lntemauonales Bfiro
`WELTORGANISATION EUR GEISTIGES EIGENTUM
`-
`INTERNATIONALE ANMELDUNG VEROFFENTLICHT NACH DEM VERTRAG UBER DIE
`INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS (PCT)
`
`
`
`(51) Internationale Patentklassiflkation 5 :
`AGIC 17/06, A6lM 1/00
`
`(11) Internationale Veriiirentltchungsnummer: WO 98125539
`
`(43) Internationales
`Veriiffcntlichungsdatum:
`
`18. Juni 1998 (1 8.06.98)
`
`(21) Internationalcs Aktcnzcichen:
`
`PCTIDE97/00668
`
`(22) lnternationales Anmeldedatum:
`
`2. April 1997 (0104.97)
`
`(Ge-
`ES
`patent),
`AU (Petty
`(81) Bestimmungxtaaten:
`(Ge-
`JP
`HU (Gebrauchsmuster),
`brauchsmuster),
`brauchsmuster), PT (Gebrauchsmuster), US, europfiisches
`Patent (CH, FR, GB, IT, NL).
`
`(30) Prioritiitsdatenz
`296 2| 636.4
`
`13. Dezember I996 (l3.l2.96)
`
`DE VeriiffentlichtMit imernationalem Recherchenbericht.
`
`(71)(72) Anmelder und Erfinder: BOITCHER, Robert [DE/DE];
`Ferdinand—Lassalle—Strasse 17, D-99885 Ohrdruf (DE).
`
`(74) Anwalt: SPATH, Volker, Schwabhiluser Strasse I8, D-99867
`Gotha (DE).
`
`(54) Title: DEVICE FOR SUCKING UP AND COLLECTING BONE PARTICLES
`
`(54) Bezeichnung: VORRICHTUNG ZUM ABSAUGEN UND AUFFANGEN VON KNOCHENTEILCHEN
`
`(57) Abstract
`
`This invention concerns a device for sucking up and collecting bone particles, such as
`bone meal. and bore chips from cooling andlor rinsing liquids during dental interventions in
`implantology and in the field of bone regeneration periodontology. Said device essentially
`consists of an aspirator tip (1), an adapter (7), and a housing with an upper part (2), a lower
`part (4) and a filter sieve (3). A conical intake port (2b) leads past a sharp—edged transition
`section (2c) into a dome—shaped cavity (Zd) in the upper part (2). A funnel—shaped cavity (4b)
`in the lower part (4) adjoins it. Between the cavities (2d; 4b), a filter sieve (3) is located. The
`upper part (2) is provided with a collar (23) into which an O—ring (5) fits. The lower part (4)
`is provided with a recess with a wall (4a) and with a connecting port (4c) for a hose (6). The
`collar (2a), the O-ring (5) and the wall (421) form the housing closure in which the filter sieve
`(3) is seated. The upper part (2) and the lower part (4) are made of pure titanium. The filter
`sieves(3) are graded in degree of fineness and soldered through the rim. The adapter (7) is
`provided with different inlet ports for different aspirator tips.
`
`(57) Zusammenfassung
`
`eine Vorrichtung zum Absaugen und Auffangen von
`Die Erfindung benifft
`Knochcnteilchen wic Knochenmehl und Bohrspitnen aus der Kiihl- bzw. Spflllitissigkeit bei
`zahntlrztlichen Arbeiten in der Implantologie und im Bereich der Knochenregeneration der
`Parodontologie. Die Erfindung besteht im Wesentlichen aus einer Saugkaniile (1), einem Adapter (7), einem Gehtiuse mit dem Oberteil
`(2), dem Unterteil (4) und einem Filtersieb (3). Eine konisch gehaltene Einlaflbffnung (2b) geht an einem scharfkantigen ubergang (2c) in
`einen domfotmigen Hohlraum (2d) des Oberteils (2) fiber. Hieran schIieBt sich ein trichterfonniger Hohlraum (4h) des Unterteils (4) an.
`Zwischen den Hohlrfiumen (2d; 4b) ist ein Filtersieb (3) angeordnet. Das Oberteil (2) ist mit einem einen 0—Ring (5) aufnehmenden Bund
`(2a) versehen. Das Unterteil (4) ist mit einem Einstich mit einer Wandung (4a) und mit einem Anschluflstutzen (4c) filr einen Schlauch
`(6) versehen. Der Bund (23), der O—Ring (5) und die Wandung (4a) bilden den Gehtiuseverschlufl, in dem dag Film-sieb (3) arretiert ist.
`Das Oberteil (2) und das Unterteil (4) bestehen aus Reintitan. Die Filtersiebe (3) sind im Feinheitsgrad abgestuft und mit einem Rand
`verschweilit. Der Adapter (7) ist mit unterschiedliehen Einlafltsffnungen fiir verschiedene Saugkaniilen (1) versehen.
`
`867
`
`867
`
`

