) 24 Februar 1987
`siehe Zusammenfassung; Figuren 1, 2
`
`1, 3
`
`1,
`13-16,
`
`.
`
`Fombml I‘CTIlSA/IIO (Zumzbugenl (Jaw WIS]
`
`t}
`
`TOYOTA EX. 1004, p. 19
`
`TOYOTA Ex. 1004, p. 19
`
`

`

`ANHANG ZUM INTERNATIONALEN RECHERCHENBERICHT
`UBER DIE INTERNATIONALE PATENTANMELDUNG NR.
`
`PCT/DE 89/00634
`
`31463
`SA
`In dicscm Anhang sind die \Iitgliedcr der Palcutfamilien der im ohcngcnanntcn intemntionalen Recherchcnhcricht angeffihrten
`l’atcntdokumcnte angegeben.
`Die Angnhen iihcr die Familienmitglieder entsprechcn dem Stand der Datci des Europfiischen Patentamts am
`Hiese Angahen diencn nur zur Unterrichtung und erfolgcn ohne Gewiihr.
`
`03/02/90
`
`Datum dcr
`Verfiflentlichung
`
`.
`.
`
`FR-A-2241196
`
`14-03-75
`
`2071784
`363917
`3644883
`
`1060113
`1510825
`
`1028577
`2350134
`1445883
`50047335
`69447
`7316531
`
`17-09—71
`04-02-74
`
`22-02-72
`
`07—08-79
`
`17-05-78
`
`28-03-78
`29-08-74
`11-08-76
`26-04-75
`29*05-74
`27-08-74
`26-09-78
`
`4117450
`
`EPOFORMm7:
`
`Fiir nihere Einzelheiten zu diesem Anhlng :siche Amtshlalt des Eurnpiiischcn Pntcntarnts, Nr.12/82
`
`TOYOTA EX. 1004, p. 20
`
`TOYOTA Ex. 1004, p. 20
`
`