`
`
`
`Imemationales Bflro
`WELTORGANISATION FUR GEISTIGES EIGENTUM
`PCT
`INTERNATIONALE ANMELDUNG VEROFFENTLICHT NACH DEM VERTRAG UBER DIE
`INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS (PCT)
`
`(51) Internationale Patentklassifikation 5 :
` (11) Intemafionale Verfiffentlichungsnummer: W0 90/113899
`BfiOQ 1/52, G08G 1/12
`A1
`(43) Internationales
`
`
`860R 25/10
`19. April 1990 (19.04.90)
`Veriiffentllchungsdatum :
`
`
`(21) Internationales Aktenzeichen:
`PCT/DE89/00634
`(81) Bestirnmungsstaaten: AT (européiisches Patent), BE (euro-
`paisches Patent), CI-I (europfiisches Patent), DE (euro-
`pfiisches Patent), FR (europaisches Patent), GB (euro-
`paisches Patent), IT (europfiisches Patent), LU (europii-
`sches Patent), NL (europ‘aisches Patent), SE (europai-
`sches Patent), US.
`
`
`
`(22) Intemationales Anmeldedatum:
`
`5. Oktober 1989 (05.10.89)
`
`(30) Prioritiitsdaten:
`P 38 33 952.8
`P 38 39 959.8
`
`DE
`6. Oktober 1988 (06.10.88)
`26. November 1988 (26.11.88) DE
`
`(71) Anmelder (filr aIle Bertimmungsstaaten ausser US): ROBERT
`BOSCH GMBH [DE/DE]; Postfach 10 60 50, D-7000
`Stuttgart 10 (DE).
`
`(72) Erfindermnd
`: VOLLMER, Rudolph
`(75) Erfinder/Anmelder (nur fiir US)
`[DE/DE]; Bergfeldstr. 21. D-3201 Barienrode (DE).
`ZURMUEI-IL, Uwe [DE/DE]; Schillerstr. 20, D-3200
`Hildesheim (DE). TEMPELI—IOF, Alfred [DE/DE); An-
`ton-Grebe-Str. 55, D-3200 Hildesheim (DE). JOHANN-
`KNECI-IT, Raphael [DE/DE]; Friedrichstr. 2, D-7l4l
`Steinheim/Murr (DE). MOEHRLE, Michael [DE/DE];
`Heilbronner Str. 2, D-7l42 Marbach 2 (DE).
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`Veriiffentllcht
`
`Mi! inteman'onalenr Recherchenben'chl.
`
`
`Vor Ablaufderfilr Andemngen ,der Ans rflche zygelassenen
`
`
`Frirt. Vertw‘emlichung wird wiederha I fall: Anderungen
`
`
`eintmien.
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`(54)Tltle: EMERGENCY CALL SYSTEM FOR VEHICLES
`
`(54) Bezeichnung: NOTRUFEINRICHTUNG FUR EIN FAHRZEUG
`
`
`
`1?
`
`(57) Abstract
`
`An emergency call system for vehicles sends an automatic
`emergency call in the event of danger, accident or breakdown, that
`can be clearly read at a signalling station, or announced by a loud-
`speaker. The simultaneous transmission of the vehicle position and
`number of persons in the vehicle allows important information to
`be immediately transmitted, for example in the case of an accident.
`Various vehicle systems, for example an air bag system, an anti-
`theft alarm system, temperature sensors and vehicle controllers can
`be used as signal generators. The location of the vehicle is given by
`a locating/navigating device on board the vehicle, making the tak-
`
`ing of bearings unnecessary. (57) Zusnmmenfassnng
`
`Es wird eine Notrufeinrichtung filr ein Fahrzeng vorgeschla-
`gen, die beim Auftreten einer Gefahr, eines Unfalls oder einer
`Panne insbesondere einen automatischen Notruf sendet, der in ei-
`ner Meldestation in Klarschrift lesbar oder fiber Lautsprecher aus-
`gebbar ist. Durch die gleichzeitige Ubertragung der Fahrzeugposi-
`tion sowie die Zahl der in dem Fahneug befindlichen Personen
`konnen beispielsweise bei einem Unfall wichtige Infonnationen
`sofort fibertragen werden. Als Signalgeber dienen verschiedene
`Fahrzeugsysteme, beispielsweise ein Airbagsystem, eine Diebstahl—
`saiarmanlage, Temperatursensoren und Fahrzeugkontrollgeréte. Die Fahrzeugposition wird durch ein mitgefiihrtes Onungs-/Na-
`vigationsgerat ermittelt, Peilungen sind nicht erforderlich.
`
`:
`'.___".‘;'~____ 2-.--___ _ ______ __.___ .1
`
`
`
`
`
`.
`
`TOYOTA Ex. 1106, page 1
`
`
`TOYOTA Ex. 1106, page 1
`
`

`

`N
`
`Code, die zur ldentifizierung von PCTNemagstaatcn auf den Kopfbfigen der Schrifien, die intemationale
`Anmeldungen’ gemis dam PCT vcrfifi'entlichen.
`'
`AT
`E Spanien
`AU
`Fl
`anhnd
`the'nh
`BB
`RE
`Gabon
`BF
`Vere‘lu‘gm Kfinicmich
`36
`Unnm
`B!
`Italian
`BR
`hpln
`CA
`Demakmisdu Volksrepubh} Korea
`CF
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`Lindmnslnin
`CG
`Sri Link
`CH
`CM
`DE
`
`Soviet Unirm
`Tslud
`“w
`Varein'ute Scum: van Ameril
`
`LEDIGIJCH ZUR INFORMATION
`
`ESQEQQBSSF
`
`,1
`
`i
`
`TOYOTA Ex. 1106, page 2
`
`
`TOYOTA Ex. 1106, page 2
`
`