`
`.\
`
`LEDIGLICH ZUR INFORMATION
`
`Codes zur idcntifizicrung von PCT—Venragsstaz1ten auf den Kopfbbgen dcr Schriften, die intemationale Anmeldungen gemfiss dem
`PCT‘ vertiffentlichen.
`
`AL
`AM
`AT
`AU
`AZ
`BA
`BB
`BE
`BF
`BG
`BJ
`BR
`BY
`CA
`CF
`CG
`CH
`CI
`CM
`CN
`CU
`CZ
`DE
`DK
`EE
`
`Albanian
`Annenien
`Osteneich
`Aumalicn
`Ascrbaidschan
`Bosnian-Herzeguwina
`Balbados
`Beigien
`Burkina Flso
`Bulgaricn
`Benin
`Brasilien
`Belams
`Kanadn
`Zenlralafrikanische Rcpublil:
`Kongo
`Schweiz
`CO1: d’Ivoire
`Kumerun
`China.
`Kuba
`Tichechische Republik
`Deutschland
`Dinemark
`Estland
`
`Spanicn
`Finnlnnd
`Frankreich
`Gabun
`Vcrcinigres Kbnigreich
`Gcorgien
`Ghana
`Guinea
`Griechcnland
`Ungam
`Irland
`Israel
`Island
`nalien
`Japan
`Kenia
`Kirgisistan
`Demokralische Vnlksrepublik
`Korea
`Republik Korea
`Kasachslan
`St. Lucia
`Liechtenstein
`Sn" Lenka
`Liberia
`
`SI
`SK
`SN
`SZ
`TD
`TG
`
`TM
`TR
`'1'!‘
`UA
`UG
`US
`
`UZ
`VN
`VU
`ZW
`
`Slowcnien
`Slownkei
`Senegal
`Swasilund
`Tschad
`Togo
`Tadschikisum
`Turkmenisaan
`Tihiei
`'I‘1-inidwd und Tobago
`Ukraine
`Uganda
`Vercinigle Siaaten Von
`Amcrilra
`Usbekislnn
`Vietnam
`Jugoslawien
`Zimbabwe
`
`Lesotho
`Lilauen
`Luxemburg
`Leuland
`Monaco
`Republik Moldau
`Madagaskar
`Die ehcmalige jugoalawischc
`Republik Mazedonien
`Mali
`Mongolei
`Mauretanicn
`Mniawi
`Mexiko
`Niger
`Niederlande
`Norwcgcn
`Ncuscclnnd
`Polen
`Ponugal
`Rumlnien
`Russische Foderation
`Sudan
`Schweden
`Singapur
`
`868
`
`868
`
`

`
`WO 98125539
`
`PCT/DE97I00668
`
`Bezeichnung der Erfindung
`
`Vorrichtung zum Absaugen und Auffangen von Knochenteilchen’
`
`5
`
`Technisches Gebiet
`
`Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Absaugen und
`
`Auffangen von Knochenteilchen wie Knochenmehl und Bohrspanen
`
`aus der Kuhl— bzw. Spulflussigkeit bei zahnértzlichen Arbei-
`
`1O
`
`ten in der Implantologie und im Bereich der Knochenregenera-
`
`tion der Parodontologie.
`
`‘
`
`Stand der Technik
`
`15
`
`Vorrichtungen zum Absaugen und Afiffangen Von Knochenteilchen
`
`wie Knochenmehl und Knochenspane sind hinreichend bekannt.
`
`So ist aus dem DE GM 295 147 26 eine Vorrichtung zum Absaugen
`
`von Knochen- und Metallspanen bei zahnarztlichen Arbeiten be-
`
`kannt, die aus einem Absaugrohr und einem Filtergehause mit
`
`20
`
`Saugschlauchanschlub besteht.
`
`Im Gehause sind eine Filter zum
`
`Auffangen der Knochenspéne und ein Ruckschlagventil angeord-
`
`net. Zwischen diesen ist eine verstellbare Drosselklappe vor-
`
`gesehen.
`
`Im Inneren des Gehéuses ist weiterhin ein bewegbarer
`
`Entleerungskolben zur Ausgabe der aufgefangenen Spane ange-
`
`25
`
`ordnet.
`
`Diese Vorrichtung ist sehr aufwendig. Mit ihrer Verwendung
`
`treten Sterilit3ts- und Reinheitsprobleme auf. So ist nach
`
`jeder Anwendung die gesamte Vorrichtung grundlich zu reinigen
`
`und zu sterilisieren. Sie ist nicht zum Auffangen kleinster
`
`30
`
`Knochenteilchen geeignet.
`
`869
`
`869
`
`

`
`WO 98125539
`
`PCTlDE97l00668
`
`Weiterhin ist aus dem DE GM 86 09 630 eine Vorrichtung zum
`
`Auffangen von Bohrmehl aus dem Spulwasser bei Operationen am
`
`knbchernen Skelett,
`
`insbesondere am Kopf bekannt, bei der im
`
`Gehause ein Knochenmehlfilter angeordnet ist. Das Gehéuse be-
`
`5 steht aus zwei miteinander verbundenen zylindrischen Halften
`
`und ist mit zwei Anschlubstutzen versehen, die an eine zur
`
`parallelen Spulwasserleitung verlaufende umschaltbare Bypass-
`
`leitung angeschlossen sind. Das Knochenfilter ist als ein
`
`verstérktes Netz ausgebildet und aus dem Gehause herausnehm-
`
`10 bar. Es besteht aus polymerem Material und hat variable Po-
`
`rengrbflen.
`
`Nachteilig bei dieser Vorrichtung ist die ungleichmabige Ab-
`
`lagerung der aufgefangenen Knochenteilchen im Filter, wodurch
`
`eine ungleichmafiige Durchspfllung auftritt. Auflerdem erschwert
`
`15 die ungleichmaflige Schicht die Weiterverarbeitung.
`
`Auch ist aus einem Prospekt der Firma S & W DENTAL - MED,
`
`47441 Moers, eine "Knochenfalle“ bekannt. Diese Vorrichtung
`
`besteht aus einem als Griff fungierenden Aluminiumgehause mit
`
`einem Absaugschlauch. Das Gehause ist mit eine: VerschluBkap-
`
`20 pe mit chirurgischem Absauger versehen.
`
`Im Geh3useinnerenAist
`
`ein Auffangsieb (Filtereinsatz) fur autologes Knochenmaterial
`
`angeordnet. Das Filtersieb besteht aus sterilisierbarem
`
`Kunststoff und dient zur mehrmaligen Verwendung.
`
`Diese Vorrichtung ist mit einigen Nachteilen behaftet. So
`
`25 kbnnen leicht Korrosionsteilchen des Aluminiumgehauses mit
`
`dem Augmentat in den OP-Bereich gelangen. Aufierdem besteht
`
`die Problematik der Mehrfachverwendung eines Kunststoffsie-
`
`bes (Reinigung nahezu unmbglich). Weiterhin bereiten Kanten
`
`und Rillen sowie die schwer zugangliche innenliegende Dich-
`
`30 tung Probleme bei der Reinigung.
`
`Darstellung der Erfindung
`
`Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Nachteile des
`
`870
`
`870
`
`

`
`WO 98125539
`
`PCTlDE97I00668
`
`Standes der Technik zu beseitigen und eine weitere Vorrich-
`
`tung zum Absaugen und Auffangen von Knochenteilchen wie Kno-
`
`chenmehl und Knochenspéne zu schaffen, die einen gleichmaBi-
`
`gen Niederschlag des Filtrates auf der Sieboberflache des
`
`Filters ermbglicht.
`
`Erfindungsgeméfl geht eine konisch gehaltene Einlafléffnung an
`
`einem scharfkantigen Ubergang in einen domfbrmigen Hohlraum
`
`des Oberteils fiber. Hieran schlieflt sich ein trichterf6rmi-
`
`ger Hohlraum des Unterteils an. Zwischen den Hohlréumen ist
`
`ein Filtersieb angeordnet. Das Oberteil ist mit einem einen_
`
`O-Ring aufnehmenden Bund versehen. Das Unterteil ist mit ei-
`
`nem Einstich mit einer Wandung und mit einem Anschluflstutzen
`
`fur einen Schlauch versehen. Der Bund, der O-Ring und die
`
`Wandung bilden den Gehauseverschlufl,
`
`in dem das Filtersieb
`
`arretiert ist. Das Oberteil und das Unterteil sind aus Rein-
`
`titan gefertigt. Die Filtersiebe sind im Feinheitsgrad abge~
`
`stuft. Das Filtersieb ist mit einem Rand verschweifit. Die
`
`Saugkanule ist in_einem Adapter des Oberteils befestigt, der
`
`mit unterschiedlichen Einlaflbffnungen versehen ist.
`
`10
`
`15
`
`20
`
`Kurze Beschreibung der Zeichnung
`
`In der zugehérigen Zeichnung ist die erfindungsgemafle Lbsung
`
`25
`
`im Schnitt dargestellt.
`
`Bester Weg zur Ausfuhrung der Erfindung
`
`Die Erfindung besteht im Wesentlichen aus einer Saugkanule 1,
`
`30
`
`einem Adapter 7, einem Gehause mit dem Oberteil 2, dem Unter-
`
`teil 4 und einem Filtersieb 3. Das Oberteil 2 ist ein rota-
`
`tionssymmetrisches Drehteil mit einem Bund 2a, der mit einer
`
`Ringnut fur einen O-Ring 5 versehen ist. Eine leicht konische
`
`Einlabbffnung 2b fuhrt uber einen scharfkantigen Ubergang 2c
`
`871
`
`871
`
`

`
`WO 98125539
`
`PCI'/DE9‘7l00668
`
`in einen domartigen Hohlraum 2d, der vom trichterfbrmigen
`
`Hohlraum 4b des ebenfalls rotationssymmetrischen Unterteils
`
`4 durch ein Filtersieb 3 abgegrenzt ist. Das Filtersieb 3
`
`ist aus sterilisierbarem Kunststoff gefertigt und mit einem
`
`Verstarkungsrand verschweiflt. Es kbnnen Filtersiebe 3 mit
`
`unterschiedlichen Porenbffnungen, also unterschiedlicher
`
`Feinheit, verwendet werden, z.B. solche mit Porendffnudgen
`
`von ca. 100 — 300 pm. Wegen der hohen Anforderungen an Ste-
`
`rilitat und Reinheit kommen Filtersiebe 3 als Einwegartikel
`zum Einsatz.
`I
`
`10
`
`Das Unterteil 4 ist mit einem Einsticb versehen, wodurch die
`
`Wandung 4a eine Anlage 4d fur das Filtersieb 3 erhalt. Der
`
`Hohlraum 4b mundet in einen Anschlpflstutzen 4c fur einen
`
`Schlauch 6 einer nicht naher bezeichneten Behandlungseinheit
`
`15
`
`mit Saugvorrichtung.
`
`Oberteil 2 und Unterteil 4 werden miteinander verbunden,
`
`in-
`
`dem die Wandung 4a uber den Bund 2a geschoben und somit der
`
`O—Ring 5 zusammengedruckt wird. Dabei wird das Filtersieb 3
`
`durch die Stirnseite des Bundes 2a und die Anlage 4d in einer
`
`Ringnut arretiert. Diese Elemente bilden den Verschlufi des
`
`aus hochresistentem Reintitan gefertigten Gehéuses der Vor-
`
`richtung. Entsprechend seiner vielféltigen Verwendungsm6g-
`
`lichkeiten wird in der Einlabéffnung 2b ein Vorzugsweise aus
`
`Kunststoff bestehender Adapter 7 mit seinem ebenfalls koni-
`
`schen Ansatz aufgenommen. Der Adapter 7 ist mit verschieden-
`
`groben Bohrungen zur Aufnahme aller bekannten Saugkanulen 1
`
`versehen. Diese kbnnen aus Metall Oder Kunststoff gefertigt
`
`sein. Alle Bestandteile der Vorrichtung sind sterilisierbar.
`
`Sie ist ergonomisch vorteilhaft als Griff gestaltet.
`
`20
`
`25
`
`30
`
`Die Wirkuhgsweise der erfindungsgemafien Vorrichtung ist
`
`folgende:
`
`Die Vorrichtung ist an eine nicht dargestellte Behandlungs-
`
`einrichtung mit Sauganschlub angeschlossen. Knochenmehl bzw.
`
`872
`
`872
`
`