`

`W0 90/03899
`
`PCT/DE89/00634
`
`Notrufeinrichtuna ffi:
`
`:13 Fahrzeug
`
`Stand der Technik
`
`Die Erfindung gent aus von einer Notrufeinrichtung fur ein Fahrzeug,
`insbesondere ein Kraftfahrzeug, nach der Gattung des Hauptansgruchs.
`Es sind schon Notrfifeinrichtungen bekannt, die beispielsweise als
`Notrufsiulen an Autobahnen oder viel befahtenen Bundesstrafien sta—
`
`tionEr aufgestellt sind. Bei einem Verkehrsunfall oder einer Auto-
`
`panne muB der Fahrer bis zur nEchsten Notrufsfiule unter Umstinden
`
`eine weite Strecke zurficklegen, um Hilfe herbeizurufen. Dadurch geht
`viel unnfitige Zeit verloren, die gerade bei einem Verkehrsunfall mi:
`verletzten Persogen sehr kostbar ist.
`
`Waiterhin ist ein Mcbiltelefon bekannt, das in einem Kraftfahrzeug
`betreibbar ist. Das Mobiltelefon ist fiber Funk mit einer Empfangs—
`station verbunden,
`fiber die unter anderem in einem Notfall Hilfe
`
`herbeigerufen warden kann. Das Mobiltelefon ist vom Fahrer Oder ei-
`
`nem Mitfahrer manuell zu betEtigen.
`
`Die Erfahrung zeigt, daB beispielsweise bei einem Unfall eine wenig
`gefibte Person das Mobiltelefon in der Aufregung nicht bedienen kann,
`
`sei es auch nur, daB ihr nicht die entsprechende Notrufnummer ein—
`
`ffillt, ode: daB die Person nur unvollsténdig Angaben machen kann.
`
`TOYOTA Ex. 1106, page 3
`
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`TOYOTA Ex. 1106, page 3
`
`

`

`WO 90/03899
`
`7
`
`PCT/DE89/00634
`
`Bis zum Herbeirufen der notwendigen Hilfe kann gegebenenfalls viel
`
`‘
`
`Insbesondere kann béi einem schweren Unfall mit Ver—
`Zeit vergehen.
`letzten und bewuBtlosen Personen ein schnellet Notruf kaum abgegeben
`
`warden. Lebensrettende erste Hilfemaflnahmen verzEgern sich dadurch.
`
`Weiterhin ist bekannt, daB von einem in einem Kraftfahrzeug befind—
`
`lichen Notfunkgerfit ein manuell ausgelfister Notruf aussendbar ist.
`Dieser Notruf wird von stationirén Empfangsstationen empfangen.
`
`Dutch Peilungen mit stationiten Peilgerfiten muB der Standort des
`Notrufers ermittelt warden, um ihm helfen zu annen. Das erfordert
`
`sehr viele fiber das Land verteilte Peilgerfite.
`
`Vorteile der Erfindung
`
`Die erfindungsgemfifie Notrufeinrichtung mit den kennzeichnenden Merk—
`
`malen des Hauptanspruchs hat demqegenfiber den Vorteil, daB ein Not—
`
`ruf automatisch ausgelBst wird.
`
`Besonders vorteilhaft ist, daB der Notruf die Positionsdaten des
`
`Kraftfahrzeuges enthélt, die durch das Ortungssystem kontinuierlich
`
`ermittelt werden. Aufwendige und hesonders im Stadtgebiet fehlerbe-
`
`haftete Peilungen entfallen.
`
`Durch die in den Unteransprfichen aufgeffihrten Mafinahmen sind vor—
`
`teilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Hauptanspruch
`
`angegebenen Notrufeinrichtung mBglich.
`
`Vorteilhaft ist, 638 die Notrufeinrichtung eine Pufferbatterie auf—
`
`Heist, die bei Ausfall der in einem Kraftfahrzeug vorhandenen Ver-
`
`sorgungsspannung die einwandfreie Funktion der Notrufeinrichtung
`sicherstellt. Disses ist besonders auch dann vorteilhaft, wenn bei—
`
`spielsweise das Kraftfahrzeuq entwendet wird und die eingebaute
`
`Alarmanlage einen Notruf auslSst.
`
`TOYOTA Ex. 1106, page 4
`
`
`TOYOTA Ex. 1106, page 4
`
`

`

`WO 90/03899
`
`PCI'/DE89/00634
`
`Auch ist vorteilhaft, wenn das einen Notruf auslSsende Signale eines
`
`Signalgebers fiber Infrarotsende—/Empfangseinrichtungen fibertragen
`
`wird, veil dadurch die Installation von weiteren Signalgebern sehr
`vereinfacht wird.
`
`Besonders vorteilhaft ist, daB der Notruf auch fahrzeugspezifiséhe
`Daten, vorzugfiweise das Kennzeichen, den Fahrzeugtyp oder die Gefah—
`renklasse bei Masseuguttransportern Oder die Rufnummer des Kraft-
`
`fahrzeuges enthélt. So annen der Unfallmeldestation bereits
`
`wichtige Detailinformationen mitgeteilt warden, aus denen die Not—
`
`situation erkennbar wird.
`
`In diesem Zusammenhang kannen auch Daten
`
`bezfiglich der Fahrzeuginsassen, deren Sitzposition und des Unfall-
`hergangs wie beispielsweise der Ausbruch eines Feuers fibermittelt
`
`warden. Bei der Unfallmeldestation sind dann in vorteilhafcar Weise
`
`bereits die ersten zielffihrenden MaBnahmen zur Rettung von Ver—
`letzten einleitbar. Die Fahrzeuginsassen warden durch Kontakte am
`Sitz oder am Anschnallgurt in vorteilhafter Weise ermittelt.
`
`Weiterhin ist vorteilhaft, dafi der Notruf mehrfach abgesetzt wird,
`
`um fibertragungsfehler zu vermeiden.
`
`Auch ist vorteilhaft, daB zusétzlich eine manuell bedienbare Notruf—
`
`taste vorsehbar ist, so daB auch ein anderer Verkehrsteilnehmer, der
`einen Unfall beobachtet, einen Notruf auslfisen und Hilfe herbeirufen
`
`kann. Um einen Fehlalarm zu vermeiden, ist es vorteilhaft, wenn die
`
`Notruftaste eine gewisse Dauer zu betfitigen ist. Dadurch wird ver—
`
`mieden, dafi dutch versehentliches BetEtigen der Notruftaste bereits
`
`ein Notruf ausgelast wird und aufwendige Rettungsmafinahmen der Un-
`fallmeldestelle eingeleitet warden. Ein weiterer vorteilhafter
`
`Schutz gegen eine Fehlauslasung des Alarmsignals wird durch eine
`
`Schutzklappe fiber der Notruftaste erreicht.
`
`n
`
`TOYOTA Ex. 1106, page 5
`
`
`TOYOTA Ex. 1106, page 5
`
`