`
`WO 98125539
`
`PCTlDE97l00668
`
`Knochenspane entstehen im Behandlungsbereich durch den Ein-
`
`satz von medizinischen Geraten mit materialabtragender Wir-
`z.B.
`
`in der zahnarztli—
`
`kung wie Sagen, Frasen,
`
`Bohren usw.,
`
`chen Implantologie beispielsweise nach Kavitatenpraparation
`
`fur Implantate oder bei der gezielten Entnahme von Knochen
`
`fur die Augmentation und im Bereich der Knochenregeneration
`
`in der Parodontologie. Dabei soll die Augmentation mit auto-
`
`logem Material immer Prioritat haben.
`
`Die Saugkanule 1 wird hierzu in den OP-Bereich gebracht, so
`
`dab das in einer Kuh1— bzw. Spulflussigkeit befindliche Kno-
`
`chenmaterial
`
`(Knochenmehl, Knochenspane) angesaugt die koni-
`
`sche Einlaboffnung 2b passiert und am scharfkantigen Uber-
`
`gang 2c im domformigen Hohlraum 2d strbmungstechnisch ver-
`
`wirbelt wird. Diese technischen Maflnahmen bewirken,
`
`dab das
`
`Filtrat gleichmafiig verteilt auf der etwa 3 cm’ grofien Sieb-
`
`oberflache gesammelt wird. Die Entnahme des autologen Mate-
`
`rials -etwa 3 cm°— ist anschlieflend einfach. Hierzu offnet
`
`man das Gehause und gibt das Filtersieb 3 samt Augmentat in
`
`eine vorbereitete sterile Schale. Nach Einlegen eines neuen
`
`sterilen Filtersiebes 3 ist die Vorrichtung wieder einsatz-
`
`fahig. Sie wird durch ihre Konstruktion den Anforderungen an
`
`Sterilitat und Reinheit gerecht. Ihr geringes Gewicht und die
`
`ergonomische Formgebung ermbqlichen eine problemlose Handba-
`
`bung. Aufgrund der geringen Anzahl an Bestandteilen ist sie
`
`preiswert in der Herstellung.
`
`Gewerbliche Anwendbarkeit
`
`Die Erfindung wird bei zahnarztlichen Arbeiten in der Implan-
`
`tologie und im Bereich der Knochenregeneration der Parodonto-
`
`logie in Verbindung mit anderen medizintechnischen Geraten
`
`gewerblich genutzt.
`
`10
`
`15
`
`20
`
`25
`
`30
`
`873
`
`873
`
`

`
`WO 98/25539
`
`PCT/DE97I00668
`
`6
`
`_Schutzanspruche
`
`1. Vorrichtung zum Absaugen und Auffangen von Knochenteilchen
`
`wie Knochenmehl und Knochenspénen aus der Kuhl- bzw. Spul-
`
`flussigkeit bei zahnarztlichen Arbeiten, bestehend aus ei-
`
`ner Saugkanfile und einem Gehause mit Auffangsieb, dadurch
`
`gekennzeichnet, dafi eine konisch gehaltene Einlafiéffnung
`
`(2b) an einem scharfkantigen Ubergang (2c)
`
`in einem dom-
`
`fbrmigen Hohlxaum (2d) des Oberteils (2) ubergeht, an die
`
`sich ein trichterfbrmiger Hohlraum (4b) des Unterteils (4)
`
`anschliefit und dab zwischen den Hohlraumen
`
`(2d;4b)
`
`ein
`
`Filtersieb (3) angeordnet ist.
`
`. Vorrichtung nach Anspruch 1,
`
`dadurch gekennzeichnet,
`
`dafl
`
`das Oberteil
`
`(2) mit einem einen O-Ring (5) aufnehmenden
`
`Bund (2a)
`
`versehen ist.
`
`10
`
`15
`
`. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet,
`
`dab das Unterteil
`
`(4) einen Einstich mit einer Wandung
`
`20
`
`(4a)
`
`und einem Anschlufistutzen (4c) fur einen Schlauch (6)
`
`versehen ist.
`
`. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurcfi gekennzeichnet,
`
`dab der Bund (2a), der O-Ring (5) und die Wandung (4a) den
`
`25
`
`Gehauseverschlufi bilden,
`
`in dem das Filtersieb (3) arre-
`
`tiert ist.
`
`Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
`
`dab das Oberteil
`
`(2) und das Unterteil
`
`(4) aus Reintitan
`
`30
`
`gefertigt sind.
`
`. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 5,
`
`dadurch gekennzeichnet.
`
`dab die Filtersiebe (3)
`
`im Feinheitsgrad abgestuft sind.
`
`874
`
`874
`
`

`
`WO 98/25539
`
`PCTlDE97l00668
`
`7. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,
`
`dab das Filtersieb (3) mit einem Rand verschweifit ist.
`
`8. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet
`
`5
`
`dab die Saugkanule (1)
`
`in einem Adapter
`
`(7) des Ober-
`
`teils (2) befestigt ist.
`
`9. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,
`
`dab der Adapter
`
`(7) mit unterschiedlichen Einlafibffnungen
`
`10
`
`versehen ist.
`
`875
`
`875
`
`

`
`W0 98/255359
`
`PCTIDE9'7I00668
`
` Iia!_rflrigfl
`
`876
`
`876
`
`

`
`INTERBTATIONAL SEARCH REPORT
`
`Inter
`
`131 Application No
`
`PCT/DE 97/00668
`. CLASSIFICATION
`SUBJECT‘ MATTER
`
`
`
`
`PC 5
`A61c197o5
`A61M1/00
`
` Aoconiingto International Patent Clanflication (IPC) or to hoth national classification and IPC
`
`B. FIELDS SEARCHED
`
`
`Minimum documentation searched (clamification system [allowed by classification symbols)
`IPC 6
`A6lC A61M
`
`
`Documentadon searched other than minimum documentation to the extent that such documents are included in the field: searched
`
`A I
`
`
`
`Electronic data base consulted during the international search (name of data base and. where practical, search terms used)
`
`C. DOCUMENTS CONSIDERED TO BE RELEVANT
`
`
`Relevant to claim No.
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`Citation oi document. with indication. where appropriate. ofthe relevantpassages
`PATENT ABSTRACTS OF JAPAN
`
`vol. 095, no. 006, 31 July 1995
`& JP 07 079997 A
`(YATARO KOM1YAMA;0THERS:
`01), 28 March 1995,
`see abstract
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`DE 86 06 069 U (WINKEL) 24 April 1986
`see claims 1,3; figure 2
`
`US 5 035 688 A (INUI MASAHIKO) 30 Juiy
`1991
`see column 2,
`figure 1
`
`line 4 - line 38; claim 1;
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`DE 82 36 368 U (WINKEL) 5 May 1983
`see figure 3
`
`
`
`-/--
`
`I-‘unher documents are listed in the continundon of box C.
`
`Patent family member: are listed in annex.
`
`
`
`
`
`'1'
`
`later document published alter the i|'ll¢tl'hn:'i)l'eOI'|8.l tiling daéem
`sped“ “atone: of and docmmms :
`'
`'
`'
`'
`’
`II
`I1
`.
`.
`or pnomy dam ‘M M‘ m conmct M
`ma 0
`‘A‘ document defining the general state of the art which is not
`tnven on
`g'tecl
`tmderatancl the principle or theory un erlying the
`mnddgmd m be or Puficulu relevance
`cannot be considered novel or cannot be considered to
`1
`‘X’ document of particttiar relevance: the claimed invention
`5“ V“”‘‘h“ °“ °'' 3"" '1“ i“‘°"'“fi°““l
`'5'
`
`involve an inventive step when the document is" taken alone
`‘L’ document which may throw doubt on priority clain-i(e) or
`
`‘Y’ document of particttlar relevance‘ the claimed invention
`“Y*‘i"." 5‘ cm‘ '° °‘“‘?“"' u“ P“b“““°." dfl‘ °r ““°"“'
`cannot be considered to involve an inventive step when the
`“mm °' °""" ‘P‘°“ "‘“°"‘ (“ 59°”-‘r'°d)
`
`document is combined with one or more other such docu-
`'0' document referring to an oral disclosure, use. exhibition or
`rnentg such eomhination being obvious to a person skilled
`other means
`
`“' "‘° “"-
`‘P’ document published prior to the intemational filing data but
`
`'5.‘ document member of the same patent fatnily
`later than the priority date claimed
`
`D3‘-9 07 mil“!!! Of T-h= inltmaliottfl-I Rmh "P03
`Date of the actual completion of the international search
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`0 9. 0197
`25 August 1997
`Authorized officer
`Name and mailing address of the [SA
`
`
`European Patent Office. P.B. SKIS Patentlaan 2
`NL - 2280 HV Eliiswijlt
`Tel. (+31-70) 340-2040, 'I‘x. Ill 6SI epo nl,
`
`Fax: (+ 3|-70) 34:0-3016
`Kanal.
`P
`Form PCT,'lSN2|t) (second then!) (July 1.992]
`
`
`
`
`877
`
`page 1 of 2
`
`877
`
`

`
`_
`
`WTERSIAUONAL SEARCH REPORT
`
`131 Application No
`lmnr
`PC‘: /DE 97/00668
`
`C.(Conu'nuau'on) DOCUMENTS CONSIDERED TO BE RELEVANT
`
`
`
`
`
`
`
`
`Ciulion ofdocument. with indication, where appropriate. of the relevantpasngu
`DE 295 11 326 U (SCHWARTZ WERNER DIPL ING)
`26 October 1995
`see claims; figures
`
`
`
`US 4 083 706 A (WILEY CORLESS N) 11 April
`1978
`see abstract; figure 2
`
`EP 0 758 551 A (FRIATEC KERAMIK
`KUNSTSTUFF) 19 February 1997
`see abstract
`
`
`
`
`
`Rclevani '0 I“-llim N0-
`
`1
`
`1.8
`
`1
`
`-
`
`Fm-In PCT:1Sl\f1||l (continuation at second sheet) (July I992)
`
`878
`
`page 2 of 2
`
`878
`
`

`
`INTERNATIONAL SEARCH REPORT
`.orI'nnu'on on patent family member:
`
`lnrzn
`
`ml Appliulion No
`
`PC1/DE 97/09668
`
`Fnnn PCT.'I5N2l0 (puma: family nnnu) (July I992;
`
`879
`
`879
`
`