`

`W0 90/03899
`
`PCT/DE89/00634
`
`Besonders vorteilhaft ist auch, 635 die in einem Notfall anzurufen—
`
`*
`
`den Nummern frei eingebbar sind and bereits abgespeichert sind, be-
`
`vor ein Notruf etiolgt. Dadurch wird die automatische AuslBsung ei-
`nes Notrufs vereinfacht. Die Reihenfolge der zu informierenden
`
`Personen und Stellen ist damit festgelegt.
`
`Besonders votteilhaft ist auch, 635 Get Notruf in der Empfangssta—
`tion beispielsweise auf einem Monitor im Klartext ausgegeben wird.
`
`Dadurch kann auf einfache Weise gleich ein Protokoll fiber die Ur-
`
`sache des Notrufes mit den notwendigen Einzelheiten erstellt warden,
`
`ohne daB Hfirfehler Oder VerstEndigungsprobleme auftreten und zu un-
`
`erwfinschten VerzSgerungen ffihren.
`
`Bin weiterer Vorteil besteht darin, daB ein Mobiltelefon als Not-
`
`funkgerét Verwendung findet. Da ffi: das Mobiltelefon bereits
`
`Sende— und Empfangsnetze zur Verffigung stehen, ist die Notrufeih—
`
`richtung besonders wirtschaftlich herstellbar.
`
`Weiterhin ist vorteilhaft, wenn beim Diebstahl eines Kraftfahrzeuges
`
`durch eine Alarmanlage ein stiller Alarm ausgelést wird. Da im Not—
`
`ruf auch die momentane Fahrzeugposition aufgrund eines eingebauten
`
`Ortungs- und Navigationssystems mit fibertragen wird, kann an der
`
`Empfangsstation db: momentane Standpunkt des Kraftfahrzeuges ermit—
`
`telt weraen. Da ein vermeintlicher Dieb diese Alarmauslasung nicht
`bemerkt. ffihlt er sich sicher. Er kann dadurch leichter verfolgt und
`
`schliefilich ergriffen warden.
`
`Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung ist auch dutch die
`
`Verwendung eines Neigungssensors ode: das Blockieren der Zfindein—
`
`richtung zu sehen, veil dutch das Aufladen des Fahrzeuges ein Alarm
`
`ausgelast Oder ein Wegfahren verhindert wird.
`
`TOYOTA Ex. 1106, page 6
`
`
`TOYOTA Ex. 1106, page 6
`
`

`

`WO 90/03899
`
`PCf/DE89/00634
`
`Bei einem Unfall ist zur Beweissicherung besonders vorteilhaft. Venn
`
`das Notrufsignal Informationen fiber die Fahrzeuggeschwindigkeit bzw.
`
`die Eremsverzfigerung enthfilt.
`
`Aus der Beschreibung sind weitere vorteilhafte Weiterbildungen und
`
`Verbesserungen der erfindungsgemfifien Notrufeinrichtunq ersichtlich.
`
`Zeichnung
`
`Ein Ausffihrungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dange—
`stellt und in der nachfolgenden Beschreibung naher erléutert. Es
`
`zeigt Figur 1 ein Blockschaltbild eines Ausffihrungsbeispiels, Figur_
`2 die dazugeharige Meldestation und Figur 3 den Aufbau des Notruf—
`telegrammes.
`
`Beschreibung des Ausffihrungsbeispiels
`
`In Figur l ist das Blockschaltbild der in dem Kraftfahrzeug mitge-
`
`ffihrten Notrufeinrichtung 20 dargestellt. Eine Steuereinrichtung 3
`
`waist einen Mikrocomputer auf, der mit dem Speicher 4 verbunden ist.
`
`An die Steuereinheit 3 sind fiber einen Datenbus 15 mehrere Signal—
`
`geber angeschlossen, die in dem Ausffihrungsbeispiel als Ortungs— und
`
`Navigationssystem’fi, Fahrgastzihler 7, Airbag B, Alarmanlage 9. Tem—
`peratur—/Gassensor 10 und Notruftaste 11 dargestellt sind. Die
`
`Steuereinrichtung 3 weist Eingangsklemmen 22 auf, an die der Daten-
`
`bus 15 augeschlossen wird. Der Ausgang 21 der Steuereinrichtung 3
`
`is: verbunden mit dem Eingang eines Mobiltelefons 1. Das Mobiltele—
`fon l entspricht einem kfiuflich.erh§1tlichen GerEt, an das einer—
`seits eine H8r~/Sprechgarnitur 2 und andererseits eine Sende- und
`
`Empfangsantenne 23 angeschlossen ist. Neiterhin ist eine Pufferbat-
`
`terie 5 vorgesehen, die mit der Steuereinrichtung 3 und dem Mobil—
`
`telefon l verbunden ist. Die Signalgeber 6,
`
`8 his 11 sind dem Each—
`
`mann bekannt und mfissen nicht nfiher erlSutert warden. De: Fahrgast—
`
`TOYOTA EX. 1106, page 7
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`TOYOTA Ex. 1106, page 7
`
`

`

`WO 90/03899
`
`PCI‘/DE89/00634
`
`zfihler 7 weist einen zéhler auf, der dutch Sitzkontakte oder Gurt—
`
`schlEsser triggerbar ist, wobei die Sitzposition in Gas Zéhlergebnis
`
`eingeht. Zum Beispiel bedeutet das Signal "3". das aus den Binfirpo—
`tenzen 20 + 21 abgeleitet ist, daB ein Fahrer und ein Beifahrer
`im Fahrzeug sind.
`
`In Figur 2 ist eine Funkleitstelle 40 als Blockschalthild darge—
`stellt, die mit ihrer Empfangsstation 30 die vom Mobiltelefon 1 ab—
`
`gestrahlten Daten empfangen kann. Der Empfang erfolgt fiber die
`
`Sende- und Empfangsantenne 34. A15 Ausgabegerfite weist die Empfangsf
`station 30 weiterhin einen Monitor 33 zur Darstellung von grafischen
`
`oder alphanumerischen Zeichen sowie einen Lautsprecher 31 auf.
`
`Im folgenden wird die Funktion dieser Notrufeinrichtung beschrieben.
`
`Die Steuereinrichtfing 3 sowie mindestens ein Teil der Signalgeber 6
`
`bis 11 sind sténdig in Funktionsbereitschaft. Liegt ein Meldefall
`
`vor, dann gibt einer der Signalgeber 3 bis 11 ein Signal an die
`
`Steuereinheit 3. Die Signale der Signalgeber sind unterschiedlich
`codiert,
`so daB die Steuereinheit 3 erkennen kann, welcher Signal—
`
`geber das Meldesignal ausgelfist hat. Die Codierung des Signales er~
`
`folgt entweder dutch Kennzeichnung mit einer Adresse ode: dutch un—
`terschiedliche Pulsformen. Aufgrund dieser unterschiedlichen Melde-
`
`daten generiert die Steuereinrichtung 3 einen auf die Notsituation
`
`abgestimmten Notruf. den sie fiber das Mobiltelefon 1 sendet. Zur
`
`Bildung des Notrufes entnimmt die Steuereinheit 3 aus dem ange—
`
`schlossenen Speicher 4 vorbereitete Datensétze, damit spite: die
`Funkleitstelle 4O den Notruf im Klartext ausgeben kann. Um auf der
`
`Funkleitstelle 40 die notwendigen SofortmaBnahmen optimal einleiten
`
`zu annen, enthilt der Notruf alle wichtigen Daten bezfiglich der
`Notfallsituation. Diese Daten werden in Form eines Notruftelegramms
`
`gesendet und enthalten gemEB Figur 3 die Merkmale Notrufursache 41,
`
`Kfz-Xennzeichen/Halter 42, Fahrzeugart 43, Typ/Farbe 44, Position
`~..
`
`.
`
`‘
`
`TOYOTA Ex. 1106, page 8
`
`
`TOYOTA Ex. 1106, page 8
`
`

`

`W0 90/03899
`
`PCT/DE89/00634
`
`des Fahrzeuges 45, Gefahrenklasse 46, Anzahl Fahrgiste 47, Sitzposi—
`
`tionen 48 der Fahrgéste, Geschwindigkeits- und Verzagerungsmessung
`
`49. Geschwindigkeitsfiberschreitung 40, Fahren gegen eine verge—
`
`schriebene Fahrtrichtung (“Geisterfahrer”) 51 sowie sonstige Hin—
`
`weise wie Handauslasung des Notrufs 52. Selbstverstfindlich kagn der
`Notruf auch weitere Informationen enthalten, beispielsweise ob das
`Fahrzeug noch in Eewegung ist oder ob es steht. Dieses ist”dann
`
`wichtig, wenn ein Fahrzeug gestofilen wird und die Alarmanlaqe einen
`Notruf ausgelBst hat.
`
`Auch sind als Signalgeber Funktionskontrollgeber des Fahrzeuge§ vor—
`gesehen,
`so daB bei einer Motorpanne Oder einer Reifenpanne eiq ent—
`sprechender Notruf gesendet wird. Weiterhin wird bei einem Unfall
`
`die Bremsverzagerung und die Aufschlagsgeschwindigkeit auf ein Hin-
`
`dernis gemeldet, wobei vorher die Fahrtgeschwindigkeit ermittelt und
`zur Bremsdauer in Beziehunq gesetzt wurde.
`
`Der Notruf enthélt auch Daten fiber die Fahrzeugbewegung.
`
`Insbeson—
`
`dere wird bei Verwendung eines plangestfitzen Ortungs— und Naviga—
`
`tionssystems das Befahren einer gesperrten Strafie, das Fahren gegen
`
`die vorgeschriebene Fahrtrichtung und die fibertretung von Geschwin—
`digkeitsbegrenzungen fibertragen.
`
`Eine Begrenzunq auf die in dem Ausffihrungsbeispiel angegebenen Si—
`
`gnalgeber ist nicht gegeben. Sie warden im Bedarfsfall ausgetauscht
`
`Oder ergfinzt. Insbesondere bei einer kabellosen Signalfibertragung
`
`zvischen dem Signalgeber und der Steuereinrichtung 3, via sie bei—
`
`spielsweise dutch eine Infrarot-Sende— und Empfangseinrichtung ge-
`geben ist, sind die Signalgeber auf einfache Weise ergEnzbar und an
`
`die Erfiordernisse anpafibar. Wurde eine Alarmanlage 9 eingebaut, dann
`
`wird bei einem Einbruch oder bei Diebstahl des Ktaftfahrzeuges ein
`
`Notruf ausgelSst, der in der Funkleitstelle 40 auf dem Monitor ange—
`
`zeigt wird und bei Bedarf fiber einen Sprachsynthesize:
`
`im Klartext
`o.-
`
`TOYOTA Ex. 1106, page 9
`
`
`TOYOTA Ex. 1106, page 9
`
`