`
`
`
`rule: Akunznchcn
`
`Inm
`
`
`INTERNATIONALER RECHERCI-IENBERICHT
`
`PC1/DE 97/oases
`
`
`. KLASSIFIZIERUNG DES ANMELDUNGSGEGENSTANDES
`
`PK 6
`A61C17/06
`A61M1/00
`
`A I
`
`
`
`Nash dz: inurmliotul Paun!kla$|'f1hIion (IPK) nder nach dcr Iucionaien Klassifikalion und dcr IPK
`B. RECHERCHIERTE GEBIETE
`Rechadfienct Mindcnpnifnnff (Klauifikacionssystem und Kluiifikatianssymbole )
`IPK 6
`A61C AGIM
`
`
`
`
`
`
`Recherchien: nbcr nichl zu.m Mindutpxiifstoff gchércndc Vcréffcnllichungcn, sown‘! dies: unlcr die rccherchinrun Gehict: fallen
`
`
`
`Wihrcnd der inmmlionalcn Rcchcnch: konsuinu-1: cleku-onischc Datenbank (Name der Dalenbnnk und evtl. vawcndete Suchbcynfic)
`
`C. ALS WESENTLICH ANGESEHENE UNTERLAGEN
`
` Bazichnungdc: Vet6fl'en7.1ich1mg. sowdl erfnrdertich umzr Angahe dcr in Betrachtkomrm:ndcn Tcilc
`
`
`PATENT ABSTRACTS OF JAPAN
`vo1. 095, no. 006, 31.Ju1i 1995
`& JP 07 079997 A
`(YATARO KOMIYAMA;0THERS:
`01), 28.Mfirz 1995,
`siehe Zusammenfassung
`
`DE 86 06 669 U (WINKELJ 24.Apri1 1986
`siehe Ansprflche 1,3; Abbildung 2
`'
`
`US 5 035 688 A (INUI MASAHIKO) 30.Ju1i
`1991
`siehe Spalte 2, Zeile 4 — Zei1e 38;
`Anspruch 1; Abbi1dung 1
`
`(NINKEL) 5.Mai 1983
`DE 82 36 368 U
`siehe Abbi1dung 3
`
`../....-
`
`
`
`
`
`1
`
`1
`4.7
`
`1
`
`1
`
`
`
`
`
`
`>-<
`
`
`
`
`
`siehe Anhan; Patcndunilie
`E Weilac Va-rmcnuncmmgm sind der Fomeuung Von Feld c zu
`enmehmen
`’ Bsomlcn: Katcgorien von angegebencn Vmbflcnflichungm
`‘T’ Spitere Verfilfennichlmg. die mch dcm intumfimulm Anmnlded-alum
`fgggflnp
`‘A’ Vtréffqndichung. die den nllgemcincn sum dc: Tedmik clcfinicn.
`3 ’"°
`°. '
`'
`.
`.
`.
`.
`aha such! :1: human: bcdcmun uuuszhen in
`111cm-|¢ angcge
`m.
`n
`Erfuum‘ ’"“".','§‘-"°"“""" Pmmps 0d" an [hr zummdemlmdm
`‘E’ inc:-cs Dokummt. das jedoch em: am oder nach dc:-ni tzmatiomlcn
`‘X’ Verfiffenuichung von hum-Ldenr Bedeumng: die hcanspmchte Erfindun-.
`A“'“"d°d‘“"“ V"6E°nmd" w°'d"‘ M
`hnn ullgin auf
`d dicstr Vcréffanllichung nichl. al: ncu oflcr ml’
`‘L’ Ver6lTe1-niidnmg. die geei
`t ist._ ainen Ptioritiuarnsptttch zwcifclhan :r-
`erfindenscher Etiflccit bu-uhmd bclrnchtct wenlcn
`sdneincn_zu lasm. ode:
`‘
`die das Verfiffgpdictagmpdamm einer
`andertn um Rechzmhenbcncht genm-mtnn Vzroffentlxchmg belegt werden -y- Vufiflenuichmz Van baondgm. Bgdflmmfi dig heufiwmhu Egfindunu
`sail odcr d)ic nu: cincm andnren besondcren Grund a.n;:g:b:n ist (Wit
`hum nicht alt nu! zrfindnrixcher Tfligkeit beruhcnd bctrachlel
`,
`,
`,
`,
`A
`_
`\v:I'd¢I1. Wmn dim Vcrfiflcnuichun; mu: cinzr nder melu-ucn anglcrcn
`'0' Verbffennlxchung. gs: slch an!’ an: mdnduche Offenhu-ung,
`vgl-amnuichunggn 415;, K“,
`'; in Vcghindun ‘attach: wn-d und
`lint B=I||fl7-“UK: €109 A“5"‘“'-Ins Oder andcte Mnllnahmcn bezicht
`dies: Vcrbindung fir cincn Fae
`nahzliagcng ut
`'P‘ Vcréffmuichung. die vpt _dc_m inlamadonnlcn Anmcldedataum. abcr mach .
`
`&' Veriiffcnllichung, die Milgiied derselhen Pauntfunilic ist
`dun beanxpruchten Pnonuitsdamm veréffenuicht woman in
`Ahscndedamm des intemalionalcn Rccherchcnherichu
`Datum dc: Ahschlusscs dcr intenutionalen Rzcherchc
`
`
`09. [1197
`
`
`
`
`25.August 1997
`Name und Postanschrifl. dcr Inmrnnnonnl: Rcchcxthenbehérdz
`Bevollniichdgtzr Bcdimstgur
`
`
`Europiischu Pawn!-amt. P.B. sm Pntcnunn 2
`NL - 2280 HV Rii,swi}k
`TeI- ( + 3|-7°)340-2040.11.31 as: cpo nl.
` Kanal, P
`Fax: (+ 31-70) muons
`
`Formhllu PCT.-'1sAmo (BI-It 1! Hull I991)
`
`880
`
`Seite 1 von 2
`
`
`
`880
`
`

`
`Inter
`
`tale: Aklznuiclxn
`
`
`
`PC1/DE 97/00668
`
`
`
`
`ctr. An.-.-pruch Nr.
`1
`
`
`
`
`
`INTERNATIONALER RECHERCHENBERICHT
`
`C.(Fons¢u.ung) ALS WESENTLICH ANGESEHENE UNTERLAGEN
`
`
`
`
`
`US 4 083 706 A (NILEY CORLESS w) 11.Apr-i1
`1978
`
`
`
`Bcaeichnung dc Veraffentuchung. sowdt erforderlich untcr Angabe der in Bcu-acht konunendm Tcile
`DE 295 11 026 U (SCHWARTZ WERNER DIPL ING)
`26.0ktober 1995
`siehe Ansprijche; Abbildungen
`
`1,8
`
`1
`
`
`
`siehe Zusanmenfassung; Abbildung 2
`
`
`
`EP 0 758 551 A (FRIATEC KERAMIK
`KUNSTSTOFF) 19.Februar 1997
`
`siehe Zusanmenfassung
`
`
`
`
`
`Founblut PCl'.'|SAi11D (Fun.:euul\| vim mm 2) (Juli I991)
`
`Seite 2 von 2
`
`881
`
`881
`
`

`
`INTERNATIONALER RECHERCHENBERICHT
`Anpbcn zu V:r6ffcn1.lichu.._ ., die zur nlhcn Pain-Maznilic gchéren
`
`Inter
`
`nales Aklmuichen
`
`PCT/DE 97/00668
`
`Fnrmhllll PCTIISAJZIII mnlung PI!-lnl-|'Ilni|il)(Juli I991)
`
`882
`
`882
`
`