`

`W0 90/03899
`
`PCI‘IDE89/00634
`
`ausgegeben werden kann. In diesem Fall ist es zweckmSBig, neben den
`
`3
`
`Fahrzeugkenndaten wie dem Kennzeichen, dem Pahrzeugtyp und der Fahr-
`
`zengfarbe auch die laufende Position zu fibertragen. Ist das Or-
`
`tungs- und Navigationsgerfit mit einem Neigungssensor ausgerfistet,
`
`dann ffihrt auch das Abschleppen dieses Fahrzeuges Oder Aufladen_auf
`ein Transpottfahrzeug zu einem Auslasen des Notrufes.
`
`Unabhingig von den automatisch arbeitenden Signalgebern kann fiber
`
`eine Handtaste ein Notruf ausgelast werden. Zum Schutz gegen einen
`Fehlalarm sind hier besondere MaBnahmen erforderlich. Eine MaBnahme
`
`beinhaltet die Abdeckung des Notrufschalters. Bine andere MeBnahme
`
`ist darin zu sehen, daB der Notruf von dem Mobiltelefon 1 efst dann
`
`abgestrahlt wird, wenn die Notrnftaste mindestens eine gewisse Zeit
`
`lang gedrfickt wurde. Dadurch ist sichergestellt, daB kein kurz—
`
`fristiges und versehentliches Berfihren der Notruftaste zu einem
`
`Alarm ffihrt. Durch die angeschlossene Pufferbatterie S ist ge-
`wfihrleistet, daB die Notrufeinrichtung anch ohne die Fahrzeug—
`
`batterie funktionsffihig bleibt, wenn in einem Unfallfall die
`
`Fahrzeugbatterie abgetrennt wurde Oder funktionsunféhig ist.
`
`Der Speicher 4 kann neben den Datensfitzen ffir den Notruf euch un—
`terschiedliche Telefonnummern oder Rufnummern enthalten. Je nachdem,
`
`welches Gebersignal angesprochen hat, kenn eine unterschiedliche
`
`Rufnnmmer angewfihlt warden. Bei einem Verkehrsunfall kann beispiels—
`
`weise auf diese Weise das Unfallkrankenhaus angerufen werden,
`
`wfihrend bei einem Autodiebstahl vornehmlich der Eigentfimer bzw. die
`
`Polizei benachrichtigt wird. Bei entsprechender Anbringung der Not—
`
`rufeinrichtung im Kraftfahrzeug ist ein mutwilliges Zerstaren der
`
`Notrufeinrichtung Bowie ein Abschalten der Notrufeinrichtung ver—
`meidbar.
`
`Unabhfingig von der Notrufeinrichtung kann das Mobiltelefon 1 via ein
`fibliches Funktelefon verwendet warden.
`
`r;
`
`TOYOTA Ex. 1106, page 10
`
`
`TOYOTA Ex. 1106, page 10
`
`

`

`W0 90/03899
`
`PCI'I DES9/00634
`
`Ansprfiche
`
`l. Notrufeinrichtung ffir ein Fahrzeug,
`
`insbesondere ffir ein Kraft-
`
`fahrzeug mit einem Notfunkgerfit und einem Signalgeber, dadurch ge-
`kennzeichnet, daB ein Ortungs~ und/oder ein Navigationsgerfit‘vor—
`handen ist und daB beim Ansgrechen des Signalgebers (6 bis 11) ein
`
`Notruf mit den Ortungsdaten des Ortungs— und/oder Navigationsgerites
`(6) sendbar ist.
`
`2. Notrufeinrichtung nach Anspruch l, dadurch gekennzeichnet, daB
`
`die Notrufeinrichtung (20) eine Pufferbatterie (5) aufweist.
`
`3. Notrufeinrichtunq nach einem der vorhergehenden Ansprfiche, da-
`
`durch gekennzeichnet, daB die Datenfibertragung zwischen den Signal—
`
`gebereinrichtunqen (8 bis 11) und der Steuereinrichtung (3)
`eine Inf:arot-Sende—/Empfangseinrichtung erfolgt.
`
`fiber
`
`4. Notrufeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprfiche,
`
`da—
`
`durch gekennzeichnet, daB der Notruf fahrzeugspezifische Daten,
`
`vorzugsweise das Kennzeichen, den Fahrzeugtyg, die Gefahrengut—
`klasse und/oder die Rufnummer sowie situationsspezifische Daten,
`
`vorzugsweise eine Unfallmeldung, eine Feuetwarnmeldung und/oder die
`Anzahl der Fahrzeuginsassen enthilt.
`
`5. Notrufeinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet. daB
`ein Personenzéhler (7) vorsehbar ist, der dutch SchlieBen eines An-
`
`schnallgurtes triggerbar ist.
`
`TOYOTA Ex. 1106, page 11
`
`
`TOYOTA Ex. 1106, page 11
`
`