`
`
`
`UNITED STATES PATENT AND TRADEMARK OFFICE:
`
`Page 1 of 2
`
`UNITED STATES DEPARTMENT OF COMMERCE
`United States Patent and Trademark Offim-.
`Addrcn:COMMISSIO.\IER FOR PATENTS
`.
`. Box 1450
`iumthia, Vuginiu 22313-1-150
`www.
`.
`lu.uv
`
`APPLICATION N'U'MBER
`11/093,409
`
`FILING OR 371 (c) DATE
`03/29/2005
`
`FIRST NAMED APPLICANT
`Matthew Curran
`
`ATTORNEY DOCKET NU"lv£BER
`104USl
`‘
`
`I:E|)'§l'2I\l8' LEGAL DEPARTMENT
`NU VASNE ,NC_
`4545 TOWNE CENTRE COURT .
`SAN DIEGO, CA 92121
`
`CONFIRMATION NO. 6640
`FORMAUTIES LETTER
`
`lllllllllllllllIlllllllllIll“IllllllllllllllllllllllllIllllllllllllllllllIlllllllllllllllll
`'°°°°°°°°°‘ 5847518‘
`
`Date Mailed: 04/25/2005
`
`NOTICE TO FILE MISSING PARTS OF NONPROVISIONAL APPLICATION
`
`FILED UNDER 37 CFR1.53(b)
`
`Filing Date Granted
`
`Items Required To Avoid Abandonment:
`
`An application number and filing date have been accorded to this application. The item(s) indicated below,
`however, are missing. Applicant is given TWO MONTHS from the date of this Notice within which to file all
`required items and pay any fees required below to avoid abandonment. Extensions of time may be obtained by
`filing a petition accompanied by the extension fee under the provisions of 37 CFR 1.136(a).
`
`'
`0 The oath or declaration is unsigned.
`0 To avoid abandonment, a late filing fee or oath or declaration surcharge as set forth in 37 CFR 1.16(f) of
`$65 for a small entity in compliance with 37 CFR 1.27, must be submitted with the missing items identified
`in this letter.
`
`SUMMARY OF FEES DUE:
`
`Total additional fee(s) required for this application is $65 for a Small Entity
`
`o $65 Late oath or declaration Surcharge.
`
`Replies should be mailed to: Mail Stop Missing Parts
`
`Commissioner for Patents
`
`P.O. Box 1450
`
`Alexandria VA 22313-1450
`
`
`
`A copy ofthis notice MUST be returned with the reply.
`
`883
`
`883
`
`

`
`I L£
`-
`'
`Office of Initial Patent Examination (703) 308-1202
`PART 3 - OFFICE COPY
`
`Page 2 of 2
`
`884
`
`884
`
`

`
`
`
`858-831 -9330
`
` n:‘nu-Anrnercfii -. A non
`Untbal Stator: Pmnat and Tr-udrsmurk flffixna
`
`Mao=:coMMIs8lO.\lER FUR PATENTS
`20. Dem [450
`Virginia ml:-mo
`
` O3/29/2005
`
`30328
`_
`'
`QU\7,;;§,‘§‘%N%E”““T”E“T
`4545 Town’: cénma couar
`SAN DIEGO, CA 92121 ‘
`
`.
`
`.
`
`‘
`
`‘
`
`.
`
`,
`
`conrrnwmnom no. 5540
`r=oawiALmEs LETTIER
`lfiwilllfliilmililmiilzl
`'°°°°°°°°°‘5°‘75’°'
`_
`
`‘Sun. 93.-9“’°5’aM°
`b‘/ N U as. aw)§”),m.DateMaiied:04/25/2005 V
`
`NIDTHCE T0 FBILE RHISSIINJG PARTS OF NONPIROVISHONAL AlPlPiLllCATl!0N
`
`FILED uman :7 cm ‘l.53(lb)
`
`Filing Date Granted
`
`items neguiggd To Auorg ggnuonmem:
`
`An application number and filing date have been accorded to this application. The item(s) indicated below,
`however, are missing. Appfint is given TWO MONTHS from the date of this Notice within which to tile all
`required iterra and pay any fees required below to avoid abandonment. Extensions oftime may be obtained by
`filing a petition accompanied by the extension fee under the provisions of 37 CFR 1.136(a).
`
`o The oath or declaration is unsigned.
`0 To avoid abandonment, a late filing fee or oath or declaration surcharge as set forth in 37 CFR 1 .16(1l) of
`$65 for a small entity in oompfianco with 37 CFR 1.27, must be submitted with the missing items identified
`in this tetter.
`-
`
`SUM
`
`O
`
`ESESID
`
`:
`
`Total additional fee(s) required for this application is $65 for a Small Entity
`
`0 $65 Late oath or declaration surcharge.
`
`Rapfles sboutd be mailed to: Mail Stop Missing Parts
`Commissioner for Patents
`
`I
`P.O. Box 1450
`Alexandria VA 22313-1450
`
`
`
`Al copy ofthis mrziice MiQSZ_‘ be returned with die reply.
`
`08/05/2005 NNGUYEN1 000000-'l0V50P040
`
`11093409
`
`01 FC:2051
`
`65.00 09
`
`885
`
`885
`
`

`
`Ma! 06 2005 4: 14PM
`
`Huvasive Inc.
`
`858"83l-9330
`
`Page 2 of 2
`
`1 6.
`-
`Omce of Initial Patmt Examination (703) 308- 1202
`PART 1 - ATTORNEY/APPLICANT COPY
`
`886
`
`886
`
`

`
` S,-'
`
`I‘ "
`
`PTO/SB/21 (09-04)
`Approved for use through 07/31/2006. OMB 0651-0031
`
`
`
`
`
`1 1/093,409
`
`
`
`TRANSMITTAL
`FORM
`Aft Unit
`3733
`
`Examiner Name
`Na
`(to be used for all correspondence after initial filing)
`,
`
`
`Attorney Docket Number
`Total Number of Pages in This Submission 104US1
`
`EIDDDEICIDD
` IDDE]!
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`
`Certified Copy of Priority
`Document(s)
`
`Reply to Missing Parts/
`Incomplete Application
`Reply to Missing Parts
`under 37 CFR 1.52 or 1.53
`
`
`
`j
`
` - PPLICANT, ATTORNEY, OR AGENT
`
`
`
`
`
`
` T
`
`
`
`Printed name 7
`Jo .
`an Spangler
`
`
`
`W
`
`
`
`
`’
`
`T C
`
`ERTIFICATE OF TRANSMISSIONIMAILING
`
`I hereby certify that this correspondenc s being facsimile t .- smitted to the USPTO or deposited with the United States Postal Service with
`sufficient postage as first class mail in a envelope addresse to: Commissioner for Patents, P.O. Box 1450, Alexandria, VA 22313-1450 on
`the date shown below:
`
`r
`
`)4.
`
`
`This collection of information is required byformation is required to obtain or retain a benefit by the public which is to file (and by the USPTO to
`process) an application. Confidentiality is gove
`- - y 35 U.S.C. 122 and 37 CFR 1.11 and1.14. This collection is estimated to 2 hours to complete, including
`gathering, preparing, and submitting the completed application form to the USPTO. Time will vary depending upon the individual case. Any comments on the
`amount of time you require to complete this form and/or suggestions for reducing this burden, should be sent to the Chief Information Officer, U.S. Patent and
`Trademark Office, U.S. Department of Commerce, P.O. Box 1450, Alexandria, VA 22313-1450. DO NOT SEND FEES OR COMPLETED FORMS TO THIS
`ADDRESS. SEND To: Commissioner for Patents, P.O. Box 1450, Alexandria, VA 22313-1450.
`
`If you need assistance in completing the form, call 1-800-PTO-9199 and select option 2.
`
`887
`
`
`
`
`
`
`
`E Fee Transmittal Form
`
`D Fee Attached
`
`Drawing(s)
`
`Licensing-related Papers
`
`After Allowance Communication to TC
`
`
`
`
`
`Cl
`
`Appeal Communication to Board
`Cl
`
`of Appeals and interferences
`
`El Amendment/Reply
`El Appeal Communication to TC
`
`(Appeal Notice, Brief, Reply Brief)
`Petition
`El
`_
`_
`Petition to Convert to a
`Cl
`After Final
`Provisional Application
`Pwpnelarv '"f°"“al'°"
`Power of Attorney, Revocation
`
`Status Letter
`El Affidavits/declaration(s)
`Change of Correspondence Address
`
`
` Extension of Time Request
`Other Enc|osure(s) (please Identify
`below):
`Te"“i"3' Di5°'3i"‘e"
`1. Return Postcard
`Requesl f°" Refund Express Abandonment Request
`Information Disclosure Statement
`CD: Number Of CD(5)
`
`
`
` El Landscape Table on CD
`
`
`
`
`887
`
`

`
`
`
`PATENT
`
`Application Serial No. 11/093,409
`Attorney Ref. No. 104US1
`
`IN THE UNITED STATES PATENT AND TRADEMARK OFFICE
`
`Group Art Unit:
`
`3738
`
`Examiner:
`
`TBD
`
`) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) )
`
`In re: Patent Application of
`
`Matthew Curran, et al.
`
`App. Ser. No. 11/093,409
`
`Filed: March 29, 2005
`
`For:
`
`SYSTEMS AND METHODS
`
`FOR SPINAL FUSION
`
`
`
`
`
`
`[hereby certify that this correspondence is eing deposited with th United States Postal Service as first class mail
`in an envelope addressed to: Mail Stop Miss ~ ; Parts, Commiss' -
`'
`22313-1450, on August 1, 2005.
`
`
`
`Signature:
`
`RESPONSE TO NOTICE TO FILE MISSING PARTS
`
`Commissioner for Patents
`
`P.O. Box 1450
`
`Alexandria, VA 22313-1450
`
`Dear Sir or Madam:
`
`In response to a Notice to File Missing Parts mailed on April 25, 2005, having a two-
`
`month period for response that expired June 25, 2005, the applicant respectfully submits the
`
`following:
`
`888
`
`888
`
`

`
`PATENT
`
`Application Serial No. 11/093,409
`Attorney Ref. No. 104US1
`
`(A)A copy of the Notice to File Missing Parts;
`
`(B) A signed declaration by the inventors as required by the Notice to File Missing Parts;
`
`and
`
`(C) A Petition for Extension of Time for 2 months.
`
`Furthermore, Applicant hereby authorizes a payment of fififl fee for the late filed
`
`declaration and 29 fee for the Extension of Time for a total of . No other fees are
`
`deemed necessary at this time. However, in the event that there are any additional fees to be
`
`charged or payments to be credited, the applicant hereby request that any charges or credits be
`
`
`
`made to Deposit Account No.: 50-2040 for Customer No.2 30 328. In the event that there are any
`
`questions concerning the remarks above or the application in general, the Examiner is cordially
`
`invited to telephone the undersigned attorney so that prosecution may be expedited.
`
`Respectfully submitted,
`
`
`
`4545 Towne Centre Court
`
`San Diego, CA 92121
`Tel.: (858) 243-0029
`
`August 1, 2005
`
`889
`
`889
`
`

`
`\\
`
`4’ .>0\'-
`
`3\
`
`5
`
`PTO/SB/22 (12-04)
`Approved for use through 07/31/2006. OMB 0651-0031
`<5}/7
`U.S. Patent and Trademark Office; U.S. DEPARMENT OF COMMERCE
`’
`r 6/n Act of 1995. no persons are required to respond to a collection of information unless if displays a valid OMB control number.
`
`
`
`
`
`PETITION FOR EXTENSION OF TIME UNDER 37 CFR 1.136(a)
`
`
`Docket Number (Optional)
`ioqusi
`
`FY2005
`ursuant to the ConsoIidatedA - ro riatlons Act, 2005 H.R. 4818 .
`
`Application Number
`
`ll OQ3
`
`Filed NI/QZCH 1‘? 2005
`
`For Sxsrems moo Merv-loos For: SPINAL Furlou
`
`_ Art Unit
`
`3:733
`
`
`
`
`
`
`This is a request under the provisions of 37 CFR 1.136(a) to extend the period for filing a reply in the above identified
`application.
` The requested extension and fee are as fo