`

`wo 90103399
`
`_ 10 _
`
`.
`
`PCT/DE89/00634
`
`m
`
`v
`
`6. Notrufeinrichtung nach einem der Ansprfiche 4 Oder 5, dadurch ge—
`kennzeichnet, daB der Personenzihler (7) durch einen Sitzkontakt
`
`triggerbar ist.
`
`7. Notrufeinrichtung nach einem der Ansprfiche 4 bis 6, dadurch ge—
`kennzeichnet, dafi der Notruf eine Information von den mit Fahr—
`
`zeuginsassenxbesetzten Sitzplfitze enthfilt.
`
`8. Notrufeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprfiche, da-
`durch gekennzeichnet, daB der Notruf mehrfach wiederholbar ist.
`
`9. Notrufeinrichtunq nach einem der vorhergehenden Ansprfiche,
`
`da—
`
`durch gekennzeichnet, daB zur Auslasung eines manuellen Notrufes
`
`eine Notruftaste (ll) fir eine bestimmte Mindestzeit zu betétigen
`ist.
`
`10. Notrufeinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daB
`
`die Notruftaste (ll) mit einer Schutzklappe abdeckbar ist.
`
`ll. Notrufeinrichtunq nach einem der vorhergehenden Ansprfiche,
`
`da—
`
`durch gekennzeichnet, daB eine oder mehrere Notrufnummern abge—
`
`speichert sind, die im Notfall sequenziell anwEhlbar sind.
`
`12. Notrufeinrichtung nach Anspruch l, dadurch gekennzeichnet, daE
`
`die Empfangsstation (30) den empfangenen Notruf der Notrufeinrich—
`
`hung (20) auf einem Monitor
`
`(33) und/oder einem Drucker ausgibt.
`
`13. Notrufeinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnetg-dafi
`
`der Notruf akustisch ausgebbar ist.
`
`14. Notrufeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprfiche, da-
`
`durch gekennzeichnet, daB das Notfunkgerit ein Mobiltelefon ist.
`
`*
`
`TOYOTA Ex. 1106, page 12
`
`
`TOYOTA Ex. 1106, page 12
`
`

`

`WO 90/03899
`
`_ 11
`
`_
`
`PCT/DE89/00634
`
`15. Notrufeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprfiche,
`
`da—
`
`durch gekennzeichnet, daB der Notruf dutch eine Alarmanlage (9)
`lb'sbar ist.
`
`aus—
`
`16. Notrufeinrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet,.dafi
`der Notruf ein stiller Alarm ist.
`
`17. Notrufeinrichtung nach Anspruch 15 Oder 16, dadurch gekennzeich—
`net, daB der Notruf durch einen Neigungssensor auslBsbar ist.
`
`18. Notrufeinrichtung nach einem der Ansprfiche 15 bis 17, dadurch
`
`gekennzeichnet, daB beim Ansprechen der Alarmanlage (9) Motor—
`
`und/oder Fahrzeugfunktionen, vorzugsweise die Zfindung, blockierbar
`sind.
`
`19. Notrufeinrichtfing nach einem der vorhergehenden Ansprfiche, da-
`aurch gekennzeichnet, dafi der Notruf Informationen zur Beweis-
`
`sicherung vorzugsweise die Fahrtgeschwindigkeit und/oder die Brems—
`
`verzagerunq enthilt.
`
`TOYOTA Ex. 1106, page 13
`
`
`TOYOTA Ex. 1106, page 13
`
`

`

`WO 90/03899
`
`PCT/DE89/00634
`
`
`
`FIB]
`r___....—_..._._.._.._..____.___ —
`
`3D)
`
`31
`
`IIlI| |Il1 l
`
`‘A3l.
`
`TOYOTA Ex. 1106, page 14
`
`
`TOYOTA Ex. 1106, page 14
`
`

`

`W0 90/03899
`
`PCT/DE89/00634
`
`2/2
`
`FIB.3
`
`TOYOTA Ex. 1106, page 15
`
`
`TOYOTA Ex. 1106, page 15
`
`

`

`_.
`
`INTERNATIONAL SEARCH REPORT
`International Application No PCT/DE 89/00634
`I. CLASSIFICATION OF SUIJECT MATTER (If eeverel claaalflcatlon eymbole apply, indicate ell) ‘
`According to International Patent Cleeeiflcatlon (lPC) or to both National Ciauitlcetlon and we
`
`
`
`
`
`
`
`Int.Cl§ B600 1/52 ; 6086 1/12 ; BGOR 25/10M
`
`II. FIELDS SEARCHED
`Minimum Documentation Searched 7
`
`—_______________—____________________—__————-————————
`
`
`
`Classification Syetem I
`Claeaincation Symboie
`
`
`
`
`Int.C1§
`I
`8600 ; 6086 ; BGOR
`_____________—_________—__________..___———————-—
`Documentation Searched other than Minimum Documentation
`to the Eaten! that euch Documente ere Inciuded in the Fieide Searched '
`__________________________-_-.——
`
`
`_____________________.—————-————-—-————-—-—’—
`
`
`
`
`III. DOCUMENTS CONSIDERED TO IE RELEVANT'
`
`
`Category ’ I
`Citation of Document. " with indication, where appropriate, of the relevant oaeeauea 1:
`Relevant to Claim No. ‘3
`
`
`
`X
`DE, B, 1286925 (NORL) 09 January 1969
`
`
`see the whole document
`
`1,4,8,9
`
`X
`
`US, A, 4152693 (ASHNORTH) 01 May 1979
`see abstract;figure 2
`
`11,4
`
`
`
`1,4,12
`
`1,4,5-7
`
`1,4
`
`LZfiJOJS
`
`1,3
`
`
`
`
`
`
`
`
`X
`
`X
`
`A
`
`A
`
`A
`
`DE, A, 2051747 (MOTOROLA INC) 08 July 1971
`see page 3,line 1
`- page 4,11ne 8;figure 1
`
`US, A, 4009375 (NHITE) 22 February 1977
`see abstract;figure 1
`
`FR, A, 2619944 (BERCKMANS) 03 March 1989
`see abstract;figure 1
`
`FR, A, 2241196 (SERPRO) 14 March 1975
`mepmeZJnm14-pwe3Jfim1Mfmmei
`
`FR, A, 2593306 (SENABRE) 24 July 1987
`see page 3;figure 1‘
`
`
`
`
`
`
`
`
`A
`
`”Y"
`
`US, A, 4646343 (CHEN) 24 February 1987
`see abstract;figures 1,2
`1,13—16,18
`
`' Special ceteuoriea ot cited documente: ‘9
`"1’" later document puollehed after the International filing date
`
`-
`iority date and not in conflict with the epolication but
`
`
`“A" document defining the general state at the art which It not
`or I“
`.
`.
`invention
`coneldered to be 01 particular relevance
`cited to understand the principle or theory underlying the
`"E" earlier document hutpubliahed on or after the international
`“X" document 0' particular relevance:
`the claimed Invention
`flllno “I.
`cannot be coneidered novel or cannot be coneidered to
`
`
`“L" document which may throw doubt! on priority claimle) or
`involve an inventive etep
`which I: cited to eatablieh the publication date oi another
`
`
`cannot be coneidared to Involve an Inventive step when the
`citation or other aoecial reeeon (ea epecliled)
`document of particular relevance:
`the claimed inventlon
`
`
`“0" document reierring to an oral diecloeure. uee. exhibition or
`document In combined with one or more other euoh docu-
`n
`e art.
`other means
`Int?" euch combination being obvioue to a pereon ekllled
`“P" document published prior to the International filing date but
`
`
`later then the priority date claimed
`"a." document member of the eame patent iamlly
`_________—_______—_——————-———-——-—
`IV. CERTIFICATION
`
`
`
`
`Date oi the Actual Completion of the International Search
`
`Date of Mailing oi thle International Search Report
`
`
`
` Form PCT/ISAI210 (second eheet) (January 1985)
`
`09 January'1990 (09.01.90)
`International Searching Authority
`
`12 February 1990 (12.02.90
`Signature oi Authorized Officer
`
`EUROPEAN PATENT OFFICE
`
`TOYOTA Ex. 1106, page 16
`
`
`TOYOTA Ex. 1106, page 16
`
`

`

`ANNEX TO THE INTERNATIONAL SEARCH REPORT
`ON INTERNATIONAL PATENT APPLICATION NO.
`
`PCT/DE 89/ 00634
`
`SA
`
`31463
`
`1?
`
`This annex lists the patent family members relating to the patent documents cited in the shove-mentioned international search report.
`The memhers are as contained in the European Patent Office EDP file on
`The European Patent ()lfice is in no way liable for these particulars which are merely given for the purpose of information.
`
`03/02/90
`
`Patent document
`cited in search report
`
`Publication
`date
`
`Patent family
`member“)
`
`Publication
`dale
`
`
`
`
`
`
`
`DE-B-1286925
`——--...._--____-______--_—______—_—————-----___.-_________--___-_____-———
`
`-----—--______..—_—____________————-—-—-——-___-—-—_———_______..__—_——___
`
`SE-B-
`
`17-09-71
`2071784
`
`
`363917
`04-02-74
`
`
`3644883
`22-02-72
`
`
`1060113
`07-08-79
`
`1510825
`17-05-78
`GB-A-
`
`
`
`———————---—__—-—--_.._...-....--__--——_-——____——______——--___——-_____———___
`FR-A-2241196
`14-03-75
`CA-A-
`1028577
`28-03-78
`
`
`'
`DE-A-
`2350134
`29-08-74
`
`
`GB-A-
`1445883
`11-08-76
`JP-A-
`50047335
`26-04-75
`
`
`LU-A-
`69447
`29-05-74
`
`
`NL-A-
`7316531
`27-08‘74
`4117450
`26-09-78
`
`
`
`EPOFORMP0479 For more details about this annex :see Official Journal of the European Patent Office, No. 12/82
`
`TOYOTA Ex. 1106, page 17
`
`
`TOYOTA Ex. 1106, page 17
`
`

`

`INTERNAHONALER RECHERCHENBERMHT
`Internationals Aklcnzcmhen
`.
`
`PCT/DE 89/00634
`
`
`
`l. KLASSIFIKATION DES ANMELDUNGSGEGENSTANIE (he! mchmen Klassifikalionssymbolcn sind a”: :nzuzehenj°
` Nach der lnlcrnninnalen Patentklassifikation (H’C) oder nach dcr nalionalen Klassmkalian und dcr H’C
`
`Int.K1.
`BBOQl/SZ ;
`5
`G08G1/12 ;
`BEDRZS/IO
`
`
`
`
`
`II. RECHERGHERTE SACIIGEBIETE
`
`
`
`Int.K1.
`
`5
`
`Recherchiener Mlndcslprdmuff 7
`Klassifikaliunssym bole
`
`Recherchiene nichl zum Mindmprnfstoff gehfirend: Verfiffemlichungen, saweil disc
`umer die recherchlerton Sachgebiue fullen ‘
`
`Beth Anspmch M.”
`
`US,A,4152693 (ASHWORTH) 01 Mai 1979
`siehe Zusammenfassung; Figur 2
`
`DE,A,2051747 (MOTOROLA INC) 08 Ju11 1971
`siehe Seite 3, Za11e 1 - Seite 4, Ze11e 8; Figur
`l
`
`
`
`
`US,A,4009375 (WHITE) 22 Februar 1977
`
`siehe Zusammenfassung; Figur 1
`
`FR,A,2241196 (SERPRO) 14 Mfirz 1975
`siehe Seite 2, Zeile 14 - Seite 3, Zei1e 14;
`
`Fi-ur 1
`
`
`
`
`
`
`
`B60Q ;
`
`
`
`
`"I. EINSCHLAGIGE VEROFFENTLICHUNGEN 9
`
`ennzeichnung der Vermfenlllchnng 1‘ . soweil erforderlich unm Angabe der mafigeblichen Teile ‘1
`
`
`
`
`
`
`05,8,1286925 (ML) 09 Januar 1969
`
`siehe das ganze Dokument
`
`
`
`
`
`
`
`siehe Zusammenfassung; Figur 1
` FR,A,2619944 (BERCKMANS) 03 Marz 1989
`
`
`
`
`
`° Bcsundcre Kategorlon van angogehenen Vorfiflentflchungen “3-:—
`'A' Verfiflenlllchunfi. die den allgemeinm Stand der chhnik
`'1'" 53%;}? Verfiffenlflchung. die Mch dem inlemalinnalen An-
`dL-finlcn. aber n chl Ils hesnnders bedeulsam :nmsehen Isl
`meldedatum Oder dam I’riorllitsdnlum verhffcnrlichl warden
`
`
`
`
`
`' '
`is! nnd mit der Anmaldun nicht konidien, sondern nur zum
`E mfiunxtm'flmvflrmfim 21:33:?ng Inlemt-
`Vemlndnls (16 def Erfin ung zugrundelicgendcn Prinzlps
`
`
`. .
`nder dcr Ihr zugrundellegenden ‘l‘hearie angegcben ist
`.
`L Lee'figlflflrel'rgflflélfilflgeéflfi:efiafiaflflznwrug?
`'X' Vcréffemllchung von wanderer Bedeumng; die blunspruch.
`
`
`
`
`
`
`fcnlllchungsdamnl einev anaeren 1m Reducrchenberichl ge—
`afflndgngdkmn "1:12:22er oder "I “Indmflhfl Tm:-
`nannten Verbffenlllchung being! werdcn soll ndcr die :us elncm
`em e"
`r"
`
`
`undue-I buonderen Grund angegehen is! (file ausgcfuhn)
`'Y' Verdv‘femlichung VD“ hsonderer Bdwllyng: die bQIHSFNCh-
`
`
`'0' Vevbf1entllchung..dle slch Inf elnc mundlldle Offenharung.
`:zfeflngggcfign:fiéflflixx :wvgfigfiiggfifilhbe
`
`
`:1“? lg'enulzung. 9"“ Ausstcllnng “0" Ind?" MaBnahrnen
`einer ode: menrnren anderen Vcrfifl‘enllichungcn disc: Kate
`
`
`:2 9
`gone In Verbindung gcbnch! wird and dies: Verblndnng {Dr
`
`
`
`'1" Vennfl'emlichung. die vor dem inmnatlonalcn Anmcldeda-
`dnen Fachmann nahelk-gcnd 1st
`
`
`1131;33:73de beansmchwn Priori'alshmm mfiffcm-
`'4." Vufiflenfllchung. die Milgliod dcmlben Palenlfamlllc In
`IV. BESCHEINIGUNG
`
`
`
`Abscndcdalum dos internationalon Recherchmberichls
`Datum dos Abscnlusses dor internatinnalen Recherche
`12. DZ. 90
`09.JANUAR 1990
`
`
`
`
`
`
`
`lfltflnalinnaleRocherchcnbchfirde
`Untmchrifl dc: bmllmachllglon “Minnow/a
`
`
`“
`
`
`EUROPABCHESPATENTAMT
`DNILLON C-G~A-
`{mun
`
` "mom! FCTIISAIIID ("11“ 2) (JIIII' I985)
`
`TOYOTA Ex. 1106, page 18
`
`
`TOYOTA Ex. 1106, page 18
`
`

`

`HI. EINSCHLAGIGF. VEROFFENTLICHUNGEN
`
`(Furtsctzung vun Elan Z]
`
`Keunzcichnung der Vewffenllichung. soweir crfurderlich unter Angabe der manzehlichcn Tail:
`
`[
`
`Bclr. Anspruch Nr.
`
`lntematiunalcs Aktenzcichcn
`
`PCT/DE 89/00634
`
`FR,A,2593306 (SENABRE) 24 Ju11 1987
`siehe Seite 3; Figur l
`
`,
`
`US,A,4646343 (CHEN) 24 Februar 1987
`sTehe Zusammenfassung; Figuren 1, 2
`
`a
`
`A)
`
`
`Formhhfl I‘CTIISAIZIO (Znsfllbogen) (Jamar 1935)
`
`TOYOTA Ex. 1106, page 19
`
`
`TOYOTA Ex. 1106, page 19
`
`

`

`ANHANG ZUM INTERNATIONALEN RECHERCHENBERICHT
`UBER DIE INTERNATIONALE PATENTANMELDUNG NR.
`
`PCT/DE 89/096321
`SA
`31463
`In diesel-n Anhnng sind die \Iilglieder dcr Patcntfamilien der irn ohcngcnannten intemnlionalen Recherchcnhcricht angeffihrten
`l’atenldokumcnte angcgeben.
`Die Angahen fihcr die Familienmilgliedcr ants-prechcn dem Stand der Datci dc: Europiischen Patcntamts am
`Diese Angahtn diencn nur Iur Unterrichumg und erfulgcn ohm: Gewihr.
`
`03/02/90
`
`
`
`[m Recherchenbericht
`angefiihrtes l'atemdokurnent
`
`Datum der
`Verbifentlichung
`
`Mitgliedasr) dcr
`Patentfamilie
`
`DE-B-1286925
`
`Keine
`
`
`
`
`
`Datum dcr
`Veréffemlichung
`
`
`
`
`
`2071784
`363917
`SE-B‘
`______—___———__—--_—---________———__-_-—_-_____-_——____.—_—_
`US-A-
`3644883
`
`
`
`
`17-09-71
`04-02-74
`
`22-02-72
`
`
`
`
`
`US-A-4009375
`
`22-02-77
`
`FR-A-2619944
`
`03-03-89
`
`CA-A-
`GB-A-
`
`Ke1ne
`
`1060113
`1510825
`
`07-08-79
`17-05-78
`
`
`
`FR-A-2241196
`
`14-03-75
`
`
`28-03-78
`1028577
`29-08-74
`2350134
`
`11-08-76
`1445883
`26-04-75
`50047335
`
`29-05-74
`69447
`
`27-08-74
`7316531
`
`4117450
`26-09-78
`
`
`
`CA-A-
`DE-A-
`GB-A-
`JP-A-
`LU-A-
`NL-A-
`
`
`
`EPOFORMP0473
`
`Flir nihm Einzelheiten :u dimm Anhang :sichc Amtshlm dcs Eurnpiischen Pntentnmts, Nr.12/82
`
`TOYOTA Ex. 1106, page 20
`
`
`TOYOTA Ex. 1106, page 20
`
`